Rot-grüne Mindeststeuer ist verfassungswidrig

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Rot-grüne Mindeststeuer ist verfassungswidrig kiiwii

Rot-grüne Mindeststeuer ist verfassungswidrig

 
#1
...und wieder so ein rot-grüner Schlamp:

Haben diese Krücken eigentlich  i r g e n d e t w a s  richtig gemacht ??




manager-magazin.de, 31. Oktober 2006, 14:19 Uhr
www.manager-magazin.de/geld/artikel/0,2828,445689,00.html


BUNDESFINANZHOF

Mindeststeuer ist verfassungswidrig



Der Bundesfinanzhof hält die 1999 von der rot-grünen Koalition eingeführte Mindeststeuer für verfassungswidrig und hat das Bundesverfassungsgericht angerufen. Das Gesetz sei unvollständig und irreführend und dürfe nicht mehr angewendet werden.


Karlsruhe - Das Gesetz, das die Anrechnung von Verlusten bei der Einkommensteuer einschränkt, sei widersprüchlich, unvollständig und irreführend und dürfe nicht mehr angewendet werden, stellten die höchsten Steuerrichter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss fest.


"Unverständlich, irreführend, widersprüchlich": Der Bundesfinanzhof hat eines der ersten Gesetze der rot-grünen Bundesregierung kassiert


Ob das Gesetz darüber hinaus auch noch das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletze, brauche gar nicht mehr geprüft zu werden.


Die Mindeststeuer war 1999 als eines der ersten Gesetze der rot-grünen Koalition beschlossen worden und galt bis 2003. Ein Ehepaar, das hohe Verluste aus der Vermietung eines ab 1995 erbauten Altenheims hatte und diese plötzlich nur noch begrenzt mit anderen steuerpflichtigen Einkünften verrechnen konnte, klagte zunächst erfolglos beim Finanzgericht Münster.


Grundsatz der Normenklarheit verletzt


Der IX. Senat des Bundesfinanzhofs dagegen erklärte, das Gesetz sei so unverständlich und widersprüchlich, dass ein Steuerzahler sein Verhalten gar nicht danach ausrichten könne.


Das Gesetz verwende sprachlich kaum abgrenzbare, teilweise sogar unzutreffende unbestimmte Gesetzesbegriffe, sei unvollständig und rechtssystematisch irreführend. Schon daraus ergebe sich die Verfassungswidrigkeit wegen Verletzung des Grundsatzes der Normenklarheit.


Ob das Mindeststeuer-Gesetz "auch wegen Verletzung des Prinzips der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, der Eigentumsgarantie, der Handlungsfreiheit und des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Steuerfreistellung des Existenzminimums verfassungswidrig war, brauchte der BFH danach  n i c h t  m e h r  zu entscheiden", erklärten die Richter.  (...was 'ne Ohrfeige !!)


Mit dem Beschluss folgte der Bundesfinanzhof der nahezu einhelligen Meinung der Fachwelt. Er setzte das Revisionsverfahren des klagenden Ehepaars aus und legte das Gesetz dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zur Entscheidung vor. (Aktenzeichen: Bundesfinanzhof XI R 26/04, Beschluss vom 6. September 2006).

manager-magazin.de mit Material von ap


MfG
kiiwii


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