Rätselraten um das Hartz-Herzstück

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Rätselraten um das Hartz-Herzstück

 
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Arbeitsmarkt
Rätselraten um das Hartz-Herzstück

 17. Okt. 2002 Wenige Monate vor dem geplanten Start der Personal-Service-Agenturen in ganz Deutschland tappen die Verantwortlichen noch weitgehend im dunkeln, wie das Herzstück der Arbeitsmarktreform umgesetzt werden soll.

„Was wollte Hartz wirklich?" fragten sich die Teilnehmer einer Fachkonferenz zu den Personal-Service-Agenturen jetzt in Nürnberg. Offenkundig herrscht selbst im Arbeitsministerium bisher Ratlosigkeit über die wichtigsten Fragen der Realisierung: Wer soll die bei den 181 Arbeitsämtern angesiedelten Zeitarbeitsagenturen eigentlich führen, wie sollen die Tarife aussehen, und inwieweit müssen die gesetzlichen Regelungen gelockert werden?

Heftige Debatte

Eines aber ist aus Sicht der zuständigen Referentin im Ministerium, Rose Langer, sicher: „Es wird ungeheuer eng." Nach dem bisherigen Zeitplan sollen zum 1. Januar 2003 schon die gesetzlichen Voraussetzungen für die Personal-Service-Agenturen und die neue Rolle der Landesarbeitsämter stehen. In einem zweiten Gesetzgebungsverfahren will die Regierung dann die Leistungen für Arbeitslose neu regeln, und in einer dritten Runde steht die Verzahnung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe an.

Über die Umsetzung ist aber schon jetzt eine heftige Debatte zwischen der Regierung, Vertretern der Zeitarbeit und den Gewerkschaften entbrannt. So schlagen die Zeitarbeitsunternehmen, die das Hartz-Konzept zunächst als Imagegewinn für ihre Branche gefeiert hatten, Alarm. Die mehreren tausend mittelständischen Betriebe fürchten, dass ihnen die staatlich bezuschussten Agenturen die Aufträge wegschnappen werden. „Dann können wir dichtmachen", meint die Chefin einer Zeitarbeitsfirma in Koblenz.

Cleverer Schachzug der Gewerkschaften?

Doch auch die großen Konzerne wie Manpower, Adecco, Randstad oder DIS, die sich bereits lukrative Geschäftschancen mit der Vergabe von Aufträgen für die PSA ausgerechnet hatten, treibt die Sorge um. Sie vermuten mittlerweile einen cleveren Schachzug der Gewerkschaften, über die PSA die Vermittlung von Arbeitskräften vorrangig in die Verantwortung von gemeinnützigen und gewerkschaftsnahen Zeitarbeitsfirmen und von Weiterbildungsträgern zu legen.

Die gewerblichen, gewinnorientierten Unternehmen hätten dann das Nachsehen, und die Arbeitnehmervertreter hätten ihren Einfluß auf eine bisher weitgehend tarifvertragsfreie Branche erheblich ausgeweitet. Die Ministeriumsvertreterin weist die Bedenken zurück. Die Auftragsvergabe für die PSA solle über ein „marktgerechtes Ausschreibungsverfahren" laufen, an dem sich alle Unternehmen beteiligen können.

Zielgruppe unklar

Umstritten ist aber noch, ob sich die neuen Agenturen ausschließlich um schwer vermittelbare Erwerbslose kümmern sollen. Während die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Ursula Engelen-Kefer, es schlicht für nicht finanzierbar hält, auch Arbeitlose mit guten Chancen auf dem Arbeitsmarkt in die PSA zu stecken, sieht das der Chef des hessischen Landesarbeitsamtes, Wilhelm Schickler, ganz anders: „Wir brauchen einen Zielgruppenmix, sonst bekommen wir unsere Vermittlungsquoten nicht hin."

Überdies bahnt sich ein heftiger Streit über die Liberalisierung der bisher rigiden Regelungen für die Zeitarbeit an. Die PSA könnten nur erfolgreich sein, wenn das Gesetz abgeschafft werde und die Zeitarbeit damit ausgeweitet werden könne, meint Christoph Kannengießer von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA). Über Tarifverträge will der Arbeitgebervertreter in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt dabei nicht mit sich reden lassen: „Das ist typisch deutsch, sich noch vor der Umsetzung gleich darauf zu stürzen, Tarifverträge abzuschließen." Für seine Kollegin vom DGB, Engelen-Kefer, indes ist dies die Voraussetzung, um über eine Deregulierung nachzudenken.

Erwartungen werden heruntergeschraubt

Bei allem Hickhack um die PSA werden die Zweifel immer lauter, ob die Agenturen überhaupt den erwünschten Erfolg auf dem Arbeitsmarkt erreichen werden. „Wir können die Arbeitsplätze nicht herbeizaubern", gesteht Engelen-Kefer zu. Der Landesarbeitsamtschef Schickler versucht vorsorglich schon einmal die Erwartungen zu dämpfen: „65.000 bis 100.000 Arbeitslose kann man so in Arbeit bringen", schätzt er. Demgegenüber hatte die Hartz-Kommission zu Anfang bis zu 750.000 angepeilt.

Auch die bisherigen Resultate der vermittlungsorientierten Zeitarbeitsfirmen, die jetzt schon mit den Arbeitsämtern zusammenarbeiten und eine ähnliche Klientel unter Vertrag haben, stimmen wenig zuversichtlich. So hat die Start Zeitarbeit, die am ersten PSA-Pilotprojekt in Duisburg beteiligt ist, im vergangenen Jahr zwar 1.120 Arbeitslose wieder in reguläre Beschäftigung gebracht und damit sogar einen Gewinn verbucht. Auf die einzelne Filiale kommen damit aber gerade einmal 34.

Hochgerechnet auf die 181 Arbeitsämter, könnten nach diesem Modell also knapp 6.000 Menschen im Jahr in Arbeit gebracht werden. Sofort wäre mit diesem Ergebnis wohl auch nicht zu rechnen. Denn nach Erfahrungen aus der Branche dauert es mindestens drei Jahre, bis sich eine neue Zeitarbeitsagentur am Markt etabliert hat.


Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 17.10.2002, Nr. 241 / Seite 13




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