So langsam reicht es ..

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EU-Rat plant grenzüberschreitende TK-Überwachung

Der EU-Rat hat den ersten Entwurf für eine neue Richtlinie zur Regelung einer europäischen Ermittlungsanordnung fertig gestellt. Mit der Anordnung sollen unter anderem das Abhören von Telefonaten und E-Mails in Echtzeit möglich werden sowie der Zugriff auf Verbindungs- und Standortdaten in anderen Mitgliedsstaaten erleichtert werden. Bisher mussten Ermittler in der Regel zunächst Rechtshilfe beantragen, um Einblicke in Akten von Sicherheitsbehörden anderer EU-Länder nehmen zu dürfen.

Künftig kann sich beispielsweise das Bundeskriminalamt (BKA) direkt an Ermittler etwa in Frankreich oder Italien wenden (umgekehrt ginge es im Übrigen genauso), damit diese konkrete Überwachungsaufgaben für die deutschen Fahnder abwickeln.

Quelle:

www.heise.de/newsticker/meldung/...K-Ueberwachung-1403818.html


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