Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck

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Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck Happy End
Happy End:

Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck

2
24.09.09 00:50
#1
Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck

Die nordrhein-westfälische Staatskanzlei von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) soll bei der Bespitzelungsaffäre mit der eigenen Parteizentrale zusammengearbeitet haben. Die verfassungsrechtlich vorgegebene Trennungsgrenze zwischen Regierungs- und Parteiarbeit könnte dabei überschritten worden sein.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist wegen einer Bespitzelungsaffäre gegen die SPD unter Druck geraten. Offenbar stand seine Staatskanzlei in Düsseldorf in regem Austausch mit der Parteizentrale der nordrhein-westfälischen CDU, deren Vorsitzender Rüttgers ist.

Nach einem Bericht von „Focus Online“ haben sich der Generalsekretär der NRW-CDU, Hendrik Wüst, und der Abteilungsleiter für Regierungsplanung in der Staatskanzlei, Boris Berger, über eine Videoüberwachung der SPD-Landeschefin Hannelore Kraft verständigt. Hierbei könnte die verfassungsrechtlich vorgegebene Trennungsgrenze zwischen Regierungs- und Parteiarbeit überschritten worden sein.

Beobachtungsberichte eines Mitarbeiters der NRW-CDU wurden an Generalsekretär Wüst und auch an Abteilungsleiter Berger weitergeleitet. Am 8. September schrieb Berger, der als Rüttgers’engster Vertrauter gilt, laut „Focus Online“: „Gute Infos, danke! Wie bündeln wir solche Infos, wir (Schreibfehler, Anm. der Red.) organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?“ Ein Sprecher der CDU habe Berger per Mail mitgeteilt: „Jeder Auftritt von Kraftilanti mit Tonband und Kamera. Das Material machen wir zugänglich.“

Für die Opposition sind diese Hinweise eindeutig. „Offensichtlich haben der Ministerpräsident, sein Generalsekretär Hendrik Wüst und die Staatskanzlei gemeinsam die systematische Video-Überwachung von Hannelore Kraft geplant und in Auftrag gegeben“, erklärte die SPD. Dies sei der „Tiefpunkt der politischen Kultur“. Ein Regierungsprecher nannte das Bekanntwerden interner E-Mails einen "ungeheuerlichen Vorgang". Offenkundig werde ein Mitarbeiter "seit Jahren ausgespäht". Die Staatskanzlei hat die Justiz eingeschaltet, das Landeskriminalamt ermittelt.


weiter: www.welt.de/politik/deutschland/...zelaffaere-unter-Druck.html
Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck Scontovaluta
Scontovaluta:

Der sabbernde Lappen?

 
24.09.09 00:52
#2
Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck oliweleid
oliweleid:

LoL Rüttgers-Gate...

 
24.09.09 07:22
#3
...

Ihr Generalsekretär Michael Groschek warf Rüttgers vor, gegen die gesetzlich vorgeschriebene "klare Trennung zwischen Staatsapparat und Partei" verstoßen zu haben. "Diese Rüttgers-Gate-Affäre bildet den Tiefpunkt der politischen Kultur in Nordrhein-Westfalen", sagte Groschek.

...

Jetzt sei erwiesen, dass dafür Ministerpräsident Rüttgers die Verantwortung trage und die Überwachung aus seiner Staatskanzlei gesteuert worden sei.

...

Nordrhein-Westfalens SPD-Chefin Hannelore Kraft reagierte ihrerseits empört. "Ich habe nicht geglaubt, dass eine Partei, die sich christlich nennt, eine solche Schmutzkampagne gegen mich betreibt"

www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,650856,00.html
oliweleid
Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck Dr.Mabuse
Dr.Mabuse:

Wohl eher Rüttgers-Club, woll?

 
24.09.09 07:28
#4
Stößchen.
Rüttgers gerät in der Spitzelaffäre unter Druck Happy End

Rüttgers ohne Maske

 
#5
Rüttgers ohne Maske

Die Düsseldorfer Staatskanzlei wurde Kampfinstrument der CDU. Nun muss Ministerpräsident Rüttgers seinen Intimus opfern - oder das Versöhner-Image ist vollends zerstört.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist ein Freund der Arbeitsteilung. Als CDU-Landesvorsitzender überlässt er das Rabaukentum seinem Generalsekretär, und er mimt den gütigen Landesvater.

Sein ganzer Habitus erinnert an Johannes Rau und dessen politisches Verständnis vom "Versöhnen statt spalten". Diese Maskerade war für Rüttgers lange Zeit sehr bequem und auch erfolgreich.

Als sein Generalsekretär Hendrik Wüst jüngst die Video-Beobachtung der SPD-Oppositionsführerin Hannelore Kraft als "normale und seit Jahren gängige Praxis" verteidigte, beruhigte Rüttgers die Gemüter nur zwei Tage später mit Verweis auf den großen sozialdemokratischen Vorgänger Rau: Der "hätte alle Parteien aufgefordert, damit sofort aufzuhören", so Rüttgers.

Bei Rau wäre "eine Abteilung Feindbeobachtung" undenkbar gewesen. In der Staatskanzlei aber, der Machtzentrale des Ministerpräsidenten, war es offenkundig nicht so weit her mit der vornehmen Distanz.

weiter: www.sueddeutsche.de/,tt5m1/politik/300/488694/text/


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