Der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, hat sich für eine weitere Erhöhung der Ökosteuer ausgesprochen.
"Die Schonung der Ressourcen braucht eine staatliche Steuerung und die allmähliche Erhöhung der Energiepreise", sagte Walter der Financial Times Deutschland: "Die Ungereimtheiten der gegenwärtigen Ökosteuer müssen korrigiert und die Ausnahmetatbestände für die Industrie abgeschafft werden."
Die von der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingeführte Ökosteuer auf Benzin und Strom, die in Jahresschritten steigt, gilt als unpopulär und dürfte Thema im Wahlkampf werden. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber haben angekündigt, keine weiteren Erhöhungen zu beschließen. Walter wird heute in Berlin mit Finanzminister Hans Eichel über das Thema sprechen.
"Die Preissignale haben in den letzten zehn Jahren noch nicht genügend gewirkt. Die Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen, gehen noch nicht deutlich genug zurück", sagte Walter. "Wir haben bisher eher zu wenig als zu viel getan." Er fordert, bei der Bemessung der Ökosteuer die Umweltschädlichkeit der Energieträger zu berücksichtigen. Erdgas führe zu weniger Emissionen als Öl. Sonnen- und Windenergie sollten von der Steuer befreit werden. Die Ausnahmen für energieintensive Branchen sollten abgeschafft werden. Voraussetzung sei, eine europaweite Regelung für die Industrie. "Bei der Ökosteuer gibt es ein Vermittlungsproblem", sagte der Chefvolkswirt der größten deutschen Bank. "Die Mineralölsteuer in Italien und Großbritannien ist höher, sie wird dort aber nicht Ökosteuer genannt." Verbrauchssteuern wie die Ökosteuer seien weniger leistungsbremsend als die Besteuerung von Einkommen.
"Die Schonung der Ressourcen braucht eine staatliche Steuerung und die allmähliche Erhöhung der Energiepreise", sagte Walter der Financial Times Deutschland: "Die Ungereimtheiten der gegenwärtigen Ökosteuer müssen korrigiert und die Ausnahmetatbestände für die Industrie abgeschafft werden."
Die von der rot-grünen Bundesregierung 1999 eingeführte Ökosteuer auf Benzin und Strom, die in Jahresschritten steigt, gilt als unpopulär und dürfte Thema im Wahlkampf werden. Sowohl Bundeskanzler Gerhard Schröder als auch Unions-Kanzlerkandidat Edmund Stoiber haben angekündigt, keine weiteren Erhöhungen zu beschließen. Walter wird heute in Berlin mit Finanzminister Hans Eichel über das Thema sprechen.
"Die Preissignale haben in den letzten zehn Jahren noch nicht genügend gewirkt. Die Emissionen, die zur globalen Erwärmung beitragen, gehen noch nicht deutlich genug zurück", sagte Walter. "Wir haben bisher eher zu wenig als zu viel getan." Er fordert, bei der Bemessung der Ökosteuer die Umweltschädlichkeit der Energieträger zu berücksichtigen. Erdgas führe zu weniger Emissionen als Öl. Sonnen- und Windenergie sollten von der Steuer befreit werden. Die Ausnahmen für energieintensive Branchen sollten abgeschafft werden. Voraussetzung sei, eine europaweite Regelung für die Industrie. "Bei der Ökosteuer gibt es ein Vermittlungsproblem", sagte der Chefvolkswirt der größten deutschen Bank. "Die Mineralölsteuer in Italien und Großbritannien ist höher, sie wird dort aber nicht Ökosteuer genannt." Verbrauchssteuern wie die Ökosteuer seien weniger leistungsbremsend als die Besteuerung von Einkommen.
