Präsident der Besserverdienenden

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Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Präsident der Besserverdienenden

12
25.03.09 14:55
#1
Nein, ich meine nicht Obama, sondern unseren Präsidenten Köhler, der in
der Presse so gelobt wird. Leider hat er in seiner Rede die Verantwortung
der Politiker für die Finanzkrise vergessen, wohlgemerkt der deutschen
Politiker. Denn die Politiker der SPD, der Grünen und der CDU haben durch
ihr gesetzgeberisches Verhalten die Handelbarkeit der US-Finanzprodukte
in der BRD erst ermöglicht. Ohne diese gesetzgeberischen Maßnahmen hät-
ten diese US-Finanzprodukte in der BRD gar nicht gehandelt werden können.
Wahrscheinlich sind die Politiker bewusst "vergessen" worden, denn Köhler
will ja wiedergewählt werden. Im  Grunde genommen nur eine Wahlkampf-
rede ohne echten Tiefgang. Dazu passt natürlich seine Bemerkung, dass die
Finanzkrise nicht Ausgangspunkt für eine Auseinandersetzung für den kom-
menden Wahlkampf sein darf. Aber was denn sonst? Krisen müssen aufgear-
beitet werden und Verantwortlichkeiten müssen geklärt werden, nur so kann
es eine Wendung zum Besseren geben. Auch die unrühmliche Rolle der
CDU-Politiker in den Aufsichtsgremien der Landesbanken, die besonders
stark in den US-Finanzsumpf eingestiegen sind, muss unbedingt disku-
tiert  werden und es müssen dann die politischen Konsequenzen ge-
zogen werden. Es geht doch z.B. nicht an, dass eine Landesbank mit
CDU-Aufsichtsrat wie die HSH Nordbank mit ihren Milliardenverlusten
(durch besonders risikoreiche Geschäfte) die Bundesländer Schleswig-
Holstein und Hamburg möglicherweise in den Bankrott führen und dass
dass die Aufsichtsratsmitglieder Peiner (CDU) und Freytag (CDU) immer
noch ihre Aufsichtsratstätigkeit ausüben. Freytag ist zudem noch weiter-
hin als Finanzsenator Hamburgs tätig und wird als Nachfolger Ole von

Beusts auf den Bürgermeisterstuhl gehandelt.

Aber natürlich haben wir nach Ansicht von Köhler über unsere Verhältnisse gelebt.
Woher er das nur weiß. Hat er die deutschen Arbeitnehmer befragt? Meines
Wissens hat der deutsche Arbeitnehmer real im Laufe der letzten Jahre insgesamt
weniger verdient. Oder hat er vielleicht die Hartz 4 - Empfänger befragt? Oder
ist er nur der Präsident der Besserverdienenden? Dann hat er vielleicht sogar
recht.

Politiker und Investmentbanker haben die Finanzkrise verursacht und Kapital-
vernichtung anderer in Billionenhöhe verursacht, und zwar z. T. wissentlich und mit
Betrugsabsicht. Hinweise z. B. des FBI sind systematisch unterdrückt worden.
Köhler als Präsident der Besserverdienenden gibt schon mal die Richtung vor:
Alle haben über ihre Verhältnisse gelebt, d. h. sie sollen sich in Zukunft gefälligst
einschränken: weniger Gehalt für die Arbeitnehmer, weniger Renten für die Rent-
ner, denn schließlich müssen die Milliardenbeträge für die Banken wieder einge-
spart werden.

Und natürlich darf die Finanzkrise nicht Ausgangspunkt für Auseinandersetzungen
zwischen den Parteien werden. Denn dann kommt womöglich noch heraus, dass
Politiker und Banker damals bei der Formulierung der Gesetze zur Handelbarkeit
der US-Finanzmarktprodukte zusammengekungelt haben, im Gegenteil die Banker,
die eigentlich kontrolliert werden sollten, haben ihre eigenen Kontrollgesetze
geschrieben.

Die Ursache der Finanzkrise auf die Allgemeinheit abzuschieben:  Wir haben über
unsere Verhältnisse gelebt, verwischt die Verantwortung und verhöhnt die negativ
Betroffenen. Köhlers Rede ist für die Tonne und er selbst ist für das Amt des Bun-
despräsidenten nicht geeignet.
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Präsident der Besserverdienenden Kritiker
Kritiker:

Auf dem Präsidentenstuhl soll

 
31.03.09 21:50
#48
demnach  Köhler nicht sitzen, weil er einzig die Finanzkrise nicht aufgehalten hat.

Lieber die Schwan, die Alles absegnet, was die SPD denkt und verbreitet, mit ihrem "Gut-Menschen-Geschwafel", von der Hlg. Ursula zu Leihen genommen.

Also bleibt nur "Bruno von Sachsen", der die alte PDS in der flachen Aktentasche mitträgt.

Für mich wäre die Wahl nicht schwer.
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Die Deregulierung ist ein Irrweg

2
31.03.09 22:11
#49
Für den Finanzmarkt hat sie das Risiko erheblich erhöht (meiner Ansicht voraus-
sehbar). Für den Arbeitsmarkt hat sie zu sinkenden Reallöhnen geführt. Wenn
Köhler im Zusammenhang mit der Finanzkrise behauptet: Wir hätten alle über
Verhältnisse gelebt und wären somit selbst für die Finanzkrise verantwortlich,
so ist das eine Lüge und Täuschung. Deshalb ist er für das Amt des Bundes-
präsidenten nicht geeignet.

Zur Deregulierung Plusminus am 14.10.08
www.daserste.de/plusminus/...g_dyn~uid,oaneh5iv9je4oqm9~cm.asp
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Plusminus

 
31.03.09 22:16
#50
Archiv: Finanzkrise

Welche Schuld trägt die Politik?

Sendeanstalt und Sendedatum: SR, Dienstag, 14. Oktober 2008 im Ersten

Bild: Der Bundesadler (Foto: dpa)lupe Bildunterschrift: Der Bundesadler (Foto: dpa) ]
Egal, ob auf dem Finanz- oder Arbeitsmarkt: Das Allheilmittel der vergangenen Jahre hieß Deregulierung. Weg mit staatlichen Vorschriften, der Markt regelt sich selbst - so geht Reformpolitik.

Aber jetzt haben die freien Finanzmärkte verrückt gespielt. Viele sind aus allen Wolken gefallen. Und müssen ausgerechnet ihrem ärgsten Gegner recht geben: Oskar Lafontaine.
Die Mahner von damals: Lafontaine und Flassbeck

Rückblende. Wir schreiben das Jahr 1998, Oskar Lafontaine wird Finanzminister der rot-grünen Bundesregierung. Er will schon damals die internationalen Finanzmärkte regulieren und Devisen-Spekulation eindämmen.

"Die Unternehmen sind nicht nur den Aktionären verpflichtet",

mahnt er damals. Doch der Widerstand aus Wirtschaft und Medien ist enorm. Selbst in den eigenen Reihen heißt es: Man kann nicht gegen die Finanzmärkte regieren. Lafontaine wirft unter anderem auch deswegen hin. Und mit ihm geht sein wirtschaftspolitischer Berater, Staatssekretär Heiner Flassbeck.

Heute ist Flassbeck Chefvolkswirt bei der UNO in Genf. Und staunt, dass manche erst jetzt begreifen, dass die Finanzmärkte kein Selbstzweck sind:

"Wir wollten ja nicht Politik machen gegen die Unternehmer, wir wollten im Gegenteil eine Politik machen für die richtigen Unternehmer, die investieren und Arbeitsplätze schaffen, aber gegen diese Casino-Jongleure, die die Welt beherrscht haben in den letzten zehn Jahren; das ist nicht verstanden worden."

In der UNO waren Flassbecks Konzepte vor allem nach der Asienkrise und in Schwellenländern gefragt. Für Industrienationen wie Deutschland dagegen galt der freie Kapitalverkehr als heilig. So stolperte man sehenden Auges in die Krise.

"Man wusste natürlich von Japan, dass eine solche Hauspreisblase unglaublich gefährlich ist, man wusste", erinnert sich Flassbeck. "Alle diese Dinge kannte man und man hat sie ignoriert vor dem Hintergrund des neoliberalen Dogmas – 'wir müssen jetzt endlich die richtige Marktwirtschaft durchsetzen'."

Will heißen: Das Kapital muss frei und unkontrolliert fließen. Nur das garantiere Effizienz. Und je mehr fließt, desto besser. Die Politik öffnete bereitwillig alle Schleusen.
Deregulierung der Finanzmärkte

Zehn Jahre lang wurde eifrig dereguliert. Die Gesetzgebung liest sich wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft:


   * 2001: Finanzminister Eichel stellt Unternehmensverkäufe steuerfrei. Und heizt so das Fusionsfieber an, ein Riesengeschäft für Investmentbanken. Die private Riester-Rente wird eingeführt. Dem Finanzsektor fließen riesige Mittel zu, die der staatlichen Rente fehlen.

   * 2004: Rot-Grün lässt unter Schröder und Fischer Hedge-Fonds und Derivate zu. Die absurden Renditeziele der Finanzwirtschaft werden zur allgemeinen Richtschnur.

   * 2005: Im rot-schwarzen Koalitionsvertrag wird die Förderung des Kreditverkaufs festgeschrieben. Außerdem will man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß".

   * 2008: Finanzinvestoren gewährt man weitere Steuergeschenke.



Heute gilt der unkontrollierte Kreditverkauf als Hauptursache der Krise. Und dabei hat die Bundesregierung zur Unterstützung dieses Geschäfts sogar eigens eine Initiative auf den Weg gebracht.

Die "True Sale International" - getragen von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Privatbanken und Ratingagenturen. Gründungsmitglied im Beirat: der heutige Staatssekretär im Finanzministerium, Jörg Asmussen. Noch 2006 preist Asmussen die Vorteile dieses Risikogeschäfts - aber jetzt soll ausgerechnet er als oberster Regulierer das staatlich geförderte Kredit-Chaos organisieren.

Mit Unterstützung der Politik werden die Finanzmärkte zum Dreh- und Angelpunkt des Wirtschaftslebens. Deutsche Bank-Chef Ackermann gab als Renditeziel 25 Prozent aus. Das sollten letztlich die Arbeitnehmer in der so genannten "Realwirtschaft" einbringen - in guten wie schlechten Zeiten.
Deregulierung des Arbeitsmarktes

Das unternehmerische Risiko wird in Zeiten der Deregulierung zunehmend auf die Beschäftigten abgewälzt. Leiharbeiter – beispielsweise in der Automobil-Industrie - können ein Lied davon singen. Im Boom wurden zwar viele eingestellt. Aber im Abschwung sind sie als allererste draußen.

Leiharbeiter leiden als erste
Niemand traut sich, aufzumucken. Nur bei der IG Metall:

"Die Unternehmen sind jetzt draufgekommen, dass sie entleihen und abgeben können, wie's ihnen passt. Warum sollen sie jemand einstellen?"

fragt ein Mitarbeiter. Stefan Rückert von den Metallern ergänzt:

"Die Leiharbeiter gehen nach Hause mit [...] 830 Euro. Dann schicken sie dieses Geld zu ihren Familien in den neuen Bundesländern",

denn von dort pendelten die "geliehenen" Kollegen wöchentlich zu ihrem Arbeitsplatz. Weil es zu teuer ist, zu Hause und am Arbeitsort Miete zu zahlen, teilen sie sich meist zu zweit oder dritt ein Zimmer. Besonders dramatisch werde es aber, wenn die Geschäftsführung die Leiharbeiter nicht mehr braucht – ganz plötzlich:

"Die Leute arbeiten vier, fünf Jahre für eine Firma und erfahren dann zwei Stunden vor Feierabend, dass es der letzte war. Die hatten teilweise keine Chance, sich von Arbeitskollegen zu verabschieden, [...] die Zeit hat gerade noch gereicht, die Arbeit fertig zu machen, den Spind schnell leer zu räumen und das war's dann", erzählt der Gewerkschafter.
Arbeitnehmer zweiter Klasse

Leiharbeiter sind Arbeitnehmer zweiter Klasse. Das ist von der Politik so gewollt. Denn nicht nur der Finanzmarkt wurde dereguliert. Auch der Arbeitsmarkt.


   * 2002: SPD-Wirtschaftsminister Clement hebt die Befristung der Leiharbeit auf. Immer mehr feste Arbeitsplätze werden umgewandelt.

   * 2003: Mit der Abschaffung der Arbeitslosenhilfe und der Einführung von Ein-Euro-Jobs wird der Zwang erhöht, praktisch jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Gleichzeitig wird der Spitzensteuersatz massiv gesenkt.
     Der letzte Aufschwung kam nie an

     Diese Deregulierungspolitik ist dafür verantwortlich, dass der jüngste Aufschwung die Lebensverhältnisse der meisten Bürger nicht verbessert hat. Historisch einmalig, meint Gustav Horn vom gewerkschaftsnahen Institut für Makroökonomie in Düsseldorf:

     "Die Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt hat in den vergangenen Jahren zu einem massiven Lohndruck insbesondere auf dem etwas schwächerem Segment des Arbeitsmarktes geführt. Wir haben die Situation, dass wir trotz eines sehr kräftigen Aufschwungs eine sehr schwache Einkommen- und eine sehr schwache Lohnentwicklung gehabt haben. Das heißt, die Einkommen der Beschäftigten sind in diesem Aufschwung schwächer gestiegen als in früheren - und dieser Druck wird jetzt mit Beginn der Krise wahrscheinlich wieder stärker werden. Das heißt, nicht nur der Aufschwung wird an den Leuten vorbei gehen, sondern der Abschwung wird sie wahrscheinlich auch härter treffen als früher."

     Das zeigt sich auch ganz deutlich, wenn man sich die Entwicklung der Bruttolöhne seit 2000 anschaut: weniger Lohnzuwächse, dafür stiegen die privaten Gewinne von einigen Wenigen.

     "Auf dem Grabstein einer neoliberalen Strategie der Deregulierung wird das Jahr 2008 als Todesdatum stehen", sagt Gustav Horn voraus. "Es hat sich in diesem Jahr gezeigt, dass eine Strategie weitgehender oder vollständig deregulierter Märkte die Marktwirtschaft in eine Krise stürzt und nicht sie zum Blühen bringt."
     Rücknahme der Deregulierung

     Jetzt will die Politik kräftig eingreifen. Fragt sich nur, ob sie dazu überhaupt noch in der Lage ist. Zehn Jahre lang wurde die Finanzbranche eifrig unterstützt und gefördert. Und bisher soll kein einziges Degulierungsgesetz zurückgenommen werden. Vom Finanzministerium hieß es auf Anfrage von Plusminus dazu nur: Kein Kommentar.

     Ein Beitrag von Dietrich Krauß
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

nachdenkseiten äußert sich u. a. wie folgt:

 
31.03.09 22:51
#51
Köhler redete vom September 2000 und von seinem Scheitern im Amt des Geschäftsführenden Direktors des Internationalen Währungsfonds:

„Die Entwicklung auf den Finanzmärkten bereitete mir Sorgen. Ich konnte die gigantischen Finanzierungsvolumen und überkomplexen Finanzprodukte nicht mehr einordnen. Ich begann, kapitalmarktpolitische Expertise im IWF aufzubauen. Das sahen nicht alle gern. Und ich wunderte mich, dass sich die G7-Staaten nur zögerlich einer Überprüfung ihrer Finanzsektoren unterziehen wollten; solche Überprüfungen waren von den Mitgliedstaaten des Internationalen Währungsfonds 1999 als Lehre aus der Asienkrise beschlossen worden.
Viele, die sich auskannten, warnten vor dem wachsenden Risiko einer Systemkrise. Doch in den Hauptstädten der Industriestaaten wurden die Warnungen nicht aufgegriffen: Es fehlte der Wille, das Primat der Politik über die Finanzmärkte durchzusetzen.“

Schon vor der Jahrtausendwende - also vor 10 Jahren - bereiteten Köhler die Entwicklung auf den Finanzmärkten, das gigantische Finanzvolumen und die überkomplexen Finanzprodukte Sorgen. Er kannte sogar die Warnungen vor dem Risiko einer Systemkrise.
Köhler ist seit dem 23. Mai 2004 im höchsten Staatsamt der Bundesrepublik Deutschland. Ich gehöre zu denjenigen, die viele seiner Reden gründlich studiert und auch kritisiert haben. Auf den NachDenkSeiten finden Sie zahlreiche Beispiele dafür. Ich habe bis nach dem offenkundigen Ausbruch der Finanzkrise - also bis zum Herbst 2008 - in keiner seiner Reden etwas von diesen Sorgen lesen können, geschweige denn, dass ich von ihm auch nur ein Sterbenswörtchen über das Risiko einer Finanzkrise gehört hätte.

Köhler propagierte in allen seinen öffentlichen Auftritten das schiere Gegenteil. Er gefiel sich in der Rolle des schwarz-gelben Präsidenten, dem die Große Koalition mit ihren neoliberalen Reformen nicht weit genug ging. Dem die Agenda 2010 nicht reichte und der schon eine „Agenda 2020“ anmahnte. Er forderte stets noch mehr Wettbewerb, noch offenere Märkte, mehr Freiheit und Selbstverantwortung. Er wandte sich ständig gegen „immer neue Eingriffe“ [PDF - 40 KB] des Staates und propagierte den „schlanken Staat“, der sich auf seine Kernaufgaben besinnen solle. Köhler hat kein Klischee der neoliberalen ökonomischen Lehre ausgelassen.

Von der „Durchsetzung des Primats der Politik über die Finanzmärkte“ hat er allerdings nie gesprochen.

Vor dem gestrigen Eingeständnis seines Scheiterns im IWF hätte man noch entschuldigend sagen können, Köhler war eben - wie viele andere - ein Anhänger der bis vor kurzem herrschenden, neoliberalen ökonomischen Lehre und er glaubte, was er sagte. Das hätte man sachlich kritisieren, aber ihm nicht als unredlich vorwerfen können. Wenn er aber wirklich schon vor 10 Jahren über die Risiken der Finanzmärkte besorgt war und erst nach dem Ausbruch der Finanzkrise darauf wieder zu sprechen kommt, dann lässt das eigentlich nur zwei Interpretationen zu:

   * Entweder war er ein typischer Mitläufer der damals vorherrschenden Glaubenslehre und spielt sich jetzt als Wendehals auf, der schon immer vor den Gefahren gewarnt habe.
   * Oder: Wenn er eine Finanzkrise schon als IWF-Direktor tatsächlich befürchtet hat und sich nicht auch danach im höchsten Staatsamt für eine „Überprüfung des Finanzsektors“ eingesetzt hat, dann müsste sein Eingeständnis des Scheiterns nicht nur für seine Tätigkeit als Direktor im IWF gelten, sondern - weil er seine Sorgen verschwiegen und nicht gewarnt hat – auch für sein Amt als Bundespräsident.

Aber statt aus diesem Scheitern die Konsequenzen zu ziehen, hielt er in der wieder aufgebauten Schinkel-Kirche in Berlin-Mitte eine Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit.

Der Frage nach seiner eigenen politischen Verantwortung für die Krise weicht Köhler aus.
Wie die Kanzlerin übergeht er, was die (deutsche) Politik zur Finanzkrise beigetragen hat.


www.nachdenkseiten.de/?p=3848
Präsident der Besserverdienenden BarCode
BarCode:

Regulierung und Deregulierung

 
31.03.09 23:01
#52
verkommen immer mehr zu Allerweltsschlagworten, in die jeder mal eben reinpackt, was er schon immer mal kritisieren wollte oder schon immer mal gesagt haben wollte.

Mit solchen Rundumschlägen wie oben kommt man der eigentlichen Krise und den eigentlichen Fehlern, die gemacht wurden, kein Stück näher.

Es gab eine ganze Reihe von Versuchen auch von deutscher Seite, die  Finanzmarktregeln zu überarbeiten. Nur: Man kann das nicht im Alleingang. Im Finanzmarkt am allerwenigsten. Geld ist unglaublich flink heute. Und sehr flüssig.

Aber man muss auch einen Plan haben, was erreicht werden soll. Ich habe oben ja versucht, klar zu machen, dass nicht alle Finanzierungs- und Verbriefungsinstrumente Teufelszeug sind, sondern das die Frage ist, ob sie gebraucht oder missbraucht werden.

Absicherungsgeschäfte sind für eine Exportnation wie Deutschland für die Exportwirtschaft überlebensnotwendig. Das ist der GEBRAUCH dieser Instrumente.

Wenn man sie vom Basisgeschäft ablöst und zu reinen Spekulationsinstrumenten umkehrt, richten sie eben unter Umständen Schaden an.

Wenn ich eine Währungsabsicherung mache, um ein Geschäft abzusichern, ist das Wirtschaft.
Wenn ich auf den Kurs von Währungen wetten abschließe, ohne dass ich damit irgendwas am Hut habe, ist das Casino und gehört zu bet and win und nicht an die Finanzmärkte. Insbesondere, wenn da inzwischen Fonds agieren, die Währungen zum eigenen Nutzen ruinieren können aufgrund ihrer schieren Größe - nur um Gewinne Milliardengewinne auf Kosten von volkswirtschaften einzufahren.

Wenn ich solide Kredite verbriefe, um die Refinanzierungsbedingungen zu verbessern und die Kreditwirtschaft damit am Laufen halte, ist das Wirtschaft.

Wenn ich Kredite schöpfe, weil ich die Instrumente haben will, um überflüssiges Geld mit (Schrott)Wert zu unterlegen und es dabei völlig egal ist, wer am Ende der Schlange draufgeht, Hauptsache ich zwacke mir vom Durchlauf was ab, dann ist das Betrug und nicht Kreditverbriefung.

Wenn ich glaube, ich könnte durch Verteufelung und Verbote - womöglich  in irgendeinem Einzelland - irgendetwas besser machen, stehe ich am Ende auch nicht weniger nackt da, als mit der Krise.

Man kann z.B. allein an den Basel-Regeln nachvollziehen, wie schwierig es ist, in diesen komplexen, vernetzten Systemen sinnvoll zu regulieren. Man produziert immer auch Effekte, die dem gewünschten Ziel absolut zuwider laufen, weil es für alles auch Umgehungsstrategien gibt, die womöglich noch fatalere Auswirkungen haben.

Deshalb braucht es auch internationale Aufsicht und Anpassungsfähige Institutionen, die reagieren können und auch unabhängig und machtvoll genug sind. Allein das ist absolut schwierig, weil es eben immer auch nationale Interessen gibt - die vor allem darin bestehen, sich gegenüber den anderen einen Vorteil zu erschleichen...
Präsident der Besserverdienenden BarCode
BarCode:

Hier kannst du einigermaßen zusammengefasst

 
01.04.09 01:32
#53
dir Prioritätensetzung des IWF unter Köhler studieren:
www.imf.org/external/np/exr/facts/deu/arcguidd.htm

Viel WischiWaschi, so dass man mal wieder zwischen den Zeilen lesen muss. Immerhin wird eine stärkere Finanzaufsicht gefordert und auch Maßnahmen gegen den "moral hazard".

Allerdings hat Köhler seinerzeit - ganz dem Greenspanschen Zeitgeist entsprechend - der Politik des leichten Geldes das Wort geredet und Europa für seine restriktivere Geldpolitik kritisiert.
Präsident der Besserverdienenden BarCode
BarCode:

ups

 
01.04.09 01:34
#54
Der zweite Link:

www.internationalepolitik.de/ip/archiv/...-2001-in-berlin.html
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

BRD-Politiker verantwortlich für Finanzkrise

 
25.04.09 11:57
#55
in Deutschland und nicht wir alle, wie Köhler behauptet. Für die moralische
Instanz des Bundespräsidentenamtes ist Köhler völlig ungeeignet, denn
er verschleiert die Verantwortlichkeiten. Er sollte sich statt dessen für
das Amt des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes bewerben, dessen
Ansichten er schon lange vertritt.

www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28961/1.html
Von der Politik geschaffene Grundlagen der Finanzkrise

Die letzten zehn Jahre wurde in Berlin fleißig dereguliert. Um die deutsche Finanzindustrie im internationalen Wettbewerb um ruinöse Renditeerwartungen zu stärken, wurde das Mantra des freien und unkontrollierten Kapitalflusses gepredigt und in Gesetze gegossen. Die umgesetzten "Reformen" lesen sich derweil wie ein Förderprogramm für die Finanzwirtschaft. Nach dem Abgang des etatistisch agierenden Finanzministers Oskar Lafontaine und seines Intimus´ und Staatssekretärs im Finanzministerium Heiner Flassbeck, öffneten sich die Schleusen für den freien Finanzmarkt.

2001 stellte Finanzminister Eichel Unternehmensverkäufe steuerfrei und heizte damit den Handel von Unternehmensanteilen unter Investmentbanken an. Die Riester-Rente wurde eingeführt und dem Finanzsektor wurden elementare Teile der Daseinsvorsorge übertragen - und damit verbunden gigantische Finanzströme, die irgendwo angelegt werden wollten.

2004 ließ Rot-Grün in Deutschland Hedge-Fonds und den Handel mit Derivaten zu, womit die traditionellen Geldanlagen eine Konkurrenz bekamen, die mit absurden Renditeversprechen den Markt aufmischte – Deutsche Bank-Chef Ackermann legte damit die Latte für die Eigenkaptitalrendite bei Finanzinstituten auf stolze 25%. Jeder, der sich mit Finanzmärkten auskennt, weiß, dass solche Renditen nur durch eine unverantwortliche Steigerung des Risikos möglich sind. Dem standen in Deutschland allerdings noch die Finanzaufsichtsbehörden entgegen.

Der größte Trick des Risikomanagements der Finanzindustrie war es, die Öffentlichkeit Glauben zu machen, es gäbe kein erhöhtes Risiko. Ein beliebtes Instrument, Risiken zu verschleiern, waren damals im angelsächsischen Finanzwesen so genannte gebündelte Forderungen, die als handelbares Papier vermarktet wurden und trotz bester Ratings komplett intransparent waren. Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition ermöglichte die Förderung solcher forderungsbasierter Papiere auch in Deutschland. Die Koalitionspartner schrieben auch fest, [extern] dass man nur eine "Finanzaufsicht mit Augenmaß" betreiben wolle.

Damit war die Saat gesät, die heute als Bankenkrise keimt. Die Möglichkeit, über so genannte Zweckgesellschaften sowohl Kreditrisiken als auch die Kredite selbst aus den Bilanzen der Banken zu verbannen, wurde von der Großen Koalition nicht etwa bekämpft, sondern gefördert. Diese Geschäftspraktik brach der IKB, der Bayern/LB und der Sachsen/LB das Genick. Allesamt Banken, die dem Staat gehören oder mehrheitlich staatlich kontrolliert werden. Wer sich nun über die schlechte Kontrolle dieser Institute durch den Staat beschwert, vergisst einen entscheidenden Punkt. Der Fuchs wurde bei diesen Instituten abgestellt, den Hühnerstall zu bewachen. Eine zentrale Rolle spielt in diesem Zusammenhang Jörg Asmussen.
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Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Köhler sattelt noch eins drauf

 
25.04.09 12:47
#56
Nach Ansicht Köhlers sind die Deutschen nicht nur Wohlstandsdemokraten,
sondern auch Demokraten in der Krise. Nach seiner Optik ist der Mehrwert
in der BRD in den vergangenen Jahren demokratisch verteilt worden und
nun, wenn es uns ein bisschen schlechter gehen sollte - dabei darf man
aber nicht in Schwarzmalerei verfallen, scheinbar eines seiner Lieblings-
vokabeln - dann müssen wir aber auch zufrieden sein und den Mund
halten. Scheinbar hat Köhler nicht mitbekommen, dass sich der Reallohn
der BRD-Arbeitnehmer im letzten Jahrzehnt verringert hat. Anscheinend
lebt Köhler nicht in Gesamt-Deutschland, sondern nur in einer Republik
der Besserverdienenden.



www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,621074,00.html
Der Bundespräsident fügte hinzu: "Ich bin zutiefst überzeugt davon: Die Deutschen sind nicht nur dann Demokraten, wenn's mehr zu verteilen gibt, sondern sie haben dieses Wertekonzept der Demokratie aufgenommen und werden dann auch mit dieser Krise entsprechend fertig werden."
Präsident der Besserverdienenden anjab
anjab:

Die Linke wählen

 
25.04.09 13:05
#57
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Enorme Einkommenszuwächse bei den Wenigen

 
25.04.09 22:59
#58
Nur gelegentlich jedoch kam Köhler auch auf die „Gerechtigkeitslücke“ zu sprechen, die nach der Agenda 2010 das Thema Arbeitslosigkeit von Platz eins verdrängte. Es entging ihm nicht, dass sich „vergleichsweise wenige enormer Einkommenszuwächse erfreuen, während die Einkommen der breiten Mittelschicht in Deutschland stagnieren oder real teilweise sogar sinken“. Das war erfrischend offen, aber doch nicht das, was man von einem international erfahrenen Finanzfachmann an dieser Stelle erwarten durfte. Es fehlte ein Wort darüber, wie diese enormen Einkommenszuwächse bei den Wenigen entstanden sind.

Wie konnte ihm das entgehen?


Während der Nichtpolitiker Köhler jeweils recht genau weiß, was die Regierenden als Nächstes zu tun hätten, schweigt ausgerechnet jetzt der ausgewiesene Finanzexperte Köhler - wenn auch nicht nur er - darüber, dass sich innerhalb weniger Jahre die zwischen Banken und sogenannten Finanzdienstleistern hin- und hergeschobenen Gelder vervielfacht haben, ohne dass entsprechende Werte geschaffen worden wären. Wie konnte ihm entgehen, dass der (angebliche) Wert aller in der Welt umlaufenden Papiere nur noch zu einem Zehntel durch tatsächlich produzierte Ware gedeckt ist? Der Rest ist virtuelles Geld, das sich bei einigen wenigen materialisiert hat, bei vielen Kleinanlegern aber gerade in Luft auflöst, beziehungsweise von den Politikern nun in reale Münze eingetauscht werden soll.


www.faz.net/s/...A6832325ED09A6636A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Ehrlich gesagt, Gesine Schwan ist

 
25.04.09 23:40
#59
mir eher unsympathisch. Trotzdem glaube ich, dass sie kritischer und nicht so
angepasst ist wie Köhler, dem ich zutraue, dass er die Öffentlichkeit bewusst
täuscht. Denn so einen Unsinn, den Köhler von sich gibt, den kann er doch
selbst nicht glauben. Wir haben genug Jasager in Deutschland, deshalb brau-
chen wir nicht noch einen Büttel der Finanzindustrie als Bundespräsidenten.
Präsident der Besserverdienenden Kritiker
Kritiker:

Die Gesine ist doch an die SPD

 
25.04.09 23:46
#60
angepaßt.
Und mit dieser Partei kam doch die ganze Sch...ieflage.

Alles, was Du beklagst, hätten wir weniger, wenn das Volk selbst wählen dürfte.
Dieser Präse darf doch lt. GG gar nichts verurteilen.
Ich hoffe darauf, daß Er sich in  der 2. Amtszeit verändert.

Bei Schwan hingegen, hätten wir wieder das gleiche Malheur.

Dld. ist ohne Alternative - "Sodann" warten wirs ab.
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Monster tragen nicht zur Aufklärung bei

 
09.05.09 10:35
#61
PRÄSIDENTENWAHLKAMPF
Schwan greift Köhlers Amtsführung an

"Monster passen nicht zur Aufklärung": Im Gespräch mit dem SPIEGEL hat Gesine Schwan Bundespräsident Köhlers drastische Vergleiche und seine Einmischung in die Politik angeprangert. Finanzmärkte mit Monstern zu vergleichen, schüre Ängste, warnte die SPD-Kandidatin für das höchste Amt im Staat.

Hamburg - Gesine Schwan, die erst unlängst vor sozialen Unruhen als Folge der Wirtschaftskrise gewarnt hatte, distanzierte sich von Bundespräsident Horst Köhlers drastischem Vergleich von Finanzmärkten als Monstern: "Vor Monstern habe ich Angst", so die Professorin. "Wenn ich Fachfrau für Finanzmärkte wäre, dann würde ich dieses Wissen nutzen, um die Menschen aufzuklären. Monster passen nicht zur Aufklärung," sagte sie dem SPIEGEL.


www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,623796,00.html
Präsident der Besserverdienenden coppara
coppara:

toll die schwan...

 
09.05.09 11:01
#62
vorwurf an köhler: ..."Einmischung in die Politik"

also diese will ich nichmal in meinem teich haben
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Selbst die FAZ sieht Köhler als Wendehals.

 
10.05.09 10:53
#63
Zuletzt hat sich Köhler die Finanzmärkte vorgeknöpft. Er sprach von bizarr hohen Vergütungen, überkomplexen Finanzprodukten und der Möglichkeit, mit geringstem Haftungskapital große Hebelgeschäfte in Gang zu setzen. Dass einer, der so denkt, für eine stärkere Regulierung eintritt, sollte nicht überraschen – wenn er nicht früher anders geredet hätte.

Einsicht oder Pragmatismus?

Zwar kritisierte er schon als Präsident des Sparkassenverbandes den fehlenden Bezug vieler Finanzprodukte zur Realwirtschaft – in diesem Punkt ist er sich treu geblieben –, aber als Chef des IWF sprach er auch anders. Als solcher warnte er vor der Illusion, eine mit höherem Wissen ausgestattete Instanz könnte die Märkte kontrollieren. „Niemand hat das perfekte Wissen, auch nicht der Währungsfonds“, meinte er damals. Auch müsse jedes Unternehmen, jeder Investor selber wissen, welches Risiko tragbar sei. Dies könne ihnen der Währungsfonds nicht abnehmen. Nun redet Köhler in einer anderen Tonlage, bezeichnet die Finanzmärkte als Monster, das in die Schranken gewiesen werden müsse. Nötig seien eine strengere Regulierung, mehr Eigenkapitalunterlegung für Finanzmarktgeschäfte, mehr Transparenz und eine globale Institution wie der Internationale Währungsfonds, die über die Stabilität des Finanzsystems wacht.

Wenn Horst Köhler nun so anders als damals argumentiert, ist das dann gewachsene Einsicht oder eine gute Portion Pragmatismus eines um seine Wiederwahl kämpfenden Präsidenten? Möglicherweise trifft beides zu.




www.faz.net/s/...4961E586D9C14A2A3~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Präsident der Besserverdienenden Dacapo
Dacapo:

Ich hoffe,daß "Hotte" nicht mehr gewählt wird...

 
10.05.09 11:10
#64
Von mir aus Mario Barth oder sonst ein Komiker....
nur nicht mehr Köhler....
DC.
Ich bin in der Regel ein lebenslustiger Mensch
nach dem Motto:
Leben und Leben lassen...
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Nicht Finanzmonster waren am Werk,

 
10.05.09 11:31
#65
sondern Banken und Ratingagenturen haben absichtlich und systematisch
betrogen. Dagegen war Bernie (Madoff) eine Memme. Das Vokabular Köhlers
verschleiert nur die tatsächlichen Verhältnisse um den alltäglichen systema-
tischen Betrug. Besonders dreist und ablenkend ist Köhlers Behauptung,
wir hätten alle über unsere Verhältnisse gelebt.

kuchentester.blogspot.com/2009/04/...ist-ein-ponzi-scheme.html
Montag, 6. April 2009
Wall Street ist ein "Ponzi Scheme"
Ein Ponzi-Scheme ist die englische Bezeichnung für ein Schneeballsystem, benannt nach dem Betrüger Charles Ponzi, der sich durch den seinerzeit (1920´er) größten Betrug einen Namen machte. Aber das, was sich jetzt an den Finanzmärkten abspielt, stellt alles Dagewesene in den Schatten. Da sehen selbst die Bankrotteure hierzulande wie kleine Hütchenspieler aus.

Einen äußerst interessanten Einblick in das Geschäft der "securitisation", der Verbriefung von Kreditportfolios, gibt dieses Interview von Bill Moyers mit William K. Black, einem ehemaligen US-Bankenaufseher, der bereits während der amerikanischen Sparkassenkrise Ende der 80´er Jahre tätig war und die Weltbank bei der Korruptionsbekämpfung beriet. Er ist Professor für Wirtschaftswissenschaften und Rechtswissenschaften an der Universität Missouri.

Für ihn ist flächendeckender Betrug an der Wall Street die Hauptursache für die Krise.

Auszüge aus dem Transskript:

BILL MOYERS: Is it possible that these complex instruments were deliberately created so swindlers could exploit them?

Ist es möglich, dass diese komplexen (Finanz-) Instrumente absichtlich geschaffen wurden, damit Betrüger sie ausnutzen konnten?

WILLIAM K. BLACK: Oh, absolutely. This stuff, the exotic stuff that you're talking about was created out of things like liars' loans, that were known to be extraordinarily bad. And now it was getting triple-A ratings. Now a triple-A rating is supposed to mean there is zero credit risk. So you take something that not only has significant, it has crushing risk. That's why it's toxic. And you create this fiction that it has zero risk. That itself, of course, is a fraudulent exercise. And again, there was nobody looking, during the Bush years. So finally, only a year ago, we started to have a Congressional investigation of some of these rating agencies, and it's scandalous what came out. What we know now is that the rating agencies never looked at a single loan file. When they finally did look, after the markets had completely collapsed, they found, and I'm quoting Fitch, the smallest of the rating agencies, "the results were disconcerting, in that there was the appearance of fraud in nearly every file we examined."

Oh, absolut. Dieses exotische Zeug, von dem hier die Rede ist, wurde aus sog. Liar Loans (Lügner Kredite) gemacht, die als außerordentlich schlecht galten. Und dann haben sie tripple-A-ratings darauf vergeben. Nun bei einem tripple-A-rating nimmt man an, dass es kein Kreditausfallrisiko gibt. Also nimmt man etwas, das nicht nur ein erhebliches, sondern erdrückendes Risiko aufweist. Dies allein ist, natürlich, bereits ein betrügerisches Vorgehen. Deswegen sind diese (Wertpapiere) giftig. Und gleichzeitig erzeugt man die Vorstellung, dass diese (Wertpapiere) kein Kreditrisiko aufweisen. Und nochmals: Da hat niemand ein Auge drauf gehabt während der Bush-Jahre. Schließlich gab es vor nur einem Jahr eine Untersuchung dieser Ratingagenturen durch den Kongress, die ein skandalöses Ergebnis zu Tage förderte. Nach jetzigem Kenntnisstand haben die Ratingagenturen keine einzige Kreditunterlage geprüft. Als sie schließlich doch die Unterlagen prüften, nachdem die Märkte komplett kollabiert waren, haben sie herausgefunden, und ich zitiere jetzt Fitch, die kleinste von den Ratingagenturen, dass "die Ergebnisse bestürzend waren, da fast in jeder Kreditakte ein Fall von Betrug entdeckt wurde.


BILL MOYERS: So if your assumption is correct, your evidence is sound, the bank, the lending company, created a fraud. And the ratings agency that is supposed to test the value of these assets knowingly entered into the fraud. Both parties are committing fraud by intention.

Wenn also ihre Annahme wahr und ihre Beweisführung richtig ist, dann hat die Bank, der Kreditgeber, den Betrug begangen. Und die Ratingagenturen, von denen man erwartet hätte, dass sie den Wert dieser Kreditengagements testen würden, haben sich bewußt an diesem Betrug beteiligt. Beide Parteien haben sich absichtlich an diesem Betrug beteiligt.

WILLIAM K. BLACK: Right, and the investment banker that — we call it pooling — puts together these bad mortgages, these liars' loans, and creates the toxic waste of these derivatives. All of them do that. And then they sell it to the world and the world just thinks because it has a triple-A rating it must actually be safe. Well, instead, there are 60 and 80 percent losses on these things, because of course they, in reality, are toxic waste.

Richtig. Und die Investmentbanker haben diese faulen Hypothekenkredite, diese Liar Loans, gebündelt - man nennt es pooling - und diesen Giftmüll an Derivaten produziert. Alle haben das gemacht. Und dann haben sie den (Giftmüll) an die Welt verkauft und die Welt denkt, nur weil der ein AAA-Rating hat, muss er eigentlich sicher sein. In Wirklichkeit sind diese Dinger mit 60 bis 80 Prozent Abschreibungen belastet, weil dieses Zeug in Wirklich Giftmüll ist.

BILL MOYERS: You're describing what Bernie Madoff did to a limited number of people. But you're saying it's systemic, a systemic Ponzi scheme.

Sie beschreiben gerade, was Bernie Madoff einer bestimmten Anzahl von Anlegern angetan hat. Aber Sie sagen, dass dies systemisch ist, das dies ein systemisches Ponzi scheme (Schneeballsyystem) ist.

WILLIAM K. BLACK: Oh, Bernie was a piker. He doesn't even get into the front ranks of a Ponzi scheme...

Oh, Bernie war eine Memme. Bernie kam nie in die Bestenliste von Schneeballsystemen.

BILL MOYERS: But you're saying our system became a Ponzi scheme.

Aber Sie sagen, unser System wurde zu einem Schneeballsystem...

WILLIAM K. BLACK: Our system...

Unser System

BILL MOYERS: Our financial system...

Unser Finanzsystem...

WILLIAM K. BLACK: Became a Ponzi scheme. Everybody was buying a pig in the poke. But they were buying a pig in the poke with a pretty pink ribbon, and the pink ribbon said, "Triple-A."

... wurde ein Schneeballsystem. Jeder kaufte die Katze im Sack. Aber sie kauften die Katze im Sack mit einem sehr schönen Geschenkband, und das sagte: AAA.

Das gesamte Video des Interviews von Bill Moyers (PBS) mit William K. Black ist absolut sehenswert (via immobilienblasen).
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Zehn gute Gründe Schwan zu wählen?

 
21.05.09 23:46
#66
carta.info/8802/...ute-gruende-am-23-mai-eine-frau-zu-waehlen/
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

# 66

 
21.05.09 23:48
#67
1. Gesine Schwan ist in Berlin geboren, also hauptstadt-affin.

2. Als Katholikin ist sie in protestantisch-preußischer Umgebung groß geworden. Das heißt, sie hat Sinn für Widersprüche (und entsprechenden Humor).

3. Ihr Elternhaus war anti-nazistisch.

4. Sie zählt zur (weiblichen) Mehrheit der Bevölkerung.

5. Sie ist eine Intellektuelle. Sie kann flüssiger vom Teleprompter lesen als Horst (aber vermutlich braucht sie keinen).

6. Sie hat sich (nicht ganz freiwillig) mit der Studentenbewegung auseinandergesetzt und glaubt trotzdem nicht, dass die 68er an allem schuld sind.

7. Ihr Ehemann Peter Eigen ist Gründer der Anti-Korruptions-Organisation Transparency International.

8. Sie hat exzellente Verbindungen zu Deutschlands wichtigsten Nachbarländern: Frankreich und Polen. Ihr ganzer Lebenslauf steht für die europäische Integration.

9. Sie hat ihre Kandidatur für das höchste Staatsamt aktiv betrieben. Das zeigt: Sie ist unabhängig (auch von der Großen Koalition), und sie lässt sich nicht steuern.

10. Sie bloggt.
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Also überzeugend

 
21.05.09 23:52
#68
finde ich allenfalls Grund 9 und Grund 8. Der entscheidende Grund ist viel-
mehr, dass Köhler ein Büttel der Finanzindustrie ist.
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt
Rubensrembr.:

Komisch,

 
23.05.09 10:45
#69
in der BRD werden anscheinend alle maßgeblich Beteiligten der Krise belohnt.
Asmussen (SPD), der Deregulierer, der gesetzgeberisch maßgeblich dafür gesorgt
hat, dass die US-Finanzprodukte in der BRD erfolgreich vermarktet werden
konnten, wird zum Staatssekretär befördert.
Ackermann, der Hasardeur und Propagandist für höchste Eigenkapital-
renditen mit halsbrecherischem Risiko, wird für weitere Jahre als Vorstands-
vorsitzender der DB bestellt.
Köhler, der Vertuscher der Verantwortlichkeiten und Büttel der Finanzindustrie,
wird für eine weitere Amtsperiode zum Bundespräsidenten gewählt.
Ein Neuanfang sieht anders aus.
Präsident der Besserverdienenden das-loch
das-loch:

na, Hauptsache

 
23.05.09 12:32
#70
Mrs. soziale Unruhen kommt nicht zu Potte ... die Lady kann ja nu echt nix ... na ja, bis auf "kein Fettnäpfchen auslassen"
Da ist mit Köhler 1000mal lieber.
Präsident der Besserverdienenden gifmemore
gifmemore:

mangelnde alternativen....

 
23.05.09 12:51
#71
mangels alternativen kann man nur hoffen, dass es köhler bleibt - nachdem merkel sich nun mehrere jahre auf der politik der spd/grünen ausruhen konnte und deren erfolge als ihre ausgeben konnte, sollte man nun merken, wie schwach eine frau dieses land führt.

kann eine weitere frau - die man eher so gar nicht ertragen kann - wirklich die lösung unser probleme sein... wohl eher nicht.

die anderen beiden kandidaten... geschenkt - interessiert eh keinen!

von daher .. gilt wie immer in einer demokratie... die hoffnung - es kommt nicht noch schlimmer!
Präsident der Besserverdienenden Rubensrembrandt

Ein Präsident mit Wahrnehmungsstörungen?

 
#72
www.bundespraesident.de/...d-Interviews.htm%3flink%3dbpr_liste

"Unsere Verfassungsordnung ist ein Leuchtfeuer der Freiheit geworden."
Richtig müsste es heißen, ... ist ein Leuchtfeuer der Freiheit gewesen, denn
die Freiheitsrechte des Einzelnen sind unter fadenscheinigen Gründen immer
weiter abgebaut worden. Köhler, der Jasager, hat seinen Beitrag dazu bei-
getragen, indem er die Gesetzesvorlagen abgenickt hat, obwohl es seine
Aufgabe gewesen wäre, sie auf Grundgesetzkonformität zu überprüfen.

"Unsere Soziale Marktwirtschaft bietet viele Möglichkeiten des Dialogs, der Beteiligung und des Interessenausgleichs. Das öffnet Wege aus der Krise. Später werden wir einmal sagen: Wir haben viel gelernt in dieser Zeit."
Soviel ich erkennen kann, sind die Protagonisten der BRD-Krise, nämlich As-
mussen (SPD), Ackermann (DB) und Köhler selbst, unbeschadet durch
die Krise gekommen, im Gegenteil sie wurden noch belohnt. Die Maxime
scheint zu lauten: Weiter so wie bisher. Ein Dazulernen kann ich nicht
erkennen.

"Unser Land ist eingebunden in die Weltgemeinschaft der Vereinten Nationen und in die NATO. Zusammen mit unseren Partnern übernehmen wir international Verantwortung und helfen, Konflikte beizulegen, den Frieden zu schützen und die Menschenrechte durchzusetzen."
Hier zeigt sich Köhler wieder einmal als Verschleierer der wahren Ursachen.
Bei den Kriegseinsätzen (z. B. in Afghanistan, am Horn von Afrika) geht es
nicht darum, den Frieden zu schützen, sondern darum, wirtschaftliche Interes-
sen durchzusetzen.

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