Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung

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Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Happy End
Happy End:

Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung

 
11.06.03 14:08
#1
Gerade erst schien sich das deutsch-amerikanische Verhältnis wieder freundlicher zu entwickeln. Doch jetzt droht neuer Ärger: Berlin will im Weltsicherheitsrat angeblich die Zustimmung verweigern, wenn die USA die Immunität ihrer Blauhelmsoldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof durchsetzen wollen.

Möglicherweise werde sich auch Frankreich bei der von Washington verlangten Abstimmung über die Verlängerung der Uno-Resolution 1422 der Stimme enthalten, meldet die Nachrichtenagentur dpa mit Berufung auf diplomatische Kreise. Die Abstimmung im Weltsicherheitsrat findet am Donnerstag in New York statt.
Vor einem Jahr hatte der Sicherheitsrat den USA nach heftigen Auseinandersetzungen mit besagter Resolution 1422 zugestanden, dass amerikanische Teilnehmer an Uno-Militäreinsätzen für zunächst zwölf Monate auch bei eventuellen Kriegsverbrechen nicht von dem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden dürfen. Washington hatte in der vergangenen Woche bei den Vereinten Nationen den Wunsch nach einer stillschweigenden Verlängerung der Immunitätsresolution angemeldet, die am 30. Juni ausläuft. Mehrere Uno-Staaten hatten den Sicherheitsrat jedoch zu einer öffentlichen Debatte darüber aufgefordert. Die EU hat ihre Beitrittsländer inzwischen aufgerufen, keine bilateralen Vereinbarungen mit den USA über die Strafverfolgung von US-Bürgern zu unterzeichnen, die über EU-Richtlinien hinausgehen.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines Uno-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Jahre 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab mit der Begründung, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten. Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.

--> USA droht EU mit militärischer Gewalt

Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung lutzhutzlefutz
lutzhutzlefutz:

Nutzlosigkeit der UNO kommt immer näher,

 
11.06.03 14:28
#2
denn was nutzen Resolutionen an die sich keiner hält, siehe auch Bsp. Israel!

Ich habe schon vor Monaten die Existenz dieses "Debattierclubs" angezweifelt, und mit derartigen Reaktionen wird diese These immer mehr unterstützt...
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ecki:

Genau, am besten bekommt Bush die Exekutive, Judik

 
11.06.03 14:35
#3
ative und Legislative Macht weltweit. Das erspart unnützes reden. Der REst der Welt ist eh bloss 2. bis 3. klassig.

Grüße
ecki  
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung blindfish
blindfish:

@lutz

 
11.06.03 14:38
#4
das problem ist nicht die uno, sondern das nazi-gehabe der bush-regierung... kein vertrag der welt kann vernünftig umgesetzt werden, wenn eine vertragspartei (noch dazu die noch mächtigste) die maxime nicht anerkennt...

aber es hat wohl auch niemand ernsthaft erwartet, daß du das verstehst...

dein "habe schon vor Monaten die Existenz dieses "Debattierclubs" angezweifelt" heißt übersetzt nichts anderes, als "habe leider auch in vielen monaten nix dazugelernt"...
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung lutzhutzlefutz
lutzhutzlefutz:

Ich schon!

 
11.06.03 14:41
#5
Die Iraker auch! Frag die mal, ob die jetzt immer noch unterdrückt werden!
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Rheumax
Rheumax:

@blindfish

 
11.06.03 14:42
#6
"gut analysiert" :-)
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung DarkKnight
DarkKnight:

@blindfish

 
11.06.03 14:50
#7
"gut analysiert" :-)

Politik ist nun mal das Geschäft, wo steter Tropfen den Stein aushöhlt.

Der Zusammenbruch des Ostblocks war nicht zuletzt auch ein Erfolg einer mäßigen und bedächtigen Politik eines Typen namens Genscher (man kann das auch als Debattierclub betrachten), wo konsequent im Sinne der Salami-Taktik (Scheibchen für Scheibchen Vorteile herausholen durch permanente Kompromisse) letztendlich ein Sieg errungen wurde. So läuft das immer im Leben. wer mit dem Kopf durch die Wand will, muß sich eben im Führerbunker selbst erschießen.

Der lutzfurz muß noch viel lernen im Leben.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung kunibert
kunibert:

Reine Ablenkung von innenpolitischen Problemen

 
11.06.03 14:53
#8
Für Deutschland kriegen die nichts auf die Reihe.
Da können sie wenigstens naive deutsche Seelen
aussenpolitisch einfangen.
Mein Gott ist Deutschland toll.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung 54reab
54reab:

uno ist ohne usa nichts wert.

 
11.06.03 14:53
#9
man schaue sich nur das traurige beispiel kongo an. um auch weltmacht zu spielen, schickt die eu, im auftrag der un, eine kasperlearmee - ohne einsatz- und beendigungsziel - in den kongo.

es ist leider so. nur die usa sind in der lage effektiv zu handeln. sie sind jedoch nicht mehr bereit sich von gescheitquasseler auf der nase rumspringen zu lassen.


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Sattelschlepp.:

Es existiert gar nicht

 
11.06.03 14:55
#10
Kampf der Matrix in der Politik / Von Timothy Garton Ash

Sieht ganz so aus, dass wir doch in einer „Matrix“ leben. Wohin wir auch unsere Aufmerksamkeit lenken, wir stoßen auf eine Politik der künstlichen Wirklichkeit, die jener des Kultfilms ähnelt. Können wir, einfache Bürger, uns überhaupt noch von dem System abstöpseln und gegen es kämpfen?


Greifen wir nur drei Geschichten heraus, auf die sich die Medien diese Woche warfen. Inzwischen zeichnet sich ab, dass wir in den Krieg gegen Saddam auf der Basis von anglo-amerikanischen Geheimdienstberichten gezogen sind, die (im besten Fall) politisch fahrlässig verwertet oder (im schlechtesten Fall) schlicht gefälscht waren. Beim Treffen der führenden Politiker der Welt in Evian inszenierten Bush und Schröder vor den Kameras eine Show des gegenseitigen Anlächelns, das so ziemlich das exakte Gegenteil des wahren Verhältnisses der beiden widergab. Und die konservative britische Presse malt das Bild eines europäischen Superstaats aus, der wie eine Dampfwalze die Länder plattdrückt – ein Bild, das die Realität des Geschehens beim Verfassungskonvent in Brüssel etwa so genau spiegelt wie eine Skulptur von Salvador Dalí eine simple Bratpfanne.


Diese systematischen Versuche, die meisten Leute die meiste Zeit für dumm zu verkaufen, werden von einigen der intelligentesten, bestinformierten und höchstbezahlten Männern und Frauen der westlichen Gesellschaften unternommen: Spin-Doktoren, PR-Beratern, Ghostwritern und Geheimagenten. Wie jenes Parteimitglied O’Brien in George Orwells „1984“ wissen sie natürlich, was sie tun. Die Fotografien, Tonbandmitschnitte und Transkripte, die die öffentlich aufgestellte Behauptung widerlegen, kennen sie, aber diese Beweise haben sie – wie O’Brien – tief im schwarzen Loch ihres Gedächtnisses versenkt. „Asche“, bemerkte er, „noch nicht einmal identifizierbare Asche. Staub. Es existiert gar nicht. Es hat nie existiert.“


In diesem Jahr, das Orwells hundertsten Geburtstag feiert, verpflanzt uns der „Krieg gegen den Terrorismus“ auf gänzlich unerwartete Weise in eine Orwellsche Welt. Man machte uns weis, dass geheimdienstlichen Erkenntnisse uns Ozeanier (Amerika, Großbritannien, Australien) in den Krieg gegen den Irak (Orwells Eurasien) zwingen. Zu den stärksten Passagen in Blairs machtvoller Rede im Unterhaus, mit der er den Krieg rechtfertigte, gehörte seine Rhetorik des „Ich weiß ... Ich weiß ...“, mit der er seine Behauptung unterstrich, dass mittlerweile eine Reihe von Diktaturen „unmittelbar vor dem Besitz einsatzfähiger Nuklearwaffen“ stünden – auch wenn diese Kenntnisse leider kein Normalbürger überprüfen könne.


Unsere große Mission


Ich glaube nicht, dass britische Geheimdienste oder auch deren Koordinatoren und Kontrolleure im „Joint Intelligence Committee“ den Premierminister vorsätzlich mit falschen Berichten versorgt haben. Sie müssen nun einmal warnen. Und warnen, das bedeutet, dass die Agenten – zumal bei Bedrohungen, die von Diktatoren oder Terroristen ausgehen, die Massenvernichtungswaffen besitzen – dass also diese Agenten „worst-case“- Szenarien voraussehen müssen, selbst wenn sie sich nur auf eine einzige Quelle stützen können. Ebenso wenig glaube ich, dass Tony Blair bewusst falsche Erklärungen abgab. Ganz so sicher bin ich mir allerdings nicht, was die beiden Büros des Pentagons betrifft, das Büro für „Spezielle Pläne“ und jenes für „Strategischen Einfluss“. Und ins Feuer legen würde ich meine Hand auch nicht für jene Spin-Doktoren, die das zweite „Downing Street Dossier“ angefertigt haben.


Keiner kann mehr die Augen davor verschließen, dass sich die demokratische Politik des 21. Jahrhunderts in einer Medienwelt der virtuellen Realität entfaltet, in der Auftritt und Schein den Vorrang vor der Wirklichkeit genießen. Das zeitgemäße Genre der Politik ist weder das Faktum noch die Fiktion, sondern die „Faktion“: Dokumentieren und Dramatisieren in einem, rund um die Uhr. Es ist nicht die Welt des Newspeak, sondern der News- Konzerne. Und sie wird nicht beherrscht von einer totalitären Bürokratie, sondern von einem vertraulichen, habituellen Zusammenspiel von Politikern, Spin-Doktoren, PR-Experten und Journalisten der Medienkonzerne, ein Spiel, das in London so funktioniert wie in Berlin, Paris oder Washington. Auf der Website von Rupert Murdochs News Corporation (www.newscorp.com) findet sich das Manifest der großen Mission:„So wie unsere Unternehmen die Welt umspannen, umspannt unsere Vision Kunst und Humor, Kühnheit und Mitgefühl, Information und Innovation ... Jeden Tag erfüllen unsere Autoren und Schauspieler, Drucker und Hersteller, Reporter und Direktoren, indem sie Hunderte von Millionen Leute unterhalten und aufklären, unsere Mission“. Aufklärung, in der Tat.


Auf diese Weise wird das kleine geheimdienstliche Indiz, auf das ein einsamer Mitarbeiter des Büros in Bagdad vielleicht nur in einer Nebenbemerkung das Pentagon, den CIA oder das MI6 hinweist, aufgebauscht und zu den Spin-Doktoren der Regierungschefs hochgeredet, wo es mächtig angereichert wird, um es von hier auf die sensationslüsterne Titelseite eines Millionen-Boulevardblattes zu schaffen. Am Ende der Nahrungskette steht alles andere, nur nicht mehr das ursprüngliche kleine Indiz. Aus dem Faktum wurde Faktion.


Gibt es ein Mittel gegen diese Matrix des realen Lebens? Im Prinzip nur das schlichteste: finde die Fakten und berichte sie. „Die Tatsachen“, proklamierte der große amerikanische Journalist Isador F. Stone, „die Tatsachen sind subversiv“. Die Tatsachen, nicht die Wahrheit – wer kennt die letztere schon? Darum traf es alle, die noch an die amerikanische seriöse Presse als Leitstern in der Dunkelheit glaubten, so hart, dass auch in der New York Times – wohl die beste Zeitung weltweit, die gegen Geld zu tauschen ist – Geschichten erfunden werden.


George, Gerhard, Jacques, Doris


Wie auch immer, der Trend in den Medien und der Politik entfernt sich von den Fakten, hin zu einer Neo-Orwellschen Welt der fabrizierten Wirklichkeit. Das ist nicht dasselbe wie eine Welt der Lügen, wenn es ihr auch nahe kommt. Auf dem Gipfel in Evian trat zum Beispiel Schröder auf die Hotelterrasse, auf der sich soeben – eher linkisch und ver legen – Bush und Chirac unterhielten. Schröder sprach in sein Handy. Schließlich reichte er es Chirac mit dem Signal weiter, es handle sich um einen bedeutenden Anruf; Chirac trat mit dem Telefon zur Seite. Bush blieb nun keine andere Wahl als gemeinsam mit Schröder, dessen forciert aufforderndes Lachen im weitem Umkreis unüberhörbar war, im freundschaftlich anmutenden Gespräch gesehen zu werden. So kam Schröder zu seinem „Deutschland-und-die- USAturteln-wieder-miteinander-Foto“ in den deutschen Medien des nächsten Tages. Später stellte sich heraus, dass der Anrufer mit seiner weltpolitisch so dringlichen Botschaft für Chirac ...Schröders Frau Doris war. Reinste Bühnenshow. Leute in einer Position, die es wissen müssen, vertrauen einem an, die Wahrheit hinter dem Bild sei, dass Bush es Schröder auf Dauer übel nehme und niemals verzeihen werde, dass dieser ihm zur Irakfrage ein persönliches Versprechen gegeben habe.


„Zwei Millionen Arbeitsplätze gefährdet“, trompetete die Sun am Dienstag, den 27. Mai. „Die EU ist darauf aus, unsere Wirtschaft zu kapern. “ Und so wurde diese „news story“ eingeleitet: „Sollte Tony Blair, befürchtete man gestern Abend, das neue Vertragswerk mit der EU unterzeichnen, werden zwei Millionen Arbeitsplätze verloren gehen.“ Weiter hinten in der Ausgabe war dann für die, die es bis dahin schaffen, zu lesen, dass diese Zahl von zwei Millionen nichts als eine Vermutung des euroskeptischen Ökonomen Patrick Minford ist. Willkommen in einer weiteren Ecke der Matrix.


Und so geht es weiter. Der beste Ort, den Kampf gegen das Neo- Orwellsche Universum aufzunehmen, sind die Medien. Werden Sie also Journalist, wenn Sie in den Kampf einsteigen möchten. Die Fakten finden und berichten, nicht mehr, nicht weniger. Wie Orwell.


Der Autor lehrt Zeitgeschichte an den Universitäten Oxford und Stanford.

SZ


Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung lutzhutzlefutz
lutzhutzlefutz:

Ansonsten würden wir hier ja nicht posten

 
11.06.03 14:55
#11
wenn wir alle ausgelernt hätten.

Wie und wann war die Rolle der UNO definiert, und welche Rolle spielt sie heute noch?
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung kunibert
kunibert:

Im ehemaligen Jugoslawien

 
11.06.03 14:55
#12
haben Europa und UNO leider auch nichts
auf die Beine gekriegt.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung kunibert
kunibert:

DarkKnight hat anscheinend noch

 
11.06.03 14:59
#13
nie etwas von Brandts Ostpolitik
"Wandel durch Annäherung" gehört?
Da war er wohl noch nicht geboren und Geschichte
noch nie sein Lieblingsfach.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Nassie
Nassie:

@Kunibert

 
11.06.03 15:02
#14
Du täuscht dich bei Darky gewaltig.
Egon Bahr und Willi Brandt sind von ihm politisch beraten worden.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Peet
Peet:

Berlin gegen US-Immunität

 
11.06.03 16:17
#15
Mittwoch, 11. Juni 2003
Neuer Zankapfel Strafgerichtshof?
Berlin gegen US-Immunität  


Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung 1058929
Sorgt er für neues Ungemach im deutsch-amerikanischen Verhältnis? Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag

Dem deutsch-amerikanischen Verhältnis droht eine weitere Belastungsprobe. Die Bundesregierung will sich diplomatischen Kreisen zufolge am Donnerstag im Weltsicherheitsrat der US-Forderung nach Immunität für Blauhelmsoldaten der Vereinigten Staaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verweigern. Nicht ausgeschlossen wird zudem, dass sich auch Frankreich bei der von Washington verlangten Abstimmung über die Verlängerung der UN-Resolution 1422 der Stimme enthalten wird.

Mit der Resolution hatte der Sicherheitsrat den USA vor einem Jahr zugebilligt, dass amerikanische Teilnehmer an UN-Militäreinsätzen für zunächst zwölf Monate auch bei eventuellen Kriegsverbrechen nicht vor dem Gericht zur Rechenschaft gezogen werden dürften. Vorausgegangen waren heftige Auseinandersetzungen um die von den USA geforderte Sonderrolle.

Die USA haben mittlerweile eine Verlängerung der Resolution beantragt, die konkret vorsieht, dass Länder wie die USA, die das Gerichtsstatut nicht unterschrieben haben, noch bis zum 1. Juli vor einer Strafverfolgung geschützt sind. Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines UN-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab mit der Begründung, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten.

Seit Inkrafttreten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA auch um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht, unter anderem auch bei der Bundesregierung. Deutschland hatte die Ablehnung des Weltgerichts durch die USA kritisiert.

Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung 1058929

bye bye peet

"Der Wald wäre sehr leise, wenn nur die begabtesten Vögel singen würden."

do you know - there´s a story about a new-born child and the sparrow´s song

Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung vega2000
vega2000:

USA setzen Immunität für eigene Soldaten durch

 
12.06.03 22:27
#16

Internationaler Strafgerichtshof

USA setzen Immunität für eigene Soldaten durch

Der UN-Sicherheitsrat hat die Immunität der amerikanischen Blauhelmsoldaten wie erwartet um ein Jahr verlängert. Frankreich, Deutschland und Syrien enthielten sich – wohl aus Angst, die USA zu verärgern.

  -->
 
            Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung 1060966

Zwölf der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten für einen entsprechenden Antrag der USA, Deutschland, Frankreich und Syrien enthielten sich. Vor der Abstimmung sprach sich UN-Generalsekretär Kofi Annan strikt gegen die ursprüngliche Forderung der USA nach dauerhafter Immunität aus.

Dies würde nicht nur das Haager Tribunal, sondern auch die Glaubwürdigkeit des Sicherheitsrats und der UN-Friedensmissionen untergraben, sagte Annan.

Der Sicherheitsrat hatte vergangenes Jahr einem Kompromiss zugestimmt, wonach Teilnehmer an Friedenseinsätzen aus Ländern wie den USA, die das Gerichtsstatut nicht unterschrieben haben, bis zum 1. Juli vor Strafverfolgung geschützt sind.

Washington drohte EU-Regierungen

In der vergangenen Woche hatten die USA die EU vor einer Verschärfung der transatlantischen Spannungen auf Grund des Streits um den Internationalen Strafgerichtshof gewarnt. Schritte der Europäer, die den US-Bestrebungen um Straffreiheit für amerikanische Soldaten entgegenstünden, würden die Entspannungsbemühungen untergraben, hieß es in einem Schreiben Washingtons an die EU-Regierungen.

Der frühere US-Präsident Bill Clinton hatte den Vertrag zur Errichtung eines UN-Gerichtshofs für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit 1998 unterzeichnet. Sein Nachfolger George W. Bush lehnte eine Ratifizierung jedoch ab mit der Begründung, dass US-Friedenssoldaten dann willkürlichen Strafverfolgungen ausgesetzt sein könnten.

Seit In-Kraft-Treten des Gründungsvertrags am 1. Juli vergangenen Jahres haben sich die USA auch um bilaterale Verträge zur Umgehung der Gerichtsbarkeit des Haager Tribunals bemüht.

(sueddeutsche.de/AP)

Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung kalle4712
kalle4712:

Da ziehe ich mal das Fazit: Deutschland

 
12.06.03 22:33
#17
wird immer das Land der Verlierer sein und bleiben - jedenfalls dann, wenn die Bevölkerung die jetzige Regierung auch noch gut findet.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung vega2000
vega2000:

Kalle

 
12.06.03 22:40
#18
Es gibt für mich keinen ernsthaften Grund, von der erwiesenermaßen nicht sonderlich erfolgreichen Politik der ruhigen Hand nahtlos in eine solche des ruhenden Hirns zu wechseln.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung big lebowsky
big lebowsky:

Meine unmassgebliche Meinung

 
12.06.03 22:56
#19
alles egal: Wir kacken ab,Schröder ist zwar ein Katalysator,aber das Ende steht fest: 6.0 Mio Arbeitslose,es sei denn die Zahlen werden weiter geschönt;Crash der Wirtschaft;alle gegen alle und dann...
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung kalle4712
kalle4712:

vega: Die Amerikaner vertreten lediglich ihre

 
13.06.03 09:30
#20
eigenen Interessen. Das ist etwas, das den Deutschen - warum nur? - anscheinend abhanden gekommen ist.

Das antiamerikanische Geplärre hier bei Ariva ist nichts anderes als Gejammere. Die Argumente gegen die USA sind noch nicht mal gut oder stichhaltig.

Gerade auch Happy End ist gern vorn mit dabei, wenn es gegen die USA geht. Aber, Hand aufs Herz: Auch Happy End weiß im Grunde selbst nicht, wieso er gegen die USA eingestellt ist.

Wahrscheinlich ist es nur Neid der Unbedarften. Und das ist das Fazit der aktuellen Lage in Deutschland: Alle jammern, auch die Verantwortlichen, also die Politiker. And Handeln denkt niemand. Stattdessen wird sogar über die USA geschimpft, die die Dinge in die Hand nehmen.

Sorry: Dass die USA IHRE Interessen vertreten (und nicht unsere) kann ich ihnen einfach nicht übel nehmen.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung blindfish
blindfish:

@kalle

 
13.06.03 09:39
#21
??????

wie meinst du denn das hier: "noch nicht mal gut oder stichhaltig"...!?!?

was hälst du denn beispielsweise von den patriot acts?? wenn das keine guten gründe sind, dann weiß ich nicht, wie deine vorstellung von freiheit, rechtsstaat und demokratie sind - mit meinen stimmen sich jedenfalls ganz sicher nicht überein!!

falsch ist übrigens: "die amerikaner vertreten ihre eigenen interessen"... denn in ihrem eigenen interesse sollten sie an ein gutes verhältnis zum rest der welt denken. die einzigen, die tatsächlich an ihre interessen denken, sind bush und ihresgleichen!! aber vielleicht hab ich dich ja nur falsch verstanden und du hattest das so auch gemeint... *gg*

gruss, blindfish (der seinen namen bald ändert, wenn er sieht, wieviele user hier diesen namen eigentlich wirklich bräuchten...)

:-)
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Rheumax
Rheumax:

"Die eigenen Interessen vertreten" kann auch zu

 
13.06.03 09:42
#22
weit gehen. Kannst Du in Afghanistan und Irak nachfragen, demnächst in Iran, Syrien
oder Nordkorea, wenn sich Wolfowitz & Co. durchgerungen haben, wo es als Nächstes amerikanische Interessen zu vertreten gilt.
Wenn sich ein Land das Recht herausnimmt, andere Länder unter fadenscheinigsten Gründen  zu überfallen, kann ich das nicht mehr als legitime Interessenvertretung auffassen.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Happy End
Happy End:

kalle, ein letztes Mal

 
13.06.03 09:48
#23
Wenn ich gegen das Agieren der aktuellen US-Regierung argumentiere, heißt das nicht, dass ich gegen die USA generell bin (genausowenig wie ich gegen Deutschland wäre, wenn ich mit unserer Regierung nicht einverstanden sein sollte)...

PS: Und warum Du es gut findest, dass die US-Regierung diese Immunität durchgesetzt hat, kann ich auch nicht verstehen. Das würde ich auch nicht gutheißen, wenn die Bundesregierung das für Ihre Bürger etc. durchgesetzt hätte - Verbrechen gehören verfolgt, egal welche Staatsangehörigkeit der Verbrecher hat... ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dieses im Interesse der USA ist...
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung 54reab
54reab:

eigentlich sind die usa nur konsequent.

 
13.06.03 09:48
#24
weshalb sollten sie us-amerikanische bürger von einem gericht verurteilen lassen, deren richter von einem gremium berufen werden, deren mitglider in der überwiegenden mehrheit undemokratisch sind? wehalb sollten sie ihre bürger politischen spielchen aussetzen? siehe belgien: hier läuft u.a. eine anklage gegen den us-amerikanischen aussenminister aber keine gegen saddam hussein. ein staat hat sich schützend vor seine bürger zu stellen!  

ein us-amerikanischer bürger, der gegen us-amerikanische gesetze verstößt, kommt in den usa vor ein gericht und wird dort gegebenenfalls verurteilt.


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Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung blindfish
blindfish:

ja, ja, reab...

 
13.06.03 09:56
#25
aber ein problem ist es halt dann, wenn der (us-)staat gegen (us-)gesetze verstösst...  
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Rheumax
Rheumax:

@54reab

 
13.06.03 10:00
#26
Und ein Nicht-USA-Bürger kommt z.B. nach Guantanamo und wird auch nicht verurteilt,
weil er gar keinen Anwalt oder Richter zu Gesicht bekommt, sondern einfach über Monate oder bald Jahre unter zweifelhaften Bedingungen gefangen gehalten wird.

Nebenbei:
Zu einer Anklage braucht es einen Kläger. Gehe davon aus, dass nicht der Staat Belgien
eine Klage gegen den US-Außenminister angestrengt hat.
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung 54reab
54reab:

klar, der staat belgien hat

 
13.06.03 10:46
#27
die anklage nicht angestrengt. aber er hat sie dadurch ermöglicht, dass er seine gesetze für die ganze welt als gültig erklärt hat. so überheblich ist nicht mal die usa.

in Guantanamo sitzen terroristen, die uns den krieg erkärt haben - im weitesten sinne also kriegsgefangene. die internationalen regeln für kriegsgefangene werden in dem umfang eingehalten, in dem die usa diese ratifiziert haben. das rote kreuz hat zutritt und überwacht. kriegsgefangene werden üblicherweise bei kriegsende freigelassen. dieser krieg ist jedoch noch nicht vorbei.

verstößt der staat usa gegen us-gesetze sind dort, wie in jedem zivilisierten lande, entsprechende rechtliche schritte möglich.


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Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Apfelbaumpflanzer
Apfelbaumpfla.:

bear:

 
13.06.03 10:51
#28
gib auf.

Ein vernünftiger Diskutant müsste wenigstens in der Lage sein, die Argumente der Gegenseite zu widerholen - er muss sie ja nicht mal verstehen.

Die Leute hier kennen die Gegenargumente gar nicht.
Nur Propaganda.
"International" = "gut". Fertig.

Grüße

Apfelbaumpflanzer

"Kein Verständiger wird es wagen, seine Gedanken in Sprache niederzulegen, und noch dazu in unwandelbarer Weise, was bei dem schriftlich Abgefaßten der Fall ist" - Platon im Siebenten Brief
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung Nordland2003
Nordland2003:

3x lächerlich und feige

 
13.06.03 11:02
#29
an DE, FR und SY !

Sicht zu enthalten ist keine Antwort, ein klares N E I N wäre sinnvoll gewesen.
Von den weiteren Feiglingen, die dem zugestimmt haben mal abgesehen ... *CRAP*
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung vega2000
vega2000:

@Kalle: Wer lesen kann..

 
15.06.03 22:17
#30
Der feine Unterschied: Niemand von "deinen Amerika-Hassern" ist gegen Amerika, -wir sind nur gegen die Regierung Bush & deren Politik.  
Sehr gut: Berlin verweigert offenbar Zustimmung ecki

@54reab: Total Uninformiert?

 
#31
Den Gefangenen in Guantanamo wird der Kriegsgefangenenstatus eben nicht zuerkannt. Das Rote Kreuz hat keinen Zutritt, es gibt nur ein paar Paparazzi-Fotos durch den Zaun hindurch.

www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/8/...-0-2020040,00.html

Die USA dehnen ihr Recht selbstverständlich auf die ganze Welt aus. Sie bombardieren auch jedes Ziel weltweit, wenn sie es für richtig halten, auch nicht erst seit Bush.

Das da nicht unbedingt Waisenknabe einsitzen denke ich auch. Vielleicht aber auch ein paar unschuldige ohne Anklage? Klar ist das normal. Amerika darf das, man ist ja im Krieg. Aber ein Vorbildhaftes verhalten ist das für mich nicht. Sie führen sich halt auf, wie man es von Lybien, Nordkorea oder China erwartet.

Grüße
ecki  


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