Populisten unter sich: Chavez gegen Bush

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Populisten unter sich: Chavez gegen Bush Pate100
Pate100:

Populisten unter sich: Chavez gegen Bush

4
14.08.05 17:11
#1
also langsam haben die USA aber alle Hände voll zu tun das Imperium
aufrecht zu erhalten!

Ostasien, Zentralasien, naher Osten, Nordafrika, Südamerika und selbst
in Teilen Europas, überall formiert sich Wiederstand gegen die
menschenverachtente Poltik der USA.
Der Untergang ist meiner Meinung nach unaufhaltsam...


Populisten unter sich: Chavez gegen Bush

Florian Rötzer 10.08.2005
Der Konflikt zwischen Venezuela und USA eskaliert
Der Konflikt zwischen der US-Regierung und Venezuela steigert sich zusehends. Der von der Bush-Regierung ungeliebte linke Präsident Hugo Chavez erweist sich als rhetorisch zumindest dem Populismus des US-Präsidenten ebenbürtig. Allmählich entsteht im Hinterhof der USA, angeführt von Chavez und dem ölreichen Venezuela, ein Konflikt mit den USA, der in Konkurrenz mit der geopolitischen Interessen im Mittleren Osten treten könnte.

   

Chavez hat der US-Regierung schon länger unterstellt, dass sie daran interessiert sei, seine Regierung zu stürzen. Tatsächlich hatte sie den Putsch gegen Chavez unterstützt und macht, obwohl dieser über einen Volksentscheid in seinem Amt bestätigt wurde, weiterhin Front gegen die neue, offenbar für viele charismatische Figur einer linken, anti-amerikanischen Politik. Der ideologische Kampf, den die Bush-Regierung im "Krieg gegen den Terror" sieht, lebt hier anders auf als nur in der inszenierten Schlacht von den Guten und Freiheitsliebenden gegen die Bösen mit ihrem Hass. Es geht wieder einmal um politische und wirtschaftliche Alternativen und damit auch um eine kompliziertere Diskussion, als sie die Bush-Regierung dank des islamistischen Terrorismus bislang lancieren konnte.

Allerdings schlägt Chavez mittlerweile Töne an, die zwar auf gleicher Ebene mit der der Bush-Regierung sind, aber auch mit den blumigen Beschwörungen islamistischer Terroristen und der nordkoreanischen Regierung. So sagte Chavez zur Eröffnung der 16. Weltfestspiele der Jugend und Studierenden, die gerade in Caracas stattfinden, dass US-Truppen, sollten sie Venezuela angreifen, unweigerlich besiegt würden. Chavez behauptet immer wieder, dass die US-Regierung ihn ? ebenso wie das kubanische Regime ? stürzen wolle, notfalls auch mit Waffengewalt. Nun warnte er die USA, dass sie, wenn sie in Venezuela oder Kuba einmarschieren wollen, "zu Staub vernichtet" würden. Der amerikanische Imperialismus sei schlimmer als jeder Imperialismus in der bisherigen Geschichte. Die USA seien das "wildeste, grausamste und mörderischste Imperium, das es in der Weltgeschichte" gegeben habe. Die Angriffe mit Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki seien "die schlimmsten Terrorangriffe und der schlimmste Völkermord" gewesen. Gleichwohl seien die USA nicht unbesiegbar

Chavez kann dank der Einnahmen aus dem Ölgeschäft nicht nur soziale Programme finanzieren, sondern auch das Militär des Landes aufrüsten. Waffenkäufe in Spanien, Russland oder Brasilien, zuletzt angeblich in China, beunruhigen die US-Regierung. Zudem will Chavez eine Reservearmee aufstellen, die bis zu zwei Millionen Mann stark sein soll. Chavez versucht, in Lateinamerika eine Koalition gegen die USA aufzubauen, aber verstärkt auch die Beziehungen zu Gegnern der USA wie Iran und China. Die US-Regierung hingegen wirft der Chavez-Regierung vor, beispielsweise die Terroristen in Kolumbien zu unterstützen und überhaupt gegen die USA zu intrigieren und den Kontinent zu destabilisieren.
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Konkret liegen Chavez und die US-Regierung in einem Konflikt über die Arbeit der US-Drogenbehörde DEA. Chavez wirft der DEA vor, dass manche der Angestellten als Spione in Venezuela eingesetzt werden. Das weist die US-Regierung zurück, die sagt, dass dieser Vorwurf nur verschleiern soll, dass Venezuela immer weniger gegen den Drogenhandel unternimmt. Inzwischen hat Chavez das Abkommen mit der US-Drogenbehörde aufgekündigt und damit einen weiteren Schritt zur Eskalation gemacht. Auch mit dem Start eines lateinamerikanischen Fernsehsenders, der das US-amerikanische Informationsmonopol brechen soll, hat Chavez die Bush-Regierung herausgefordert (Mediale Gegenmacht). Und Chavez hat weitere Pläne: er will einen großen lateinamerikanischen Ölkonzern Petroamerica schaffen, eine lateinamerikanische Bank mit den Mercosur-Mitgliedern aufbauen oder eine lateinamerikanische Universität etablieren, um die gemeinsame Kultur Südamerikas zu fördern. Gerade ist Chavez auf Tour durch Uruguay, Argentinien and Brasilien, um Wirtschaftsabkommen zu schließen und die Zusammenarbeit zu verstärken.

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Mediale Gegenmacht

Dario Azzellini 23.07.2005
Der venezolanische, aber "multistaatliche" Satellitensender teleSUR, von Kritikern mit al-Dschasira verglichen, soll Lateinamerika eine eigene, kritische Stimme geben
"Unser Norden ist der Süden", so die Losung des von Venezuela lancierten Satellitensenders teleSUR, der am Sonntag, den 24. Juli, den Probebetrieb aufnimmt. "Der Norden" steht im Spanischen für "die Orientierung". So ist auch der Sendeauftakt sicher nicht ganz zufällig der 222. Geburtstag Simón Bolivars, der den Kontinent einen und von der spanischen Kolonialmacht befreien wollte. Und auch die Direktoren des Senders stammen aus verschiedenen Ländern Lateinamerikas. Generaldirektor ist der seit 1986 in Venezuela lebende Uruguayer Aram Aharonian, Präsident ist der venezolanische Kommunikationsminister Andrés Izarra. Daneben finden sich auch Ana de Skalon vom Sender Kanal 7 aus Buenos Aires, Beto Almeida von der Journalistenvereinigung Brasiliens, Ovidio Cabrera, Ex-Vizedirektor des kubanischen Radios und Fernsehens, und der kolumbianische Journalist Jorge Botero.

   

"teleSUR ist ein strategisches Projekt, das aus der Nowendigkeit geboren wurde, den Lateinamerikanern eine Stimme zu geben", erklärt Aram Aharonian. Die USA und die EU-Länder kontrollieren 90 Prozent der weltweit zirkulierenden Information. Von den 300 größten Medienunternehmen der Welt stammen 144 aus den USA, 80 aus der EU und 49 aus Japan.

Wenn teleSUR am Sonntag, 24. Juli die Ausstrahlung über Satellit aufnimmt, wird dies der vorläufige Höhepunkt vierjähriger Anstrengungen sein. Die Idee für den "multistaatlichen" Kanal, mit vollem Namen "Neues Fernsehen des Südens AG" (Nueva Televisión del Sur SA), entstand in Venezuela, sein Hauptsitz liegt in Caracas. Zunächst von Venezuela aufgebaut, das noch 51 Prozent Anteile hält, haben sich mittlerweile auch Argentinien mit 20 Prozent, Kuba mit 19 Prozent und Uruguay mit zehn Prozent in das Projekt "eingekauft". Brasilien hat eine Zusammenarbeit ohne einen festen Anteil vereinbart. Teilhaber sind aber nicht die Regierungen, sondern der Staat. Gemäß des Konzepts sollen auch nicht schwerpunktmäßig Programme der diversen Staatskanäle gesendet werden, sondern vorwiegend Sendungen unabhängiger Produzenten.

teleSUR wird 24 Stunden täglich senden und soll damit einen medialen Beitrag zur Integration Lateinamerikas leisten. Das Programm wird sich daher vorwiegend auf Lateinamerika und die Karibik konzentrieren. Die Sendestruktur des Informations- und Nachrichtenkanals wird ein Morgenmagazin, Nachrichten, stündliche Vorabmeldungen, Analysen, Chroniken, Reportagen, Interviews und Dokumentarfilme umfassen. Spezielle Programme beschäftigen sich gesondert mit dem urbanen Leben in Lateinamerika, Bauern und Land, traditioneller und moderner lateinamerikanischer Musik, lateinamerikanischem Kino, "Nicht-Hollywood-Kino" aus anderen Weltregionen, Persönlichkeiten und sozialen Kämpfen. So soll es nicht nur um politische Themen gehen, sondern auch um die regionale Kunst, Kultur, Geschichte, Geographie und Natur. Feste Korrespondenten berichten aus Bogota, Brasilia, Buenos Aires, Caracas, Mexico Stadt, Havanna, Montevideo, La Paz und Washington, zusätzlich existiert ein kontinentales Mitarbeiternetz. teleSUR wird auch eigene Programme produzieren, die ? so die Selbstdarstellung ? "auf die Verbreitung der Werte setzen, welche die Grundlage unseres Seins bilden: die Integration, die Solidarität und die historische Identität".

"CNN des Südens" wird teleSUR manchmal genannt, oder auch "Al-Bolívar" in Anlehnung an Al-Jazeera, aber die Vergleiche hinken, vor allem jener mit dem US-amerikanischen Sender. teleSUR will zwar erklärtermaßen dem Informationsgiganten CNN das Publikum streitig machen, doch mit einem gänzlich anderen Charakter. Es wird das "erste gegenhegemoniale TV-Kommunikationsprojekt in Südamerika" so Aharonian. Tatsächlich kommt dem Sender eine besondere Rolle zu. Allein die an teleSUR beteiligten Länder haben zusammen 240 Millionen Einwohner, Lateinamerika insgesamt 520 Millionen.


Als Schwerpunkte des neuen Senders wurden u.a. das gesamtamerikanische Freihandelsabkommen FTAA/ALCA und www.alcaabajo.cu/) und die von Venezuela vorgeschlagene "Bolivarianische Alternative für Amerika" (ALBA) sowie die US-Präsenz und zunehmende Militarisierung Lateinamerikas angekündigt. Viel Raum erhalten sollen auch Themen wie Auslandsschulden, Wahlen, Kampf um Wasser, genmanipuliertes Saatgut, Migration und Soziale Bewegungen. In Interviews sollen jene zu Wort kommen, die in kommerziellen Medien keinen Platz finden. "Pluralismus ist die oberste Leitlinie des Senders", so die Macher.

teleSUR soll sich aber auch in der Ästhetik, Kameraführung und Vermittlung der Information von kommerziellen Sendern unterscheiden. Direktoriumsmitglied Jorge Botero sieht auf dem Kontinent "tausende Produzenten von Dokumentarfilmen und Fernsehprogrammen, die sehr originelles Material herstellen und keine Chance haben, in die Massenmedien zu kommen. Wir wollen alle diese Leute". Daher wurde zeitgleich mit teleSUR auch die "Lateinamerikanische Fabrik der Inhalte" (FLACO) gegründet. Sie soll lateinamerikanische Produktionen fördern, jedoch nicht mit eigenen Beiträgen, sondern indem sie als Netzwerk der vielen unabhängigen lateinamerikanischen Filmproduktionen funktioniert.

Medienkrieg mit den USA?

Doch der neue Sender hat nicht nur Freunde. In Kolumbien sorgte ein Trailer für eine teleSUR-Dokumentarfilm-Sparte, der in den letzten Wochen via Satellit, über den Bildschirm von teleSUR flimmerte, für hysterische Reaktionen. Zu sehen sind, wie für Reportagen- oder Nachrichtenprogramme nicht unüblich, verschiedene Szenen aus Demonstrationen, Protesten, Staatsereignissen sowie einige Persönlichkeiten. Für nicht einmal zwei Sekunden im Bild ist auch eine Seitenaufnahme von "Tirofijo", dem Anführer der kolumbianischen Guerilla "Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens" (FARC). "Terrorismusapologie" nannte das die rechte kolumbianische Tageszeitung "El Tiempo". In einer kurzen Sequenz, in der eine singende Frau unter der Dusche hinter einem Vorhang zu hören ist, wollte sie sogar "ETA! ETA! ETA! " gehört haben, ein vermeintlicher Hinweis auf die terroristischen Tendenzen des Senders. Tatsächlich handelte es sich um ein Lied des Brasilianers Caetano Veloso.

Das US-Repräsentantenhaus autorisierte am Mittwoch sogar die US-Regierung, Radio- und TV-Ausstrahlungen in Richtung Venezuelas durchzuführen, um Venezuela "mit genauen, objektiven und umfassenden Nachrichten" zu versorgen. Angeschoben wurde die Initiative, die allerdings noch erst vom Senat bestätigt werden muss, um in Kraft zu treten, vom Kongressabgeordneten Connie Mack, der vom rechten Flügel der Republikaner aus Florida stammt. Er gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des Terroristen Orlando Bosch, der an diversen Terroranschlägen gegen Kuba, darunter auch gegen ein Flugzeug der kubanischen Fluggesellschaft, beteiligt gewesen war. Bosch wurde schließlich von George Bush Senior begnadigt (Der gute Terror Washingtons).

Ziel der USA sei es, gegen den "Antiamerikanismus" des zukünftigen Senders teleSUR vorzugehen. Möglich ist dabei auch der Einsatz von Störsignalen. Präsident Hugo Chávez und Kommunikationsminister Andrés Izarra, kündigten an, dass Venezuela, wenn die USA zu den angekündigten Maßnahmen greifen, darauf mit einer weiteren Vertiefung der Revolution und einer Blockade der Signale antworten würde. Anscheinend lege der Sender bereits vor der ersten Ausstrahlung schon einen Finger in offene Wunden, so Chávez, die USA würden sich um ihre Interessen sorgen. Doch die USA sollten sich bewusst machen, dass "sie auch Signale in Richtung Brasilien, Argentinien und selbst in den USA senden müssten, denn überall dort und in anderen Ländern wird das Signal des neuen Sender auch vor Ort ausgestrahlt". Zu empfangen ist teleSUR in Süd-, Mittel-, Nordamerika, der Karibik, Westeuropa und Nordafrika über den NSS-Satellit (New Skies Satellite) 806.


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bammie:

Russland festigt seine Position in Lateinamerika

 
25.01.06 19:50
#68
Russland festigt seine Position in Lateinamerika und im Karibischen Raum

MOSKAU, 25. Januar (RIA Novosti). Russland ist fest entschlossen, seine Position in den Ländern Lateinamerikas und des Karibischen Raums zu festigen. Das geht aus einem Artikel des russischen Außenministers Sergej Lawrow hervor, der im Januar-Heft der Zeitschrift "Latinskaja Amerika" veröffentlicht wurde. Der Beitrag erschien am Mittwoch auf der Web-Seite des russischen Außenministeriums.

"Die Länder Lateinamerikas und des Karibischen Raums nehmen seit den letzten Jahren einen immer bedeutenderen Platz im System der modernen internationalen Beziehungen ein. Unsere Kontakte zu ihnen stellen eine selbständige Richtung der russischen Außenpolitik dar, wachsen in das Gewebe des globalen und des überregionalen Zusammenwirkens hinein und sind ein wichtiger Bestandteil der internationalen Bemühungen Russlands um die Lösung der gemeinsamen Probleme der ganzen Weltgemeinschaft und bei der Bekämpfung der neuen Herausforderungen und Bedrohungen sowie bei der Aufrechterhaltung der strategischen Stabilität und bei der Festigung der Sicherheit", schreibt Lawrow.

Der Außenminister unterstreicht, dass "das Festhalten an der Vorrangstellung des Völkerrechtes, an der zentralen Rolle der UNO und an der Festigung der vielseitigen Mechanismen zur Regelung der internationalen Beziehungen Russland und die Länder Lateinamerikas und des Karibischen Raums objektiv einander näher bringt".

Nach Ansicht des russischen Ministers "könnte die Entwicklung der interamerikanischen Integration zu einem wichtigen Faktor der globalen Stabilität werden, wenn sich diese nicht absondern, vor allem im Handels- und Wirtschaftsbereich, und wenn sie auf den Prinzipien des ‚offenen Regionalismus' beruht".

Laut Lawrow stützt sich die russische Zusammenarbeit mit den Lateinamerikanischen Ländern und den Karibik-Anrainern "auf eine sich ständig erneuernde und erweiternde vertragsrechtliche Basis".

"Im zurückliegenden Jahrzehnt wurden mehr als 150 gemeinsame Dokumente unterzeichnet, die verschiedenste Sphären des bilateralen Zusammenwirkens - vom Weltraum bis zum Sportaustausch - umfassen."

Außerdem "gehören die Länder Lateinamerikas und des Karibischen Raums zu den langjährigen Handelspartnern Russlands".

Lawrow vertritt zugleich die Auffassung, dass es "in diesem Bereich ein großes und bei weitem noch nicht genutztes Potential gibt".

"Bedauerlicherweise wird die Entwicklung der Handels- und Wirtschaftskooperation durch das Fehlen effektiver Finanzmechanismen zu ihrer Unterstützung und durch den Rückstand im Zusammenwirken der Banken gehemmt", heißt es.

"Trotz aller historischen Peripetien hat es gute Beziehungen zwischen Russland und den Ländern Lateinamerikas und des Karibischen Raums gegeben und wird es sie auch künftig geben", unterstreicht der Autor.

"Durch ihre aktive Beteiligung an den Globalisierungsprozessen festigt diese Region ihre Position als eines der Zentren des Einflusses und des Wirtschaftswachstums in der sich herausbildenden mehrpolaren Welt immer weiter", so Lawrow.

"Wir sind fest entschlossen, alles nur Mögliche zur Festigung der Position Russlands in den Ländern Lateinamerikas und des Karibischen Raums zu tun. Das entspricht unseren nationalen Interessen voll und ganz", schreibt der russische Außenminister abschließend.


de.rian.ru/world/20060125/43186420.html
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Pate100:

Amerikas neuer Feind im Aufstieg

3
31.01.06 20:03
#69
Amerikas neuer Feind im Aufstieg
von John Pilger
New Statesman / ZNet 11.11.2005


ZNet > Lateinamerika > Bolivien
Ich stieg in Paradiso aus, dem letzten Mittelstandsgebiet vor dem hispanischen Wohnviertel La Vega, das sich wie durch die Kraft der Gravitation in eine Schlucht ergießt. Es waren Stürme vorhergesagt, und die Leute waren nervös, weil sie sich an die Schlammlawinen erinnerten, die 20.000 Menschen das Leben gekostet hatten. „Warum sind Sie hier?“ fragte der Mann, der mir in dem vollbepackten Jeep auf dem Weg den Hügel hinauf gegenüber saß. Wie so viele andere in Lateinamerika schien er älter zu sein, als er war. Ohne auf meine Antwort zu warten, zählte er die Gründe auf, weshalb er den Präsidenten Chavez unterstützte: Schulen, Kliniken, erschwingliche Lebensmittel, „unsere Konstitution, unsere Demokratie“ und „zum erstenmal geht das Ölgeld an uns“. Ich fragte ihn, ob er der MRV angehöre, Chavez’ Partei, “nein, ich war noch nie einer politischen Partei; ich kann Ihnen nur erzählen, wie mein Leben verändert wurde, so wie ich es mir nie erträumt hätte.“

Es ist dieser reine Augenzeugenbericht, den ich in Venezuela immer wieder gehört habe, der den einseitigen Spiegel zwischen dem Westen und einem im Aufstieg befindlichen Kontinent zum Bersten bringt. Mit Aufstieg meine ich das Phänomen von Millionen von Menschen, die wieder einmal in Bewegung sind, „wie Löwen nach dem Schlaf/unüberwindbar in Zahl“, schrieb der Dichter Shelley in Die Maske der Anarchie. Das hat nichts mit Romantik zu tun; ein Epos entfaltet sich in Lateinamerika, welches unsere Aufmerksamkeit fordert, jenseits von den Sterotypen und Clichés, die ganze Gesellschaften auf ihren Grad an Ausbeutbarkeit und Ersetzbarkeit reduzieren.

Für den Mann im Bus und für Beatrice, deren Kinder geimpft werden und zum erstenmal in Geschichte, Kunst und Musik unterrichtet werden, und Celedonia, in ihren Siebzigern, die zum erstenmal Lesen und Schreiben lernt, und Jose, dessen Leben mitten in der Nacht von einem Arzt gerettet wurde, dem ersten Arzt, den er je gesehen hatte, ist Hugo Chavez weder ein „Heißsporn“ noch ein „Autokrat“, sondern ein Menschenfreund und Demokrat, der fast zwei Drittel der Stimmen besitzt und sich durch nicht weniger als neun Wahlsiege akkreditiert hat, im Vergleich zu einem Fünftel der britischen Wähler, die Blair wieder eingesetzt haben, einen echten Autokraten.

Chavez und der Zuwachs der sozialen Volksbewegungen von Colombia bis hinunter nach Argentinien steht für unblutige, radikale Veränderung, die sich durch den ganzen Kontinent zieht; inspiriert durch die großen Unabhängigkeitskämpfe, die mit Simon Bolivar begannen, der in Venezuela geboren wurde und die Gedanken der Französischen Revolution in Gesellschaften trug, die durch den spanischen Absolutismus unterdrückt wurden. Bolivar, wie Che Guevara in den 60er Jahren und Chavez heute, verstand den neuen Kolonialherren im Norden. „Die USA“, sagte er 1819, „scheinen vom Schicksal dazu bestimmt, Amerika im Namen der Freiheit mit Unglück zu plagen.“

Beim Gipfeltreffen von Nord-, Süd- und Mittelamerika in Quebec 2001 verkündete George W Bush die letzte Plage im Namen der Freiheit in Form eines Freihandelszonenabkommens für Amerika. Dieses würde den Vereinigten Staaten erlauben, ihren ideologischen „Markt“, Neo-Liberalismus, endlich allen lateinamerikanischen Ländern aufzupfropfen. Es war der natürliche Nachfolger zu Bill Clinton’s nordamerikanischem Freihandelsabkommen, das Mexico zu einem amerikanischen Ausbeutungsbetrieb machte. Bush brüstete sich damit, daß es bis 2005 Gesetz wäre.

Am 5. November kam Bush beim Gipfeltreffen von 2005 in Mar del Plata in Argentinien an, nur um sich sagen lassen zu müssen, seine FTAA stünde nicht mal auf der Tagesordnung. Unter den 34 Staatsoberhäupten befanden sich neue, unbeugsame Gesichter und hinter allen von ihnen standen Bevölkerungen, die nicht länger gewillt waren, von den USA unterstützte Geschäftstyranneien zu akzeptieren. Noch nie zuvor haben lateinamerikanische Regierungen ihre Völker bei derlei Pseudo-Vereinbarungen konsultieren müssen; aber jetzt müssen sie es.

In Bolivien haben soziale Bewegungen in den letzten fünf Jahren gleichermaßen Regierungen wie fremde Konzerne abgesetzt, wie zum Beispiel den vielfüßigen Bechtel Konzern, der bemüht war, das, was die Leute total locura capitalista – den totalen kapitalistischen Blödsinn – die Privatisierung von fast allem, besonders Erdgas und Wasser, durchzusetzen. Nach Pinochets Chile sollte Bolivien ein neo-liberales Labor sein. Den Ärmsten der Armen wurden bis zu zwei Drittel ihres Hungerlohns für Regenwasser berechnet.

Während ich auf den ebenförmig grauen, eiskalten Kopfsteinpflasterstraßen von El Alto stand, 14.000 Fuß hoch in den Anden, oder in den Leichtbetonhäusern früherer Bergarbeiter und Campesinos saß, die von ihrem Land getrieben wurden, hatte ich politische Diskussionen, wie sie in Großbritannien und den USA selten entfacht werden. Sie sind direkt und redegewandt. „Warum sind wir so arm,“ sagen sie, „wenn unser Land so reich ist? Warum lügen die Regierungen und vertreten fremde Mächte?“ Sie sprechen von 500 Jahren der Eroberung, als sei sie gegenwärtig, was sie auch ist, und folgen den Spuren einer Reise, die mit dem spanischen Raub von Cerro Rico beginnt, einem Silberhügel, der von ansässigen Bergarbeitern in Sklavenarbeit abgebaut wurde und das spanische Imperium über drei Jahrhunderte finanzierte. Als es kein Silber mehr gab, war da noch Zinn, und als die Bergwerke in den 70er Jahren im Auftrag von IMF privatisiert wurden, brach der Zinnabbau und mit ihm 30.000 Jobs, zusammen. Als das Zinn durch das Cocablatt ersetzt wurde – in Bolivien kaut man es, um den Hunger zu stillen -, begann die bolivianische Armee, von den USA dazu gezwungen, die Cocaernte zu vernichten und die Gefängnisse zu füllen.

Im Jahr 2000 brach offene Rebellion gegen die weißen Geschäftsoligarchen und das amerikanische Konsulat aus, dessen Festung wie ein Vatikan der Anden im Zentrum von La Paz steht. So etwas hatte es noch nie gegeben, denn sie ging von der Mehrheit der indigenen Bevölkerung aus, um „unsere einheimische Seele zu schützen“. Nackter Rassismus gegen indigene Völker in ganz Lateinamerika gehört zum spanischen Erbe. Sie wurden verachtet oder waren unsichtbar, oder Kuriositäten für Touristen: die Frauen mit ihren Filzhüten und farbenfrohen Röcken. Jetzt nicht mehr. Angeführt von Visionären wie Oscar Olivera umzirkelten die Frauen mit Filzhüten und bunten Röcken die zweitgrößte Stadt des Landes, Cochabamba, und legten sie still, bis ihr Wasser wieder in die Hände des Staates zurückgegeben war.

Seitdem kämpfen die Leute jedes Jahr einen Krieg für Wasser oder Gas: im wesentlichen einen Krieg gegen Privatisierung und Armut. Nachdem sie 2003 den Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada vertrieben hatten, stimmten die Bolivianer in einem Referendum für echte Demokratie. Durch die sozialen Bewegungen forderten sie eine verfassungsgebende Versammlung ähnlich der, die Chavez’ bolivianische Revolution in Venezuela gegründet hatte, zusammen mit der Ablehnung der FTTA und all den anderen „Freihandel“- Übereinkommen, die Ausschließung der transnationalen Wasserwerke und eine 50-prozentige Steuer auf die Ausbeutung aller Energieressourcen.

Als der stellvertretende Präsident, Carlos Mesa, sich weigerte, das Programm durchzuführen, wurde er gezwungen, abzudanken. Im nächsten Monat wird es Präsidentschaftswahlen geben, und die Opposition, Bewegung für den Sozialismus (MAS), könnte sehr wohl die alte Ordnung über den Haufen werfen. Ihr Anführer ist ein einheimischer ehemaliger Cocabauer, Evo Morales, den der amerikanische Ambassodor mit Osama Bin Laden verglichen hat. In Wahrheit ist er ein Sozialdemokrat, der in den Augen vieler, die Cochabamba versiegelt haben und von El Alto den Berg herunter marschierten, zu gemäßigt ist.

„Das wird nicht leicht werden“, sagte mir Abel Mamani, der einheimische Präsident des El Alto Gemeindeauschusses. „Die Wahlen werden nicht die Lösung sein, selbst wenn wir gewinnen. Was wir gewährleisten müssen ist die verfassungsgebende Versammlung, von der wie eine Demokratie aufbauen, die nicht auf dem basiert, was die USA wollen, sondern auf sozialer Gerechtigkeit.“ Der Schriftsteller Pablo Solon, Sohn des großen politischen Wandmalers Walter Solon, sagte, „die Geschichte Boliviens ist die Geschichte der Regierung hinter der Regierung. Die USA können eine finanzielle Krise heraufbeschwören; aber für sie ist das in Wirklichkeit ideologisch; sie sagen, sie werden keinen zweiten Chavez akzeptieren.“

Die Menschen jedoch werden keinen zweiten Washington Quisling akzeptieren. Die Lektion ist Ecuador, wo ein Hubschrauber Lucio GutiErrez rettete, als er im letzten April dem Präsidentspalast entfloh. Nach einem Machtsieg in Allianz mit der indigenen Pachakutik Bewegung war er der „ecuadorianische Chavez“, bis er in einem Korruptionsskandal unterging. Für gewöhnliche Lateinamerikaner ist Korruption in hohen Positionen nicht mehr länger verzeihlich. Das ist einer von zwei Gründen, weshalb die Arbeiterparteiregierung von Lula in Brasilien kaum auf der Stelle tritt; der andere ist, daß ein Wirtschaftsplan der IMF höhere Priorität hat als seine Leute. In Argentinien haben soziale Bewegungen 2001 und 2002 fünf pro Washington Präsidenten verabschiedet. Auf der anderen Seite des Wassers in Uruguay, hat die Frente Amplio, sozialistische Nachfolger der Tupamaros, den Guerrillas der 70er Jahre, die eine der bösartigsten Terroraktionen der CIA bekämpft hat, letztes Jahr eine Volksherrschaft gebildet.

Die sozialen Bewegungen sind mittlerweile ein entscheidender Faktor in jedem lateinamerikanischen Land – selbst in dem Staat der Angst, dem Columbien von Alvaro Uribe Velez, dem treusten Vassalen von Bush. Im letzten Monat marschierten indigene Bewegungen durch jede der 32 columbianischen Provinzen und forderte ein Ende des Übels, das „so gut im Schießen“ ist: Neoliberalismus. In ganz Lateinamerika ist Hugo Chavez der neue Bolivar. Die Leute bewundern seine politische Weitsicht und seinen Mut. Nur er hatte den Mut, die Vereinigten Staaten als die Ursache des Terrorismus und Bush als Senor Peligro (Mr. Danger, d.h. Gefahr) zu bezeichnen. Er unterscheidet sich sehr von Fidel Castro, den er respektiert. Venezuela ist eine außergewöhnlich offene Gesellschaft mit einer uneingeschränkten Opposition – die reich und immer noch mächtig ist. Auf der Linken befinden sich jene, die gegen den Staat sind, aus Prinzip, die glauben, seine Reformen hätten ihre Grenzen erreicht, und die wollen, daß die Macht direkt von der Gemeinschaft ausgeübt wird. Das sagen sie vehement, aber sie unterstützen Chavez. Ein redegewandter junger Anarchist, Marcel, zeigte mir die Klinik, wo die beiden kubanischen Ärzte das Leben seiner Freundin gerettet haben könnten. (Im Gegenzug für Ärzte gibt Venezuela Öl an Kuba ab.)

Am Eingang jedes barrio, jedes Wohnviertels, ist ein staatlicher Supermarkt, wo alles, von Grundnahrungsmitteln bis zu Abwaschmitteln 40 Prozent weniger kostet als in kommerziellen Geschäften. Trotz trügerischer Beschuldigungen der Regierung, sie habe die Zensur eingeführt, sind die meisten Medien nach wie vor leidenschaftlich anti-Chavez: ein großer Teil davon in den Händen von Gustavo Cisneros, der Murdoch Lateinamerikas, der den letzten gescheiterten Versuch unterstützte, Chavez zu stürzen. Bemerkenswert sind die regionalen Radiosender, die überall aus dem Boden schießen und in dem Coup vom April 2002 eine entscheidende Rolle bei der Rettung Chavez spielten, indem sie die Menschen aufriefen, einen Protestmarsch nach Caracas mitzumachen.

Während die Welt auf Iran und Syrien blickt und die nächste Bush-Attacke dort vermutet, wissen die Venezuelaner genau, sie könnten die nächsten sein. Am 17. März berichtete die Washington Post, daß Feliz Rodriguez, „ein ehemaliger CIA Agent mit guten Verbindungen zur Bush-Familie“ an dem Plan zum Mordanschlag gegen den Präsidenten von Venezuela beteiligt war. Am 16. September sagte Chavez, „ich habe Beweise, daß es Pläne zur Invasion von Venezuela gibt. Des weiteren haben wir Dokumente: wie viele Bombenflugzueuge am Tag der Invasion Venezuela überfliegen werden…die USA führen Manöver auf Curacao Island durch, die sogenannte Operation Balboa.“ Seitdem haben interne Dokumente des Pentagon, die den Medien zugespielt wurden, Venezuela als eine „post-Irak Drohung“ identifiziert, die Planung „im vollen Ausmaß“ erfordere.

Der alte-junge Mann im Jeep, Beatrice und ihre gesunden Kinder und Celedonia mit ihrem „neuen Respekt“ sind in der Tat eine Bedrohung – die Bedrohung durch eine alternative, anständige Welt, die einige als nicht mehr möglich beweinen. Aber sie ist möglich, und sie verdient unsere Unterstützung.
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush Depothalbierer
Depothalbierer:

"Warum sind wir so arm,...

2
03.02.06 17:16
#70
wenn unser Land so reich ist...?

Chavez scheint noch mehr Rückhalt im Volk zu haben, als ich dachte.

"amerikas neuer feind" ist sehr interessant.
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush bammie
bammie:

deswegen hat Rumsfeld ihn mit Hitler verglichen o. o. T.

 
03.02.06 17:22
#71
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush bammie
bammie:

Verbalattacken am laufenden Band

 
03.02.06 17:28
#72
Rumsfeld vergleicht Chavez mit Hitler

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hat den linksgerichteten venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez erneut scharf angegriffen. "Er ist eine Person, die legal gewählt wurde - so wie Adolf Hitler legal gewählt wurde - und dann die Macht konsolidiert hat und jetzt eng mit (dem kubanischen Staatschef) Fidel Castro und (dem bolivianischen Präsidenten) Herrn (Evo) Morales und anderen zusammenarbeitet", sagte Rumsfeld am Donnerstag vor dem National Press Club in Washington.

Die Äußerungen Rumsfelds sind Ausdruck der Spannungen zwischen den USA und Venezuela. Präsident Chavez hatte US-Präsident George W. Bush als "den größten Terroristen der Welt" bezeichnet. Er wirft den USA vor, sich gegen seine Regierung verschworen zu haben und. Dies hat die US-Regierung zurückgewiesen.

(N24.de, Netzeitung)
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush Pate100
Pate100:

Debatte um CAFTA beherrscht Wahlkampf in Costa

 
04.02.06 19:17
#73

der nächste Staat den die USA verliert?
 

Debatte um CAFTA beherrscht Wahlkampf in Costa Rica

Torge Löding (Voces Nuestras) 04.02.2006

Am Sonntag werden in dem kleinen mittelamerikanischen Staat Präsident und Parlament neu gewählt

Grün-Weiß-Grüne fahnen wehen überall im Land, sie dominieren das Bild in der heißen Phase der Wahlkampfes in Costa Rica. Grün-Weiß-Grün steht für die sozialdemokratische Partei [extern] PLN und ihren Präsidentschaftskandidaten. Zum zweiten Mal will Oscar Árias an diesem Sonntag Staatschef werden in Costa Rica. In seiner ersten Amtszeit, die1990 endete, bekam der Politiker gar den Friedensnobelpreis verliehen. Bisher war eine zweite Kandidatur ausgeschlossen, eigens ließ er deshalb die Verfassung ändern. Mit diesem Schachzug hat er sich viele Feinde gemacht: Von Verfassungsrechtlern, die ihm vorwerfen, seine persönliche Arroganz über das Staatswohl zu stellen, den eigentlich schon nominierten PLN-Präsidentschaftskandidaten Antonio Álvarez Desanti, den er vom Thron stürzte und der daraufhin wütend eine eigene Partei gründete, bis hin zum PLN-Expräsidenten Luis Alberto Monge, der Árias Taten als technischen Staatsstreich bezeichnet.

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Oscar Arias. Bild: PLN

Überhaupt knirscht es im Gebälk des politischen Systems: Seit 1948 wechselten sich in dem mittelamerikanischen Staat stets zwei Parteien bei der Besetzung des Präsidentenpostens ab: Die PLN und die christlich soziale [extern] PUSC. Der amtierende Präsident Abel Pacheco ist ein Christsozialer, aber seine Partei steht vor einem Sturz ins Bodenlose: Unter ‚ferner liefen' erscheint ihr Kandidat bei den Umfragen im niedrigen einstelligen Bereich seit zwei Expräsidenten der Union wegen Korruptionsvorwürfen ins Gefängnis mussten, ein anderer setzte sich gar nach Europa ab.

In der [extern] Wählergunst auf dem zweiten Platz kommt eine neue politische Kraft, die Partei der Bürgeraktion [extern] PAC. Bei den letzten Wahlen 2002 trat sie zum ersten Mal an und gewann aus dem Stand rund 22 Prozent der Wählerstimmen. Spitzenkandidat ist der ehemalige Planungsminister von Árias, Ottón Sólis. Als Vizepräsidentin kandidiert mit der Frauenrechtsaktivistin Epsy Campbell zum ersten Mal eine schwarze Costaricanerin für ein solch hohes Staatsamt.

Epsy Campbell. Bild: PAC

Populisten unter sich: Chavez gegen Bush 2371036 Unsere Partei versteht sich als Alternative zu den korrupten etablierten Parteien. Wir setzen auf den Dialog mit der Zivilgesellschaft und haben dafür auch parlamentarische Instrumente geschaffen in den vergangenen vier Jahren. In diesem Dialog haben wir uns eine politische Position gegen das CAFTA-Freihandelsabkommen mit den USA erarbeitet.

Zehntausende haben in den vergangenen Monaten auf Massendemonstrationen im ganzen Land Stimmung gegen die möglichen Folgen von CAFTA gemacht ([local] Harte Bandagen im CAFTA-Streit). Die Beschäftigten der Telekom und anderer öffentlicher Betriebe fürchten Privatisierung, Landwirte blicken mit Sorge auf die subventionierte Agrarexportindustrie in den USA, mit der sie nicht konkurrieren können, und Studierende weisen die kulturelle Vereinnahmung zurück.


Populisten unter sich: Chavez gegen Bush 2371036 Arias repräsentiert eine kleine, aber mächtige Minderheit, deren Entwicklungsmodell die Gesellschaft polarisiert. Sein Kurs bedeutet, dass Wenige reicher und Viele ärmer werden. Die Alternative dazu wäre eine Politik zugunsten einer solidarischen Gesellschaft, welche alle sozialen Schichten integriert.
Alberto Cortes ist Politikwissenschaftler an der Universität von Costa Rica

Der Politologie Cortes macht sich zudem Sorgen um die politische Diskussionskultur im Lande. Oscar Áris stellt sich dar als Mann des Friedens und Dialoges; auf seine Segelohren spielt er selbstironisch mit einem T-Shirt an, auf dem steht: "Ich bin ganz Ohr". Da überrascht es, dass er seinen ehemaligen Planungsminister als "Taliban" beschimpft und CAFTA-Kritiker in die Nähe von Faschisten rückt. Unklar seien auch die Quellen, aus denen sich Árias viele Millionen US-Dollar schwere Wahlkampagne speise.

Besorgt um die demokratische Tradition im Lande, das seit 1948 friedlich ohne Militär lebt, ist auch José Merino, Spitzenkandidat der kleinen Linkspartei Frente Amplio, die auf einen Einzug in das Parlament hofft. Anstatt einen eigenen Präsidentschaftskandidaten ins Rennen zu schicken, ruft die Frente indirekt zur Wahl von Ottón Sólis auf.


Populisten unter sich: Chavez gegen Bush 2371036 Die Costaricaner bewegen sich zwischen der Tendenz, den Sozialstaat zu bewahren – also die positiven Aspekte des Modells Costa Rica, sprich Erziehung, soziale Sicherheit, öffentliche Investitionen sowie gerechte Reichtumsverteilung auf der einen Seite. Und der Angst auf der anderen, dass die Vereinigten Staaten Repressionen ausüben könnten, wenn wir CAFTA nicht zustimmen.
José Merino




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Chavez warnt USA vor Linksruck in Südamerika

 
04.02.06 20:02
#74
Iran/Irak Venezuela und alles gleichzeitig...


Chavez warnt USA vor Linksruck in Südamerika
Jose-Marti-Preisträger: "Sie sind zu recht besorgt, weil sie wissen, was hier vorgeht"

Havanna - Der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat die USA vor einem Linksruck in Amerika gewarnt, der ihr "Imperium" in Gefahr bringe. "Sie sind zu recht besorgt, weil sie wissen, was hier vorgeht", sagte Chavez am Freitag bei der Entgegennahme eines Preises des Kinderhilfswerks UNESCO in Havanna. "Sie werden für alle Zeit versuchen, ihr Imperium zu erhalten, und wir werden alles dafür tun, es einzureißen."

Chavez, der von US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld am Donnerstag mit Adolf Hitler verglichen worden war, sagte weiter, die US-Regierung sei bereits schwächer geworden. Zum Hitler-Vergleich meinte er: "Lasst die Hunde des Imperiums bellen, dazu sind sie da."

Jose-Marti-Preis

Chavez erhielt aus den Händen des kubanischen Staatschefs Fidel Castro den Internationalen Jose-Marti-Preis der UNESCO. Marti war ein Held des kubanischen Unabhängigkeitskampfes gegen Spanien Ende des 19. Jahrhunderts.

Chavez sicherte dem neu gewählten bolivianischen Präsidenten Evo Morales seine Unterstützung zu und lobte die linksgerichteten Regierungen in Argentinien, Brasilien und Chile.

Castro sagte, der Vorwurf des Populismus pralle an seiner Regierung ab: "Populistische Führer sind jene, die sich um die Sorgen ihres Volkes kümmern, um Gesundheit und Bildung." Gefährlicher seien jene, die Dutzende von Atomwaffen besäßen, sagte er in Anspielung auf die USA. (APA/AP)

derStandard.at
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USA verweisen venezolanische Diplomatin des Landes

 
04.02.06 20:03
#75
USA verweisen venezolanische Diplomatin des Landes
Retourkutsche für Ausweisung von US-Militärattaché



Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA haben einen neuen Tiefpunkt erreicht: Einen Tag nach der Ausweisung eines Militärattachés der US-Botschaft in Caracas erklärten die USA eine venezolanische Diplomatin zur "Persona non grata". Jeny Figueredo Frías habe 72 Stunden Zeit, die USA zu verlassen, sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. Der venezolanische Vize-Außenminister Pavel Rondon sagte einem Radiosender in Caracas, dieser Schritt sei "unpassend und unverhältnismäßig".

Figueredo habe sich keines Vergehens schuldig gemacht, sondern sei lediglich "die passendste Wahl" gewesen, sagte McCormack. Die USA seien zwar eigentlich nicht an Retourkutschen interressiert; Washington habe aber nach der Ausweisung des Militärattachés reagieren müssen.

Figueredo war Persönliche Referentin des venezolanischen Botschafters in den USA, Bernardo Alvarez. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez hatte am Donnerstag die Ausweisung des Marineattachés bekannt gegeben. Der US-Diplomat sei ein Spion und müsse das Land sofort verlassen. Die USA wiesen die Spionagevorwürfe zurück.

Die Beziehungen zwischen Venezuela und den USA sind seit Jahren gespannt. Chávez hat Washington schon mehrfach vorgeworfen, seine Entmachtung betreiben zu wollen. Auf dem Weltsozialforum in Caracas vergangene Woche bezeichnete er den US-Präsidenten George W. Bush als "größten Terroristen der Welt". US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld wiederum verglich den venezolanischen Staatschef am Donnerstag mit Adolf Hitler.
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Pate100:

"Für mich ist Chavez der Feind"

 
04.02.06 20:13
#76
unglaublich....

"Für mich ist Chavez der Feind"
James Woolsey

Venezuelas Präsident Hugo Chavez ist ein gefährlicher Diktator, meint der frühere CIA-Chef James Woolsey. Im Interview mit DW-WORLD äußert sich Woolsey außerdem zum Anti-Terror-Kampf und der Überwachung von US-Bürgern.

DW-WORLD: Der venezolanische Präsident Chavez versucht, eine Koalition der neu gewählten linken Präsidenten in Lateinamerika zu bilden und fordert diese auf, gegen den US-Imperialismus - wie er ihn nennt - zu kämpfen. Sollte Chavez bei seinen Äußerungen ernst genommen werden?



James Woolsey: Man sollte totalitär denkende Diktatoren immer ernst nehmen. Häufig tun sie auch das, was sie angekündigt haben. Chavez ist zwar gewählt, aber er bewegt sich in Richtung von Präsident Putin statt in die Richtung der liberalen Demokraten, welche die Wahlen gewonnen haben und in den vergangenen Jahren bedeutende Schritte zu mehr Freiheit in Lateinamerika getan haben. Aufgrund seiner Nähe zu Castro, seiner Unterdrückung der Opposition, seines Widerstands gegen die Pressefreiheit, seiner verrückten und manchmal sehr abstoßenden Ausfälle sollten wir meiner Ansicht nach eng mit den benachbarten Demokratien in Lateinamerika zusammenarbeiten und nicht zulassen, dass er seinen Einfluss ausweitet und seine Nachbarn und andere Staaten in Zentral- und Südamerika unterdrückt. Ich glaube nicht, dass die Demokratien in Lateinamerika oder Nordamerika oder auch woanders auf der Welt mit ihm sinnvoll zusammenarbeiten können. Er scheint darauf abzuzielen, mit jedem Tag mehr zu einem Diktator zu werden und die Diktatur in Lateinamerika zu verbreiten, deshalb muss er besiegt werden. Zu entscheiden, wie wir das gemeinsam mit unseren Verbündeten in Lateinamerika machen, wird noch etwas dauern. Aber er ist keine Randfigur, die wir weiter ignorieren können. Für mich ist er der Feind.



Chavez hat auch kürzlich die USA beschuldigt, Venezuela auszuspionieren und klagte die USA an, dass diese versuche ihn zu stürzen.



Ich glaube nicht, dass die USA am Putschversuch gegen ihn vor einigen Jahren beteiligt waren. Aber wir haben jetzt eine Situation, in der wir mit offenen statt mit verdeckten Mitteln Menschenrechtsorganisationen und Nichtregierungsorganisationen und Studenten- und Oppositionsgruppen helfen sollten, wie wir es in der Ukraine, in Georgien und im Libanon auch getan haben. Wir sollten beim Aufbau einer Zivilgesellschaft helfen, die sich ihm widersetzt und die schließlich zu seinem Sturz führen wird. Ich sehe keinen besonderen Grund, dass auf verdeckte Weise zu tun. Es offen zu tun, hat auch den Vorteil, dass es zeigt, dass wir ihn zunehmend als illegitimen Führer betrachten. Er wurde zwar einmal gewählt, aber eine einzige Wahl macht noch keine Demokratie.



In den USA gibt es heftige Kritik an Präsident Bush wegen des so genannten Domestic Spying, also der Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs durch die NSA in den USA ohne richterliche Genehmigung mit Personen, die mit mutmaßlichen Terrorverdächtigen im Ausland in Kontakt stehen. Ob diese Überwachung legal oder illegal ist wird in den USA kontrovers diskutiert. Was ist Ihre Meinung dazu?



Ich werde dazu am 6. Februar vor dem Justizausschuss des US-Senats aussagen. Mein vorläufiges Urteil ist, dass es sich um ein Thema mit wichtigen Werten auf beiden Seiten handelt: die Privatsphäre auf der einen, die Sicherheit, auf der anderen Seite. In einem Konflikt um wichtige Werte sollte man sehr vorsichtig sein, zu sagen, dass ein Wert besonders wichtig und der andere zu vernachlässigen ist. Ich stimme weder mit jenen überein, die bestreiten, dass es Probleme mit dem Schutz der Privatsphäre gibt, noch mit jenen, die Sicherheitsbedenken leugnen.



Aber betrachten wir das, was der Präsident autorisiert hat. Er hat die elektronische Überwachung autorisiert, wenn jemand mit Verbindungen zu El Kaida mit oder durch jemanden kommuniziert, der eine Email- oder Telefonadresse in den Vereinigten Staaten hat. Dies ist meiner Ansicht nach völlig im Rahmen seiner Autorität als Oberbefehlshaber, die ihm durch Artikel 2 der Verfassung gegeben wird. Unser präsidiales System ist kein parlamentarisches System in dem der Kanzler oder Premierminister grundsätzlich vom Parlament abhängig ist. Der Präsident verfügt in unserem System über eine unabhängige Autorität genau wie der Oberste Gerichtshof in bestimmten Fragen. Seine wahrscheinlich wichtigste Autorität ist die des Oberbefehlshabers und der Grund warum ihm diese unabhängige Autorität an diesem heißen Sommertag in Philadelphia vor mehr als 200 Jahren gegeben wurde, war eindeutig, um Angriffe auf die USA abzuwehren.



Für wie wahrscheinlich halten Sie einen erneuten Angriff auf die USA?



Das ist keine hypothetische Situation, denn wir hatten einen Angriff auf die USA durch El Kaida. Wir wissen, dass Bin Laden über eine Fatwa eines saudi-arabischen Geistlichen verfügt, die ihn autorisiert, Atomwaffen gegen die USA einzusetzen, wenn er an sie herankommen kann. Wir wissen, dass sowohl er wie auf der schiitischen Seite des Islam Leute wie der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad und die Hisbollah darauf abzielen, die Rückkehr des Mahdi einzuleiten. Sie glauben, dass dies durch Massensterben beschleunigt wird und dass dann nach dem Kommen des Mahdi die Welt endet.



Wenn man gegen totalitäre Bewegungen kämpft - ob sie nun religiös verwurzelt sind wie die schiitischen Islamisten oder auf der sunnitischen Seite El Kaida, oder säkularer Natur wie die Nazis oder die Kommunisten im 20. Jahrhundert -, dann sollte man darauf achten, was sie sagen. Und was sie sagen ist, dass sie uns vernichten wollen. Deshalb muss sich der Präsident meiner Meinung nach als Oberbefehlshaber mit einer realen Bedrohung auseinandersetzen und der Krieg hat schon begonnen. Er begann auf jeden Fall mit dem 9. September 2001, wenn nicht schon lange zuvor und die Bedingungen, unter denen er seine unabhängige Autorität ausüben kann, sind davon abhängig, ob eine echte Bedrohung in einem echten Krieg existiert - egal ob es ein Gesetz gibt oder nicht. Ich glaube, das ist der Fall.



Die andere wichtige Bedingung, ist dass er keine Dinge unternimmt, die nicht nötig sind, um Informationen über die Personen zu gewinnen, mit denen El Kaida in den USA in Verbindung steht. Er sperrt keine Menschen ein und suspendiert die habeas corpus-Rechte, wie es sowohl Abraham Lincoln als auch Franklin Roosevelt im Zweiten Weltkrieg getan haben. Er macht keine Anstalten, dass zu tun, was Harry Truman 1951 tat, als er die Stahlwerke unter seine Kontrolle brachte, eine Maßnahme, die eher außerhalb dessen liegt, was Oberbefehlshaber in den USA normalerweise tun. Und so viel wir wissen, missbraucht er seine unabhängige Autorität auch nicht zum Einbruch in die Parteizentrale der Demokraten oder zum Erstellen einer Liste innenpolitischer Feinde wie Richard Nixon.



Deshalb würde ich sagen, dass er sich gegenwärtig insgesamt im Rahmen dessen bewegt, was ihm aufgrund von Artikel 2 an unabhängiger Autorität zusteht, egal was in einem Gesetz steht. Gesetze müssen in unsere Verfassung passen und nicht anders herum. Der Kongress kann nicht durch ein Gesetz einen Bereich für sich reklamieren, in dem der Präsident unabhängige Autorität hat. So funktioniert unser Regierungssystem nicht.



R. James Woolsey war unter Präsident Bill Clinton von 1993 bis 1995 Direktor der Central Intelligence Agency (CIA). Insgesamt war er 12 Jahre in verschiedenen Regierungspositionen unter zwei demokratischen und zwei republikanischen Präsidenten tätig.


Das Interview führte Michael Knigg
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Pate100:

Die neue Bolivianische Erfahrung

 
13.02.06 10:30
#77

Die neue Bolivianische Erfahrung

von Gretchen Gordon

 

Der neu gewählte Präsident Boliviens, Evo Morales, nahm kürzlich jenen 16 MinisterInnen, welche das Kabinett seiner neuen Regierung bilden werden, den Amtseid ab. Zum ersten mal in der 180jährigen Geschichte Boliviens als unabhängige Nation sind die Mehrheit der MinisterInnen Indigene und kommen von außerhalb der traditionallen Machtkreise.

In den Wahlen des letzeten Jahres war eine der üblichsten Kritiken an Morales, einem Aymara-Indianer, der nie in die High School gegangen ist, daß es ihm im Unterschied zu seinem Konkurreten, dem in den USA ausgebildeten Präsidenten Jorge Quiroga, an Erfahrung und Ausbildung mangle, um ein geeigneter Präsidentschaftskandidat zu sein. Nach einem Wahlerfolg wie es ihn noch nicht gegeben hat, ist die Kritik an seinem Mangel an "Erfahrung" wieder aufgetaucht, gerade als Morales seine Regierung zusmmenstellt und mit der Regierungsarbeit beginnt.

Der Economist hat Morales' Kabinett beschuldigt, nach "Radikalismus" zu riechen; er meint, daß die neuen MinisterInnen Boliviens "fast alle genausowenig Regierungserfahrung haben wie Mr. Morales" (26. Jänner 2006)

Die vermeintliche Unerfahrenheit der Regierung Morales' hat jedoch hier im ärmsten Land Südamerikas, und dem Land mit den meisten Indigenen, eine besondere politische Bedeutung; hier waren bisher Machtpositionen für eine Elite aus der Minderheit der weißeren Kreolen reserviert.

Der Wahlsieg Morales' im letzten Dezember ist Teil eines großen politischen Umschwungs im Land, und schafft eine Realität, in welcher bisher marginalisierte Campesinos, ArbeiterInnen, Indigene und Menschen aus sozialen Bewegungen sich nun an der Macht finden.

Ein "Kabinett der Veränderung"

In der Inaugurationszeremonie des Kabinetts, welches Morales als sein "Kabinett der Veränderung" bezeichnete, nahm Casimira Rodriguez den Eid vor einer großen Zahl laufender Kameras ab. Mit ihren zwei dicken Zöpfen, die ihren Rücken hinabhängen, steht Rodriguez in einem Umhang und einem weiten Faltenrock - Pollera genannt - da, was seit dem 18. Jahrhundert die traditionelle Kleidung der indigenen Frauen Boliviens ist.

Rodriguez ist Boliviens erste Quechua-Indigene die Ministerin wird. Ihre Erfahrung, und nicht nur ihr Äußeres, unterscheidet sich sehr von jenen, die bisher in diesem Posten standen.

Als Rodriguez 13 war wurde sie von ihrem ländlichen Heimatdorf Mizque in die Stadt Cochabamba gebracht - mit dem Versprechen, daß sie dort für ihre Arbeit in die Schule gehen könne, was ihre Campesino-Eltern sich nicht leisten hätten können. Anstattdessen wurde Rodriguez in Sklaverei gehalten - sie wurde gezwungen sehr lange zu arbeiten, bekam nichts bezahlt und wurde von ihren angeblichen ArbeitgeberInnen oft mißbraucht - bis sie zwei Jahre später endlich befreit wurde.

Rodriguezs Erfahrung ist leider für viele Frauen in Bolivien nichts ungewöhnliches, in einem Land, wo die historisch herausgebildete rassische und wirtschaftliche Diskriminierung stark bleibt. Hausarbeit wird fast nur an Quechua und Aymara-Frauen delegiert, welche aus wirtschaftlichen Gründen gezwungen sind, von ländlichen zu städtischen Gebieten zu migirieren.

Nun aber, mit gerade einmal 39 Jahren, ist Casimira Rodriguez Boliviens neue Justizministerin.

Mit der Geschichte brechen

Angetrieben durch 20 Jahre misslungener Freimarktpolitik (hier neoliberale Politik genannt), welche die Wirtschaft Boliviens zerstört und die bestehenden wirtschaftlichen und politischen Diskriminierungen verschlimmert hat, ist Morales' Kampagne mit einer Welle von Forderungen der Bevölkerung nach tiefgreifenden strukturellen Änderungen einhergegangen; darunter fällt auch die Verstaatlichung der Gasreservern des Landes und eine Restrukturierung des Verwaltung.

Wenn es darum geht eine neue Regierung von BolivianerInnen für BolivianerInnen zu schaffen, ist das Gebiet jedoch noch überhaupt nicht ausgekundschaftet. Bolivien hat eine lange Geschichte von Regierungen, welche nicht für die Mehrheit der BolivianerInnen regiert haben. Es hat auch eine lange Geschichte von Regierungen, welche in vielen Bereichen überhaupt nicht regiert haben.

Seit den kolonialen Zeiten ist die Verwaltung und Politik Boliviens oft ausländischen Interessen unterstellt gewesen. Mit dem Beginn des Washington Consensus eines neoliberalen Wirtschaftsmodells haben diese Interessen im Laufe der letzten 20 Jahre eine andere Form angenommen. Transnationalen Ölkonzernen wurden Boliviens Gasreserven im Wert von 10 Millionen Dollar geschenkt, und nun kontrollieren sie mehr als 50 Prozent des öffentlichen Budgets. Die US-Botschaft und der US-Krieg gegen die Drogen legen die Prioritäten des bolivianischen Militärs fest und schrieben den teuren Drogenkrieg des Landes vor, welches die "Gültig bis zum Beweis der Unschuld"-Rechtsauffassung auf Drogendelikte anwendet.

Die Auswirkungen dieser 20-jährigen Aufgabe der Regierung zugunsten ausländischer Interessen ist klar ersichtlich. Die chilenische Firma welche die nationale Eisenbahn gekauft hatte betätigte sich als Schrotthändler und verkaufte diese in Einzelteilen. Die US- und französischen Firmen welche die Wassernetze in Cochabamba und La Paz gekauft hatten erhöhten die Wasserpreise um 200%. Die Drogenpolitik der USA hat Menschenrechtsverletzungen im großen Stil durch das Militär verursacht, und ist auch für 40% der Inhaftierten in Boliviens der Grund, warum sie in einem Gefängnis sitzen; der Großteil von diesen ist nie angeklagt wordne. Während eine Handvoll Unternehmer und Politiker sich bereichert haben hat Bolivien als ganzes eine höhere Arbeitslosigkeit und einen niedrigeren Lebensstandard als vor 20 Jahren. Das Staatseinkommen welches einst durch staatliche Industrien eingenommen worden war muß nun von internationalen Geldgebern ausgeliehen werden, und die resultierende Auslandsschuld des Landes beträgt mehr als 4.500 Millionen Dollar.

Die Versprechen der vom Ausland oktroyierten Wirtschaftspolitik haben sich als sehr fern von der Realität der Mehrheit der BolivianerInnen gezeigt. Als Folge dessen sind die Menschen Boliviens in den letzten drei Jahen immer wieder in Massenprotesten auf die Straße gegangen. Hunderte BürgerInnen sind von der darauf folgenden staatlichen Gewalt getötet worden, und zwei Präsidenten sind nacheinander vom Amt gejagt worden.

Nach was das Land verlangt hat, über Klassen- und ethnische Trennungslinien hinweg, war eine große Veränderung - eine Regierung durch BolivianerInnen und für BolivianerInnen - was Morales "die Verstaatlichung der Regierung" genannt hat.

Die Herausforderung

Die Herausforderung für Boliviens neue Regierung ist ganz und gar keine geringfügige. Die Aufgabe profunde strukturelle Änderungen umzusetzen und zu versuchen aus den derzeit bestehenden globalen wirtschaftlichen Normen herauszugelangen, in einem Lnad, das zutieft geteilt und verschuldet bleibt, wird nicht einfach zu erfüllen sein.

Aber, ironischerweise, hat Boliviens neue "unerfahrene" Regierung einige Vorteile.

Mit einem Vorsprung von mehr als 20% gewählt, und mit der ersten Mehrheitswahl und der höchsten Wahlbeteiligung in der Geschichte Boliviens ist Morales' öffentliches Mandat für Veränderung sehr stark. Seine Ernennung von AußenseiterInnen für das Kabinett spiegelt dieses Mandat wieder; er wählte Personen aus den sozialen Bewegungen und mit jenen verbundene akademische Kreise, welche für Jahrzehnte für ein gerechteres wirtschaftliches und politisches System gekämpft haben.

Andres Solis Rada, der neue Ölminister, ist ein Rechtsanwalt, Journalist und schon seit langem ein Befürworter der Verstaatlichung. Walter Villarroel, der neue Minister für Bergbau, ist ein Anführer einer Kooperative von Bergleuten Nila Heredia, die neue Gesundheitsministerin, arbeitete seit vielen Jahren im Gesundheitsdienst und als soziale Aktivistin, und ist von der Diktatur Banzer in den 70er Jahren ins Exil verbannt worden. Abel Mamani, der neue Minister für Wasserversorgung, leitete die Anstrengungen des Jahres 2004 zur Rückgängigmachung der Privatisierung des Wassersystems von La Paz. Die Justizministerin Rodriguez ist zur Generalsekretärin der Vereinigung von Arbeiterinnen im Haushalt Lateinamerikas und der Karibik gewählt worden und war für die Schaffung und Umsetzung einer landesweiten Gesetzgebung verwantwortlich, welche den mehr als 132.000 in Haushalten arbeitenden Personen in Bolivien erstmals Rechte gab.

Wenn Morales nun in seinem mittlerweile berühmten gestreiften Sweater, anstatt einem westlichen Business-Anzug wie ihn seine Vorgänger hatten, vor seinem neuen Kabinett steht, beschreibt er das Mandat seiner neuen Regierung: "Das ist das erste Kabinett der Veränderung, gewählt um die Verändung zur Demokratie anstelle des neoliberalen Modells zu bewirken, und um die strukturellen und sozialen Probleme dieses Landes zu lösen".

Kann es funktionieren?

Am Inaugurationstag hörte David Garzon, ein Barkeeper in einer Hotelbar in La Paz Morales' erste nationale Ansprache als Präsident. Er staunt, sowohl froh darüber als auch geschockt, als Morales eine Kürzung des Präsidentengehalts um 50% ankündigt und den Kongress dazu auffordert dasselbe zu tun.

Ich frage ihn, was er von der Ansprache des neuen Präsidenten hält. "Es ist großartig", sagt er bewegt, "besser als andere frühere Präsidenten".

Als ich ihn Frage warum, antwortet er "Er hat gelitten, und deswegen versteht er das Land".

In den wenigen Wochen seit der Wahl hat Morales seinen Sieg geschickt genuzt. Noch bevor er ins Amt zog machte sich Morales auf eine Tour auf 4 Kontinente, um mehrere Vereinbarungen für internationale Unterstützung zu gewinnen, unter anderem einen Schuldenerlass von Spanien, ein Alphabetisierungsprogramm von Kuba, Handelsvereinbarungen mit China, technische Hilfe bei der Entwicklung der Öl- und Gasindustrie von Brasilien und eine Vereinbarung für Biodiesellieferungen aus Venezuela.

eine kürzliche Umfrage durch Apoyo Opinoón y Mercado zeigt, daß Morales' Popularität nach der Wahl auf 74% gestiegen ist.

Ich frage Garzon, ob er glaubt, daß Morales und seine Regierung mit ihrer geringen Efahrung große Änderungen im Land bewirken werden können.

"Ja", sagt er. "Er kann das schaffen, weil er die Unterstützung der Bevölkerung hat".

Wie Rodriguez es ausdrückt, "um Gerechtigkeit zu bringen muß man kein Anwalt sein".

Der Weg der vor der neuen Regierung Boliviens liegt wird sicherlich nicht einfach zurückzulegen sein. Die sozialen Bewegungen selbst sind nicht kritiklos gegenüber der Regierung Morales', sei es wegen der politischen Allianzen bei der Wahl der MinisterInnen oder der Richtung der Politik. Die Zeit wird zeigen, ob die einmalige Erfahrung der Regierung sie dafür vorbereitet hat, die schwierige Aufabe, das Land forwärtszubewegen, zu meistern.

Für viele BoliverInnen fühlt sich der Anblick der Eidsablegung von Casimira Rodriguez, einer früheren Arbeiterin in einem Haushalt, mit ihren Zöpfen und ihrer Pollera, so an, als ob sie selbst eingeschworen werden würden.

In einem Land, in welchem die Mehrheit historisch ausgeschlossen und unterdrückt worden ist, ist das eine vollkommen neue Erfahrung.

Es könnte gerade jene Erfahrung sein, welche Bolivien braucht.

**Gretchen Gordon schreibt regelmäßig über Lateinamerika und die Globalisierung. Sie lebt in Cochabamba, Bolivien, und kann per E-Mail unter Graciela@riseup.net erreicht werden.

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Wie Bolivien zum zweitenmal gegründet wird

 
22.02.06 23:00
#78
Wie Bolivien zum zweitenmal gegründet wird
von Eduardo Galeano
MR Zine / ZNet 19.02.2006


Am 22. Januar 2002 hat man Evo aus dem Paradies vertrieben. Anders gesagt, der Abgeordnete Evo Morales wurde aus dem bolivianischen Parlament hinausgeworfen. Am 22. Januar 2006 wurde Evo Morales in denselben pompösen Hallen als neuer Präsident Boliviens eingeschworen. Anders gesagt, Bolivien beginnt festzustellen, dass es ein Land mit indigener Majorität ist.

Damals, als Morales aus dem Parlament flog, war ein indigener Abgeordneter seltener als ein grüner Hund. Vier Jahre später kauen viele Parlamentarier Coca, ein uralter Brauch, der auf dem geheiligten Parlamentsgelände verboten war.

Schon lange vor Evo Morales Parlamentsausschluss waren die Indigenen, Evos Volk, aus der offiziellen Nation ausgeschlossen. Sie waren keine Kinder Boliviens - lediglich die Hände Boliviens. Bis ungefähr vor einem halben Jahrhundert durften Indios nicht wählen und sich nicht auf den Bürgersteigen der Städte bewegen.

Aus gutem Grund sprach Evo in seiner ersten Rede als Präsident davon, dass die Indios im Jahr 1825 zur Gründung Boliviens nicht eingeladen waren. Das entspricht der Geschichte Amerikas insgesamt - die USA eingeschlossen. Unsere Nationen hatten alle eine misslungene Geburt. Eine kleine Minderheit usurpierte die Unabhängigkeit unserer amerikanischen Nationen - von Anfang an. Die ersten Verfassungen ließen ohne Ausnahme die Frauen, die Indios, die Schwarzen und die Armen im allgemeinen außen vor.

Zumindest in dieser Hinsicht lässt sich die Wahl von Evo Morales mit der Michelle Bachelets (in Chile) vergleichen. Evo und Eva. Der erste indigene Präsident Boliviens, die erste weibliche Präsidentin Chiles. Das gilt auch für Brasilien, mit seinem ersten schwarzen Kultusminister. Hat sie nicht schwarze Wurzeln - jene Kultur, die Brasilien vor der Traurigkeit bewahrt?

In jenen Ländern, in denen die Krankheit Rassismus und Machismo grassiert, werden manche glauben, das sei ein Skandal. Der eigentliche Skandal ist, dass das alles nicht schon früher passierte. Aber wenn die Maske fällt, wird das Gesicht sichtbar, und der Sturm bricht los.

Die einzige Sprache, die es wert ist, dass man ihr glaubt, ist jene, deren Worte aus der Notwendigkeit geboren sind, dass sie ausgesprochen werden. Der größte "Fehler" von Evo Morales ist, dass die Menschen ihm glauben. Er wirkt authentisch, selbst wenn ihm auf Castellano (Spanisch) einige kleine Fehler unterlaufen. Castellano ist nicht seine Muttersprache. Die gelehrten Doktores - Meister darin, für andere das Echo zu spielen -, beschuldigen ihn der Ignoranz. Rosstäuscher der Versprechungen beschuldigen Evo der Demagogie. Jene, die Amerika einen einzigen Gott, einen einzigen König, eine einzige Wahrheit überstülpten, beschuldigen ihn des Caudillismo. Die Indianermörder zittern vor Panik. Sie befürchten, ihre Opfer könnten so sein wie sie.

'Bolivien' schien nichts als ein Pseudonym für jene, die das Land beherrschten, die es ausbeuteten - selbst während sie die Nationalhymne sangen. Die Demütigung der Indianer wurde alltäglich, sie schien schicksalhaft. In allerletzter Zeit, in den vergangenen Monaten und Jahren, erlebte das Land jedoch einen permanenten Zustand des Volksaufstands. Die kontinuierliche Rebellion, deren Pfad gepflastert war mit Leichen, kulminierte in einen Gaskrieg. Eigentlich hat dieser Prozess schon vor langem begonnen, lange vor den jüngsten Aufständen, und er ging danach weiter - bis, gegen alle Widrigkeiten, Evo gewählt wurde.

Mit dem Erdgas, das man in Bolivien fand, wiederholte sich die alte Geschichte von der Plünderung der Schätze - eine Plünderung über mehr als vier Jahrhunderte hinweg. Sie setzte Mitte des 16. Jahrhunderts ein:

Das Silber von Potosi hinterließ einen leeren Berg.
Das Salpeter der Pazifikküste hinterließ eine Landkarte ohne Meer.
Das Zinn von Oruro hinterließ eine Vielzahl von Witwen.
Das ist alles, was sie zurückließen, wirklich alles.

Jene, die in den vergangenen Jahren den Aufstand probten, wurden von Kugeln durchsiebt. Es gelang ihnen jedoch zu verhindern, dass das Gas in die Hände der anderen gelangte. Sie sorgten dafür, dass das Wasser in Cochabamba und La Paz wieder entprivatisiert wurde und stürzten Regierungen, die vom Ausland aus regiert wurden. Sie sagten "nein" zur Einkommenssteuer und anderen "weisen" Befehlen des Internationalen Währungsfonds.

Aus Sicht der "zivilisierten" Kommunikationsmedien war diese Explosion der Volkswürde ein barbarischer Akt. Tausende Male musste ich es lesen, hören und sehen: Bolivien, das sei ein unbegreifliches Land, ein unregierbares, lebensuntüchtiges, undurchsichtiges Land. Doch jene Journalisten, die das sagen und wiederholen, liegen falsch: Sie sollten sich eingestehen: Bolivien ist für sie ein unsichtbares Land.

Das ist durchaus nicht ungewöhnlich, und Blindheit ist auch nicht nur die schlechte Angewohnheit von arroganten Ausländern. Bolivien selbst wurde blind geboren - der Rassismus spinnt seine Fäden zu einem Netz, das die Augen bedeckt. Und sicherlich gibt es keinen Mangel an Bolivianern, die es vorziehen, sich selbst mit den Augen jener zu sehen, die sie verachten.

Es muss einen Grund geben, weshalb die indigene Andenflagge ausgerechnet eine Hommage an die Vielfalt der Erde ist. Laut Tradition ist diese Fahne geboren aus der Verbindung zwischen dem weiblichen und dem männlichen Regenbogen. Und der irdische Regenbogen, der daraus hervorging - in der Sprache der Indigenen heißt er flammender Stoff des Blutes -, ist farbenprächtiger als selbst der Regenbogen am Himmel.
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush Pate100
Pate100:

Die venezolanische Bedrohung

 
12.03.06 19:43
#79
Die venezolanische Bedrohung
von Gary Olson


Hier die Quizfrage des Tages: Wer hat kürzlich 1,15 Millionen Gallonen Billigheizöl spendiert - Öl, das Tausenden Arbeiterfamilien und Armen in sieben US-Bundesstaaten an der Ostküste zugute kam? Allein in Philadelphia profitierten 25 000 Menschen davon. Der Spender: "Um es warm zu haben, sollte keiner gezwungen sein, auf Essen, Unterkunft oder Medikamente zu verzichten". Sie haben die Wahl:

1) König Abdullah von Saudi-Arabien
2) Felix Rodriquez
3) George W. Bush
4) Oprah Winfrey
5) die 10 wichtigsten US-Ölkonzerne

Die korrekte Antwort lautet 2): Felix Rodriquez, Manager von Citgo, einer Tochtergesellschaft des staatlichen venezolanischen Ölkonzerns Petroleos de Venezuela SA (PDVSA). Im Auftrag des venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez ließ Mr. Rodriquez zudem völlig kostenloses Heizöl an Dutzende US-Obdachlosenunterkünfte von Maine bis Delaware verteilen.

Venezuela verfügt über die größten Erdölvorkommen außerhalb des Nahen und Mittleren Ostens. Das Land ist der fünftgrößte Erdölproduzent weltweit. An 15 Länder in Zentralamerika und der Karibik verkauft Venezuela sein Öl zu extrem verbilligten Preisen. Selbst im US-Bundesstaat Maine gibt es Indigene, die von venezolanischem Billigöl profitieren. Chief Bill Philips vom Stamme der Micmac bedankte sich bei Präsident Hugo Chavez mit den Worten: "Er ist ein amerikanischer Ureinwohner wie wir. Wir wissen es zu schätzen, dass Chavez versucht, unseren Älteren billiges Heizöl zukommen zu lassen".

Jene 10 US-Ölfirmen hatten auf die Bitten, den Armen zu helfen, übrigens nicht reagiert. Allein Exxon, eine dieser 10 Firmen, vermeldete 2005 Rekordgewinne in Höhe von $36 Milliarden.

Der demokratisch gewählte und einmal wiedergewählte venezolanische Präsident Hugo Chavez - ist er tatsächlich mit jenem Chavez identisch, den (der amerikanische Fernsehprediger) Pat Robertson von der CIA ermorden lassen will, den Verteidigungsminister Rumsfeld mit Hitler vergleicht, den Offizielle und Halboffizielle auf die "enemies list" des Weißen Hauses gesetzt haben und als "roten Teufel" bezeichnen, als jemanden "so tödlich wie Osama bin Laden" oder als Verrückten? Die USA unterstützten 2002 einen Militärputsch gegen Chavez, der scheiterte. Condoleeza Rice bezeichnet die venezolanische Regierung als "eine der Hauptbedrohungen für die Region".

Gehen wir einen Moment davon aus, dass dieses ganze verbale Gift nicht der Tatsache geschuldet sein kann, dass Chavez in Pennsylvania Menschen am Erfrieren gehindert hat - was aber ist dann der Grund? Vielleicht hat Präsident Chavez im eigenen Land eine Leiche im Keller? Kann das die Antwort sein? Hat er sich in Venezuela etwas zuschulden kommen lassen?

Venezuela sieht sich mit überwältigenden Herausforderungen konfrontiert. 80% der Bevölkerung sind arm, in den großen Städten überleben rund 1 Million Kinder gerade mal so. Vier Jahrzehnte lang regierte die venezolanische Oberschicht mit Gleichgültigkeit. Dann kam Chavez - ein Fallschirmspringer-Oberst, heute 51 Jahre alt. Zum erstenmal gewählt wurde Chavez im Jahre 1998, 2004 gelang ihm die Wiederwahl.

Der Ökonom Mark Weisbrot aus Washington schreibt: "Die spürbaren Verbesserungen für jene, die in den Armen-Barrios von Carracas leben, sind im übrigen Lateinamerika nicht unbemerkt geblieben - in einer Region mit der empörendst ungleichen Einkommensverteilung weltweit". Hier einige Highlights der Chavez-Präsidentschaft:

- Zum erstenmal ist 'allgemeine Krankenversorgung' in Venezuela Staatspolitik. Die Bauern leben länger, denn sie haben Zugang zu medizinischer Versorgung.
- Die Elementarschulen bieten drei kostenlose Mahlzeiten am Tag an und zwar für alle Schüler. Auf diese Weise ist es zu einer Million neuer Schulanmeldungen gekommen.
- Die sogenannten 'Misiones' (Regierungsprojekte) bieten lebenswichtige soziale Dienste an, wie Alphabetisierung, Nahrungsmittelhilfe und medizinische Grundversorgung für Arme.
- Die neue Verfassung schützt Frauen, Indigene und Homosexuelle.
- Durch eine Landreform wurde Brachland an landlose Bauern verteilt.
- Durch 'Operation Milagro' (Operation Wunder) - ein Joint venture mit Ärzten aus Kuba - konnte Tausenden Blinden in der Region das Augenlicht wiedergegeben werden.

Die venezolanische Oberschicht beschimpft den verhassten Chavez als 'Affen'. In den vergangenen acht Jahren haben diese Eliten so einiges unternommen, um die Wirtschaft des Landes zu sabotieren. Nichtsdestoweniger betrug das Wachstum im Jahr 2005 9%. Das venezolanische Wirtschaftswachstum ist damit das höchste in der gesamten Hemisphäre.

Ermöglicht wurde dies natürlich durch das venezolanische Öl. Aber niemand hat/hätte gehandelt wie Hugo Chavez - einer, mit dieser klar subversiven und radikalen Vorstellung, dass die enormen Ressourcen den Menschen des Landes zugute kommen sollten, ja sogar Menschen jenseits der Grenze.

1976 wurde das Öl Venezuelas verstaatlicht. Nach allem, was wir wissen, entstand eine Art Erdöl-Bürokratie, die sich wie ein "Staat im Staate" gebärdete und sich nicht in den Dienst der Bürger stellen lassen wollte. Bis heute funktioniert das System nicht perfekt. Aber 2001 hatte Chavez endlich durchgegriffen - im Sinne der Kontrolle über die PSVSA. Die staatlichen Öleinnahmen beliefen sich im vergangenen Jahr auf über $25 Milliarden. Heute bleiben die Petrodollars im Land - in Form eines hohen Sozialbudgets, das glaubwürdig beweist, wem die natürliche Ressource (Öl) Venezuelas gehört, nämlich der Sozietät. Irgendwas scheint richtig zu laufen, denn 77% der Bevölkerung geben Chavez recht. Er hat die höchste Zustimmungsrate in ganz Amerika.

Jetzt nähern wir uns so langsam dem eigentlichen Punkt, der eigentlichen Erklärung, weshalb Chavez als Bedrohung wahrgenommen wird, als "Virus", der andere "infizieren" könnte: Ein alternatives Entwicklungsmodell - bei dem nicht private ausländische US-Investoren, sondern die Bürger selbst primär von der Politik der Regierung profitieren -, ein derartiges Konzept bereitet den US-Eliten natürlich Schrecken. Professor Rosa Maria Pequeros ist Lateinamerika-Expertin. Sie sagt, die eigentliche Bedrohung aus Washingtoner Sicht, liege darin, dass Chavez, wenn er sich durchsetzt, "eine egalitäre Gesellschaft schaffen" könnte, eine Gesellschaft, "stark genug, der Hegemonie der USA zu widerstehen".

Wer kann schon sagen, wo das Virus als Nächstes zuschlägt? Um seiner raschen Verbreitung Vorschub zu leisten, werde ich meinen Autotank künftig jedesmal an einer Citgo-Tankstelle auffüllen.

Dr. Gary Olson ist Leiter des Fachbereichs Politikwissenschaften am Moravian College in Bethlehem/Pennsylvania Kontakt: olson@moravian.edu
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush Pate100
Pate100:

Wahlen Peru

 
08.04.06 13:17
#80

Wird Peru der nächste Staat der zu Venezuela überläuft?

Der gefürchtete Außenseiter

Harald Neuber 08.04.2006

Aus den Präsidentschaftswahlen am Sonntag in Peru könnte der Neucomer Ollanta Humala als Sieger hervorgehen

Politisch ist man in Peru vieles gewohnt. Von 1968 bis 1980 wurde das Land von einer Militärjunta regiert. Danach bestimmte über ein Jahrzehnt der zunehmend gewalttätige Kampf der maoistischen Guerillaorganisation "Sendero Luminoso" (Leuchtender Pfad) den Alltag. In der folgenden Dekade terrorisierte der Autokrat Alberto Fujimori das Land. Doch auch mit seinem Sturz im November 2000 ist der Andenstaat nicht zur Ruhe gekommen. Nach Jahrzehnten neoliberaler Politik haben die sozialen Widersprüche ein schier unerträgliches Maß erreicht. Über die Hälfte der Bevölkerung lebt in Armut, vor allem die Landbewohner, Nachfahren der Inka. Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am Sonntag könnten sich die langjährigen Verfehlungen in der Sozialpolitik rächen. Mit dem Exmilitär Ollanta Humala tritt ein Kandidat für das oberste Staatsamt an, der mit der bisherigen politischen und institutionellen Ordnung radikal zu brechen droht. Sein Sieg hätte Auswirkungen über die Landesgrenzen hinaus.

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Ollanta Humala. Foto: PNP

Zu lange hatte man Ollanta Humala und seine Bewegung des [extern] Etnocacerismus nicht ernst genommen. Im politischen Establishment Perus galt der zweite Sohn einer neunköpfigen Familie als Abenteurer. Diese Haltung steht in krassem Widerspruch zu dem Rückhalt in der verarmten Landbevölkerung. Spätestens mit einem bewaffneten Aufstand gegen Alberto Fujimori Ende Oktober 2000 erlangte der 42-jährige ehemalige Oberstleutnant große Bekanntheit.

Im ländlichen Süden des Landes finden sich heute auch seine Anhänger. Neuesten Umfragen zufolge könnte Humala, der als Vorsitzender der [extern] Nationalistischen Peruanischen Partei im [extern] Bündnis mit der Unión por el Perú antritt, bis zu 33 Prozent der Wählerstimmen erreichen. Die konservative Kandidatin Lourdes Flores kommt gerade noch auf 26 Prozent, der ehemalige Präsident Alán García von der sozialdemokratischen [extern] APRA auf nur 23 Prozent. Ein relativ hoher Anteil der Befragten, 26 Prozent, zeigte sich letzten Umfragen zufolge noch unentschlossen. Sollte keiner der Kandidaten eine absolute Mehrheit erlangen, wird es in einem Monat zur Stichwahl zwischen den beiden Bestplatzierten kommen.

Undurchsichtige Ideologie

Auch wenn Humala mit der Nationalistischen Peruanischen Partei erst spät in den Wahlkampf einstieg, verfügt er über ein erstzunehmendes politisches Fundament. Sein Vater Isaac Humala gilt als Begründer der Bewegung des Etnocacerismus. Diese Strömung betont eine ethische Teilung der andinen Gesellschaft in eine weiße Oberschicht und die dunkelhäutigen Nachkommen der Ureinwohner. Zudem bezieht sich der Etnocacerismus auf den peruanischen Militär [extern] Mariscal Andrés Avelino Cáceres, der während des so genannten Salpeterkrieges (1879- 1884) gegen Chile kämpfte. Eben dieser Bezug auf Cáceres und seine unnachgiebige Position gegenüber Chile, das in dem Krieg damals ein Teil des peruanischen Territoriums eroberte, bringt Humala in den Ruf, einen militärischen Konflikt mit dem Nachbarland heraufbeschwören zu wollen.

Geschürt werden diese Befürchtungen von den ideologischen Grundgedanken der Bewegung Humalas. Der Etnocacerismus strebt die Etablierung des Tahuantinsuyo an, des Inkareiches, wie es vor der Ankunft der spanischen Eroberer bestanden hat. Diese wenig realistischen Pläne gehen einher mit abstrusen Thesen über die Überlegenheit der "bronzenen Rasse" gegenüber den Weißen.

In einem [extern] Artikel für die linke argentinische Zeitung Página 12 bezichtigte deren Autor Sergio Kiernan Humala daher eines "umgekehrten Rassismus". Anders als der bolivianische Präsident Evo Morales wolle Humala die Nachkommen der Ureinwohner nicht stärker an dem Staat beteiligen, er propagiere vielmehr die rassische Überlegenheit der Ureinwohner. Es handele sich bei Humalas Ideen, so folgert Kiernan, um nichts anderes als eine "andine Version von `Mein Kampf'".

Kiernans These knüpft unmittelbar an die jüngsten Vorwürfen an, Humala wolle in Peru ein antisemitisches Regime etablieren. Dabei hatte der Kandidat darauf umgehend reagiert und den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde, Isaac Mekler, zum Kandidaten seines Parteienbündnisses für den Kongress nominiert. Peruanische Neonazigruppen [extern] hetzten daraufhin gegen die schleichende Machtübernahme der "jüdischen Lobby". Der Vorwurf, dass Humala Rechtsextremist sei, scheint damit wohl entkräftet zu sein.

Schulterschluss mit Linksregierungen

Im Hin und Her aus Angriffen und Dementis hilft der Blick auf die Aussagen des Kandidaten selbst. Ollanta Humala bezieht sich nicht nur positiv auf die Erfolge der [extern] Entwicklungsdiktatur, die in den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts Schlüsselindustrien verstaatlicht hatte. In Anlehnung an die Linksregierungen unter Hugo Chávez in Venezuela und Evo Morales in Bolivien plant er zudem, die Verträge transnationaler Minengesellschaften zu überprüfen und Privatisierungen rückgängig zu machen. Damit knüpft Humala an eine der Hauptforderungen sozialer Bewegungen und Gewerkschaften an. So [extern] schrieb unlängst auch die Financial Times, dass der Wahlkampf von wachsendem Unmut über die Aktionen ausländischer Konzerne bestimmt ist.

Humala folgt mit dieser Politik dem Vorbild von Venezuela und Bolivien, deren Regierungen die Verträge mit Erdöl- und Bergbauunternehmen ebenfalls neu aushandeln. Zur Begründung seiner Pläne [extern] führt er die wachsenden sozialen Spannungen in Peru an:


Populisten unter sich: Chavez gegen Bush 2492033 Peru hält diese Diktatur der Mächtigen nicht länger aus. Das soziale Klima ist angeheizt, die Bevölkerung ist außer sich. Der Wechsel ist unvermeidbar, denn wenn es keinen Wechsel gibt, wird die Situation eskalieren.
Ollanta Humala im Interview mit Página 12

Sein Nationalismus bedeute "die Verteidigung der nationalen Souveränität und unserer Ressourcen. Er ist unsere Antwort auf das neoliberale Wirtschaftsmodell, das die peruanische Gesellschaft zerstört." In dem Gespräch bezieht sich Humala zudem positiv auf die Links- und Mitte-Links-Regierungen in Bolivien, Brasilien, Chile, Uruguay und Venezuela. In Lateinamerika entstehe eine neue Generation politischer Führungspersönlichkeiten, sagt er. In einigen Ländern hießen sie Indigenisten, in anderen Sozialisten oder Linke: "Aber alle suchen gemeinsam eine Alternative zum neoliberalen Wirtschaftsmodell. Auch wir folgen dieser Linie."

Unsichere Perspektive

Auch wenn der Ausgang der wahrscheinlichen Stichwahl mit der konservativen Kandidatin Lourdes Flores letztlich unsicher ist, hat Humala sich bereits jetzt einen festen Platz in der peruanischen Politik erobert. Sein Aufstieg ist zugleich Indiz für den Zerfall der etablierten Parteienlandschaft - ein Trend, der ebenso wie zunehmende soziale Auseinandersetzungen in ganz Lateinamerika zu beobachten ist.

Und während die Nähe Humalas zu Chávez und Morales in peruanischen und internationalen Medien beinahe schon als antidemokratische Verschwörung missdeutet wird, könnte eine Integration in das lockere Bündnis linker Regierungen tatsächlich die einzige Möglichkeit sein, um korrigierend auf die ideologisch noch diffuse Bewegung des Exmilitärs einzuwirken. Eine Isolation Humalas, wie sie schon vor der Wahl gefordert wird, würde das Gegenteil bewirken.




Populisten unter sich: Chavez gegen Bush Pate100
Pate100:

Gott nicht auf Bushs Seite?

 
25.04.06 14:43
#81


Gott nicht auf Bushs Seite?
Karl Weiss - Nach einer Information des „Christian Science Monitor" vom 14.4.06 ist Venezuela nach der Entdeckung einer Reihe von neuen Ölfeldern mit extra schwerem Rohöl im „Orinoko-Heavy-Oil-Belt" nun das Land mit den größten nachgewiesenen Rohölvorkommen, vor Saudi-Arabien und auch noch vor Kanada unter Einbeziehung der dortigen Ölsände. Eine Ironie des Schicksals, daß US-Präsident Bush im Jahre 2002 genau gegen dessen Präsident Chavez einen Putsch gesponsort hatte und ihn damit zum Erzfeind der US-Regierung machte.



Heute könnte man Venezuala gut als Verbündeten gebrauchen, denn es ist eines der Länder, von dessen Ölimporten die US-Wirtschaft in deutlichem Maße abhängt. Auch die weitere Behandlung durch die USA, nachdem er wieder an der Macht war, hat Chavez nicht zu einem Freund der US-Regierung werden lassen. Man unterstützte mit allen Mitteln einen inszenierten vorzeitigen Abwahlversuch Chavez, der allerdings ebenfalls in die Hose ging, nicht zuletzt, weil Brasiliens damals neu gewählter Präsident Lula ihm mit Tankerlieferungen von Benzin zu Hilfe kam. Wollte Chavez an der Macht bleiben, blieb ihm nur ein Ausweg: Eine scharf feindliche Politik gegen die US-Regierung. Und genau das tat er.

Die US-Regierung ist bei der Behandlung ihres Hinterhofs, wie sie Mittel- und Südamerika auffaßt, seit der Deklaration der „Monroe-Doktrin" 19. Jahrhundert nie davon ausgegangen, daß man sich mit dortigen Präsidenten oder Herrschenden arrangieren müsse. Man hat vielmehr immer dann, wenn einem einer davon nicht paßte, einen Militärputsch durchführen lassen, selbst miltärisch eingegriffen oder „Contras" einen Krieg gegen die jeweiligen Herrscher führen lassen.

Südamerika wie einen Bären am Nasenring führen

Das hat mit der Ausnahme Kubas immer geklappt, auch vor zwanzig Jahren noch, als man die unliebsame Regierung in Nicaragua ablösen konnte und das arme unterdrückte Panama seines Diktators beraubte, indem man es faktisch annektierte. Doch plötzlich hat sich alles geändert. Es gelingt einfach nicht mehr, Mittel- und Südamerika wie einen Bären am Nasenring zu führen, ganz im Gegenteil:

Da gibt es nicht nur die natürliche Reaktion Chavez auf die Versuche, ihn seines Amtes zu berauben, da kommt auch in Argentinien nach einem Volksaufstand plötzlich ein Präsident an die Macht, der den Anweisungen des IMF (International Monetary Found) nicht mehr gehorchen will. Da werden in Brasilien und Uruguai Präsidenten gewählt, die eigene Ideen über internationale Beziehungen entwickeln, da werden in Equador zwei Präsidenten mit Volksaufständen zum Abdanken gezwungen, das gleiche in Bolivien, wo dann mit Ivo Morales erstmals seit der Eroberung der Amerikas durch die Europäer ein Indigener in einem Land in den Amerikas an die Macht kommt. Schließlich findet sich auch im bisher so gehorsamen Peru ein Präsidentschaftskandidat, der nicht im US-Chor mitsingt und er droht vielleicht sogar zu gewinnen. Jetzt fehlt nur noch, daß bei den Wahlen gegen Ende dieses Jahres Hugo Chavez für 6 Jahre wiedergewählt wird und auch in Mexiko der Oppositionskandidat gewählt wird - dann würde südlich des Rio Grande ein wirkliches Problem für die US-Regierung entstehen.

Dann lägen in den Amerikas auf US-Linie nur noch Kanada, Kolumbien, Chile und eine Anzahl von Klein-Staaten (damit ist gemeint, alle sind kleiner als Kuba mit seinen 11 Millionen Einwohnern und Guatemala mit 14 Millionen).

Genau in diesem Moment ist die Entdeckung großer Ölfelder in Venezuela in gewisser Hinsicht das falsche Signal für die US-Interessen. Christopher Walker, Ölexperte auf den internationalen Märkten, erzählt in einem Kommentar vom 16.4.06 in ‚margotbworldnews.com’, was ihm ein Wall-Street-Banker angesichts dieser Nachricht sagte: „Nun weiß Bush endgültig, daß Gott nicht auf seiner Seite ist."

Der Platz unter den größten Ölförderländern war Venezuela schon sicher für die nächsten 80 Jahre - nun ist er es auf unabsehbare Zeit. Da spielt es eine wichtige Rolle, daß Venezuela seit Dezember letzten Jahres offiziell Mitglied des Mercosur/Mercosul ist, des gemeinsamen Marktes, der vorher Brasilien Argentinien, Uruguai und Paraguai umfaßte. Zwar gibt es bisher keine wirkliche Integration Venezuelas, man macht es hier umgekehrt wie bei der EU, zuerst wird beigetreten und dann werden die Details geklärt, aber die symbolische Bedeutung ist immens.

Ebenso wichtig ist, daß Venezuela mit seiner staatlichen Ölfirma PDVSA bereits eine gemeinsame Ölfirma mit Argentinien und Brasilien (ebenfalls mit staatlicher Ölfirma) gegründet hat. Auch Argentinien und Brasilien haben Erdölvorräte mit einer Ölförderung, die im Moment ungefähr in der Größenordnung des eigenen Bedarfs liegt. Gar nicht auszudenken, wenn sich Mexiko, ein anderes Land mit bedeutender Ölförderung und staatlicher Ölfirma, dieser Dreier-Gruppe anschlösse.

Es könnte ein Ölkonzern entstehen, der den schon bestehenden das Wasser reichen könnte und zusätzlich weit höhere Reserven hätte als diese. Für einen US-Präsidenten, der von genau diesen Ölkonzernen an die Macht gehievt wurde, nicht gerade positive Aussichten.

Aber gemach - bisher ist noch nichts dergleichen geschehen, es kann alles noch anders kommen. Aber immerhin: Angesichts dieser möglichen Aussichten nun bald den Krieg gegen den Iran zu beginnen, wenn sich kurz danach herausstellen könnte, daß der Krieg gegen Venezuela viel wichtiger wäre, bekommt einen zusätzlichen Risikofaktor. Und wie man aus dem Irak wieder herauskommt, ist auch noch nicht geklärt.

Kampf im Dschungel
Der Trumpf in der Hand der US-Regierung ist im Moment die äußerst östliche Provinz Venezuelas, Zulia. Dieses Gebiet an der Grenze zum US-freundlichen Guyana ist im wesentlichen noch unberührtes Dschungelgebiet mit einer hauptsächlich indigenen Bevölkerung, die sich nie Venezuela untergeordnet hat. Laut der venezuelanischen Nachrichtenseite ‚vheadline.com’ gibt es dort seit neuestem eine Gruppe, die die Unabhängigkeit dieses Gebiets von Venezuela fordert. Gleichzeitig gebe es Geheimdienstinformationen, daß „US-Berater" auf der guyanischen Seite der Grenze eine „Rebellentruppe" trainieren würden, die in das Gebiet einsickern soll. Bereits jetzt gibt es dort eine Missionsorganisation mit dem Namen „New Tribes Mission", die aus US-Amerikanern bestünde und alles andere täte als christlichen Glauben zu verbreiten. Auch seien auffallend viele westliche „Beobachter tropischer Vögel" in dieser Region gesichtet worden.

Bereits im Fall der Sandinisten in Nicaragua hatte die US-Administration sich dieser Mittel bedient. Man „missionierte" unter primitiven Indio-Stämmen und brachte die dazu, in einen Krieg gegen die Regierung zu treten. Primitive Stämme lassen sich relativ leicht von plötzlichem Reichtum und allen Dingen beeindrucken, die das Herz erfreuen. Hat eine gut ausgebildete Einsatztruppe erst einmal einen sicheren Rückzugsraum in einem Indio-Gebiet, kann sie der Regierung das Leben schwer machen, so wie es damals die „Contras" in Nicaragua taten. In diesem Fall gebraucht man genau die Vorteile der „asymmetrischen Kriegsführung", die im Irak gegen die US-Truppen verwendet werden, nur in diesem Fall für die US-Regierung.

Allerdings ist Hugo Chavez offenbar ein anderes Kaliber als es damals die Sandinisten waren, nicht nur, weil er nun die größten Ölreserven aller Staaten hinter sich hat, sondern auch, weil er mehr von Politik versteht. Er ist dabei eine Volksmiliz aufzubauen, die er der militärischen Befehlsgewalt entzogen und ausschließlich sich selbst unterstellt hat. Eine „unsymmetrische Kriegsführung" (ein anderes Wort für Guerrilla-Krieg) klappt ja nur gegen reguläre Truppen, wenn man selbst irgendwo im Volk untertauchen kann. Gegen Milizionäre, die aus dem Volk kommen und im Volk verankert sind, ist sie unnütz.

Ob Chavez allerdings rasch genug eine funktionierende Miliz schaffen kann, ist noch ungewiß. Es muß sich also noch herausstellen, ob Gott nicht doch auf der Seite Bushs ist - was ihm absolut zuzutrauen wäre.
sfux - 20. Apr, 08:20
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Pate100:

Venezuela torpediert den Andenpakt

 
25.04.06 21:36
#82
Lateinamerika:
Venezuela torpediert den Andenpakt
          §
(Die Presse) 26.04.2006
          §
Der EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien im Mai wird vom drohenden Zerfall des südamerikanischen Staatenblocks überschattet.
                    §
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LIMA/WIEN (ag./wg). Die drittgrößte wirtschaftliche Integrationszone Amerikas, die "Comunidad Andina" (CAN, Andengemeinschaft), steht am Rand des Zerfalls. Grund: Vor Tagen hatte Venezuela den Austritt aus dem einst "Andenpakt" genannten Block fünf südamerikanischer Länder (s. Kasten) erklärt. Venezuela aber ist das ökonomische Schwergewicht der Gemeinschaft; sein Austritt dürfte den Zusammenhalt der übrigen Länder massiv schwächen.

          §

Als Grund gab Venezuelas Präsident Hugo Chávez den Abschluss von Freihandelsverträgen durch die CAN-Staaten Peru und Kolumbien mit den USA an. Damit sei die CAN, die selbst Freihandelszone ist, "nicht mehr brauchbar", so Chávez, die USA hätten sie gezielt unterminiert: "Das Imperium hat sie zerstört."


Chávez will auch das Ende der Freihandelszone "Mercosur" (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay, Venezuela); das ist heute Thema von Gesprächen mit den Präsidenten Brasiliens und Argentiniens. Stattdessen solle Südamerika als Gegengewicht zu den USA in der 2004 gegründeten "Südamerikanischen Nationengemeinschaft" kooperieren; die ist aber nur als politischer "Diskussionsklub" organisiert.


Kolumbien und Peru argumentieren, ihre Verträge mit den USA dienten ihrer Wirtschaft. Venezuela und Bolivien fürchten aber durch billige US-Importe großen Schaden für die Andenländer; Bolivien etwa fürchtet um seine Soja-Exporte in die CAN (20% der Exporte Boliviens), da sie gegen subventionierte US-Soja-Importe nicht konkurrenzfähig sind.


Boliviens Präsident Evo Morales forderte Chávez auf, den Austritt zu überdenken, ermahnte indes aber Kolumbien und Peru, die US-Verträge zu kündigen - dann sei auch er zur Rücknahme des Austritts bereit, so Chávez. CAN-Generalsekretär Allan Wagner Tizón schlug einen Krisengipfel vor. Zudem betonte er, dass laut Statut austretende Staaten noch fünf Jahre lang ihre Freihandels-Verpflichtungen einhalten müssten.


Die Krise überschattet den EU-Lateinamerika-Gipfel Mitte Mai in Wien. Dort war ein Durchbruch beim geplanten Assoziierungsvertrag EU-Mercosur erhofft worden. Wagner Tizón hatte im Gespräch mit der "Presse" gar die Erwartung geäußert, in Wien könne der Startschuss für Assoziierungs-Gespräche zwischen EU und Andengemeinschaft fallen.
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Pate100:

US-Großmanöver in der Karibik

 
14.05.06 18:22
#83
US-Großmanöver in der Karibik - eine Warnung an Venezuela und Kuba
von Jorge Martin
'Hands Off Venezuela' / ZNet 01.04.2006


In einer Presseverlautbarung des U.S. Southern Command (Southcom) vom 27. März steht: "Eine U.S. Navy Carrier Strike Group wird von der Ostküste der USA in die Karibik verlegt, um von Anfang April bis Ende Mai 'Operation Partnership of the Americas' durchzuführen". Diese sogenannte 'strike group' besteht aus dem "Flugzeugträger USS George Washington - mit Aircraft an Bord - dem Kreuzer USS Monterey, dem Zerstörer USS Stout und der Fregatte USS Underwood". Das heißt, die amerikanische Navy entsendet 4 Schiffe (eines davon mit 60 Kampfflugzeugen) und insgesamt 6 500 Soldaten, um in den kommenden Wochen ein Großmanöver in der Karibik durchzuführen.

Offizielles Ziel des Manövers ist es, "die Beziehungen mit den Partnernationen in der Region auf militärischer Ebene zu verbessern, die operationale Bereitschaft zu verbessern und den guten Willen zu stärken". Den "guten Willen stärken" - klingt nach einer starken Botschaft an die Adresse Venezuelas und Kubas. Kommandeur des U.S. Southcom ist General Bantz Craddock, ein Mann, der die venezolanische Regierung schon des öfteren verbal attackiert hat. Die Entscheidung, eine Streitmacht von so ungewöhnlicher Größe in die Karibik zu entsenden, fiel zwei Wochen, nachdem General Craddok auf einer Anhörung des US-Senats-Komitees aussagte und dort die venezolanische Regierung als "destabilisierende Kraft" bezeichnete. Dies begründete er mit dem Verhalten der venezolanischen Regierung auf internationaler Ebene sowie mit deren aktuellem Versuch, sich Waffen zu beschaffen, vor allem aus China. "Der Ankauf militärischer Ausrüstung ist kein transparenter Prozess. Es ist ein destabilisierender Faktor in einer Region, in der Nationen gemeinsame Anstrengungen gegen internationale Bedrohungen unternehmen und sich nicht untereinander bekämpfen", so der General und fügt hinzu: "Wir sind nicht vollständig überzeugt, dass derart große und umfassende Einkäufe mit den Belangen der nationalen Verteidigung Venezuelas zu begründen sind".

Auf einer Pressekonferenz in Uruguay im Juni 2005 drückte sich der General noch spezifischer aus: "Ich betrachte Kuba nicht als militärische Bedrohung für die USA, ich betrachte Venezuela nicht als militärische Bedrohung für die USA. Aber ich erkenne hier einen Einfluss in Lateinamerika, der, zumindest potentiell, Instabilität und Unsicherheit erzeugen könnte, denn Kuba ist offensichtlich ein totalitärer Staat, ein kommunistischer Staat, und was Venezuela angeht, so scheinen dort der demokratische Prozess und die (demokratischen) Institutionen in Gefahr". Kaum verhüllt seine Drohung mit militärischer Intervention: "Der militärische Aspekt besteht darin, die Voraussetzungen zu schaffen, dass andere Lösungen - auf wirtschaftlicher, politischer und sozialer Ebene - funktionieren können."[1]

Ein kürzlich veröffentlichtes Dokument ('Strategy for National Security 2006') aus Washington sieht in Venezuela offensichtlich ein Zielobjekt: "In Venezuela hat man es mit einem Demagogen zu tun, der, ausgestattet mit Petrogeldern, die Demokratie unterminiert und versucht, die Region zu destabilisieren." [2]

In diesem Kontext ist auch das aktuelle Militärmanöver der Amerikaner in der Region zu sehen - eine Tatsache, die selbst von rechten US-Verteidigungsanalysten eingestanden wird. Zitat aus einem Artikel des Virginia Pilot: "Die Anwesenheit einer amerikanischen Trägerschiff-Taskforce in der Karibik wird von den Regierungen Kubas und Venezuelas definitiv als eine Art Signal gewertet werden", so einer dieser Analysten - Loren Thompson vom Lexington Institute (ein Washingtoner Thinktank aufseiten der Verteidigung). Thompson fügt hinzu: "Die Tatsache, dass wir es (das Manöver) gerade zu diesem Zeitpunkt durchführen, wird von Castro und Chavez als Zeichen gewertet werden, dass es auf amerikanischer Seite einen Plan beziehungsweise eine Initiative gibt, wie auch immer man das nennen mag". ("GW strike group will head south...", Virginian Pilot vom 28. März 2006)

Schon heute besitzt das U.S. Southcom mehrere Militärbasen in Reichweite Venezuelas, zum einen mehrere kleinere sogenannte Cooperative Security Locations, vor der venezolanischen Küste auf Aruba und Curacao sowie in Ecuador (Manta) und El Salvador, zum andern mehrere größere Basen - in Soto Cano, auf Honduras, Guantanamo/Kuba und an einigen Orten in Kolumbien. Soeben gab Southcom seine neue "theater command strategy" heraus, zum Teil öffentlich nachlesbar. Oberstes Ziel dieser Kommandostrategie: "Energielieferungen aus der Region müssen frei auf internationale Märkte fließen können, sie dürfen nicht Ziel von Aggression sein". Um dieses Security-Ziel zu erreichen, sei es unerlässlich, so das Southern Command, die Fähigkeit "der Sicherheitskräfte der Partnerländer zu verbessern, gefährdete Infrastruktur (der Energieindustrie der Region) zu schützen". Das gilt vor allem mit Blick auf Venezuela - Amerikas drittgrößtem Öllieferanten.

Einige der in der neuen Kommandostrategie formulierten Ziele sind geheim. Nicht so Ziel Nr. 6: "Schurkenstaaten müssen davon abgehalten werden, Terrororganisationen zu unterstützen". Da es in Lateinamerika keine "Schurkenstaaten" gibt, ist dies als Anspielung auf Venezuela zu werten. Schließlich beschuldigt Washington Venezuela - ohne jeden Beweis - die kolumbianische FARC-Guerilla zu unterstützen (von General Craddock als "Narko-Terroristen" bezeichnet).

In aller Regel wiegeln die Konzernmedien ab, wenn sie hören, dass Präsident Chavez vor der Gefahr einer amerikanischen Militärintervention gegen die bolivarische Revolution in Venezuela warnt. Dabei belegen öffentlich zugängliche Informationen, die Gefahr ist real. Unwahrscheinlich, dass es Washington momentan auf einen echten Krieg mit Venezuela ankommen lassen würde - angesichts Amerikas verfahrener Situation im Irak, ein Krieg, den die USA nicht gewinnen können -, aber Vorbereitungen in diese Richtung laufen ganz sicher. Eine Option für eine militärische Intervention wäre beispielsweise das künstliche Anheizen autonomistischer Bestrebungen im venezolanischen Bundesstaat Zulia. Das ölreiche Zulia liegt an der Grenze zu Kolumbien. Einige Lokalpolitiker der Region fordern beflissentlich ein Autonomiereferendum für Zulia. Der Gouverneur des Bundesstaates gehört der Opposition an (in Venezuela gibt es nur noch einen weiteren Bundesstaat mit einem oppositionellen Gouverneur). Man stelle sich folgendes Szenario vor: Zulia erklärt sich einseitig unabhängig und bittet das Ausland um Einmischung, zur Sicherstellung der "demokratischen Rechte". Auf diesem Hintergrund ließe sich ein Einmarsch leichter rechtfertigen - vielleicht könnte ein solcher sogar unter dem Vorwand einer "Peacekeeping"-Mission erfolgen (wie die aktuelle imperialistische Intervention in Haiti).

Leicht dürfte die Sache sicher nicht werden. Chavez weist zurecht darauf hin, dass schon einen Tag nach einer US-Militärintervention gegen Venezuela der gesamte Kontinent in Flammen stünde. Lateinamerika erlebt derzeit einen Linksruck - neue Regierungen, die von den Bürgern als links eingestuft werden, kommen an die Macht, es gibt Massenbewegungen, Generalstreiks und Aufstände.

Die USA sind sehr besorgt über den Einfluss der venezolanischen Revolution auf Lateinamerika. Sie werfen Chavez vor, sich in ausländische Wahlkampagnen einzumischen - in Mexiko oder Peru. Sie haben ihm vorgeworfen, sich in die Dezember-Wahlen in Bolivien eingemischt zu haben, die Evo Morales mit einem Erdrutschsieg gewann. Die Beschuldigung, die venezolanische Regierung würde Kandidaten in anderen Ländern direkt finanziell unterstützen, ist allerdings falsch. Richtig ist, die bolivarische Revolution hat die Massen der Bauern und Arbeiter auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus mit Hoffnung erfüllt. Diese Revolution ist ein Beispiel, dass es möglich ist, sich der von Washington verhängten Politik zu widersetzen.

In den vorangegangenen Jahrzehnten hatte sich in Lateinamerika alles nach demselben Muster abgespielt. Die Mehrheit - Arbeiter und Bauern - stimmte bei Wahlen für eine progressive Regierung. Dann kam es zu einem Militärputsch - dessen Ingenieure in Amerika saßen. Auf die Bewegungen Lateinamerikas hatte das alles eine demoralisierende Wirkung. Mit der bolivarischen Revolution hat sich dies geändert. Die Bewegung rang im April 2002 den Militärputsch gegen Chavez nieder, den die USA unterstützt hatten.

Die Wirkung ist jedoch nicht nur in Lateinamerika spürbar, sondern auch hier in den USA, wo Millionen Menschen aus Lateinamerika leben und arbeiten. Viele pflegen die Verbindung zu ihren Herkunftsländern. Im März und April kam es in den Vereinigten Staaten zu Demonstrationen. Hunderttausende lateinamerikanische Immigranten gingen für ihre Rechte auf die Straße. Diese Menschen würden nicht einfach die Hände in den Schoß legen, sollten die USA Venezuela militärisch herausfordern.

Trotzdem betreiben die USA sorgfältige Vorbereitungen zum Sturz der bolivarischen Revolution. Zu diesen Vorbereitungen gehört auch eine Kampagne des gnadenlosen Drucks: Wirtschaftssabotage, die Medien sind einbezogen und die Diplomatie. Das aktuelle Militärmanöver in der Karibik ist Teil dieser Kampagne, soviel steht fest. Auf diesem Hintergrund ist es wichtiger denn je, unsere Anstrengungen als Solidaritätsbewegung zu verdoppeln: Hände weg von Venezuela!

Der Autor ist Mitglied der Gruppe 'Hands Off Venezuela'

Fussnoten

[1] montevideo.useembassy.gov/usaweb/paginas/431.00EN.shtml
[2] www.whitehouse.gov/nsc/nss/html
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush bammie
bammie:

von der Ostküste zur Karibik?

 
14.05.06 18:38
#84
Also von Norfolk nach Roosevelt Roads auf Puerto Rico. Eine sehr große Naval Base. Die wollen wohl, statt den Willen, ihre Muskeln spielen lassen, was. Da ist quasi alles gleich um die Ecke.

In diesen Gebieten befindet sich deren große Nato-Spielwiese.

greetz bammie

Populisten unter sich: Chavez gegen Bush betabeta
betabeta:

Brasiliens Gefängnisse - Zentren des Verbrechens

 
14.05.06 19:06
#85
Sonntag, 14. Mai 2006

Brasiliens Gefängnisse
Zentren des Verbrechens



Ein geheimnisumwitterter Mann mit ungewöhnlich großer Nase versetzt Brasilien wie selten jemand zuvor in Angst und Schrecken - obwohl er hinter Gittern sitzt. Der wegen Bankraubs zu 44 Jahren Haft verurteilte Marcos Camacho hat nach Erkenntnissen der Behörden die Attentatsserie auf Sicherheitsbeamte angeordnet, die im reichsten Bundesland Sao Paulo mehr als 30 Menschen das Leben kostete. Der 39-Jährige ist Boss der Mafiagruppe "Primeiro Comando da Capital" (PCC, Erstes Hauptstadt-Kommando) - eines Terror-Konzerns, der mit Hilfe von Handys und Tausenden treuer Ehefrauen und Verlobten von Gefangenen ungestört schaltet und waltet.

Anstatt Insassen zu resozialisieren und Verbrechen vorzubeugen, sind die Gefängnisse im größten Land Lateinamerikas zum Zentrum des organisierten Verbrechens geworden. "Unsere Anstalten sind wahre Menschenlager, Schulen des Verbrechens, Fabriken von Rebellionen", sagt Staatsanwalt Fernando Capez. Gar von "Konzentrationslagern" sprach die brasilianische Anwaltskammer (OAB).

PCC hat in fast allen Gefängnissen im Süden Brasiliens das Sagen. Der Gruppe gehören Tausende Gefangene an. Sie arbeiten nach amtlichen Angaben mit rund 1.800 korrupten Wächtern und Polizisten zusammen, betreiben Drogen- und Waffenhandel. Die Bande habe schwere Waffen und ein Vermögen von rund 40 Millionen Euro, schätzte einmal die Zeitung "O Globo". Verschiedene Abkommen mit ranghohen Beamten und Politikern sollen das Geschäft zusätzlich am Laufen halten.

Die Macht der seit 1993 bestehenden Gruppe wurde erstmals im Februar 2001 deutlich, als sie den größten Gefängnisaufstand der brasilianischen Geschichte organisierte. In 29 Haftanstalten Sao Paulos rebellierten 22 000 Häftlinge mehrere Tage lang, um bessere Haftbedingungen zu erreichen. Es gab 20 Tote. Der dreiste Verbrecher-Ring, der in den Slums Flugblätter und T-Shirts verteilt, hat nicht nur Profit im Sinn. Es gibt auch gesellschaftspolitische Ziele und ein Statut. In Punkt 14 heißt es, man wolle "das Vollzugssystem destabilisieren, um Gerechtigkeit zu bekommen".

Nährboden der Terror-Konzerne sind Armut und ungerechte Einkommensverteilung "draußen" und die miserable Lage in den Gefängnissen. Mario etwa ist "Fledermaus-Mann". Der 19-Jährige schläft in der Anstalt von Tatuape mit dem Kopf nach unten - wie Tausende Häftlinge in Brasilien. Die Füße bindet er an den Gitterstäben der Zelle fest. "Das ist bequemer, als stehend oder über den anderen Körpern und auf Ratten zu schlafen", versichert er.

Die meisten Gefängnisse sind hoffnungslos überfüllt. Gebaut wurden sie für rund 100 000 Häftlinge, inzwischen haben sie aber weit mehr als 230 000 Insassen. Die Zahl der Häftlinge soll bis Ende 2007 nach verschiedenen Schätzungen sogar auf 500 000 steigen. Zehntausende warten in Polizeigefängnissen und -wachen teils Jahre lang auf einen Prozess, wenn sie nicht sogar völlig von der Justiz vergessen werden.

Ende 2005 kam die Tragödie in den Gefängnissen in die Schlagzeilen, als der Richter José Machado die Freilassung von 52 Insassen aus einem Gefängnis anordnete, das "eher wie ein Konzentrationslager aussieht", wie er damals sagte.

Kirchenvertreter klagen, Neuankömmlinge könnten in den Anstalten nur überleben, wenn sie sich einer Gangstergruppe anschließen. Abschreckungstaten wie Ohren- und Fingerabschneiden bis hin zu Mord seien an der Tagesordnung. "Die Gefängnisse sind voll mit Armen und Schwarzen. Es ist doch so, dass die Menschen schon hinter Gittern wandern, wenn sie ein Kilo Bohnen klauen. Bei uns ist es aber wichtig, dass die großen Diebe, die oft frei herumlaufen, ihre Beute zurückgeben", sagt der Erzbischof von Feira da Santana, Itamar Vian.

Trotz der Zustände, der immer häufigeren Revolten und Massenausbrüche kürzt die Regierung von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva die Mittel. Der Haushalt für den Strafvollzug wurde 2005 um 48,5 Prozent reduziert.

Von Emilio Rappold, dpa

www.n-tv.de/667372.html
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"Chavez-Plan" für Bolivien

2
28.05.06 20:39
#86
"Chavez-Plan" für Bolivien

Ralf Streck 28.05.2006

Chavez und Morales treffen Kooperationsvereinbarungen, die Regierung Boliviens will eine "Volksbank" gründen und eine umfassende Landreform durchführen
Vor 120.000 Menschen stellten Bolivien, Venezuela und Kuba am Freitag etliche Abkommen zur Kooperation in der bolivianischen Kleinstadt Shinahota vor. Im Herzen des Koka-Anbaugebiets Chapare waren der bolivianische Präsident Evo Morales, Venezuelas Staatschef Hugo Chávez und der kubanische Vizepräsident Carlos Lage zusammen gekommen, um sie zu besiegeln. Hervor sticht, dass Venezuela 1,5 Milliarden Dollar vor allem in Boliviens Öl- und Gasindustrie investieren will. Vereinbart wurde auch der Großanbau von Coca-Blättern, sowie die Schaffung einer "Volksbank", die zinslose Kredite an Arme vergibt. Nach der Nationalisierung der Öl- und Gasvorkommen kündigte Morales nun eine Landreform an. Chávez warnte, US-Präsident Bush habe "grünes Licht" für eine Konspiration gegen Morales gegeben.

   
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Hugo Chavez und Evo Morales in Chimore. Bild: Aporrea

"Chavez-Plan" könnte man in Anlehnung an den Marshall-Plan die angekündigte Hilfe nennen, die Venezuela nun Bolivien zugesichert hat. Mit den Investitionen und der Kooperation im Energiesektor soll nach der Nationalisierung der Öl- und Gasressourcen dafür gesorgt werden, dass die Reichtümer des Landes auch der verarmten Bevölkerung zu gute kommen können. Das ärmste Land in Südamerika verfügt nach Venezuela über die zweitgrößten Gasvorkommen in der Lateinamerika. Geplant ist eine strategische Allianz zwischen der staatlichen venezolanischen Ölfirma PDVSA und dem bolivianischen Konzern YPFB für die Erschließung und Ausbeutung neuer Quellen und für die Zusammenarbeit der petrochemischen Industrie. Der bolivianische Ölminister Andrés Solís Rada hatte schon im Vorfeld angekündigt, dass die PDVSA aus Solidarität mit Bolivien nur fünf Prozent der Gewinne beanspruchen wolle.

Solidarsystem durch Kooperationsvereinbarungen

Doch die 1,5 Milliarden Dollar sollen auch in andere Bereiche investiert werden, deren Verstaatlichung noch vorgesehen ist. Schließlich hatte Morales angekündigt, dass alle Reichtümer wieder Eigentum Boliviens werden sollen, die verfassungswidrig privatisiert wurden. Der ehemalige Weltbankökonom und Nobelpreisträger Joseph Stiglitz bestätigte, dass die Privatisierungen verfassungswidrig gewesen seien. Die bolivianische Verfassung schreibe vor, dass der Kongress die Verträge mit den Firmen hätte bestätigen müssen, was in keinem Fall geschehen ist. Ohnehin ist der Aufschrei kaum zu verstehen. Er erfolgte zum Beispiel nicht, als der Sozialdemokrat Carlos Andrés Pérez die Ölindustrie 1976 in Venezuela verstaatlichte.

Vereinbart wurde auch, eine lateinamerikanische Minenorganisation (Minersur) aus der Taufe zu heben. Dieses Projekt soll der lateinamerikanischen Integration dienen. Die jeweils bestehenden Ressourcen sollen sich gegenseitig ergänzen, um die jeweilige nationale Souveränität und Unabhängigkeit zu stärken. Geschaffen werden soll zudem die Banco del Sur in Bolivien, eine "Volksbank", die an die arme Bevölkerung "zinsfreie Kredite" vergeben wird. Mit 100 Millionen Euro sollen Kleinunternehmen und Kooperativen gefördert werden. Dabei geht es um Entwicklungsprojekte in Handwerk und der Holz-, Nahrungs- und Textilwirtschaft. Vereinbart wurde auch die Industrialisierung von Kaffee, Tee, Coca-Blättern zur Herstellung von Keksen, Tee, Brot und Medikamenten.
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Insgesamt handelt es sich um elf Kooperationsabkommen, die sich in mehr als 200 Projekten im Rahmen der "Solidarität, Kooperation und ergänzende Zusammenarbeit" materialisieren sollen. Sie folgten den Prinzipien des "Handelsvertrags der Völker" (TCP) und der "Bolivarianischen Alternative für Amerika" (ALBA). Diese Alternative hatte Chávez 2001 als Gegenprojekt zur "Gesamtamerikanischen Freihandelszone" (ALCA) der USA lanciert (Streit um Freihandel). Den Handelsvertrag TCP hatten Kuba, Venezuela und Bolivien Ende April in Havanna vereinbart.

Kuba will sich dagegen in Bolivien stärker im Bereich Gesundheit und Bildung engagieren. Schon jetzt sind etwa 600 kubanische Ärzte dort tätig. Außerdem wurde ein Programm zur Alphabetisierung gestartet. In zweieinhalb Jahren soll es in Bolivien keine Analphabeten mehr geben. Tausende bolivianische Studenten werden zudem in Kuba ausgebildet. Im Gegenzug liefert Bolivien den Kubanern Agrarprodukte und mineralische Rohstoffe.

Damit folgt Bolivien auch hier dem Beispiel Venezuela. Nach dem Wahlsieg hatte Chávez mit dem "Plan Bolivar" etwa 5.000 Ärzte nach Venezuela geholt, um die Gesundheitsversorgung der armen Bevölkerung zu sichern, heute sind es etwa 20.000. Dafür erhält Kuba im Gegenzug von Venezuela Öl zum Vorzugspreis. Dieses Solidarsystem soll nun ausgeweitet werden, womit die Alternative von Chávez Gestalt annimmt. Morales bedankte sich vor den 120.000 Menschen, die in der Gemeinde Shinahota zusammengeströmt waren, für die "Solidarität" aus Kuba und Venezuela. So könne ein "vereintes Südamerika" entstehen, dass nicht der USA "unterworfen" sei, sagte er.

Ende des Großgrundbesitzes verkündet

Die Versammlung und den Abkommen dienten auch zur Vorbereitung der Wahlen zur Verfassungsgebenden Versammlung am 2. Juli. Schließlich will Morales die Verfassung reformieren, um mehr Beteiligungsmöglichkeiten für die Bevölkerung zu schaffen. "Wir haben die Verpflichtung, mit mehr als 70 oder 80 Prozent zu gewinnen, denn daher kommt der reale Wandel", erklärte Morales seinen Anhängern. Es gehe darum, "Bolivien neu zu gründen". Die bisher eingeleiteten Schritte seien in Gefahr, wenn sie nicht von der großen Mehrheit abgesichert würden. Bisher seien ihm zudem durch die "Bürokratie" noch oft die Hände gebunden. Die Wahlen im Dezember hatte er mit knapp 54 Prozent der Stimmen gewonnen.

Mit der erhofften Mehrheit will er wie im Dezember für eine "neue Überraschung" sorgen. Um die zu erreichen, kündigte er mit der Landreform einen wichtigen Schritt an, von dem viele Menschen profitieren werden. "Wir werden das Land für die zurückgewinnen, die kein Land haben", sagte er. "Der Großgrundbesitz ist vorbei". Denn von den 30 Millionen Hektar Anbaufläche Boliviens befinden sich fast 90 Prozent in den Händen von nur sieben Prozent der Bevölkerung. "100 Familien der Oligarchie, eng verbunden mit der ökonomischen und politischen Macht besonders im Osten des Landes, besitzen mehr Land als die armen Bauern zusammen, die über wenig unproduktives Land verfügen, das wegen der Überausbeutung weiter degradiert", heißt es in einer Studie der UN-Entwicklungsorganisation (PNUD) aus dem letzten Jahr.

Es geht um 4,5 Millionen Hektar Land, das sich, wie in Lateinamerika nicht unüblich, Großgrundbesitzer zum Teil ohne Besitztitel angeeignet haben. Betroffen wären von der Reform auch Landbesitzer, die ihr Land nicht produktiv nutzten. "Niemand wird Land enteignen", erklärte der Vizepräsident García Linera, als er einen Gesetzesvorschlag zur Sanierung des Agrareigentums präsentierte. "Das Eigentum, das seine ökonomische und soziale Verpflichtung im Rahmen der Verfassung erfüllt, wird garantiert."

Durchgesetzt hat Morales schon, dass die spanische Grossbank BBVA und die "Zürich"-Gruppe die Rentenfonds der großen Öl- und Gasunternehmen an Bolivien zurückgeben haben. Dabei handelte es sich um Eigentum der Beschäftigten, weshalb es keine Entschädigungen geben könne. Geprüft werde auch, ob die drei großen Flughäfen nationalisiert werden, die sich in den Händen der spanischen Firmen Abertis und AENA befinden.

Die Verhandlungen über neue Verträge mit den Ölmultis wurden derweil für drei Monate verschoben. Denn es gibt Streit um die Höhe der getätigten Investitionen, die erst ermittelt werden sollen. Die Ölmultis behaupten, eine Bohrung im Land koste etwa 35 Millionen Dollar. Dabei, gibt der Ölminister zurück, beziffere Norwegen den Preis für eine teure Bohrung in der Nordsee auf 15-20 Millionen Dollar. Auch die Verhandlungen um die Preise für Gaslieferungen an die Nachbarn Brasilien und Argentinien sind noch nicht abgeschlossen. An Brasilien liefert Bolivien und Argentinien das Gas derzeit für die Hälfte des üblichen Marktpreises von 6,7 bis 7 Dollar pro 1.000 Energieeinheiten (BTU). Nun fordert Bolivien die Anhebung des Preises von 3,5 auf 5,5 Dollar.

Der venezolanische Präsident die Bolivianer warnte vor einer "Konspiration" gegen Morales. Der US-Präsident George Bush habe dazu schon "grünes Licht" gegeben, sagte Chávez, gegen den schon ein Putschversuch vor vier Jahren unternommen wurde (Die (nicht so) verdeckte US-Intervention in Venezuela). Es sei geplant, die Regierung unter Evo Morales zu stürzen. "Sie sollten alarmiert sein", sagte er den Menschen in Sinahota. Er forderte die Soldaten auf, denen den Befehl zu verweigern, die Morales stürzen wollen. Sie sollten stattdessen die Putschisten verhaften.
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bammie:

Die USA und der Linksruck Lateinamerikas

4
24.06.06 20:33
#87
Die für Washington eher enttäuschende jüngste Entwicklung in Lateinamerika zeugt zwar vom nachhaltigen Einfluss Castros, zugleich aber auch von einer Stabilisierung der politischen Lage auf dem Kontinent.

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MOSKAU, 19. Juni (Dmitri Bobkow, RIA Novosti). Der südamerikanische Kontinent, der sich im Laufe der gesamten modernen Geschichte unter ständiger Kontrolle der USA befand, bemüht sich nun mit dem Beginn des neuen Jahrtausends, einen eigenen wirtschaftlichen und politischen Entwicklungsweg zu finden. Die Südamerikaner kann man verstehen: Die Hegemonie des großen nördlichen Nachbarn in der Region hat den Lateinamerikanern wenig Freude, dafür viel Armut sowie eine Demokratie gebracht, die nur ein sehr großer Optimist als vollwertig bezeichnen kann. Der jüngste "Linksruck" des Kontinents, von dem jetzt nicht wenig geschrieben wird, ist eine Reaktion auf die jahrelange Enttäuschung und die unerfüllten Hoffnungen.

Nach Ansicht einer Reihe russischer Experten, die Probleme der Region kennen, wurde dieser Linksruck auch aus einem anderen Grund prognostiziert. Nach Ansicht von Nikolai Leonow, Generalleutnant des russischen Aufklärungsdienstes a. D. und heute Staatsduma-Abgeordneter, der viele Jahre in Lateinamerika gearbeitet hat, sind die Ursprünge der jetzigen Prozesse auch in der Revolution auf Kuba und in der Politik und Ideologie zu suchen, die Fidel Castro dem Kontinent als eine Alternative geboten hat. In den 1960er und 1970er Jahren gelang es den Vereinigten Staaten mit großen Anstrengungen, den Einfluss der kubanischen Revolution einzudämmen und solche politischen Kräfte in den lateinamerikanischen Staaten an die Macht zu bringen, die im Geiste der bekannten, bereits 1823 formulierten Monroe-Doktrine arbeiteten. Dennoch mussten die Ideologen der kubanischen Revolution Nachfolger bekommen. Und diese tauchten auch recht bald auf. Zu erinnern sei an den Aufstand der radikalen Militärs in Peru, der einer langen Herrschaft proamerikanischer Regierungen ein Ende gesetzt hat, oder die Machtübernahme durch General Omar Torrijos in Panama, der den Kampf um die Rückgabe des Panama-Kanals an den panamaischen Staat aufgenommen hat.

In den letzten Jahren wurde den USA-Interessen in der lateinamerikanischen Region ein besonders schwerer Schaden zugefügt. Durch eine sehr radikale Einstellung zu den USA zeichnen sich die Präsidenten Venezuelas und Boliviens, Hugo Chavez und Evo Morales, aus. Das muss natürlich Washington beunruhigen, insbesondere angesichts der jüngsten Erklärungen des venezolanischen Präsidenten, wonach das Land auf den Kauf von Waffen in den USA verzichtet und sich auf die russische Militärtechnik einstellen will. Genau nach dem gleichen Schema hatten die USA ihre Kontrolle über Peru für eine lange Zeit verloren. Evo Morales hat seinerseits den Öl- und Gassektor des Landes nationalisiert und damit dem transnationalen Kapital einen spürbaren Schlag versetzt. Dabei bezeichnen sich Chavez und Morales, Leonows Worte bestätigend, als Fortsetzer der Ideen Castros. Nicht von ungefähr schlossen die Staatschefs Kubas, Venezuelas und Boliviens im April dieses Jahres ein dreiseitiges Abkommen über Zusammenarbeit und Handel. Venezuela tritt dabei als der wichtigste Geldgeber auf, während Kuba für die intellektuellen Kräfte zuständig ist.

Nicht zu vergessen sind auch solche für die USA strategisch wichtigen Länder wie Argentinien, Brasilien und Uruguay, für deren Staatschefs zwar moderatere Ansichten charakteristisch sind, die aber dennoch immer mehr nicht in Richtung Amerika, sondern nach Europa, China und Russland schauen. Selbst die Niederlage der linken Kräfte bei den jüngsten Wahlen in Peru ist eher als relativ zu bewerten, da der linke Nationalist Ollanta Humala rund 45 Prozent der Stimmen bekommen hat. Nicht mehr weit entfernt sind Wahlen in Mexiko, wo die Verschärfung der USA-Politik gegenüber den illegalen Einwanderern das Wahlverhalten zweifellos beeinflussen wird.

Zugleich wäre es wohl kaum begründet, von einem eindeutigen "Linksruck" Lateinamerikas zu sprechen. Nirgends ist eine Revolution in Sicht. Alle Gesetzentwürfe werden von den jetzigen Regierungen ausschließlich verfassungsmäßig angenommen. Der Fakt des Machtwechsels auf dem Wege freier demokratischer Wahlen zeugt davon, dass sich die politische Situation in Lateinamerika allmählich stabilisiert. Konflikte sind nicht zu erwarten, allerdings unter der Bedingung, dass die proamerikanische Opposition keine ernsthafte finanzielle Unterstützung aus den USA bekommt. Außerdem hat der radikale Sozialismus, von dem beispielsweise Chavez spricht, eher den für die Region traditionellen "bolivarianischen" Charakter, der hauptsächlich ein kapitalistisches Herangehen an den Staatsaufbau voraussetzt. Gemäßigte Sozialisten unter Leitung des brasilianischen Spitzenpolitikers Ignacio Lula da Silva setzen sich umso mehr für die demokratischen Werte ein.

Kurz gesagt: Veränderungen wird es auf dem Kontinent unbedingt geben, Revolutionen sind aber keine zu erwarten.

de.rian.ru/analysis/20060619/49745271.html
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Spannung steigt vor den mexikanischen Wahlen

 
25.06.06 11:25
#88

jaaa so wie es aussieht wird auch Mexiko fallen!
Und ein weiteres Land das sich aus den Grallen des "grossen Satans" aus dem
Norden  befreien will.

Spannung steigt vor den mexikanischen Wahlen

Ralf Streck 24.06.2006

Massenstreiks werden erwartet, in Oaxaca ging die Polizei brutal gegen protestierende Lehrer vor, ein Sieg der linken Partei zeichnet sich ab

Am 2. Juli wird in Mexiko ein neuer Präsident gewählt. Die Spannung steigt deutlich an. Ende des Monats werden Massenstreiks erwartet, mehrere Millionen Arbeiter dürften gegen die Einmischung der Regierung in Gewerkschaftangelegenheiten protestieren. Derzeit kommt es zu Auseinandersetzungen im südlichen Bundesstaat Oaxaca, wo es viele Verletzte und sogar Tote gegeben haben soll, als die Polizei brutal gegen Proteste der Lehrergewerkschaft SNTE vorging, womit der Konflikt nur zugespitzt wurde. Nach neuen Umfragen hat der Linkskandidat seinen Vorsprung vor dem Nachfolger des konservativen Präsidenten Vicente Fox deutlich ausgebaut.

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Nach der Räumung Oaxaca. Foto: mexico.indymedia.org

In Mexiko deutet sich bei den Wahlen im Juli erstmal ein Sieg der linken Partei der Demokratischen Revolution ([extern] PRD) an. Nach einer neuen [extern] Umfrage der Zeitung Milenio hat der PRD-Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador seinen Vorsprung auf 35,4 % ausgebaut. Der Ex-Bürgermeister von Mexiko-Stadt liegt nun weit vor dem Konservativen Felipe Calderón. Der Kandidat der Partei der Nationalen Aktion ([extern] PAN) soll Präsident Vicente Fox ablösen, der nicht erneut zur Wahl antreten darf. Doch Calderón kommt gerade noch auf 30 % der Stimmen. Der Kandidat der Institutionellen Revolutionären Partei ([extern] PRI), Roberto Madrazo, liegt abgeschlagen bei 29,6 %. Obrador hat seinen Vorsprung weiter ausgebaut. Calderón hat auch geschadet, dass Fox in der Frage der Legalisierung der Drogen zum Eigengebrauch vor den USA in die Knie gegangen ist ([local] Update: Der mexikanische Präsident unterzeichnet das Drogengesetz doch nicht)

Nach nur vier Jahren dürfte das kurze Intermezzo der PAN in Mexiko schon wieder beendet sein. Die hatte bei den Wahlen 2002 der PRI die Macht abgenommen hatte. 70 Jahre hatte die Staatspartei zuvor mit eiserner Hand und viel Korruption Mexiko beherrscht ([local] Mexikanischer Ex-Präsident geht straffrei aus). Das Massaker an protestierenden Studenten durch mexikanisches Militär kurz vor der Olympiade 1968 bildete wohl den traurigsten Höhepunkt der PRI-Ära ([local] Mexikanischer Ex-Präsident geht straffrei aus).

Mit dem öffentlichen Auftauchen der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung ([extern] EZLN) 1994 im südlichen Bundesstaat Chiapas kamen die Verhältnisse in Mexiko wieder in Bewegung. Die EZLN, deren bewaffneter Kampf sich auf wenige Januartage beschränkte, als Mexiko dem nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA beitrat, knüpft an die Forderungen der mexikanischen Revolution an, die über die Institutionalisierung durch die PRI abgewürgt wurde. Die EZLN setzte die Parole "Land und Freiheit" wieder auf die Tagesordnung und machte deutlich, dass effektiver Widerstand gegen das PRI-Selbstbedienungssystem möglich ist. Sie verstieg sich nicht in einen langen, verlustreichen Guerillakampf, wie zuvor in Guatemala oder El Salvador, sondern setzte erfolgreich auf die politische Karte. Ihr Widerstand steht als Beispiel für viele Kämpfe, die seither überall im Land entwickelt haben.

Dass viele Bewegungen und die EZLN prinzipiell auf Gewaltlosigkeit setzen, hält die Staatsmacht nicht davon ab, mit äußerster Gewalt gegen alle die vorzugehen, die gegen die herrschende Ordnung aufbegehren. Darin unterscheiden sich die PRI und die PAN nur graduell. Nach den brutalen Vorgängen in der Kleinstadt Atenco, nahe Mexiko-Stadt ([local] Kräftemessen zwischen sozialen Bewegungen und Polizei in Mexiko), ist gerade der Bundesstaat Oaxaca ein Konfliktherd. Vergangenen Mittwoch gingen dort 3.000 Polizisten auf Zehntausende streikende Lehrer los, die drei Wochen die Straßen und Plätze der gleichnamigen Stadt belagerten.

Das war die Antwort der Lehrer darauf, dass die von der PRI geführte Provinzregierung den Konflikt mit den Lehrern aussitzen wollte. Im Mai hatten sie ihre Forderungen nach mehr Lohn und besseren Arbeitsbedingungen gestellt, die versprochene Antwort vom Gouverneur Ulises Ruíz blieb aus. Die Lehrergewerkschaft SNTE rief schließlich zum Streik auf, um ihren Ansprüchen Nachdruck zu verleihen, wozu auch eine kostenlose Mahlzeit für die Schüler in der armen Region zählt. Tausende Schulen sind seit einem Monat geschlossen. Der Tourismus hatte in den vergangenen Jahren die Preise in der Region in die Höhe getrieben, die Gehälter hielten jedoch nicht mit. Während das Kolonialidyll Oaxaca herausgeputzt wurde, verfielen die Schulgebäude weiter.

Vor der brutalen Polizeiaktion gegen die Lehrer forderte Ruíz die Polizeileitung auf, "die Scheiße aus ihnen rauszuprügeln". Es wurde aber nicht nur geprügelt, sondern, wie schon in Atenco zuvor, auch mit scharfer Munition geschossen. Fast 200 Menschen wurden dabei verletzt und eine unbekannte Zahl soll auch getötet worden sein, was offiziell nicht bestätigt ist. Auch Menschenrechtsorganisationen konnten die Todesfälle bisher nicht bestätigen, sie [extern] schließen aber Tote nicht aus. Auch im Fall Atenco dauerte es länger, bis die Ermordung von zwei Personen aufgeklärt war und feststand, dass die Schüsse aus Polizeiwaffen abgefeuert wurden.

Solidaritätsdemonstration mit den Lehrern. Foto: mexico.indymedia.org

Auf [extern] Indymedia Mexico wurde der [extern] Bericht eines Polizisten veröffentlicht, der den Tod eines Kindes bestätigt. Das Mädchen sei heimlich verscharrt worden und durch den heftigen Einsatz von Tränengas erstickt, das aus Hubschraubern in die Menge gefeuert wurde. Die Polizisten seien zum Schweigen verdonnert worden. Die Menschenrechtskommission, die schon im Fall Atenco massive Menschenrechtsverletzungen, wie Folter und Vergewaltigung an Gefangenen feststellte, hat eine Abordnung zur Untersuchung der Vorfälle nach Oaxaca [extern] geschickt.

Doch die Gewalt der Sicherheitskräfte hat nicht zur Demobilisierung geführt. Der Konflikt weitet sich aus. Am vergangenen Samstag [extern] solidarisierten sich mehr als 300.000 Menschen auf einem Marsch mit den Streikenden und forderten den Rücktritt des Gouverneurs. Noch am 7. Juni beteiligte sich nur die Hälfte an einem Protestmarsch. Die Streikenden drohen nun auch damit, die Wahlen zu boykottieren und machen damit das lokale zu einem landesweiten Problem. Dem PRI-Gouverneur heizt derweil die Lage über einen Unterstützungsmarsch an. Dabei kam es nach Presseberichten zum Teil zu gewalttätigen Konflikten mit Streikenden, die weiterhin Straßen [extern] blockieren. Bei der PRI ist man sehr nervös. Sie regiert zwar noch immer 17 von 32 Bundesstaaten, fürchtet aber einen weiteren Machtverlust bei den Wahlen.

Die Stimmung wird vor den Wahlen im Land immer rebellischer. Im Bundesstaat Puebla gibt es massive Mobilisierungen gegen den PRI-Gouverneur Mario Marín Torres, gegen den auch der Oberste Gerichtshof ermittelt. Diverse Gewerkschaften, darunter die der Bergarbeiter, der Universitätsbediensteten, Reinigungsarbeiter, Feuerwehr und der Arbeiter der Telefongesellschaften, haben für den 28. Juni zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Millionen Arbeiter sollen vier Tage vor den Wahlen dagegen protestieren, dass sich die Zentralregierung immer stärker in Angelegenheiten der Gewerkschaften einmischt. Die Tatsache, dass die angekündigten Streiks von der Regierung als illegal bezeichnet werden, bestärken den Chef der Arbeiterunion (UNT/http://www.unt.org.mx) Francisco Hernández Juárez in der Streikabsicht.

Es ist absehbar, dass sich die Proteste gegenseitig miteinander solidarisieren. So fordern die Demonstranten in Oaxaca nicht nur die Freiheit der eigenen Gefangenen, sondern auch die der Protestler in Atenco. Der Widerstand der Bewohner Atencos gegen einen Großflughafen für die Hauptstadt hatte 2002 Fox eine erste herbe Niederlage beigefügt. Deshalb war der Überfall auf Atenco kürzlich nicht zufällig. Viele Bewohner dort beteiligen sich auch an der aktuellen "Anderen Kampagne" der EZLN ([local] Zapatisten legen Aktionsplan vor), die ein landesweites außerparlamentarischen Linksbündnis und eine antikapitalistische Verfassung anstrebt ([local] Subcomandante Marcos startet Rundreise durch Mexiko).

Über die vielen Konflikte hat sich im Land die Geometrie ohnehin genauso verschoben, wie die auf dem gesamten Kontinent über den Wahlsieg von Evo Morales in Bolivien ([local] Neoliberalismus abgewählt). Obrador wäre nach einem Sieg gezwungen sich zu entscheiden, ob er seiner linken Rhetorik auch Taten folgen lässt und sich "Bolivarischen Alternative für die Amerikas" ([extern] ALBA) und dem daraus entstandenen "Handelsvertrag der Völker" anschließt oder weiter auf die übermächtige USA im Norden setzt. Große Teile seiner Wähler werden sich für ALBA statt der von der USA bestimmten [extern] ALCA aussprechen. Passt Obrador sich der neuen Lage in Süd- und Mittelamerika an, dann sehen die Bedingungen der USA für den Kampf um den Hinterhof wieder ein Stück schlechter aus ([local] Kampf um den Hinterhof).




Populisten unter sich: Chavez gegen Bush Pate100
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US-Intervention in Venezuela und Lateinamerika

 
01.11.06 18:30
#89
US-Intervention in Venezuela und Lateinamerika
von Noam Chomsky
Venezuelanalysis / ZNet 13.10.2006


Am 6. Oktober fand am Massachusetts Institute of Technology (MIT) in Boston eine öffentliche Veranstaltung zum 30. Jahrestag des Bombenanschlags auf ein kubanisches Flugzeug (Flug 455) statt, bei dem 1976 73 Passagiere ihr Leben verloren. Anlässlich dieses Ereignisses fand eine Diskussion mit dem politischen Aktivisten/Analysten Noam Chomsky, dem französischen Gelehrten und Kuba-Spezialisten Salim Lamrani sowie dem Präsidenten der National Lawyer's Guild, Michael Avery, statt. Thema: die amerikanische Außenpolitik gegenüber Kuba und Lateinamerika, der Fall Luis Posada Carriles und die 'Cuban Five'.

Im Folgenden Chomskys Antwort auf eine Frage aus dem Publikum:

Frager:
Seit der aktuellen kubanisch-venezolanisch-bolivianischen Integration bzw. Kooperation, schenken die USA diesen Ländern offensichtlich mehr Beachtung. In Venezuela agierende Geheimdienstagenten - welche Agenda könnten diese verfolgen? Wie sehen Sie die Möglichkeit einer Militärintervention der US-Regierung in Venezuela und Bolivien - Bitte um Analyse.

Noam Chomsky:
Guter Punkt. Wie wir wissen, haben die USA bereits einmal einen Militärcoup unterstützt. Durch diesen wurde Präsident Chavez kurzfristig gestürzt. Als Chavez nach kurzer Zeit wiedereingesetzt wurde - und auch angesichts der sehr wütenden Reaktionen aus Lateinamerika - mussten die USA nachgeben. Fast überall in Lateinamerika war die Reaktion sehr wütend. Dort wird Demokratie ernster genommen als bei uns.

Sofort nach dem gewaltsamen Umsturzversuch gegen die venezolanische Regierung verlegten sich die USA auf die Subversion und unterstützten Anti-Chavez-Gruppen. In der Presse heißt man das Unterstützung für prodemokratische Gruppen gegen Präsident Chavez, so bezeichnen sie das.

Man beachte: Per definitionem gilt es als "demokratisch", gegen den Präsidenten zu sein. Dabei scheint völlig irrelevant, dass laut bester Umfragen (in Lateinamerika existieren sehr gute Umfrage-Agenturen, die quer über den Kontinent regelmäßige Befragungen zu solchen Themen durchführen) die Unterstützung für die Demokratie in ganz Lateinamerika schwindet - das heißt, nicht die Unterstützung für Demokratie an sich, sondern für demokratische Regierungen. Dies aus gutem Grund, denn die Regierungen hängen mit jenen neoliberalen Programmen zusammen, die die Demokratie unterminieren - Programme des Internationalen Währungsfonds bzw. des (amerikanischen) Schatzamtes. Daher geht die Unterstützung für die Regierungen zurück. Es gibt Ausnahmen, eine davon ist Venezuela.

Seit 1998, seit der Wahl von Chavez, hat die Unterstützung für die gewählte Regierung rasant zugenommen. Heute genießt sie in Lateinamerika die mit Abstand größte Unterstützung. Chavez ging aus mehreren Wahlen - sie wurden als fair und frei anerkannt -, und mehreren Referenden siegreich hervor. Dennoch sei er ein Diktator, ein Tinpot-Diktator. Als Beweis gilt die Tatsache, dass unser 'dear leader' dies sagte. Wir sind freiwillige Nordkoreaner, wir glauben, was unser geliebter Führer sagt. Aus diesem Grund gilt er (Chavez) als Diktator, und wenn man versucht, ihn zu stürzen, ist das, per Definition, prodemokratisch. Man muss schon sehr genau hinschauen, um (in der Presse) Ausnahmen zu finden - oder auch nur eine Kommentierung. Das Gleiche gilt für die anderen erwähnten Beispiele.

Fragen wir uns, wenn beispielsweise der Iran gerade einen Militärcoup zum Sturz der Regierung der Vereinigten Staaten unterstützt hätte, wie würden wir reagieren? Sie hätten von ihrem Vorhaben ablassen müssen, jedoch gleich darauf "prodemokratische" Gruppen in den USA unterstützt, die gegen die Regierung sind. Würden wir denen vielleicht Eiscreme und Candy reichen?

Im angeblich so diktatorischen Venezuela lässt man sie (diese Gruppen) gewähren. Selbst die Zeitungen, die damals den Coup unterstützten, funktionieren weiter. Ich könnte die Aufzählung fortsetzen. Nun, was wird wahrscheinlich geschehen?

Die beiden wichtigsten US-Waffen zur Kontrolle Lateinamerikas waren über lange Zeit zum einen wirtschaftliche Kontrolle, zum andern militärische Gewalt. Beides kam kontinuierlich zum Einsatz, und beides verliert an Wirksamkeit - ein sehr ernstes Problem für die Planer in Amerika.

Ökonomie: Zum ersten Mal in seiner Geschichte - seit der Kolonisation durch die Spanier - beginnt Lateinamerika sich zu vereinen. Lateinamerika bewegt sich bis zu einem gewissen Grad auf die Unabhängigkeit zu, ja sogar auf Integration. In deren gesamter Geschichte waren sich die Länder Lateinamerikas sehr entfremdet. Hinzu kommt eine enorme Kluft zwischen den Superreichen und den vielen sehr, sehr Armen. Wenn wir über diese Länder sprechen, reden wir im Grunde über Reicheneliten. Diese Eliten der Reichen sind auf Europa und Nordamerika hinorientiert - nicht auf die eigenen Bürger oder auf ihresgleichen. Das Kapital flüchtet nach Zürich, London oder New York. Man hat seinen Zweitwohnsitz an der Riviera, die Kinder studieren in Cambridge - in der Art. So war es bislang, es gab sehr wenig Interaktion, aber das ändert sich gerade.

Erstens gibt es heute große Volksbewegungen, siehe Bolivien. Dort fanden demokratische Wahlen statt, von denen wir hier nicht einmal träumen können. Damit meine ich, würde irgendeine Zeitung hierzulande ehrlich darüber berichten und die bolivianischen Wahlen mit den unseren vergleichen, wir müssten uns schämen. Ich möchte das nicht weiter ausführen, mit ein wenig Nachdenken kommen Sie sehr schnell darauf: massenhafte Volksbeteiligung, die Leute wissen, was sie wählen, sie entscheiden sich für einen aus ihren Reihen und orientieren sich an den eigenen, zentralen Themen usw.. Bei uns wäre so etwas undenkbar, unsere Wahlen finden auf dem Niveau von TV-Zahnpastawerbung statt - buchstäblich.

Überall gibt es Massenvolksbewegungen. Zum erstenmal findet eine gewisse Integration statt, sie hat ihren Anfang genommen.

Die Waffe Militär wird schwächer. Der letzte Versuch der USA - 2002 in Venezuela - musste rasch abgeblasen werden. Die Art von Regierungen, die die USA heute - gezwungenermaßen - unterstützen, ist genau die Art, die sie vor nicht allzu langer Zeit noch versucht hätten zu stürzen. Der Grund heißt Veränderung.

Auch die ökonomische Waffe ist enorm geschwächt. Jetzt werfen sie den IWF hinaus. IWF gleich US-Schatzamt. Wissen Sie, Argentinien war das Vorzeigemodell des Internationalen Währungsfonds und hat alle Regeln befolgt usw.. Folge - ein katastrophaler Wirtschafts-Crash. Die Argentinier haben es geschafft, da rauszukommen, aber nur, weil sie radikal gegen die Regeln des IWF verstießen. Derzeit sind sie dabei, "den IWF von uns abzuschütteln", wie es der argentinische Präsident ausgedrückt hat. Sie zahlen ihre Schulden mithilfe Venezuelas zurück. Venezuela hat viele der argentinischen Schulden abgelöst. Das Gleiche passiert gerade in Brasilien und wird auch in Bolivien passieren.

Die ökonomischen Maßnahmen schwächeln generell, und auch die militärischen sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Kein Zweifel, in den USA ruft dies tiefe Besorgnis hervor. Allerdings sollten wir nicht glauben, dass die USA ihre militärischen Anstrengungen aufgeben werden, ganz im Gegenteil, die Zahl des US-Personals - Militärpersonal - in Lateinamerika ist heute wahrscheinlich auf dem Höchststand. Auch die Zahl lateinamerikanischer Offiziere, die von Amerika ausgebildet werden, nimmt massiv zu. Und zum erstenmal liegt die US-Militärhilfe höher als alle ökonomischen und sozialen Hilfen durch wichtige staatliche US-Agenturen zusammen (was während des Kalten Kriegs nie der Fall war). Da verschiebt sich etwas. Und überall in der Region gibt es weitere US-Luftbasen.

Behalten Sie Ecuador im Auge. Dort finden in rund einer Woche Wahlen statt. Wahrscheinlich wird (Rafael) Correa als Sieger hervorgehen - eine interessante Person. Kürzlich wurde er gefragt, was er mit der großen Manta-Airbase in Ecuador machen wolle. Seine Antwort: Wir werden sie weiter dulden, falls die USA bereit sind, eine ecuadorianische Luftbasis in Miami zu dulden.

Diese Dinge gehen derzeit vor sich. Und zum erstenmal wird der Ruf nach einer indianischen Nation laut. Die indigene Bevölkerung - in manchen Ländern, wie Bolivien, die Mehrheit -, betritt zum erstenmal seit 500 Jahren die politische Arena und wählt ihre eigenen Kandidaten. Das sind große Veränderungen, aber die USA werden sicher nicht klein beigeben.

(Die Aufgabenstellung) des militärischen Trainings hat sich verschoben. Offiziell im Fokus sind heute Streetgangs und der so genannte "radikale Populismus". Nun, Sie wissen selbst, was mit radikalem Populismus gemeint ist - Priester, die Bauern organisieren und jeder, der aus der Reihe tanzt. Yeah, das ist ernst. Was werden die tun?

Regierungen haben Sicherheitsinteressen, so wird das genannt, es gilt, die nationale Sicherheit zu schützen. Sollten einige von Ihnen schon einmal in freigegebenen (Geheim-)Dokumenten gelesen haben, dann wissen Sie, was ich meine. Ich habe viel Zeit damit verbracht. Stimmt, Regierungen schützen sich vor dem Feind, vor dem primären Feind. Der primäre Feind ist die eigene Bevölkerung. Das gilt für alle mir bekannten Regierungen. Lesen Sie die freigegebenen Akten, und Sie werden feststellen, dass diese meist die Regierung vor der eigenen Bevölkerung schützen. Mit Sicherheitsinteressen irgendwelcher Art hat das nicht viel zu tun - was in anderem Sinne unter 'Sicherheitsinteressen' zu verstehen ist. So läuft das. Wir wissen nicht, was sie planen, weil sie uns ja davor schützen müssen zu wissen, was die Regierung gerade plant. Daher sind wir auf Spekulationen angewiesen.

Wollen Sie meine Spekulation hören - basierend nicht auf Information sondern auf der Überlegung, was ich tun würde, säße ich selbst im Pentagon-Planungsbüro und sollte mir überlegen, wie man die Regierung in Bolivien, Venezuela oder Iran stürzt? Die Idee, die einem als Erstes kommt - daher nehme ich an, dass auch die daran arbeiten -, ist, sezessionistische Bewegungen zu unterstützen. Schauen Sie sich die Geografien an, schauen Sie sich die Orte an, wo das Öl herkommt usw. - es scheint vorstellbar.

In Venezuela kommt das Öl aus der Provinz Zulia - von dort kommt auch der Kandidat der Opposition. Zulia liegt direkt an der kolumbianischen Grenze (Kolumbien ist einer der wenigen Staaten (Lateinamerikas) mit einer festen US-Militärpräsenz). Zulia ist eine reiche Provinz und ziemlich anti-Chavez. Ausgerechnet hier liegt das meiste Öl. Es gibt Gerüchte über eine Unabhängigkeitsbewegung in Zulia. Falls sie die Sache zum laufen bringen, könnten die USA dort intervenieren, um (die Bewegung) gegen den "Diktator" zu verteidigen. Soviel zu Venezuela.

In Bolivien liegen die meisten Gasressourcen im Flachland, in der Ebene des Ostens - einer Region, die überwiegend europäisch geprägt ist und nicht indianisch. Es ist eine reiche Region, nahe Paraguay (noch ein Land mit US-Militärbasen), die Region ist gegen die Regierung. Hier wäre somit dasselbe Projekt vorstellbar - sezessionistische Bewegungen.

Zum Iran - dem großen Deal, wenn man sich die Sache betrachtet, denn das Öl der Region (die größten Hydrocarbonatvorkommen der Welt) liegen direkt um den Golf herum: In den Schiitenregionen des Irak, in den schiitischen Regionen von Saudi-Arabien und in einer arabischen (und nichtpersischen) Region des Iran, nämlich Khuzestan. Zufällig ist Khuzestan eine arabische Region - in unmittelbarer Nähe zum Golf. In Europa kursieren Gerüchte über eine Ahwazi-Befreiungsbewegung in dieser Region (gestreut durch die CIA, vermutlich). Vorstellbar wäre - ich weiß nicht, ob tatsächlich machbar, doch ich vermute, solche Ideen kommen auch den Pentagon-Planern in den Sinn -, dass man eine so genannte Befreiungsbewegung der Golfregion sponsern könnte und dann einmarschieren, um diese zu verteidigen. Sie (die USA) haben 150 000 Soldaten im Irak. Wäre den Versuch wert - und anschließend bombt man den Rest des Landes in die Steinzeit zurück. Wäre durchaus denkbar, ich meine, es würde mich schon wundern, wenn nicht herumgespielt würde mit Ideen dieser Art.

Transkribiert für Venezuelanalysis.com von Michael Fox
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Pate100:

Neue Pläne für einen Staatsstreich in Venezuela?

 
25.11.06 15:01
#90
Neue Pläne für einen Staatsstreich in Venezuela?
von Chris Carlsson
Venezuelaanalysis.com / ZNet 20.11.2006

Am 11. April 2002 entführte eine Gruppe von Geschäftsleuten, Politikern und Militäroffizieren - in Kooperation mit den größten nationalen Medien - den venezolanischen Präsidenten Hugo Chavez und übernahm die Regierung. Zwei Tage später - inzwischen waren 19 Menschen tot -, war der Staatsstreich endgültig gescheitert und der Präsident wieder an die Macht zurückgekehrt. Die reichen Geschäftsleute und Oligarchen scheiterten mit ihrem Versuch, den populären Präsidenten der Volksmassen loszuwerden. Aber angesichts aktueller Ereignisse hat man den Eindruck, diese Leute könnten es sehr bald wieder versuchen.

Im Dezember finden in Venezuela Präsidentschaftswahlen statt. In den meisten Umfragen und Statistiken liegt Chavez mit großem Abstand vorn. Eigentlich bestehen kaum Zweifel, wer die Wahlen am 3. Dezember gewinnen wird. Doch sobald Chavez oder seine Partei eine Wahl gewinnt, pflegen die venezolanischen Oppositionskandidaten und oppositionelle Medien "Betrug!" zu rufen. Auch für die kommende Präsidentschaftswahl wird die Bühne schon vorbereitet. Die venezolanischen Mainstream-Medien weisen beständig auf die Möglichkeit eines Wahlbetrugs hin und behaupten, diese Wahlen seien nicht transparent. Bleibt die Frage, wie kann von Betrug die Rede sein, wenn Dutzende Studien in den letzten Monaten belegen, dass noch nicht einmal ein Kopf-an-Kopf-Rennen stattfinden wird? Zweitens, welchen Grund hätte die Regierung Chavez zu betrügen, wenn ihr offensichtlich ein leichter Sieg ins Haus steht? Antwort: Das alles ist Teil eines Planes, um die Regierung zu stürzen. In den Tagen um die Präsidentschaftswahl (am 3. Dezember) herum soll der Sturz stattfinden. Seit ein paar Jahren behaupten die Oppositionsparteien Venezuelas, dass bei Wahlen betrogen wird. Vielfach konzentriert sich ihre Kritik auf die Maschinen ("Captahuellas"), mit denen die Fingerabdrücke der Wähler genommen werden, um Mehrfachstimmabgaben zu verhindern. Manchmal steht auch die staatliche Wahlkontrollkommission CNE im Zentrum dieser Behauptungen. Die Kommission - so wird von der Opposition behauptet -, stehe unter totaler Kontrolle der Regierung Chavez. Über all diese Behauptungen der Opposition wird in den privaten Medien natürlich ausführlich berichtet. So entsteht eine Stimmung, als ob Wahlen in Venezuela eine unfaire Sache seien. Genauso läuft es auch diesmal, mit der Präsidentschaftswahl am 3. Dezember, ab. Es ist die gleiche alte Geschichte - ob die Leute sie nun glauben oder nicht.

Letzte Woche verschärften die Führer der Opposition allerdings ihre Rhetorik und diskutierten über einen "Plan" für die Tage nach dem Wahltermin. Der prominente Journalist und Geschäftsmann Rafael Poleo, der in den Staatsstreichsversuch im Jahr 2002 verwickelt war, verkündete im Kabelsender Globovision, die Opposition habe einen "Plan" für den 3., 4. und 5. Dezember. Dieser "Plan" ruft alle potentiellen Wähler der Opposition dazu auf, am 3. Dezember zur Stimmabgabe zu gehen. Am 4. Dezember sollen die oppositionellen Wähler auf die Straße gehen und gegen den (mutmaßlichen) Sieg von Hugo Chavez protestieren - mit der Behauptung, es sei Wahlbetrug gewesen. Poleo beruft sich auf die "Orangene Revolution" in der Ukraine 2004. Damals hatten Volksproteste einen Wahlbetrug rückgängig gemacht. Poleo behauptet, der Wahlbetrug in Venezuela sei bereits angelaufen und fordert alle Venezolaner, die gegen Chavez sind, dazu auf, am 4. Dezember auf der Straße zu protestieren. Poleo betont, auch der Oppositionskandidat, Manuel Rosales, solle sich der Bewegung am 4. Dezember anschließen und behaupten, es sei zu einem Wahlbetrug gekommen. Falls Rosales sich dafür entscheide, so Poleo, könne er zur wichtigsten Person des 21sten Jahrhunderts in Venezuela werden.

Daneben sieht der Plan Folgendes vor: Die oberste Militärführung des Landes wird aufgefordert, "sich zu entscheiden, ob sie die venezolanische Opposition weiter zwingen will, sich mit einem peinlichen Regime abzufinden", so Poleos Worte. Wer solche Worte an die oberste Heeresführung richtet, fordert diese praktisch zum Sturz der Regierung auf. Laut Poleo sieht der Plan eine Abfolge von Ereignissen vor. Alle Venezolaner würden dies im Dezember mit eigenen Augen sehen. Die bevorstehenden Ereignisse entschieden über das Schicksal der Venezolaner - über ihre Würde als Menschen - und über das Schicksal der Nation. Damit will Poleo offensichtlich sagen: Sollte Chavez an der Macht bleiben, wird Venezuela aufhören, als würdige, respektierte Nation zu existieren. Damit müssten sich die Venezolaner künftig aber nicht abfinden. Was Poleo zu erwähnen vergisst, ist, dass Chavez, laut Umfragen, von den meisten Venezolanern unterstützt wird. Poleos Botschaft an die oberste Heeresführung ging ein vergleichbarer Aufruf des Wahlkandidaten Manuel Rosales am Tag zuvor voraus. Anlässlich einer politischen Kundgebung forderte Rosales ein Treffen mit der obersten Militärführung des Landes, "denn wir haben uns auf einen Übergang und einen Regierungswechsel vorzubereiten, dieses steht Venezuela in nächster Zukunft bevor", so Rosales. Noch behauptet Rosales nicht, bei den Wahlen werde geschummelt. Allerdings forderte er die Regierung auf, die "Captahuella"-Maschinen loszuwerden - dabei wurden diese Maschinen von ihm als Wahlkondition akzeptiert. Nach wie vor behauptet Rosales, er werde die Wahlen an der Urne für sich entscheiden - obwohl fast alle Umfragen ihn weit hinter Chavez sehen.

Sehr auffallend sind die Parallelen zum Staatsstreich 2002. Ohne diese Parallelen käme den Worten der Opposition keine so große Bedeutung bei. Auch der Coup 2002 begann mit ausgedehnten Antiregierungsprotesten der Opposition. Als zwischen Pro- und Antiregierungsgruppen Gewalttätigkeiten ausbrachen, eröffneten Heckenschützen und die Metropolitan-Polizei das Feuer auf unschuldige Protestanten - aus dem Chavez-Lager und aus dem Lager der Opposition. Danach stellten sich einige Militäroffiziere auf die Seite der Opposition - mit der Behauptung, die Regierung trage die Schuld an der Gewalt. Sie forderten den Präsidenten auf, sein Büro zu verlassen, andernfalls würde man den Präsidentenpalast bombardieren. Damals wie heute bereiteten bzw. bereiten die Privatmedien die Bühne für den Staatsstreich vor. Damals hatten die privaten Medien die Menschen in zahlreichen Aufrufen aufgefordert, auf die Straße zu gehen und gegen Chavez zu marschieren. Als eine Gruppe innerhalb des Militärs (zugunsten der Opposition) intervenierte, konnten die Privatmedien fast den Sieg verbuchen - den Sturz der Regierung. Doch Volksdemonstrationen zwangen die Opposition zur Rückgabe der Macht an Chavez. Die radikalen Oppositionsgruppen hörten danach jedoch nicht auf zu existieren. Auch in den folgenden Jahren haben sie weiter versucht, das Land zu destabilisieren.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit wird es am 4. Dezember in den großen Städten Venezuelas zu ausgedehnten Oppositionsprotesten kommen. Da die privaten Medien kontinuierlich falsche Umfragewerte verbreiten - die einen möglichen Sieg der Opposition vorhersagen -, glauben inzwischen weite Teile der venezolanischen Bevölkerung an einen Vorsprung von Manuel Rosales. Falls Chavez Rosales am Wahltag schlägt - wovon laut der meisten Umfragen offensichtlich auszugehen ist -, wird dies für alle Venezolaner, die sich von den großen venezolanischen Medien täuschen und manipulieren ließen, ein schwer zu akzeptierender Schock sein. Rosales und die Oppositionsführer haben einen Aufruf an das Volk und an die Heeresführung gerichtet. Kein Zweifel, in den Tagen nach der Wahl wird es zu Protesten kommen. Die Frage ist nur, wird es auch zu einem neuen Staatsstreich kommen?
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Pate100:

Netzwerke gegen US-Einfluss

 
03.02.07 16:47
#91
Wieter so Hugo!

Netzwerke gegen US-Einfluss

Harald Neuber 31.01.2007
Venezuela und Kuba bauen die "Bolivarische Alternative" aus. Initiative auf Telekommunikationsmarkt soll Anbindung an Internet verbessern
Mit Wirtschaftsabkommen in Milliardenhöhe haben Kuba und Venezuela ihre Kooperation verstärkt. 16 Verträge und Absichtserklärungen wurden am vergangenen Mittwoch in Caracas von Staatschef Hugo Chávez und dem kubanischen Vizepräsidenten Carlos Lage [extern] unterzeichnet. Neben Bergbau, Tourismus und Agrarwirtschaft wird die Zusammenarbeit der beiden links regierten Staaten erstmals auch auf den Telekommunikationsbereich ausgeweitet. Eine entsprechende Vereinbarung richtet sich explizit gegen die [extern] Auswirkungen der Kuba-Blockade Washingtons.

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Der Deal in einer Gesamthöhe von umgerechnet 1,12 Milliarden US-Dollar wertet zugleich die "Bolivarische Alternative für Amerika" ([extern] ALBA) auf. Diese Allianz wurde im Dezember 2004 zwischen Venezuela und Kuba als Gegenpol zum neoliberalen Freihandelsprojekt der USA, der "Gesamtamerikanischen Freihandelszone" ([extern] ALCA), geschlossen. Seither hat sich auch Bolivien der ALBA angeschlossen, der Beitritt von Ecuador und Nicaragua wird im Laufe dieses Jahres erwartet.

Grundgedanke des Abkommens ist ein solidarischer Handel ohne Profitstreben für einzelne privatwirtschaftliche Akteure. Bekannt wurde in diesem Zusammenhang die Lieferung von täglich 98.000 Barrel venezolanischen Erdöls nach Kuba. Der Karibikstaat entsendet im Gegenzug über 20.000 Ärzte, Pädagogen und Sozialarbeiter nach Venezuela.

Neue Telefonverbindungen

Zentraler Bestandteil der neuen Abkommen zwischen Havanna und Caracas ist die Zusammenarbeit in der Stahl- und Telekommunikationsbranche. Ein Joint-Venture soll künftig die kubanische Eisennickelproduktion fördern. Zugleich wird in Venezuela in Kooperation beider Staaten ein Edelstahlwerk aufgebaut. Für jedes der beiden Projekte wurden umgerechnet rund 600 Millionen US-Dollar veranschlagt.
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Besondere Aufmerksamkeit verdient aber auch ein anderer Deal. In den kommenden zwei Jahren soll von der venezolanischen Hafenstadt La Guaira aus ein Glasfiberkabel bis nach Siboney im Osten Kubas verlegt werden. Die neue Verbindung verspricht, den Inselstaat an die modernen Kommunikationsnetze Lateinamerikas anzubinden. Die US-Regierungen hatten dies mit der seit 1962 bestehenden Wirtschafts- und Handelsblockade stets zu verhindern versucht. Besonders die 1996 mit dem [extern] Helms-Burton-Gesetz erlassene Verschärfung der Blockade hatte entsprechende Projekte von vornherein zunichte gemacht.

Nach Angaben des venezolanischen Ministers für Telekommunikation und Information, Jesse Chacón, wird die Glasfiberverbindung über rund 1500 Kilometer verlaufen. Nach einer dreimonatigen Planungsphase soll der Bau im April beginnen. Vorteile sieht Chácon dabei nicht nur für Kuba. Auch Venezuelas Telekommunikationsnetz würde an die Karibik angebunden, die Inselstaaten hingegen könnten mittelfristig bis nach Kolumbien und Brasilien vernetzt werden. Entsprechende Verhandlungen etwa mit der Regierung von Präsident Luiz Inácio "Lula" da Silva seien bereits aufgenommen worden.

Zugang zu Internet wird eingeschränkt

Zunächst bringt das Projekt aber Kuba Hilfe. In den vergangenen Jahren hatte die Regierung in Havanna mehrfach erfolglos versucht, die veralterten Telefonleitungen zu modernisieren. Internetverbindungen kommen in Kuba bislang nur über Satelliten zustande, was die Kosten erheblich in die Höhe treibt. Mit der geplanten Verbindung wollen das venezolanische Unternehmen [extern] CVG Telecom und ein bislang nicht benannter kubanischer Partner die Anbindung an das Netz "effektiver und preisgünstiger" machen, wie Chácon auf einer Pressekonferenz in Caracas erklärte.

Dass die Effekte der US-Blockade auf einem wichtigen Markt zurückgedrängt werden, dürfte beiderseits politisch und wirtschaftlich gewollt sein. Immerhin gehört die Regierung Chávez in der Region zu den stärksten Kritikern der US-Kuba-Politik.

Der staatliche kubanische Telefonkonzern [extern] CUBATEL hatte im vergangenen Jahr mehrfach versucht, Glasfiberkabel zu verlegen - und war an den Bestimmungen der US-Blockade gescheitert. Wie der kubanische Journalist Amaury E. del Valle [extern] berichtet, hatte das Unternehmen 45 Angebote für Glasfiberkabel auf dem nahen US-Markt eingeholt. 39 Firmen antworteten erst gar nicht, vier sagten ab und zwei boten an, über Drittstaaten zu liefern.

Hürden bergen die US-Blockadebestimmungen aber auch für die tagtägliche Nutzung des Internet auf Kuba. In seinem Artikel schildert del Valle weiterhin, wie der US-Konzern Sun Microsystems die Speicherung von Java-Software für kubanische Computer blockiert. Gleiches betrifft die Code-Search-Funktion, die Google erst im vergangenen Oktober für die öffentliche Nutzung freigegeben hatte. Und nach [extern] Angaben der kubanischen Journalistin Cira Rodríguez kostet der Ankauf von international üblicher Software dem Karibikstaat im Schnitt 30 Prozent mehr, weil die entsprechenden Programme von Händlern in Drittstaaten erworben werden müssen.

All das zeigt, dass eine Erschwerung des Internetzugangs in Kuba keineswegs nur von der Regierung ausgeht. Die US-Blockade erschwert nicht nur die Nutzung dieses Mediums an den Universitäten des Karibikstaates. Auch die Ausrüstung von Schulen mit Computern und - in abgelegenen Gebieten - mit Fotovoltaik-Technik wird behindert.

Die alternativen Netzwerke, die nun mit Lateinamerika entstehen, könnten die Blockade Washingtons daher nicht nur technisch unterlaufen. Eine verstärkte Anbindung Kubas an das World Wide Web würde vermutlich auch die politische Debatte fördern - fernab der Polarisierung zwischen Havanna und Washington.

Artikel-URL: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24554/1.html
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush United

Mr. Danger besucht Lateinamerika

 
#92
Quelle: www.netzeitung.de/ausland/577910.html

George W. Bush besucht Lateinamerika:
Mr. Danger und sein Schatten

Eigentlich wollte George Bush bei seiner großen Lateinamerika-Reise die Konfrontation mit seinem Gegenspieler Hugo Chávez vermeiden. Doch der klaute ihm in Argentinien die Show, berichtet Karen Naundorf aus Buenos Aires.

Als George W. Bush am Freitagabend in Montevideo in Uruguay landet, steht 200 Kilometer entfernt in Buenos Aires der venezolanische Präsident Chávez längst auf der Bühne eines Fußballstadions und wettert gegen «Mr. Danger», wie er Bush zu nennen pflegt: «Wir wollen den kleinen Gentleman aus dem Norden hier nicht, Gringo, go home!» 20.000 Argentinier im Stadion jubeln, das staatliche Fernsehen überträgt live.
Es ist der erste Besuch von George Bush in Lateinamerika, dabei hatte er 2001 noch vom «Jahrhundert Amerikas» gesprochen. Der Grund, warum sich Bush nach sechs Jahren wieder an den Südteil des Kontinents erinnert, heißt Hugo Chávez: Chávez, der dabei ist, eine Anti-USA-Koalition aufzubauen und Bush vor der UNO als «Teufel» beschimpfte. Chávez, auf den die USA angewiesen sind, weil er den Daumen auf die Ölreserven Venezuelas hält. Chávez, der als autoritär gilt, aber mit über 60 Prozent der Stimmen im November in Venezuela wiedergewählt wurde.


Pfeifkonzert für Bush

Chávez trägt eine rote Jacke, genau wie seine Bodyguards. Das gleißende Licht der Stadionscheinwerfer macht die Nacht zum Tag, die Tribünen sind voll besetzt, überall venezolanische, bolivianische, argentinische Flaggen, Transparente «Willkommen Chávez, raus mit Bush», Ché-Guevara-Plakate. Fliegende Händler verkaufen gebrannte Mandeln und Erdnüsse, ein älterer Mann mit Schirmmütze hat ein Opernglas mitgebracht, um den Widergänger Bolivars besser sehen zu können. Die peronistische Jugend hat Trommeln mitgebracht, erst als die Nationalhymnen Argentiniens und Venezuelas gespielt werden, um die Ansprache von Chávez einzuleiten, trommeln sie ein bisschen leiser.

«Begrüßen wir Bush mir einem Pfeifkonzert», ruft Chávez dem Publikum zu. Er greift den Vorwurf auf, seine Argentinien-Reise mit dem einheimischen Präsidenten Néstor Kirchner ausbaldowert zu haben, um Bushs Pläne zu durchkreuzen. «Sabotage, das haben wir nicht nötig», sagt Chávez. «Bush ist sowieso ein politischer Kadaver, er stinkt nicht mal mehr nach Schwefel, er ist politisch tot, bald wird er sich in kosmischen Staub auflösen.»

Bush dagegen würde ihn gerne als «echten Kadaver» sehen, sagt Chávez und bezieht sich damit auf Gerüchte, dass die CIA Mordpläne gegen ihn hege. Er scheint daran zu glauben, zumindest hat er vorgesorgt: Es heißt, er sei mit über 300 Sicherheitsleuten nach Argentinien eingereist. Das scheint keine einmalige Vorsichtsmaßnahme zu sein: Im Jahr beträgt das Reisebudget für den Personenschutz von Chávez mehr als zwölf Millionen Dollar.


Bush will brasilianisches Ethanol

Bushs Berater straften Chávez in letzter Zeit mit Nichtachtung, sie wollten einen Zweikampf vermeiden. Doch genau der findet in diesen Tagen statt: Während Bush den Washington-treuen Regierungen in Kolumbien, Mexiko und Guatemala Besuche abstattet, in Brasilien und Uruguay mit einer Charme-Offensive aufwartet, trifft Chávez sich mit seinen Partnern in Bolivien, Argentinien und vielleicht auch in Nicaragua. Damit sind beide in den Medien präsent.

«Ihr habt einen Freund in den Vereinigten Staaten, wir kümmern uns um Eure Not», hatte Bush vor seiner Reise in der hispanischen Handelskammer angekündigt. Eine Not, von der er wohl nicht viel sehen wird auf seiner Tournee. Nur im Hilton-Hotel in Sao Pablo hat man von einigen Fenstern aus eine Favela im Blick. In Brasilien unterzeichneten Bush und Präsident Lula, ein Abkommen über die Lieferung von Biotreibstoff Ethanol – um die Abhängigkeit der USA vom venezolanischen Erdöl zu mindern. Bushs Brasilien-Besuch wurde von heftigen Protesten begleitet.

In Uruguay gestaltete sich das Besuchsprogramm überraschend übersichtlich: Bush bekam weder den Schlüssel der Stadt Montevideo überreicht, noch wurde er ins Parlament eingeladen. Ein Treffen mit Präsident Tabaré Vazquez musste genügen. Dabei ist es eigentlich ein guter Zeitpunkt für Bush, in Uruguay vorbeizuschauen: Durch einen Streit um zwei Papierfabriken, die am Grenzfluss zwischen Uruguay und Argentinien gebaut werden, ist das Verhältnis der Nachbarstaaten abgekühlt. Da kommt es gelegen, wenn ein mächtiger Handelspartner anklopft.


«Bush hat den niedrigsten IQ»

Argentinien stand von vornherein nicht auf der Reiseroute, wahrscheinlich weil Präsident Néstor Kirchner in letzter Zeit zu viel Chávez-Nähe zeigte und sich über großzügige Finanzhilfen aus Caracas freuen durfte. Dabei ist Kirchner dieser Tage auffallend vorsichtig, er will mit der Anti-Bush Veranstaltung im Fußballstadion nichts zu tun haben und überlässt Chávez allein die Bühne. «Viva Evo Morales, Viva Fidel!» ruft der dem Publikum zu. «Heute hat Fidel mir einen Artikel zugeschickt: Bush hat den niedrigsten IQ aller US- Präsidenten überhaupt und ein eingeschränktes Vokabular.» Natürlich übersetzt er die Information in die Chávez-typische blumige Rhetorik: «Bush ist eine Schallplatte, die hängt, das klingt dann so: Rakirakirakirakirakirakirakirak.»
Populisten unter sich: Chavez gegen Bush 86803

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