Sondersteuer auf Ölgewinne vorgeschlagen

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Sondersteuer auf Ölgewinne vorgeschlagen bammie
bammie:

Sondersteuer auf Ölgewinne vorgeschlagen

 
06.05.06 09:23
#1
Luxemburgs Regierungschef Juncker überrascht seine Amtskollegen - Einstimmigkeit der EU-Mitgliedsstaaten nötig

von Hannelore Crolly und Birger Nicolai

Brüssel - Luxemburgs Regierungschef und Finanzminister Jean-Claude Juncker hat eine EU-weite Sondersteuer für Ölkonzerne vorgeschlagen. Der Politiker, der auch der Gruppe der Euro-Staaten vorsitzt, überraschte mit dem Vorschlag die EU-Finanzminister, die sich in Brüssel getroffen hatten. Mit der Steuer sollen die hohen Gewinne der Konzerne abgeschöpft werden.

Österreich, Griechenland, die Niederlande und Malta lehnten die Idee ab. Andrej Bajuk aus Slowenien war begeistert: "Es wäre wunderbar, wenn es eine aktivere Steuerpolitik gäbe. Es gibt viel mehr einzunehmen."

Die Bundesregierung bezog keine Position. Finanzstaatssekretär Thomas Mirow, der Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) vertrat, erwartete weitere Diskussionen. "Juncker hat politisches Gewicht. Eine Anregung von ihm wird die Debatte sicher befruchten."

Juncker hat noch keine Vorstellung davon, wie die Steuer aussehen könnte. Man sei noch am Beginn des Nachdenkens. Der Regierungschef wünscht sich aber mehr Transparenz für die Märkte. Offensichtlich seien die Öl-Konzerne die größten Profiteure der Energiekrise, sagte er. Die hohen Preise nannte Juncker eine "Quelle für Irritationen der Öffentlichkeit".

Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser gestand Juncker zu, daß "Handlungsbedarf" bei der Energiepolitik bestehe. "Aber wir müssen global handeln", mahnte er. Ölkonzerne könnten nur weltweit besteuert werden, andernfalls drohten Wettbewerbsnachteile gegenüber den USA. Daher sei der Plan "nicht realistisch".

Tatsächlich haben die hohen Energiepreise den Öl-Konzernen zuletzt Rekordgewinne eingebracht. ExxonMobil, ChevronTexaco, BP und Shell meldeten 2005 durchweg die höchsten Gewinne der Unternehmensgeschichte. Auch im ersten Quartal sprudelten die Profite weiter: ExxonMobil etwa verdient derzeit rund 1000 Dollar pro Sekunde.

Die EU ist bereits mehrfach gescheitert, neue Steuern einzuführen. So wurde diskutiert, die Entwicklungshilfe über Abgaben auf Flugtickets oder Flugbenzin zu finanzieren. Auch Wertpapiergeschäfte sollten besteuert werden. Steuerfragen müssen in der EU aber einstimmig beschlossen werden, was bisher nicht gelang.

In der Mineralölbranche findet die Idee aus Brüssel erwartungsgemäß wenig Anklang. "Das Wegsteuern derartiger Gewinne ist unsinnig und kurzsichtig. Das Geld wird dringend benötigt, um die gewaltigen Investitionen in die künftige Öl- und Gasversorgung sicherzustellen", sagte BP-Deutschlandchef Uwe Franke der WELT. Weltweit seien dafür jedes Jahr Ausgaben von 200 Mrd. Dollar notwendig. BP etwa investiere jährlich 15 Mrd. Dollar.

Auch Shell verweist auf die hohen Investitionen. "Shell wird in diesem und dem nächsten Jahr weltweit 40 Mrd. Dollar in die Energieversorgung investieren. Davon profitieren alle Energienutzer. Jede Steuererhöhung gefährdet diese Investitionen", sagte ein Konzernsprecher.

Artikel erschienen am Sa, 6. Mai 2006, welt.de
Sondersteuer auf Ölgewinne vorgeschlagen shaker

juhu es Steuert wieder mal

 
#2
Die Spinnen die Politiker - Steuern über Steuern über Steuern ....

Wie wäs mit ner Zähneputzsteuer? oder einer Kaffeetrinksteuer?
Da würde man viele Leute auf einmal schröpfen können!


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