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Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

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Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

4
22.09.02 22:29
#1
Die Saison ist somit eröffnet. Ich prophezeie das Ende der Steuerreform, Teilnahme am Irak-Krieg, höhere Ökorentenlügensteuer (und zwar drastisch), explodierende Krankenkassenbeiträge, geringere Renten, höhere Rentenbeiträge, mehr Arbeitslose, mehr Insolvenzen.
Dieses wird der längste Thread, den Ariva je gelesen hat. Mein Versprechen gilt. Wir fangen nächste Woche mit den Ministerauswechslungen an, wenn Müller und DGmelin den Hut nehmen (müssen).
3.379 Beiträge ausgeblendet.
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Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Karlchen_I
Karlchen_I:

Genau.

 
02.09.05 21:36
Deshalb habe ich ja auch in Portugal Urlaub gemacht - und nicht in Deutschland. In Portugal liegt die "Spinnerquote" allemal unter 10$ - hierzulande würde ich eher zu Verallgemeinerungen neigen. Wobei: Soll man eigentlich Ariva wirklich ernstnehmen?
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: johannah
johannah:

Ariva kann man schon ernst nehmen.

 
02.09.05 21:50
Aber eben nicht alles.

Urlaub in D ist gar nicht so verkehrt. Sinkt die "Spinnerquote" im Sommer doch rapide und steigt dafür im Ausland merklich an -:) (bitte nicht persönlich nehmen).

MfG/Johannah
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Hallo Talisker, meine Antworten

 
03.09.05 13:17
So wie sie dir ins Weltbild passen: Nein, Nein, Nein ...

--------------------------------------------------

"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Talisker
Talisker:

Mein lieber SL,

 
05.09.05 08:25
du sollst doch nicht immer anderen nach dem Munde reden. So wie du dich auch nicht nur aus Quellen informieren solltest, die dir nach dem Munde reden. Nur weil z.B. die Bild permanent denselben Schwachsinn wider besseren Wissens brabbelt, musst du das doch nicht auch noch tun.
Aber um dich nicht im Regen stehen zu lassen, mal ein wenig Erhellendes für dich zum Thema Ökosteuer, Haltung der Grünen dazu und zum lieben Onkel Jürgen und ihm seinen Dienstwagen, is ja eines deiner Lieblingsthemen.
Nicht verzagen, soviel Text is es nicht, das schaffst du schon. Um dich nicht zu überfordern, gehe ich auf die Thematik "SL sucht immer noch die Höhe der Gürtellinie" gar nicht erst ein.
Gruß
Talisker



www.bildblog.de/?p=772



Und noch das:

01.09.2005
Inszenierte Benzinwut
Jürgen Trittin sieht sich als Zielscheibe von „Bild“

Seit Tagen sind Sie in „Bild“ wegen der Benzinpreise Thema. Es geht um die Ökosteuer und Ihren Rat, das Auto stehen zu lassen. Bekommen Sie die „Benzin-Wut“ zu spüren?

Die Leute durchschauen besser, als es „Bild“ wahrhaben will, dass dies eine Kampagne ist, die offenkundig in hohem Maße konstruiert und inszeniert ist.

Wie kommen Sie darauf?

„Bild“ bemüht sich verzweifelt, die Grünen für die hohen Benzinpreise verantwortlich zu machen. Und das, obwohl wir explizit im Wahlprogramm erklären, dass wir angesichts der Höhe der Energiepreise nicht für weitere Steuererhöhungen zur Verfügung stehen. Wollte „Bild“ die tatsächlich Verantwortlichen ins Visier nehmen, müsste sie sich mit Unternehmen anlegen und auch mit jener Partei, die als einzige dafür steht, den Benzinpreis durch weitere Steuererhöhungen zu verteuern: die CDU. Dass das nicht im Interesse von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ist, liegt auf der Hand. Statt die weitere Verteuerung des Benzins durch die „Merkel- Steuer“ anzugreifen, wird mir der Satz „Lasst das Auto ab und zu stehen“ permanent um die Ohren gehauen.

Den Satz sagten Sie im „Bild“-Interview.

Die Aussage ist korrekt, war aber nur eine von vielen Möglichkeiten, die ich genannt hatte, um Benzin zu sparen. Nach meiner Ansicht ist die „Bild“-Kampagne von langer Hand vorbereitet.

Inwiefern?

Zu Beginn vergangener Woche gab es in einem „Bild“-Kommentar den Versuch, eine Verbindung zu ziehen zwischen der Höhe des Benzinpreises und der Ökosteuer. Tatsache ist, dass die Ökosteuer seit 2003 nie erhöht worden ist und die Benzinpreise dennoch um 30 Cent je Liter gestiegen sind. Dann gab es eine Anfrage für ein Interview. Ich habe zugesagt, obwohl ich mit „Bild“ schlechte Erfahrungen gemacht habe. Ich erinnere an die falsch beschrifteten und entsprechend geschnittenen Fotos von mir mit dem angeblichen Schlagstock in der Hand und an die Fotomontage, in der ich in eine Reihe mit bin Laden gestellt wurde. Am Sonntag, nach dem Interview und der inszenierten Wutkampagne, gab es dann eine Anfrage, wann ich das Auto denn stehen ließe.

Ist das nicht legitim?

Pech für „Bild“ war, dass ich am Wochenende hauptsächlich mit dem Fahrrad und per Zug unterwegs war. Das passte wohl nicht in die Kampagne, entsprechend unauffällig brachte es „Bild“ am Montag. Als ich dann am Dienstag in Bielefeld aus dem Zug stieg, sprach mich auf dem Bahnhof ein Journalist der Hannover-Redaktion von „Bild“ an und teilte mir mit, er wolle mich heute auf meiner Wahlkampftour begleiten. Das war dann auch so ziemlich der einzige Satz, den er für den Rest des Tages mit mir und meiner Pressesprecherin gewechselt hat.

Mit welcher Absicht vermuten Sie, wollte er Sie begleiten?

Es ging offensichtlich nur darum, die geplante Story zu illustrieren, nach dem Motto: Uns empfiehlt Trittin, das Auto stehen zu lassen, und selber tut er es nicht. Den ganzen Tag über fuhren wir durch NRW – vorneweg wir im Erdgasauto, dahinter das Begleitkommando des Bundeskriminalamts und dahinter der „Bild“-Journalist mit Fotograf in einem schwarzen Mercedes. Im Wesentlichen ging es nur um Fotos, wie ich aus dem Auto aus- oder ins Auto einsteige. Das ging so bis abends um kurz vor zehn vor unserem Hotel.

Jürgen Trittin

von den Bündnis-Grünen ist Bundesumweltminister. Das Gespräch führte Ulrike Simon am Telefon –

während Trittin im Erdgasauto von Essen nach Paderborn fuhr.

archiv.tagesspiegel.de/archiv/01.09.2005/2024325.asp
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Eichel will Leistungen bei ALGII kürzen !!

 
11.09.05 07:10
Schön, daß der erste SPD es doch noch VOR der Wahl geschafft hat ehrlich die Ziele zu formulieren:Die Streichliste des Ministeriums sieht unter anderem eine Absenkung der Leistungssätze beim Arbeitslosengeld II vor; in diesem Zusammenhang ist auch an eine Senkung von Vermögensfreibeträgen und eine Neudefinition von Bedarfsgemeinschaften gedacht. Den Kommunen sollen fast 1,7 Milliarden Euro für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse gestrichen werden. Die Arbeitsmarktförderung soll pauschal gekürzt, das Zwei-Milliarden-Euro-Sonderprogramm für Verkehrsinvestitionen soll entfallen. Auch Kultureinrichtungen sollen mit wesentlich weniger Geld auskommen, ebenso der Denkmalschutz, Orchester und Stiftungen. Eichel denkt zudem daran, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für bestimmte Produkte abzuschaffen. Quelle: www.faz.net/s/...3AACD41F3023053~ATpl~Ecommon~Scontent.htmlSo, und nun viel Spaß beim Ausredensuchen, liebe Genossen!--------------------------------------------------"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“ (Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen) "Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)  
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Talisker
Talisker:

Toll! Endlich mal wieder ein SL vom Feinsten!

 
11.09.05 10:13
Klasse Überschrift, super Zusammenfassung. Ist zwar *JIMPS*, das Ganze, aber so schön, da kann man auch mal locker ein paar Zeilen aus dem Artikel übergehen. Denn der Zweck heiligt die Mittel bzw. die selektive Wahrnehmung ist derart stark ausgeprägt, die blendet diese Zeilen locker aus.
Daher nimmt man

"Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums spielte die Bedeutung der Sparvorschläge am Samstag herunter. Rot-Grün will die letzte Woche im Wahlkampf offenbar nutzen, CDU-Chefin Angela Merkel und ihren designierten Finanzminister Paul Kirchhof als "sparwütig" darzustellen. Wie man mit dem Konsolidierungsbedarf umgehe, sei eine politische Entscheidung, die noch nicht gefallen sei, sagte Eichels Sprecher. Die Liste sei nicht Teil der Politik der Bundesregierung, sondern von CDU-nahen Beamten auf eigene Rechnung erstellt und gezielt gestreut, in der Hoffnung, einen Wahlsieg der Union zu befördern. Das werde beamtenrechtliche und personelle Konsequenzen haben, drohte der Sprecher."

eben nicht zur Kenntnis.

Begeistert über soviel Selbstmanipulation,
Talisker

P.S.: Die Überschrift der FAZ is aber auch nicht schlecht...
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: modeste
modeste:

deshalb, liebe CDU/CSU:

 
11.09.05 10:18
Meide eine Große Koalition. Never argue with an idiot (= SPD) -- the SPD drags you down to its level, then beats you with its experience !!!"

:-)
salut
modeste

Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: zombi17
zombi17:

Eine grosse Koalition

 
11.09.05 10:20
ist doch ganz leicht zu verhindern, einfach alle Kreuzchen bei der SPD machen.
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Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: modeste
modeste:

äh..zombi..don't vote for an idiot neither... o. T.

 
11.09.05 10:27
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: data2005
data2005:

Gestern den Wahlspot der Familienpartei gesehen,

 
11.09.05 10:28
gefällt mir sehr gut :-)

ich plädiere für 0 Stimmen SPD und Linke, alle Stimmen für die Familienpartei und Schwarz ;-)

vielen Dank
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: zombi17
zombi17:

@modeste, dass freut mich sehr,

 
11.09.05 10:34
wieder eine Stimme mehr für die SPD, oder zumindest weniger für die Union:-)
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Talisker, du sagst damit also, daß ...

 
11.09.05 14:04
... diese Maßnahmen von der SPD nach der Wahl definitiv nicht geplant und umgesetzt werden, ja? Ein klares Dementi deinerseits genügt vollkommen, da Eichel selbst es ja nicht dementiert hat. Daß du extra hervorhebst, daß das Finanzministerium etwas HERUNTERSPIELT, spricht bereits Bände.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Talisker
Talisker:

Mein lieber SL,

 
11.09.05 18:34
ich sage, was ich sage, nicht, was du sagst, dass ich sagen würde.
Aber wenn ich was sage, was ein anderer (in diesem Fall der FAZ-Artikel) gesagt hat, sage ich es so, dass ich den Inhalt des vom anderen Gesagten möglichst adäquat wiedergebe. Und nicht so penetrant verfälsche, wie du es machst bei deiner filternden Wiedergabe. Wenn ich z.B. einen solchen "Stil" Morgen draufhätte, gehörte ich entlassen. Zu recht.
Gruß
Talisker  
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Ich verstehe nicht ganz.

 
11.09.05 18:36
Ich will doch nur wissen, ob du davon ausgehst, ob die SPD diese Maßnahmen nach der Wahl umsetzt oder nicht.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Talisker
Talisker:

Ach so,

 
11.09.05 18:39
du stellst nur kurz ne Frage, ohne auf irgendwelche Anwürfe und Hinweise eingehen zu wollen, die alte Wegduckmanier.
Aber nur kurz zu deiner Befriedigung: Nein, eine Kürzung der ALG2-Leistung schließe ich z.B. aus.
Gruß
Talisker
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Bevor die Rübe ab ist, gilt: Kopf runter.

 
11.09.05 19:16
Wegducken ist oftmals gesünder.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Eichel wollte/will Pendlerpauschale abschaffen!

 
14.09.05 09:45
Hier der Artikel live und in voller Länge vom 30.09.2003. Eichel will ja sein Subventionsabbaugesetz genau wie vorher nochmal in den Bundestag/rat einbringen:Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Vorschläge zum Subventionsabbau begrüßt, die die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrheinwestfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück vorgestellt haben. Die Vorschlägen sollten nun mit dem Konzept der Bundesregierung zusammengeführt werden.Hans Eichel sagte, die am 30. September vorgestellten Vorschläge bestätigten das Konzept der Bundesregierung, das zum Teil deutlich weitergehende Vorschläge enthält: so etwa bei der Eigenheimzulage oder der Entfernungspauschale. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten bildeten "eine sehr gute Grundlage für einen verantwortungsvollen Subventionsabbau auf allen staatlichen Ebenen".Den von Koch und Steinbrück favorisierten linearen und gleichmäßigen Abbau von Subventionen ("Rasenmäherprinzip") bezeichnete der Bundesfinanzminister als "sehr positiv" und als ein politisch geeignetes Instrument, auch bisherige "Tabubereiche" mit in die Überlegungen einzubeziehen. Am Beispiel der Eigenheimzulage zeigten sich aber die Grenzen dieser Methode, so Eichel. Denn Experten halten diese Subvention für wirtschaftlich nicht sinnvoll. Bei linearer Kürzung von jährlich 4 Prozent würde es 25 Jahren dauern, bis die Subvention ausläuft. Auch eine lineare Kürzung der Pendlerpauschale sei keine Antwort auf die derzeitige finanzpolitische Lage. Subventionen ohne Berechtigung sollten "nicht gemäht, sondern herausgerissen" werden. Eine radikale Kürzung bringe hier mittelfristig mehr als die im Konzept vorgeschlagene Rasenmähermethode, rechnete Eichel vor.Eichel begrüßt, dass der Abbau von Steuervergünstigungen s zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden soll. Jetzt müsse man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.Der Bundesfinanzminister bekräftigte erneut das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erreichen: "Damit entsprechen wir unseren europäischen Verpflichtungen im Rahmen der Währungsunion. Es geht aber auch um Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Sie engen den finanzpolitischen Spielraum unserer Kinder und Kindeskinder ein. Im Übrigen muss die bestehende Subventionsvielfalt aber auch dringend zurückgeschnitten werden, um negative wachstums-, verteilungs- und umweltpolitische Wirkungen zu verringern", erklärte der Finanzminister.Kürzungen müssen weiter gehenEichel schlug vor, das Konzept der Bundesregierung und die Vorschläge der Ministerpräsidenten zusammenzuführen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dann noch in diesem Herbst die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden könnten. Es sei jedoch möglich, dass die erforderlichen Kürzungen noch einschneidender als von den Ministerpräsidenten vorgeschlagen ausfallen müssten. "Wir müssen jetzt schnell und gemeinsam handeln", betonte Eichel.Der Finanzminister fuhr fort, am 1. Oktober werde das Bundeskabinett im Zusammenhang mit dem 19. Subventionsbericht der Bundesregierung Grundsätze für künftige Subventionen beschließen:Neue Subventionen sollen grundsätzlich nur noch als Finanzhilfen gewährt werden. Denn stärker als Finanzhilfen haben Steuervergünstigungen die Tendenz, sich zu verfestigen, sie werden nicht mehr als Subvention wahrgenommen. Finanzhilfen werden für jeden nachvollziehbar einzeln im Haushalt ausgewiesen und sind Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Demgegenüber lassen sich die finanziellen Auswirkungen steuerlicher Vergünstigungen nur schätzen und werden im Haushalt mit den gesamten Steuereinnahmen saldiert.Für bestehende Steuervergünstigungen soll geprüft werden, inwieweit diese in Finanzhilfen überführt werden können.Neue und bestehende Finanzhilfen sollen nur noch gesetzlich befristet und grundsätzlich abnehmend ("degressiv") ausgestaltet sein und eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Das soll der Gefahr einer strukturellen Verfestigung schon im Ansatz entgegenwirken.Ein Anfang: 15,8 Milliarden in drei JahrenDas Programm "Subventionsabbau im Konsens" von Koch und Steinbrück sieht eine Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden um insgesamt cirka 15,8 Milliarden Euro in den ersten drei Jahren vor, ab dem Jahr 2006 sogar um 10,5 Milliarden jährlich. Das Konzept sieht eine Rückführung der Subventionen um insgesamt 12 Prozent vor, entweder in drei Schritten à 4 Prozent, in einigen Fällen in Form einer einmaligen Kürzung. Ein erster "Korb" von Subventionen enthält einvernehmliche Lösungen für Kürzungen. Dazu gehören unter anderem die Eigenheimzulage, die Entfernungspauschale, der Arbeitnehmerpauschbetrag und der Sparerfreibetrag. In einem zweiten "Korb" haben Steinbrück und Koch zwei Bereiche zusammengefasst, bei denen keine einheitliche Position erzielt werden konnte: bei den Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie bei der unterschiedliche Belastung von Unternehmen mit Ökosteuer nach Gewerbebereichen. Ein dritter "Korb" definiert Subventionsbereiche, die nicht gekürzt werden sollen. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Forschung, Gemeinnützigkeit, Mittelstandsförderung und soziale Zwecke.Quelle: www.bundesregierung.de/Politikthemen/...ege-von-Koch-un.htmIch finde es toll, daß es ausgerechnet auf der Regierungsseite nachzulesen ist. --------------------------------------------------"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“ (Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen) "Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)  
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Immer diese mistige Seitenformatierung.

 
14.09.05 09:47
Also nochmal der Artikel vom 20.09.2003:

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat die Vorschläge zum Subventionsabbau begrüßt, die die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrheinwestfalen, Roland Koch und Peer Steinbrück vorgestellt haben. Die Vorschlägen sollten nun mit dem Konzept der Bundesregierung zusammengeführt werden.
Hans Eichel sagte, die am 30. September vorgestellten Vorschläge bestätigten das Konzept der Bundesregierung, das zum Teil deutlich weitergehende Vorschläge enthält: so etwa bei der Eigenheimzulage oder der Entfernungspauschale. Die Vorschläge der Ministerpräsidenten bildeten "eine sehr gute Grundlage für einen verantwortungsvollen Subventionsabbau auf allen staatlichen Ebenen".
Den von Koch und Steinbrück favorisierten linearen und gleichmäßigen Abbau von Subventionen ("Rasenmäherprinzip") bezeichnete der Bundesfinanzminister als "sehr positiv" und als ein politisch geeignetes Instrument, auch bisherige "Tabubereiche" mit in die Überlegungen einzubeziehen. Am Beispiel der Eigenheimzulage zeigten sich aber die Grenzen dieser Methode, so Eichel. Denn Experten halten diese Subvention für wirtschaftlich nicht sinnvoll. Bei linearer Kürzung von jährlich 4 Prozent würde es 25 Jahren dauern, bis die Subvention ausläuft. Auch eine lineare Kürzung der Pendlerpauschale sei keine Antwort auf die derzeitige finanzpolitische Lage. Subventionen ohne Berechtigung sollten "nicht gemäht, sondern herausgerissen" werden. Eine radikale Kürzung bringe hier mittelfristig mehr als die im Konzept vorgeschlagene Rasenmähermethode, rechnete Eichel vor.

Eichel begrüßt, dass der Abbau von Steuervergünstigungen s zur Haushaltskonsolidierung eingesetzt werden soll. Jetzt müsse man zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen.

Der Bundesfinanzminister bekräftigte erneut das Ziel der Bundesregierung, mittelfristig ein ausgeglichenes Budget zu erreichen: "Damit entsprechen wir unseren europäischen Verpflichtungen im Rahmen der Währungsunion. Es geht aber auch um Generationengerechtigkeit. Die Schulden von heute sind die Steuern und Abgaben von morgen. Sie engen den finanzpolitischen Spielraum unserer Kinder und Kindeskinder ein. Im Übrigen muss die bestehende Subventionsvielfalt aber auch dringend zurückgeschnitten werden, um negative wachstums-, verteilungs- und umweltpolitische Wirkungen zu verringern", erklärte der Finanzminister.

Kürzungen müssen weiter gehen

Eichel schlug vor, das Konzept der Bundesregierung und die Vorschläge der Ministerpräsidenten zusammenzuführen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dann noch in diesem Herbst die erforderlichen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden könnten. Es sei jedoch möglich, dass die erforderlichen Kürzungen noch einschneidender als von den Ministerpräsidenten vorgeschlagen ausfallen müssten. "Wir müssen jetzt schnell und gemeinsam handeln", betonte Eichel.

Der Finanzminister fuhr fort, am 1. Oktober werde das Bundeskabinett im Zusammenhang mit dem 19. Subventionsbericht der Bundesregierung Grundsätze für künftige Subventionen beschließen:

Neue Subventionen sollen grundsätzlich nur noch als Finanzhilfen gewährt werden. Denn stärker als Finanzhilfen haben Steuervergünstigungen die Tendenz, sich zu verfestigen, sie werden nicht mehr als Subvention wahrgenommen. Finanzhilfen werden für jeden nachvollziehbar einzeln im Haushalt ausgewiesen und sind Gegenstand der parlamentarischen Beratungen. Demgegenüber lassen sich die finanziellen Auswirkungen steuerlicher Vergünstigungen nur schätzen und werden im Haushalt mit den gesamten Steuereinnahmen saldiert.
Für bestehende Steuervergünstigungen soll geprüft werden, inwieweit diese in Finanzhilfen überführt werden können.
Neue und bestehende Finanzhilfen sollen nur noch gesetzlich befristet und grundsätzlich abnehmend ("degressiv") ausgestaltet sein und eine Erfolgskontrolle ermöglichen. Das soll der Gefahr einer strukturellen Verfestigung schon im Ansatz entgegenwirken.
Ein Anfang: 15,8 Milliarden in drei Jahren

Das Programm "Subventionsabbau im Konsens" von Koch und Steinbrück sieht eine Entlastung von Bund, Ländern und Gemeinden um insgesamt cirka 15,8 Milliarden Euro in den ersten drei Jahren vor, ab dem Jahr 2006 sogar um 10,5 Milliarden jährlich. Das Konzept sieht eine Rückführung der Subventionen um insgesamt 12 Prozent vor, entweder in drei Schritten à 4 Prozent, in einigen Fällen in Form einer einmaligen Kürzung.

Ein erster "Korb" von Subventionen enthält einvernehmliche Lösungen für Kürzungen. Dazu gehören unter anderem die Eigenheimzulage, die Entfernungspauschale, der Arbeitnehmerpauschbetrag und der Sparerfreibetrag. In einem zweiten "Korb" haben Steinbrück und Koch zwei Bereiche zusammengefasst, bei denen keine einheitliche Position erzielt werden konnte: bei den Lohnzuschlägen für Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit sowie bei der unterschiedliche Belastung von Unternehmen mit Ökosteuer nach Gewerbebereichen. Ein dritter "Korb" definiert Subventionsbereiche, die nicht gekürzt werden sollen. Dazu gehören die Bereiche Bildung und Forschung, Gemeinnützigkeit, Mittelstandsförderung und soziale Zwecke.


Quelle: www.bundesregierung.de/Politikthemen/...hlaege-von-Koch-un.htm

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Nochmal: Eichel für Abschaffung d. Pendlerpausch.

 
14.09.05 17:15
Bitte genau lesen, liebe SPDler.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Karlchen_I
Karlchen_I:

Alles Blödsinn.

 
14.09.05 17:52
Die Pendlerpauschale kann gar nicht abgeschafft werden - da steht das BVG dagegen.


Steinbück und Koch mögen vielleicht so denken - da denken sie aber falsch.
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Wirklich, gibt es da ein Urteil dazu?

 
14.09.05 21:03
Ich würde gern mal im Grundgesetz nachschlagen, wo steht, daß mind. 18,5 Cent Pendlerpauschale bezahlt werden müssen.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Karlchen_I
Karlchen_I:

Guckste dir mal die Entscheidung des BVG

 
14.09.05 21:20
zur doppelten Haushaltsführung an - da steht grundsätzlich auch was zur Pendlerpauschale drin. Kurzum Nettoprinzip - Fahrten gehören zu berufsbedingten Ausgaben.

Im übrigen wurde vom BVG die zeitliche Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten für doppelte Haushaltsführung gekippt.

Aber was mache ich hier den Juristen - dafür sollte es doch genug Leute in der Politik geben.
Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Ex-Außenminister F. zur Vergangenheit

 
17.09.05 13:18
"Was ich getan habe, will ich Ihnen auch klipp und klar sagen. Ich war militant, ich habe mit Steinen geworfen, ich war in Prügeleien mit Polizeibeamten verwickelt. Ich wurde geprügelt, aber ich habe auch Polizeibeamte geschlagen. Das habe ich jetzt nicht zum ersten Mal gesagt und dazu stehe ich."

Quelle: www.glasnost.de/docs01/0117befrag.html

Joseph Martin F., Ex-Außenminister der Bundesrepublik Deutschland.

Damit es niemand vergißt, wessen Geistes Kind dieser Mann ist.

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"Wir machen keine Schulden, das haben wir immer klar gemacht, wir weichen nicht in Schulden aus.“
(Hans Eichel , 01.09.02, ARD-Sendung Christiansen)

"Wir machen keine unbezahlbaren Versprechungen, und wir rütteln nicht an den Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes.“
(Gerhard Schröder am 19.06.2002 vor der Bundespressekonferenz in Berlin)


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Mir bleibt erst mal noch, diese Akte zu schließen.

 
18.09.05 23:00
Ein düsteres Kapitel hat sein Ende gefunden, das wars. Bittere 7 Jahre des Rückschritt für Deutschland, verlorene, nein vertane Zeit!

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18.09.2005: Die rotgrüne Regierung ist beendet. Wahlsieger ist die FDP! Ich bin gegen eine Ampelkoalition.


Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006: Karlchen_I

Nee SL: Was ist denn von deinen Prophezeiungen in

 
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