Skandal: Bundestagsobgeordnete kaufen sich

Luxusgüter auf Kosten der Steuerzahler!

Die Verwaltung des Bundestages muss jetzt offenlegen, welche Bundestagsabgeordnete sich auf Kosten der Steuerzahler besonders teure Füller und Kugelschreiber bestellt haben.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat jetzt entschieden, dass ein Journalist Auskunft über die noblen Schreibgeräte erhalten soll. Die Daten dürfen aber nur dann herausgegeben werden, wenn die Abgeordneten ihr Einverständnis hierzu geben.

Hintergrund: Jedes Mitglied des Bundestags kann pro Jahr bis zu 12.000 Euro für Büro- und Geschäftskosten abrechnen. Ein Journalist hatte vor einem Jahr von der Parlamentsverwaltung erfahren, dass sich 115 Abgeordnete Schreibgeräte der Firma Montblanc im Gesamtwert von 68.888 Euro bestellt hatten. Er wollte nun wissen, wer die eigentlichen Besteller waren. Auf Anfrage gab jedoch die Verwaltung keine Namen  heraus. Aus diesem Grund zog der Journalist vor Gericht.

www.welt.de/politik/deutschland/...-Luxus-Fueller-lueften.html

zur Demo kommt kann bestimmt so einen Füller gut gebrauchen

....noch nicht.

chapeau.

ned chapeau sondern Mont Blanc

Ein Jammern und Klagen

Auch das lässt Richterin Xalter nicht gelten: "Das ist überhaupt nichts Besonderes, 300 Aktenordner durchzugucken. Sie sind gut ausgestattet. Das ist ein ganz normaler Fall des Informationsfreiheitsgesetzes." Es ist lästig, aber machbar, so das Fazit der Vorsitzenden.

Aber wir können das nicht strukturieren, jammert die Bundestagsverwaltung. Selbst die Zahlen, die man Nikolaus H. vor einem Jahr gegeben habe, habe man nicht selbst ermittelt, sondern beim Lieferanten nachgefragt. Weil aber die Digitalkameras von jedem Abgeordneten selbst gekauft werden, habe man dazu bislang keine Erkenntnisse. "Wir können das nicht strukturieren", sagt Kolodziej. "Mal geht es um Füller, dann um iPads. Wir fangen immer wieder von vorn an."

Das amüsiert Christoph Partsch, Rechtsanwalt von Nikolaus H.: "Der Vortrag der Beklagten entbehrt nicht einer gewissen Komik." Eine Behörde müsse sich eben so organisieren, dass sie Auskunft geben könne.

Das "heilige" Mandatsverhältnis

Ja, natürlich berühren diese Informationen das Mandatsverhältnis. Darum interessiert sich die Öffentlichkeit doch dafür. Die Bürger wollen wissen, welche Abgeordneten schnell noch mal ihr 12.000-Euro-Budget ausschöpfen, anstatt das Geld der Allgemeinheit zurück zu geben.

Quelle:

www.stern.de/politik/deutschland/...rat-heusinger-1623087.html

AUUUUAAAA

du kannst doch nicht mit schwarzen werfen. Bin tief getroffen..........

Mont Blanc ähhhhh Chapeau

doch kann er, ich auch :-)))

bevor Mutter reinkommt :-))

Biste sicher?...:-)

auch wenn ich es manchmal nicht glauben will.

aber dann ab in,s Bettchen...

Beschiss auf allen Ebenen. Die Politiker kommen nur straffrei davon.