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“Weil ab 2038 unser Strom nur noch aus Gas und erneuerbaren Energien hergestellt werden soll, geht dem Finanzminister schon JETZT die Kohle aus. Im Plan von Olaf Scholz (60, SPD) klafft wegen des Kohle-Ausstiegs bis 2023 ein 10 Milliarden-Loch!
Der Grund: Die GroKo hat zum Beispiel für Mütterrente und Baukindergeld großzügig Milliarden verteilt, für den Kohle-Ausstieg aber nur 1,5 Milliarden Euro jährlich zurückgelegt. Das reicht nicht!
Um den sonst stark steigenden Strompreis auszugleichen und um die betroffenen Kohle-Regionen zu fördern, braucht Scholz in den nächsten vier Jahren mindestens 10 Milliarden Euro zusätzlich. Plus Entschädigungszahlungen für die Energie-Konzerne und für all die Arbeitnehmer, die in Frührente gehen müssen.
Noch weiß der Finanzminister nicht, wo er all die Kohle hernehmen soll. Die Sorge: Steuererhöhungen! „Weil Minister Scholz bisher Geld für alles Mögliche hatte, klafft nun ein Kohle-Ausstiegs-Loch, das am Ende Verbraucher und Steuerzahler stopfen müssen.“
“Der Finanzminister will Steuererhöhungen. Seine Argumentation ist höchst unseriös.
Die Steuereinnahmen des Staates sind so hoch wie noch nie in der deutschen Geschichte. Gleichzeitig sind die Ausgaben des Staates für Zinsen ausgesprochen niedrig. Wenn jetzt Finanzminister Scholz eine Steuererhöhung ins Gespräch bringt, ist das zumindest erklärungsbedürftig.“
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