Schafft die SPD EU-Chaos?

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Schafft die SPD EU-Chaos?

 
15.07.19 13:10
#1
Die SPD scheint sich immer stärker durch Destruktivität profilieren zu wollen, womöglich
möglichst viele in den Abgrund reißen zu wollen, in dem sie sich schon befindet. Das
kleine Häuflein EU-SPD versucht massiv Stimmung gegen v. d. Leyen zu machen, damit
sie nicht als Kommissionspräsidentin gewählt wird. Ob ihr das gelingt? Ist dieses Jahr
EU-Sommertheater auf dem Programm?

www.faz.net/aktuell/politik/inland/...der-leyen-16279082.html

Die SPD-Abgeordneten im Europaparlament hatten am Mittwoch zur Anhörung von der Leyens in der S&D-Fraktion ein in englischer Sprache verfasstes Papier verteilt, das politische und persönliche Anschuldigungen enthält. Die Überschrift des Papiers lautet: „Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist“.


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Barley abermals gegen v. d. Leyen

 
15.07.19 13:47
#2
www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...waehlbar-16281032.html

Die sozialdemokratische Vizepräsidentin des EU-Parlaments spricht sich abermals gegen von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin aus. Die CDU-Politikerin habe mit ihren Plänen zur Europapolitik inhaltlich nicht überzeugt – etwa beim Thema Rechtsstaatlichkeit.  
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Sprengen 16 frustrierte SPD-EU-Abgeordnete die EU?

 
16.07.19 08:48
#3
Großes Sommertheater, die Spannung steigt!
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Die Besten für die EU?

 
16.07.19 08:54
#4
Sieht man sich die deutsche EU-Spitzenkandidatin der SPD, Barley, an, so kommen einem
eher andere Gedanken.

de.wikipedia.org/wiki/Katarina_Barley

Bei der Bundestagswahl 2017 erreichte sie in ihrem Wahlkreis 33,7 Prozent der gültigen Erststimmen und unterlag damit dem CDU-Kandidaten Andreas Steier.[16] Über Platz 3 der Landesliste zog sie erneut in den Bundestag ein.  
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Fast legendär ist der Einsatz Barleys für

 
16.07.19 09:12
#5
die Interessen von Sami A., dem mutmaßlichen Leibwächter von Osama bin Ladens.

www.berlinertageszeitung.de/politik/...entscheidend-sein.html

"Das Rechtsempfinden der Bevölkerung darf im Rechtsstaat nicht entscheidend sein, das ist genau der Punkt", sagte Barley nach Information von BERLINER TAGESZEITUNG, in einem aktuellen Interview. Die SPD-Politikerin bezog sich damit auf Äußerungen von Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU). Reul hatte den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Münster kritisiert, dass der unter umstrittenen Umständen nach Tunesien abgeschobene mutmaßliche Islamist Sami A. nach Deutschland zurückzuholen sei.


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Über Sami A. wurde bekannt

 
16.07.19 09:17
#6
de.wikipedia.org/wiki/Sami_A.

Dort sei Sami A. in einem von Osama bin Laden betriebenen Ausbildungslager der al-Qaida militärisch und ideologisch gedrillt worden und im Anschluss sogar in die Leibgarde von Osama bin Laden aufgerückt. In diesem Lager sei A. u. a. mit Ramzi Binalshibh zusammengetroffen, der als einer der Planer und Organisatoren der Terroranschläge am 11. September 2001 gilt, und sei von diesem besonders herzlich begrüßt worden. Im al-Qaida-Quartier sei Sami A. auch mit dem späteren Djerba-Mitattentäter Christian Ganczarski, sowie Abu Dhess, der später im zweiten Al-Tawhid-Prozess (in dem Sami A. dann als Zeuge aussagte/s. o.) wegen der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit bandenmäßiger Vorbereitung der Fälschung von amtlichen Ausweisen zu acht Jahren Haft verurteilt werden würde, zusammengetroffen.
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Möglicherweise ärgerlich für Barley:

 
16.07.19 09:22
#7
Die Pflicht zur Rückholung von Sami A. wurde nach tunesischer Zusicherung, dass Sami A.
in Tunesien keine Folter in Tunesien droht, gerichtlich wieder aufgehoben, sodass sich
nach äußerem Anschein doch das Rechtsempinden der Bevölkerung durchgesetzt hat.

(Quelle siehe # 6)
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Außerdem fiel Frau Barley auf

 
16.07.19 09:30
#8
1. durch ihren massiven Einsatz für die Familienzusammenführung von geläuterten Gefährdern
2. durch ihren massiven Einsatz für die "Eindeutschung" von Vielehern. (siehe RR Barley
bzw. Gefährder bzw. Vieleher)

Nach anfänglichen Erfolgen wurden diese Entscheidungen jedoch wieder kassiert.
Deshalb: Eine gewisse Frustration kann bei Frau Barley nicht ausgeschlossen werden.
Möglicherweise könnte das auch der Grund für ihren Wechsel in die EU sein, um dort
für ihre Ziele zu kämpfen. Andererseits könnte das auch dem Gedanken Auftrieb
geben, die Kompetenzen des EU-Parlaments eher einzuschränken.
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Barley, ganz große Loserin nach der Abstimmung?

 
16.07.19 13:47
#9
Dafür könnte einiges sprechen. Dass Barley (SPD) überhaupt Vizepräsidentin des EU-
Parlaments werden konnte, spricht nicht gerade für die Qualität des EU-Parlaments.
Tritt Barley nach der Abstimmung von ihrem Posten als Vizepräsidentin zurück,
nachdem sie wiederholt erfolglos gegen v. d. Leyen opponiert hat? Das wäre jedenfalls
mal eine große Geste von dieser Frau.
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So eine Klatsche für Barley

 
16.07.19 18:19
#10
Die Mehrheit der Sozialdemokraten im EU-Parlament will für v. d. Leyen stimmen!
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v. d. Leyen ist Kommissionspräsidentin

 
#11
Tritt Barley als Vizepräsidentin des EU-Parlaments zurück?

https://www.ariva.de/news/...n-als-eu-kommissionspraesidentin-7707076

STRASSBURG (dpa-AFX) - Ursula von der Leyen ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur als Präsidentin der Europäischen Kommission bestätigt worden. Die CDU-Politikerin erzielte am Dienstagabend im Europaparlament in Straßburg die nötige absolute Mehrheit, wie die dpa aus Kreisen erfuhr.


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