Regierung setzt Notgesetze durch

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Regierung setzt Notgesetze durch Hill
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Regierung setzt Notgesetze durch

 
06.12.02 00:09
#1

Rot-Grüner Mehrheitsbeschluss zu Rente, Gesundheit und Ökosteuer



Gegen die Stimmen der Unionsvertreter hat die rot-grüne Mehrheit im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag die Notgesetze zu Gesundheit und Rente sowie das Gesetz zur Fortschreibung der Ökosteuer durchgesetzt. Damit kam am Donnerstag ein so genanntes unechtes Vermittlungsergebnis zu Stande, das die Koalitionsparteien im Bundestag mit Kanzlermehrheit bestätigen müssen.

Der Verhandlungsführer der SPD-Seite, Wilhelm Schmidt, sagte zu dem Ergebnis, damit sei der erwartete Zustand eingetreten, «die Opposition versagt sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung». Sollte die Koalition die Gesetze im Bundestag mit Kanzlermehrheit bestätigen, kommt es zu einer Nullrunde für die Krankenhäuser. Auch die Regelungen zur Begrenzung des Beitragssatzanstieges bei den Krankenkassen und bei der Rentenversicherung können dann fristgerecht zum 1. Januar 2003 in Kraft treten.

Für die Unionsseite sagte der thüringische Ministerpräsident Bernhard Vogel, die Vorschläge der Union - zum Beispiel die Deckelung für die Krankenhäuser aufzuheben - seien von den SPD-Vertretern abgelehnt worden. Er wertete dies als «Mangel jeder Bereitschaft, zu einer gemeinsamen Beschlussfassung zu kommen.» Von der Nullrunde für die Krankenhäuser seien vor allem die ostdeutschen Bundesländer betroffen.

RTL.de





   
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up o. T.

 
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