Noch mehr CDU-Korruptionsaffären?

Beiträge: 3
Zugriffe: 377 / Heute: 1
Noch mehr CDU-Korruptionsaffären? Happy End
Happy End:

Noch mehr CDU-Korruptionsaffären?

 
30.12.04 10:33
#1
Hildesheims OB-Kandidat wegen Korruption vor Gericht

Machens soll das Bieterverfahren für Verkauf des Energie-Versorgers beeinflußt haben - Halbe Million Euro geflossen

Hildesheim  -  Hildesheims Ex-Oberbürgermeister Kurt Machens kann seine Gefühle nicht länger im Zaum halten. Weinend läuft er aus dem Gerichtssaal, die Tür knallt hinter ihm zu. "Der weitere Verlauf des Verfahrens wurde für meine Frau, meine Kinder und mich zu einer neuen, bedrückenden Lebenserfahrung", hat der CDU-Politiker zuvor aus einer vorbereiteten Erklärung vorgelesen. Für Machens steht einiges auf dem Spiel - das wird in diesem Moment vor dem Hildesheimer Landgericht deutlich. Ihm könnten bis zu zehn Jahre Haft drohen. Dabei spielt der 50jährige Machens mit dem Gedanken, als hauptamtlicher Oberbürgermeister von Hildesheim zu kandidieren.


Machens muß sich seit Montag wegen schwerer Bestechlichkeit vor Gericht verantworten. Gemeinsam mit zwei mitangeklagten Stadtwerke-Vorständen soll er das Bieterverfahren für den Anteilsverkauf der Hildesheimer Energieversorgung beeinflußt haben. Die Unternehmen Thüga AG (München) und Ruhrgas AG (Essen) haben im Jahr 2000 umgerechnet rund 470 000 Euro an einen von Machens gegründeten Verein gespendet. Pikantes Detail: Der Verein trug den lateinischen Namen "pecunia n.o." ("Geld stinkt nicht").


Das Geld spendete Machens an verschiedene gemeinnützige Einrichtungen in Hildesheim. Doch die Staatsanwaltschaft unterstellt ihm eigennützige Motive: "Herr Machens stand als Mittelbeschaffer im Mittelpunkt", sagt Oberstaatsanwalt Rainer Gundlach. Diese Vorwürfe weist Machens in seiner Erklärung entschieden zurück: "Zu keiner Zeit habe ich mich bei den Entscheidungen im Anteilsverkauf von Spenden oder Spendenbereitschaft beeinflussen lassen und schon gar nicht habe ich mich, wie die Anklage behauptet, bereit gezeigt, mich beeinflussen zu lassen." Der Vorwurf der Eigennützigkeit sei völlig unberechtigt. Auch die Stadtwerke-Vorstände Manfred Staudinger und Norbert Krämer lassen ihre Verteidiger erklären, daß sie unschuldig seien. Ebenso wie Machens sind sie zunächst nicht bereit, Fragen des Gerichts zu beantworten. Sie wollen die Aussagen der wichtigsten Zeugen abwarten, die Vorstandsmitglieder, die damals auf Seiten der Energiekonzerne die Verhandlungen führten. Unter anderem muß der frühere Ruhrgas-Vorstandsvorsitzende Friedrich Späth vor Gericht erscheinen.


Die Verhandlung war daher zunächst bis zum 16. Dezember unterbrochen. Ein Ende des Strafverfahrens ist indes noch nicht abzusehen. Bislang sind Termine bis Anfang Februar angesetzt. Für Kurt Machens wird die Zeit knapp. Er überlegt, für seine Partei als hauptamtlicher Oberbürgermeister zu kandidieren. Anfang 2005 muß die CDU ihren Kandidaten bestimmen. Die Richter allerdings stellen sich offenbar auf eine lange Prozeßdauer ein: "Wir werden 'ne Menge aufzuklären haben", sagen sie.

www.welt.de/data/2004/11/30/367609.html
Noch mehr CDU-Korruptionsaffären? ottifant
ottifant:

Ei ei ei

 
30.12.04 10:35
#2
Das ist bestimmt ein verkappter Sozi
Noch mehr CDU-Korruptionsaffären? Happy End

von Arnim: "Hier ist die Verfassung verletzt"

 
#3
Fragen an Professor Hans-Herbert von Arnim, Experte für Parteienfinanzierung an der Universität Speyer.

NDR Info: Herr von Arnim, wenn man sich all diese Zahlungen anguckt, wie viele Full-Time-Jobs gleichzeitig müsste Herr Meyer denn gehabt haben ?


von Arnim: Ja, drei. Anfang der ersten Monate in 2001 war er erstens Generalsekretär der CDU, also einer großen Partei, arbeitete sich da ein, war voll beschäftigt. Zweitens war ja auch Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen und das gilt auch als Full-Time-Job und wird auch als solcher bezahlt. Und drittens stand er auch noch auf der Gehaltsliste von RWE, also von diesem Stromriesen und bekam da auch noch mal ein erkleckliches Gehalt. Das waren also drei Gehälter für drei Full-Time-Jobs.



NDR Info: Die Frage ist nun, ob Meyer damit gegen irgendein Gesetz verstoßen hat?



von Arnim: Ja, das Bundesverfassungsgerichts hat schon vor Jahren gesagt, dass Abgeordnete kein Geld nehmen dürfen von Unternehmen oder Verbänden, wenn sie dafür keine Arbeit tun, weil dann der Eindruck entsteht, dass ihr politischer Einfluss gekauft werden soll. Hier war es sogar der Generalsekretär, der Geld bekam. Er sagt zwar, er hätte für den Stromkonzern noch was getan, in den Monaten, in denen er das Gehalt noch bekam, aber das ist ganz unwahrscheinlich. Er war Generalsekretär und da sehr eingespannt und auch noch Abgeordneter des Landtages - dass er dann also tatsächlich noch was getan hat für den Stromriesen, ist ganz unwahrscheinlich. Hier ist die Verfassung verletzt, noch schlimmer ist aber der moralisch-ethische Aspekt. Hier entsteht der Eindruck, dass politischer Einfluss gekauft werden sollte - und das ist Korruption.



NDR Info: Muss jetzt der Gesetzgeber aktiv werden? So eine richtige Rechtsnorm, die dagegen steht, scheint es ja nicht zu geben.



von Arnim: Nein, das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt, dass es gegen die Verfassung verstößt, konkret aber den Gesetzgeber aufgefordert hat, dagegen ein Gesetz zu machen. Das hat der Gesetzgeber bisher nicht getan, das müsste jetzt geschehen. Interessant ist, dass vor Jahren, 1995, die heutige Regierungskoalition eben einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hat, sie wurde damals von der Union und der FDP, die damals die Mehrheit hatte, niedergestimmt. Heute haben die damaligen Antragsteller in Bundestag die Mehrheit, könnten das also wieder einbringen, wenn sie es damals also wirklich ernst gemeint haben.



NDR Info: Wie sehen Sie das, bleibt auch an Angela Merkel etwas hängen, wenn sich nun einer der wenigen CDU-Männer, der sie aktiv unterstützt, als Nimmersatt entpuppt?



von Arnim: Natürlich bleibt was an ihr hängen, das war schließlich einer ihrer wichtigsten Vertrauten. Außerdem könnte diese ganze Geschichte um Ahrens und Meyer Auswirkungen auf die wichtige Nordrhein-Westfalen Landtagswahl im Mai haben und das geht natürlich auch mit ihr als Vorsitzende nach Hause. Aber ich glaube, dass nicht wirklich Ernsthaftes an ihr hängen bleibt, weil sie, wie ich vermute, selbst von Meyer getäuscht worden ist. Sie wusste ja auch wohl nichts von diesen finanziellen Verfilzungen.

www.ndrinfo.de/ndrinfo_pages_std/0,2758,OID871506_REF6,00.html


Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--