Regierung sieht wirtschaftliche Wende im Osten

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Regierung sieht wirtschaftliche Wende im Osten Happy End
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Regierung sieht wirtschaftliche Wende im Osten

 
22.09.04 01:18
#1
Von wegen Jammertal Ost: Der Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit sieht vielerorts eine wirtschaftliche Erholung: "Die Schere zwischen alten und neuen Ländern hat sich leicht geschlossen."
 
Im Osten Deutschlands zeichnet sich nach Angaben der Bundesregierung eine wirtschaftliche Trendwende ab.

Anders als öffentlich wahrgenommen habe sich 2003 "die Schere zwischen West und Ost erstmals wieder leicht geschlossen", heißt es im Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit, den das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch verabschieden will.

Nur wenige Tage nach den Landtagswahlen in Brandenburg und in Sachsen kündigt die Regierung auch eine "Umorientierung der Strukturpolitik in den neuen Ländern" an mit dem Ziel, deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Die Regierung warnt davor, die bisherige Aufbau-Leistung im Osten schlecht zu reden und ein Bild des "Scheiterns aller bisherigen Bemühungen" zu zeichnen. Angesichts der Proteste gegen die Reformen dürfe es "nicht zu einer neuen Spaltung zwischen Ost und West kommen".

Notwendig sei die Bereitschaft, "gegenseitiges Verständnis für die unterschiedlichen Lebenswege" zu entwickeln. Die Regierung werde "an den besonderen Hilfeleistungen und der Förderung für die neuen Länder auch in der zweiten Hälfte des Aufbaus Ost konsequent festhalten", heißt es in dem 173 Seiten starken Bericht, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Nur drei Monate nach dem kritischen Abschlussbericht des von Klaus von Dohnanyi geleiteten "Gesprächskreis Ost" kommt die Regierung nun zu dem Ergebnis, dass die ostdeutsche Wirtschaft sehr wohl gegenüber dem Westen aufhole.

Die Dohnanyi-Kommission hatte dagegen moniert, dass die bisherige Förderpolitik sich nicht bewährt habe und die Arbeitslosigkeit immer noch katastrophal hoch sei.

Wachstumsrate im Osten höher als im Westen

Auch die Regierung räumt in ihrem jährlichen Bericht ein, dass es 2003 "erneut zu einem Rückgang der Beschäftigung gekommen ist", dennoch seien "bemerkenswerte Erfolge erzielt" worden.

So wachse die Produktion in der ostdeutschen Industrie "gegen den allgemeinen Trend und alle Konjunkturschwankungen" seit zehn Jahren mit durchschnittlich 5,5 Prozent. Insbesondere in der Ernährungsindustrie, der Maschinenbau und die Automobil- und Elektroindustrie habe "ein Re-Industrialisierungs-Prozess begonnen".

Die Regierung rechnet zudem vor, dass – wenn man die "hartnäckige Strukturkrise in der Bauwirtschaft" ausnehme – die Wachstumsrate in den neuen Ländern mit durchschnittlich 3,7 Prozent seit 1992 "deutlich über dem Wert für Westdeutschland von 1,2 Prozent" gelegen habe.

Auch die Produktivität der Wirtschaft habe sich erneut erhöht und erreiche nunmehr 74,6 Prozent des Westniveaus.

"Alles in allem konnte sich die Wirtschaft in den neuen Ländern im vergangenen Jahr erneut in Richtung einer international wettbewerbsfähigen und zukunftsfähigen Struktur fortentwickeln", bilanziert die Regierung.

Zwiespältig beurteilt die Regierung die Ergebnisse der bisherigen Förderpolitik. Zwar sei in den neuen Ländern "eine Vielfalt wirtschaftlicher Potenziale entstanden", aber in der Summe seien "diese noch zu schwach für einen breiten Aufschwung". Deshalb solle die Förder- und Strukturpolitik neu ausgerichtet werden.

Investitionsförderung für neue Wachstumskerne

Insbesondere die Forschungs- und Investitionsförderung müsse stärker darauf ausgerichtet werden, neue Wachstumskerne, so genannte Cluster, zu entwickeln und sie untereinander zu verknüpfen: "Langfristiges Ziel der Politik der Bundesregierung ist, vermehrt Cluster in Ostdeutschland zu schaffen", heißt es.

Notwendig sei "ein qualitativ neues Förderkonzept", das an den vorhandenen Stärken der einzelnen Regionen ansetze. Die Regierung verspricht sich davon, dass eines der großen Strukturdefizite in Ostdeutschland ausgeglichen werden kann: der Mangel an Großunternehmen.

Die Regierung fordert zudem die Länder auf, die Mittel aus dem Solidarpakt II, die bis 2019 insgesamt 156 Milliarden Euro betragen, "möglichst umfassend investiv" einzusetzen; in dem Einheits-Bericht wird bemängelt, dass die ostdeutschen Landesregierungen in der Vergangenheit zu wenig in den Ausbau der Infrastruktur investiert hätten.

Der Abbau der so genannten "Infrastrukturlücke" habe sich in den letzten Jahren verlangsamt. Die Investitionen seien aber noch immer doppelt so hoch wie im Westen.


www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/745/39706/
Regierung sieht wirtschaftliche Wende im Osten gurkenfred
gurkenfred:

das ist trivial: wenns im westen

 
22.09.04 09:48
#2
bergab geht, wird der unterschied zum osten natürlich kleiner, weil da ja weiterhin rdentlich kohle hingeschoben wird. so ein vergleich ist der reinste witz, aber bezeichnend dafür, mit welch dünnen argumenten fortschritte in den fnl herbeigezaubert werden.

mfg
fred potter
Regierung sieht wirtschaftliche Wende im Osten Timchen

Na, dann ist ja alles in Butter

 
#3
Der Stolpe wird schon alles richten ...


... und die Erde ist eine Scheibe


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