Sind CDU und SPD verfassungsfeindlich?

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Sind CDU und SPD verfassungsfeindlich? Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Sind CDU und SPD verfassungsfeindlich?

5
04.04.12 07:30
#1
Vielleicht mag manchen diese Frage überraschen, aber so ganz abwegig ist sie
nicht.
Im Zweifel ist natürlich der politische Gegner verfassungswidrig. als Regierungs-
partei kann man den Verfassungsschutz kontrollieren und die Richtung der
Beobachtung beeinflussen. Aber es gibt auch den Putsch von oben, beispiels-
weise wenn die eigene Bevölkerung als der eigentliche Gegner angesehen
wird.
CDU und SPD wollen sowohl für den Fiskalpakt als auch für die ESM-Regelungen
stimmen. Durch den Fiskalpakt wird die Budget-Hoheit des Parlaments einge-
schränkt, was schon einmal grundgesetzwidrig sein könnte. Durch die ESM-
Regelungen wird ein sogenannter Gouverneursrat mit weitreichenden Ent-
scheidungen ausgestattet. Dieser unterliegt keiner parlamentarischen Kontrolle
und auch keiner juristischen Kontrolle. Mitglieder dieses Gremiums könn-
ten z. B. das Vermögen Deutschlands oder eines anderen Landes der
Euro-Zone einziehen und an Goldman Sachs überweisen, ohne jemals zur
Verantwortung gezogen werden zu können. Oder das Vermögen Deutsch-
lands könnte an Griechenland überwiesen werden. Oder mit dem Kapital
eines Landes wird an der Börse spekuliert. Die Entscheidungen des Gremiums
sind geheim und nicht veröffentlichungspflichtig. Ganz entfernt erinnert
der Gouverneursrat der Zone an das Zentralkomitee. Auch hinsichtlich der
EMS-Regelungen bestehen erhebliche Zweifel, ob sie mit dem Grundgesetz
vereinbar sind.
Auch hinsichtlich der Parteien besteht eine gewisse Ähnlichkeit mit den
Verhältnissen in der früheren sowjetisch besetzten Zone. Im Internet-Netz
werden bereits häufiger die CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP ähnlich wie
in der DDR als sogenannte Block-Parteien bezeichnet. Egal ob man CDU,

SPD, Grüne oder FDP wählt, es wird sich nichts änderen. Alle 4 Parteien
werden (wahrscheinlich) mit gewissen Ausnahmen für Fiskal-Pakt und ESM-
Regelungen stimmen und dafür sorgen, dass die Bevölkerung zugunsten
der Banken ausgeplündert wird. Die Entwicklung zu den europäischen
Vereinigten Staaten als einem Polizeistaat zeichnet sich bereits ab. In
Griechenland und Spanien sind bereits Demonstranten von der Polizei
zur Durchsetzung der Kapitalinteressen niedergeknüppelt worden.

Als Alternative zu den Blockparteien bleiben nur die Linke und die Piraten,
wenn sie in den Bundestag einziehen. Das immer größere Misstrauen
in der Bevölkerung gegen die Blockparteien spiegelt sich auch in dem
immer größeren Zuspruch, den die Piraten erhalten. Für diese Partei
spricht auch die Betonung der Transparenz, die ganz im Gegensatz
zu solch undemokratischen Geheimorganisationen wie dem Gouverneurs-
rat stehen.

Eine gewisse Hoffnung bietet evt. das Bundesverfassungsgericht, wenn
es feststellt, dass die Regelungen zum Fiskalpakt und zum ESM verfassungs-
widrig sind.
Sind CDU und SPD verfassungsfeindlich? Wärna

die Hoffnung kannst Du Dir sparen

2
#2
denn pünktlich zur Einführung des Fiskalpakts und des ESM soll eine Grundgesetzänderung erfolgen, damit der Gang vor das Bundesverfassungsgericht für Privatpersonen erheblich erschwert wird.
http://www.ariva.de/forum/Heimliche-Grundgesetz-Aenderung-462070

Es geht also weiter mit der Beschneidung unserer demokratischen Grundrechte...


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