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Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen

Beiträge: 477
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Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Ups.. das war die Falsche

 
30.11.13 22:28
Hier die Richtige: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/...on_39757.nc.html

Die Andere habe ich noch gar nicht gelesen.
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Argh....

 
30.11.13 22:30
Alles falsch...

#425 ist die Richtige... *lach
epetitionen.bundestag.de/content/...0/_23/Petition_46483.html

Die Andere hat noch Zeit... Kann man aber auch zeichnen, wenn man will.
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen Dr.UdoBroemme
Dr.UdoBroem.:

Die ist immer noch falsch

 
30.11.13 22:45
ly hat dich lieb!
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen king charles
king charles:

das wird aber auch Zeit

 
30.11.13 23:20
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen 16932112
Die Bundesagentur für Arbeit will schärfere Sanktionen und Kürzungen für Hartz-IV-Empfänger. Wer dreimal einen Termin im Jobcenter versäumt, soll vorläufig gar nichts mehr erhalten.
Grüsse King-charles
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen exquisit
exquisit:

#410 - zitat:

 
30.11.13 23:26
"...daher ist mein lösungsweg für dieses land: wir müssen das gründungsfreundlichste, kreativste und weitestmöglich von staatszwang befreite land der welt sein"


ja, träumen, das war, das ist und das bleibt erlaubt.
:-)
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Mitmachen und teilen, es ist nicht mehr viel Zeit

 
09.12.13 11:46
Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Aktuell 34.657 Mitzeichnungen (50.000 sind notwendig)
Ende der Mitzeichnungsfrist: 18.12.2013

epetitionen.bundestag.de/content/...0/_23/Petition_46483.html
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Ein Beitrag aus dem Forum dort

 
09.12.13 12:08

Ich kopiere ihn hier hinein, weil die Moderation dort folgender Meinung ist:
"Dieser Thread wurde geschlossen, da er in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition stand. Er wird gegen Mittag aus dem Diskussionsforum entfernt.
Bitte lesen Sie die Petition und beachten Sie die Richtlinie.
"

Quelle: epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/...ze.10.tab.1.html

Bin nicht der Meinung, dass dieser Beitrag "in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem Thema der Petition" steht.

Der Beitrag stammt von einem User namens  Grilleau:


Um den Befürwortern der Sanktionen vor Augen zu führen, in welchem geistigen Umfeld sie sich bewegen – schließlich ist selbst das Regierungsmotto von CDU und CSU- "sozial ist, was Arbeit schafft" – der nationalistischen Propaganda entlehnt, wo es hieß: – "Sozial ist, wer Arbeit schafft" – nachstehend Zitate von der sogenannten Leistungselite, die aufzeigen, wie die heutige Diskriminierung der Erwerbslosen nach dem SGB II vonstattengeht, die im Übrigen in keinster Weise von der Diskriminierung der Erwerbslosen im Dritten Reich sich unterscheidet. Zum Vergleich verweise ich auf die Gestapo-Aktion gegen sog. Arbeitsscheue hin, die auf einen Erlass des Reichsführers SS, Heinrich Himmler vom 26.1.1938 zurückging.


Nach einem Zitat von Prof. Dr. Wolfgang Ayaß in seiner 1988 verfassten Schrift über die Aktion
„Arbeitsscheu Reich“ definierte der Erlass von Himmler ‚Arbeitsscheue‘ als „Männer im arbeitsfähigen Lebensalter, deren Einsatzfähigkeit in der letzten Zeit durch amtsärztliches Gutachten festgestellt worden ist oder noch festzustellen ist, und die nachweisbar in zwei Fällen die ihnen angebotenen Arbeitsplätze ohne berechtigten Grund abgelehnt oder die Arbeit zwar aufgenommen, aber nach kurzer Zeit ohne stichhaltigen Grund wieder aufgegeben haben.“ Die örtlichen Arbeitsämter wurden angewiesen, die ihnen bekannten ‚Arbeitsscheuen‘ festzustellen und den Staatspolizeistellen zwecks Verhaftung zu melden.

Heute und ganz Besonderem durch die Kommunalisierung der Armut werden die Arbeitsscheuen nicht mehr der Staatspolizei übergeben, sondern vielmehr wird Ihnen mit der sukzessiven Zerstörung des Existenzminimums gedroht und auch durchgeführt. Dazu gesellt sich noch die mediale und politische Hetze ...


• Henner Schmidt, FDP-Fraktionsvize meint: Hartz-IV-Empfänger sollen Ratten jagen.


• SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering meint: Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen.


• AltkanzlerGerhard Schröder meint: Es gibt kein Recht auf Faulheit.


• FDP-Chef Guido Westerwelle meint: Es gibt kein Recht auf staatlich bezahlte Faulheit und
Hartz IV-Empfänger sind eine Gruppe, die anstrengungslosen Wohlstand genießt, und
bezeichnete diesen Zustand als "spätrömische Dekadenz".


• Michael Glos, CDU Bundesminister für Wirtschaft und Technologie meint: Arbeitspflicht für alle
Arbeitslosen muss eingeführt werden.


• Genozidsforscher Professor Dr. Gunnar Heinsohn, meint: Man müsse der Unterschicht den
Hahn zu drehen, denn nur ein ungeborenes Kind aus diesem Milieu, ist auch ein gutes Kind,
denn es schlägt einem schon keinen Baseballschläger den Kopf.


• Grünenpolitikerin Claudia Hämmerling meint: Hartz IV Empfänger könnten als
Hundekotkontrolleure eingesetzt werden.


• Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin (SPD) meint: Finanznot wäre angeblich t nicht das zentrale Problem bei Hartz IV-Beziehern, sondern ihr übermäßiger TV-Konsum, ihre
Wortarmut und Fettleibigkeit.


• CDU-Philipp Mißfelder meint: Kinder von ALG II BezieherInnen solle es keine Anhebung des
Regelsatzes geben, denn diese Maßnahme würde ja nur zu einer Absatzsteigerung führen bei
Alkohol- und Tabakindustrie.


• FDP-Dr. Oliver Möllenstädt meint: Die Empfängerinnen würden das Geld eher in den nächsten
Schnapsladen tragen, als es in Vorsorge und selbstbestimmte Familienplanung zu investieren.


• CDU-Vorsitzende Roland Koch meint: Hartz IV eine "angenehme Variante” des Lebens und
fordert eine Arbeitspflicht für Arbeitslose zur Not in Billig-Jobs.

• Wolfgang Clement SPD vergleicht Hartz IV Empfänger mit Parasiten.


• Heinz Buschkowsky Bezirksbürgermeister des Berliner Bezirks Neukölln und seit 1973 Mitglied der SPD meint: Elterngeld sei Fortpflanzungsprämie für Unterschicht.


• Gesundheitsexperten, Peter Oberender meint: Wenn jemand existenziell bedroht ist, weil er
nicht genug Geld hat, um den Lebensunterhalt seiner Familie zu finanzieren. So muss er seiner Meinung nach die Möglichkeit haben, durch den Verkauf von Organen dies zu sichern.



• Die bayrische Arbeits- und Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) meint: Fordert härtere Sanktionen bei Hartz IV. Nach ihrer Ansicht gebe es bei Hartz IV noch "zu wenig Leidensdruck" für die betroffenen Menschen.


• Frank Steffe CDU-Politiker meint: "Hartz IV-Familien" die Bildungsgutscheine aus dem
Bildungspaket nicht wollen, weil diese sich nicht "zu Bargeld machen lassen" "Die
Bildungsgutscheine sind ausschließlich für das Wohl der Kinder, man kann sie nicht für Nikotin
und Alkohol benutzen. Sie lassen sich eben nicht verrauchen und versaufen."


• Dr. Dietmar Bartsch Die Linke meint: In Zeiten schlechter Wahlergebnisse die Mandate knapper seien, würden sich die Abgeordneten der Linkspartei um die Posten streiten wie die" die Hartzvierer um den Alkohol".


• Ehemaliger Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner meint: Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen und therapierten Suchtkranken die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden."


• In einem Interview gibt der scheidende Vorsitzende des Vermieter-Arbeitskreises "Stadtspuren", Ulf Hahn, zu, dass durchgespielt wurde, "wie es wäre, alle Potsdamer Hartz-IV-Empfänger" umzusiedeln und in leer stehenden Plattenbauten unterzubringen. Auf Nachfrage gibt er zu, dass dieses Gedankenspiel zwar "absurd" sei, aber angesichts der Tatsache, dass in Potsdam "jährlich 2.000 Menschen zuziehen" und es an entsprechenden Wohnungen mangele, sei "querdenken" erlaubt und Lösungen müssten gesucht werden. Durch eine Umsiedlung der Hartz-IV-Empfänger, so Hahn, würden dann wieder Wohnungen in Potsdam frei und die Umgesiedelten hätten es von Brandenburg/Havel auch nicht allzu weit nach …


Wir alle wissen aber, dass – real – ca. 6 Millionen ALG I-BezieherInnen und ca. 8,5 Millionen
Bedarfsgemeinschaften Hartz IV mit darin ca. 17 Millionen Menschen etwa 23 Millionen BürgerInnen in Deutschland ergeben, die, zumeist dauerhaft, von staatlichen Sozialleistungen abhängig sind, weil es in Deutschland real keine freien und vor allem existenzsichernd bezahlte Arbeitsplätze mehr gibt aufgrundeiner verfehlten Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung der letzten Jahrzehnte.

Die Agenda 2010 und die damit einhergehende Hartz IV-Reform ist nicht dazu gedacht um Arbeitsplatz zu schaffen, sondern vielmehr um Arbeitslose zu bekämpfen bzw. eine Dienstbotengesellschaft zu etablieren in denen man ihnen die Burgerrechte aberkennt und ihnen in 52 Artikel das Grundrecht einschränkt.

1970 hatte die BRD eine Arbeitslosenquote von 0,7 % traumhaft nicht wahr …
Soviel dazu.


Um die Brisanz der Drohkulisse, die von den Jobcentern gefahren wird, noch einmal vor Augen zu führen, zeige ich Ihnen die Auswirkungen von Sanktionen und Sanktionsandrohungen auf die physische Lage der Betroffenen in signifikanten und zahllosen Fallbeispielen nach.(Vgl. z .B. u.a. Ames 2009, S.43; S.1611; Berliner Kampagne 2008, S.47; S.57; S.63; Griesmeier 2009, S.19ff; Daseking 2009, S.57).

Die Folgen reichen von Schlafstörungen, Depressionen bis hin zu massiven Schuldgefühlen, die bei vielen Betroffenen schlimmer empfunden werden als "Hunger" (Ames 2009, S.43 f.). Sanktionen im Zusammenwirken mit weiteren ungünstigen Situationskonstellationen führen meist zu schwerwiegenden psychosomatischen Erkrankungen.

Die Berliner Kampagne stellt in ihrer Analyse fest: "Die Auswirkungen des Fehlens von
gesellschaftlicher Erwerbsarbeit auf die Befindlichkeit des Einzelnen sind gravierend. Diese
Belastungen werden noch verstärkt, wenn die Menschen ständiger Sanktionsgefahr ausgesetzt sind:
Minderwertigkeitsgefühle, Depressionen, Zwänge, Suchtverhalten, soziale Ängste, psychosomatische Erkrankungen" (vgl. Daseking 2008, S. 57). Alle Studien, die sich mit Sanktionen auseinandersetzen, weisen zumeist auf die hohe psychische Belastung hin. Dies ist insofern nicht verwunderlich, da wie schon beschrieben, bereits die Möglichkeit dass Sanktionen ausgesprochen werden können eine disziplinierende Drohkulisse darstellt.

Es sei an dieser Stelle auch auf die internationale Definition von Gesundheit der
Weltgesundheitsorganisation (Word Healt Organisation, WHO5) hingewiesen. Gesundheit wird definiert als "ein Zustand vollständigen physischen, geistigen und sozialen Wohlbefindens, der sich nichtlediglich durch die Abwesenheit von Krankheit oder Behinderung auszeichnet".

Beim Vergleich der Studien über den Sanktionsmechanismus sind häufig die Begriffe wie "Angst" verwendet worden(Existenzangst, Angst vor Verlust der Wohnung, Angst nicht zu wissen, wie man an Nahrungsmittel kommt, Gefühl der Überforderung und Hilflosigkeit sowie Ohnmachtsgefühle). Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die negativen Auswirkungen von Sanktionen auf die psychische Gesundheit von Betroffenen in den unterschiedlichen Studien klar belegt sind. Im Extremfall führen sie zu Suizidversuchen.


Ich persönlich habe selbst einen Verwandten, der mit ALG2 zurecht kommen muss. Er ist über 60 Jahre alt, chronisch krank, wird aber glücklicherweise nicht sanktioniert. Dennoch weiß ich durch ihn, wie knapp der Lebensunterhalt ist. Kaum Sozialleben, Scham, am Monatsende ohne Unterstützung durch Dritte ein leerer Kühlschrank. Wenn man auf diesem Level auch noch sanktioniert wird, weil man nicht springt wie es ein Sachbearbeiter in einer dieser "Agenturen" will, kann es nur grauenvoll sein.

Mein Motto ist: Man sollte sozial denken, wenn man etwas zu teilen hat und nicht erst, wenn man selbst betroffen ist!

epetitionen.bundestag.de/content/...0/_23/Petition_46483.html

Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Nochmals Up

 
10.12.13 16:32
Grundsätzlich gegen das Aushungern und existentielle Vernichten von Bürgern mitunterzeichnen:

epetitionen.bundestag.de/content/...0/_23/Petition_46483.html
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Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Der Plattformbetreiber droht mit Schließung des

2
10.12.13 16:34
Diskussionsforums:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2013/...ze.10.tab.1.html
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen mexx8888
mexx8888:

Na dann

 
10.12.13 16:46
wird Dr.Bob sicher bald wieder über Moderatoren jammern können.
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen Tony Ford
Tony Ford:

Wiedereinführung der Sklaverei...

4
10.12.13 17:10
dass ist es, was Viele eigentlich wollen, denn sie wollen andere Menschen ausbeuten und für sich arbeiten lassen.
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Die Deutschen sind politisch inaktiv geworden

2
10.12.13 17:18
Deshalb kann man überall an Schrauben drehen, ohne dass es zu Widerstand führt.  
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen Canis Aureus
Canis Aureus:

Passendes Urteil: Leiharbeiter dürfen folgenlos

2
10.12.13 18:19
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Ralph Boes interviewt von KenFM

 
17.12.13 00:15

Die Petition hat gerade die 50.000-Marke geknackt. Noch zwei Tage kann man mitzeichnen, also bitte weiterleiten. :-)
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Petition

 
17.12.13 00:16
epetitionen.bundestag.de/content/...23/Petition_46483.nc.html
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Inge Hannemann vor dem Petitionsausschuss

 
17.03.14 19:13
Hab das Video noch nicht gesehen, aber hier ist es schon mal:

Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen gate4share
gate4share:

Klar ist man für die Abschaffung von

2
17.03.14 21:48
Sanktionen.

Lass doch die Arbeitslosen zuhause beiben!

Warum sollten die regelmäsisig zu ihrem Berufsberater gehen oder Bewerbungen schreiben?

ist nur Arbeit und Aufwand und lenkt von dem faulen zu hause rumsitzen ab, nein das ist nicht sozial, dass man so mit den "armen arbeitslosen" umgeht.
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen Italymaster
Italymaster:

#442

 
17.03.14 21:55
nicht schwarz nicht weiß - so verhält es sich mit den arbeitslosengeldempfängern. und eins sag ich dir - aus erfahrung: die methoden des arbeitsamts sind wirklich menschenunwürdig. da wirst du gegängelt auf teufel komm raus und quasi gezwungen einen niederen job anzunehmen u.a. zeitarbeitsfirmen die einen dann ausbeuten. es gibt genug schwarze schaafe - die sollte man sich auch schnappen aber die vielen willigen, die jahrelang eingezahlt haben sollten ein recht darauf haben nicht das erstbeste angebot annehmen zu müssen...

ich wurde mal vom arbeitsamt zu so einem vorstellungstermin gezwungen - und wo wurde ich hingeschickt? zu einer firma die ein schneeballsystem betreibt... ein paar leute konnten die tatsächlich ködern - es waren nämlich knapp 30 leute bei diesem "event" und jeder hat sofort nen job bekommen.... nur waren das abzocker!  
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen gate4share
gate4share:

Vielen Menchen arbeiten seit Jahren und Jahrzehnte

2
17.03.14 22:08
in einfachsten Tätigkeiten und zahleen ihre Steuen und Sozialabgaben, dann ist es schon sowas wie die verdammte Plicht  und Schuldigkeit, dass man Arbeitslose auch wieder in arbeite bringt, damit die, die hart arbeiten nicht noch mehr zahlen müssen  für die, die nichtss tun.

Was heisst menschenunwürdig?

Sie können machen und tun was sie wollen, aber wenn sie Geld von der Allgemeinheit haben wollen, dann müssen sie alles tun, um diesen Zustand zu benden.

Wer das nicht macht, sollte auch kein Geld mehr  bekomnen.


Also Sanktionen sind richtig und absolut notwendig!
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen potzzzblitz
potzzzblitz:

Sanktionen verstoßen gegen das Grundgesetz

4
17.03.14 23:34
Das wird auch im Video oben erläutert.

Keine Instanz des Staates hat das Recht, einem Menschen das Lebensminimum zu nehmen. So hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt. Das Lebensminimum ist bereits der Hartz-4-Satz.

Es ist der Fall, dass der Staat trotzdem Menschen in die Obdachlosigkeit treibt und dass Menschen hungern müssen. Es ist außerdem durch Studien belegt, dass Sanktionen nicht zu Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen führen. Das Video behandelt das Thema.
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen Italymaster
Italymaster:

#444

 
18.03.14 07:17
sanktionen sind wichtig - allerdings gegen die richtigen abzocker, nicht leute die gelernte berufe haben und dann in schneeballsystemfirmen eingesklavt werden sollen... dir fehlt eindeutig emphatie
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen Yüksel Ü.
Yüksel Ü.:

#446

 
18.03.14 08:14
Deiner Meinung nach sind also richtige Abzocker Menschen ohne gelernte Berufe.
Interessante Einstellung!
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen sonnenscheinchen
sonnenschein.:

schon im Grundgesetz steht

6
18.03.14 08:22
"Eigentum verpflichtet". Und die Hartzies hier scheinen das Geld anderer Leute ja als ihr Naturrecht, ihr Eigentum zu betrachten. Damit geht aber dann auch die Pflicht einher, sich auf eigene Beine zu stellen. Es gibt kein Menschenrecht auf Faulheit und kein Recht, auf Kosten anderer die Beine hochzulegen.
Ein Recht auf gebratene Täubchen gibt es nicht, denn die anderen für lau für sich arbeiten zu lassen, ist eine zu tiefst asoziale Einstellung. Hier werden grundlegende Defizite in der Einstellung offensichtlich.  
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen Italymaster
Italymaster:

#447

 
18.03.14 19:22
nein das hast du falsch verstanden / gelesen. vielleicht hab ich es auch etwas zu dürftig formuliert. ich meine die abzocker die sanktioniert werden sollten sind diejenigen, die offen zugeben, dass sie dem staat auf der tasche liegen und die absolut arbeitsunwillig sind.  
Petition zur Abschaffung von ALG2-Sanktionen gate4share
gate4share:

Verstösst gegen das Grundgesetz!?

 
18.03.14 19:25
Interessant
l
Also ich will und kann ganz bestimmt nicht beurteilen ob das Verfassungsgericht das richtig beurteilt hat. Davon müssen wir zunächst mal ausgehen.

Dann müsste ja, im Grundgesetz dargestellt sein , dass jeder ständig und immer ausreichend Geld bzw. Hilfen zum Leben bekommt, dass er sich soviel leisten kann, wie zur Zeit beim Hartz 4 Satz vorgesehen ist - und das völlig gleichgültig ob der bemüht ist, arbeiten will, oder ganz einfach nichts macht und nichts tun will und sogar noch sagt, lass die anderen Dummen für mich arbeiten.

Wenn das so im Grundgesetz dargestellt sein sollte, dann sollte man das dringend ändern, und die Notwendige Mehrheit wird man wohl auch innerhalb der SPD finden.

Es kann wirklich nicht sein, dass es ein Grundrecht auf ein bequemes Leben auf anderer Kosten gibt, auch wenn man selber nicht mal guten Willen zeigt, um sich selber zu versorgen!

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