Schily (SPD), früh. Innenm., fordert Untersuchungs

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Schily (SPD), früh. Innenm., fordert Untersuchungs Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Schily (SPD), früh. Innenm., fordert Untersuchungs

6
10.06.18 17:25
#1
ausschuss.

www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...960788.bild.html

Schily: „... Die Vorgänge sind so gravierend, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses entsprechend dem Antrag der FDP dringend geboten ist.“ ...
Auch aus damaliger Sicht war es ein schwerwiegender Fehler, Hunderttausende Migranten - es waren ja nicht nur Flüchtlinge - unkontrolliert unter Verstoß gegen geltende gesetzliche Vorschriften einreisen zu lassen.“





Schily (SPD), früh. Innenm., fordert Untersuchungs boersalino
boersalino:

Unklare Rechtsgrundlage in einem Rechtsstaat

3
10.06.18 18:48
#2

Bis jetzt ist die Rechtsgrundlage, auf der die Einreise von Asylsuchenden im Herbst 2015 genehmigt wurde, nicht geklärt.

Das haben Juristen der Wissenschaftliche Dienste des Bundestages festgestellt.
Eigentlich hätten die aus dem sicheren Drittstaat Österreich kommenden Flüchtlinge abgewiesen   werden müssen.

www.welt.de/politik/deutschland/...ge-fuer-Grenzoeffnung.html

Schily (SPD), früh. Innenm., fordert Untersuchungs boersalino
boersalino:

Interessanter Kommentar (genehmigt)

2
10.06.18 19:09
#3
Wolfgang P.
vor 2 Stunden
Otto Schily forderte bereits 1992 die Prüfung aller Asylanträge ausschließlich außerhalb Europas.
Er war mit seiner unabhängigen hohen Intelligenz oft seiner Zeit voraus und auch seine Forderung nach einem Untersuchungsausschuss belegt seine Fähigkeit, klar analysieren zu können.
Gabriel war im September 2015 neben Merkel vorne an dabei, als die fatale Entscheidung zum totalen Kontrollverlust gefällt wurde, der alle überforderte und immer noch überfordert.
Ein Untersuchungsausschuss liegt nicht in seinem Interesse.
So what.
www.welt.de/politik/deutschland/...-BAMF-Gabriel-dagegen.html
Schily (SPD), früh. Innenm., fordert Untersuchungs Rubensrembrandt

Aust sieht die Schuld bei Merkel

 
#4
www.welt.de/debatte/kommentare/...ischer-Offenbarungseid.html

BAMF-Skandal
Merkels Nichtstun ist ein politischer Offenbarungseid

„Die Aufgabe war und ist unlösbar“: Für WELT-Herausgeber Stefan Aust liegt die Schuld für die katastrophale Arbeit des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge beim Kanzleramt  


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