Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen

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Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Happy End
Happy End:

Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen

 
26.10.04 10:04
#1
.....wohl vergeblich. Union meldet "grundsätzliche Bedenken" an


Berlin (Reuters) - Die rot-grüne Koalition will bei CDU, CSU und FDP weiter für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene werben und damit auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung schaffen.

SPD-Chef Franz Müntefering sagte am Montag nach einem Spitzentreffen von SPD und Grünen im Kanzleramt, die Koalition werde die Fraktionen von CDU/CSU und FDP in Kürze schriftlich einladen, bei diesem Thema gemeinsam vorzugehen. Ohne Stimmen aus der Opposition käme die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung nicht zustande. Der SPD-Chef sprach sich erstmals deutlich dafür aus, auf dieser Grundlage auch über die neue EU-Verfassung ein Referendum abzuhalten. Er wies darauf hin, dass CSU und FDP eine Volksabstimmung zur EU-Verfassung gefordert hätten. "Die können das haben", sagte Müntefering. "Wir fänden das auch gut, wenn das zustande käme."

In der vergangenen Wahlperiode war ein rot-grüner Gesetzentwurf zur Einführung von Volksentscheiden am Widerstand der Union gescheitert. Auf Fachebene hatte die CDU auch dem neuen Vorstoß bereits eine Absage erteilt. Müntefering machte aber klar, dass er dazu klare Worte von CDU-Parteichefin Angela Merkel erwarte. In der Verknüpfung mit der Frage eines Referendums über die EU-Verfassung sieht die rot-grüne Koalition offenkundig die Möglichkeit, die Union unter Druck zu setzen. "Das wird eine schwierige Diskussion für die Union", hieß es in Koalitionskreisen. Ihre Glaubwürdigkeit sei berührt.

MÜNTEFERING LÄSST ZUSTIMMUNGSQUOREN NOCH OFFEN

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer und Müntefering machten deutlich, dass es keine Sonderregelung geben werde, um ein Referendum über die EU-Verfassung zu ermöglichen. Nach dem Willen von Rot-Grün soll generell die Möglichkeit bestehen, dass der Bundestag mit Zwei-Drittel-Mehrheit eine Volksabstimmung ausruft, wenn "verfassungsändernde Tatbestände" berührt sind. Ein Beitritt der Türkei zur Europäischen Union (EU) wäre demnach kein Thema für eine Volksabstimmung.

Für von der Bevölkerung initiierte Volksentscheide ist nach Münteferings Worten zunächst eine Volksinitiative vorgesehen, die von mindestens 400.000 Wahlberechtigten unterstützt werden müsse. Als weitere Stufen folgen Volksbegehren und -entscheid.

Müntefering ließ offen, wie hoch die Zustimmung liegen müsste, damit ein Volksentscheid erfolgreich und ein Gesetz beschlossen wäre. Ein Arbeitsentwurf der Koalition sah vor, dass die Mehrheit dafür mindestens zehn Prozent der Wahlberechtigten ausmachen muss. Inzwischen sähen SPD und Grüne das Quorum "eher bei 15 als bei zehn Prozent", hieß es in Koalitionskreisen. Der SPD-Politiker Hans-Joachim Hacker hatte bereits vorige Woche gesagt, die Regierung wolle die Grenze bei 15 Prozent legen.

Müntefering sagte, man sei offen für Vorschläge der Union zur Höhe der notwendigen Beteiligung an den Volksbegehren und -entscheiden. "Es hat wenig Sinn, hier ein Gesetzgebungsverfahren auszulösen, das von den anderen nicht gewollt wird", sagte der SPD-Chef. Bis Anfang nächster Woche werde die Koalition Einladungen an CDU-Chefin Merkel, CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt richten. Bis spätestens Jahresende müsse klar sein, ob ein gemeinsames Vorgehen möglich sei.

Der rechtspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen (CDU), hatte vergangene Woche in einem Reuters-Interview Verhandlungen mit der Koalition über ein Volksentscheid-Gesetz abgelehnt. Durch Volksentscheide auf Bundesebene werde die Demokratie nicht verbessert. In der Haltung zu einem Referendum über die EU-Verfassung hatte sich die Union aber uneins gezeigt. Während die CDU dies ablehnte, hatte CSU-Chef Edmund Stoiber dafür plädiert. Aber auch einzelne CDU-Politiker wie Saarlands Ministerpräsident Peter Müller haben sich für eine Volksabstimmung über die europäische Verfassung ausgesprochen.
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Rigomax
Rigomax:

Was Rot-Grün von direkter Demokratie wirklich

 
26.10.04 10:52
#2
hält, haben wir bei der Volksabstimmung über die Rechtschreibreform in Schleswig-Holstein erlebt. Diese Reform wurde in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit abgelehnt. Das Landesparlament, in dem Rot-Grün die Mehrheit hat, hat dann den Volksentscheid (mit Zustimmung auch des größten Teils der CDU) gekippt und den vom Volk abgelehnten Zustand wieder eingeführt.
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen kiiwii
kiiwii:

Rigomax: "Vox populi, vox Rindvieh" (F.J.S.)

 
26.10.04 10:58
#3
Das Volk ist dumm; wo kämen wir denn hin, wenn wir auf alles hören würden, was Volkes Stimme äussert!? ;-)
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Rigomax
Rigomax:

FJS hat wenigstens seine Meinung deutlich gesagt.

 
26.10.04 11:08
#4
Das Thema ist ja auch nicht so ganz einfach.
Aber dieses scheinheilige Gerede von Rot-Grün zu dem Thema kotzt mich an.
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen BarCode
BarCode:

"Demokraten" unter sich! o. T.

 
26.10.04 11:46
#5
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen kiiwii
kiiwii:

"Wer hat uns verraten?"

 
26.10.04 11:48
#6
.......  
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Talisker
Talisker:

Kleines Update

 
10.11.04 10:40
#7
Gesetzesentwurf
Merkel: Kein Gespräch über mehr „direkte Demokratie”

09. November 2004 Nach der Mitteilung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Angela Merkel, nicht zu Sondergesprächen mit den Koalitionsfraktionen über die Einführung von plebiszitären Elementen in das Grundgesetz bereit zu sein, haben die Führungen von SPD und Grünen die Erwartungen an ihr Vorhaben zurückgestuft.

In der SPD gab es sogar Hinweise, der ausgearbeitete Gesetzentwurf werde vielleicht nicht einmal in die parlamentarischen Beratungen eingebracht. Auch wurde die Möglichkeit eines Referendums über die EU-Verfassung nach der Festlegung Frau Merkels als hinfällig betrachtet.

Schreiben wurde als Ablehnung interpretiert

Am Dienstag war ein kurzes Schreiben der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Büro des SPD-Fraktionsvorsitzenden Münteferings und der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Krista Sager eingegangen. Darin lehnte Frau Merkel die - von Müntefering und Frau Sager gewünschten - Gespräche über Formen „direkter Demokratie” ab und verwies auf die üblichen parlamentarischen Beratungen. Müntefering sagte dazu: „Ich finde das schade.”

Zugleich wurde das Schreiben von den Empfängern auch als Ablehnung in der Sache interpretiert. Müntefering äußerte, damit sei die Chance zerstört, „sehr bald” zu Volksentscheiden und Referenden zu kommen. Müntefering vermied allerdings öffentlich eine Festlegung, was nun mit dem Gesetzentwurf passieren solle. Er nahm damit Rücksicht auf die Positionen der Grünen.

Müntefering: Weitere Gespräche abwarten

Die Antwortschreiben Frau Merkels waren erst nach dem wöchentlichen Koalitionsgespräch der Fraktionsspitzen von SPD und Grünen eingegangen, so daß dort nicht im einzelnen über die weiteren Konsequenzen geredet werden konnte.

Müntefering sagte, erst sollten weitere Gespräche abgewartet werden. Er verwies auf die CSU und die FDP, die sich in den zurückliegenden Monaten für die Möglichkeit von Volksentscheiden und Referenden ausgesprochen hatten. Müntefering machte die Rechnung auf, SPD und Grüne verfügten zusammen mit CSU und FDP über die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Festlegung noch in diesem Jahr

Doch glaubt er wohl selbst nicht daran, daß es zu einem solchen Bündnis kommen werde. In der Föderalismuskommission solle die Sache jedenfalls nicht behandelt werden. Er wiederholte, es müsse noch in diesem Jahr eine Festlegung geben. Andernfalls werde die EU-Verfassung im üblichen Gesetzgebungsverfahren ratifiziert.

Die Grünen legen Wert darauf, den Gesetzentwurf einzubringen. Es sei viel Arbeit daran geleistet worden. Der Entwurf sei nicht spaßeshalber aus taktischen Gründen ausgearbeitet worden. Zudem können sie darauf verweisen, daß im Koalitionsvertrag von 2002 ein entsprechender Vorstoß vereinbart worden war. Nun solle es Gespräche mit der SPD geben, wann der Entwurf in den Bundestag eingebracht werden solle. Offenbar drängen die Grünen dabei allerdings nicht zur Eile.

Text: ban. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 10.11.2004, Nr. 263 / Seite 1


Die Union steht halt eher auf Unterschriftenaktionen...
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen chartgranate
chartgranate:

schon merkwürdig...

 
10.11.04 11:16
#8
vor nicht allzu langer Zeit wurde auf diesem board (vor allem auch von Regierungsgegnern)vehement mehr "direkte Demokratie" (was für ein obskurer Begriff)in Form von möglichen Volksentscheiden gefordert.....wo bleibt bitte schön jetzt der Sturm der Entrüstung gegen "Angie and her Gang"?? Man stelle sich nur vor,diese Meldung wäre mit vertauschtem Inhalt (Angie hätte gewollt und Rot/Grün abgelehnt)hier aufgeschlagen....ich schätze mal mindestens 300 Postings und 20 Sterne in 5 Tagen wäre die Folge gewesen....kommt schon,was ist los??  :-))))))
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Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Talisker
Talisker:

Quatsch, merkwürdig

 
10.11.04 11:19
#9
Das ist wie mit der Entrüstung eines Herrn Stoiber über die unpatriotische, hirnrissige Abschaffung des 3.10. - nicht nur Herr Koch kann Theater spielen! Immer wieder peinlich, wenn es so offensichtlich wird...
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Hartz5
Hartz5:

Demokratie könnte man gemeinhin mit

 
10.11.04 11:24
#10
Volksherrschaft übersetzen. Abgeleitet vom altgriechischen Wort démos für Volk. Das altgriechische Wort für Volk ist jedoch taós. Démos nannten die damaligen Bauern von Piräus den Abschaum, den sie beim Kochen von Schaffett an der Oberfläche des Suds abschöpften. Die damaligen Eliten der Städteregierungen bezeichneten die aufkommende Herrschaft des Pöbels verächtlicherweise Demokratie, die Herrschaft des Abschaums.

Das der Staat das Volk und damit die Demokratie sei, ist schon irreführend. Tatsächlich bestimmen Parteien den Staat. Parteien sind nur solange demokratisch, solange sie keine Möglichkeit zur alleinigen Macht erhalten. Innerhalb der Parteien bildet sich eine innere Diktatur, die von der Bonzokratie beherrscht wird.

Und da Zitate hier ja gerade in sind:
Die Demokratie ist eine miserable Staatsform, aber ich kenne keine bessere.
Winston Churchill
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Apfelbaumpflanzer
Apfelbaumpfla.:

Volksbefragungen werden nur

 
10.11.04 11:27
#11
ins Feld gebracht, wenn sie voraussichtlich den Interessen der vorschlagenden entsprechen.

z.B.: Rot/Grün käme niemals auf die Idee, eine Volksbefragung zur Homo-Ehe zu machen...

Da wäre es dann wieder der "unverständige Pöbel"

(die anderen sind nicht besser...)

Grüße

Apfelbaumpflanzer

Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Happy End
Happy End:

Lieber Apfelbaumpflanzer

 
10.11.04 11:37
#12
Hier geht es nicht um Volksbefragungen durch die Regierung...

"Für von der Bevölkerung initiierte Volksentscheide ist nach Münteferings Worten zunächst eine Volksinitiative vorgesehen, die von mindestens 400.000 Wahlberechtigten unterstützt werden müsse."
Rot-Grün will mehr direkte Demokratie wagen Talisker

Yep

 
#13
Entweder man implementiert den Volksentscheid in die Verfassung oder eben nicht. Insofern ist doch #11 Mumpitz.
Gruß
Talisker


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