Neue Untaten des Herrn W.Bush

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Neue Untaten des Herrn W.Bush kunibert

Neue Untaten des Herrn W.Bush

 
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Berlin -  „Nicht kleckern sondern klotzen“ lautet die Devise von George W. Bush. Im Gegensatz zur Bundesregierung, die trotz der vergleichsweise größeren Konjunkturprobleme und niedrigeren Aktienkurse in Deutschland immer noch zaudert, präsentiert der US-Präsident in der kommenden Woche seinen Landsleuten das dritte Konjunkturprogramm in Folge. Das Paket soll auch einige Wohltaten für Anleger vorsehen. So spekulieren Beobachter über eine höhere Absetzbarkeit von Rentensparplänen, eine Senkung der Steuer auf Veräußerungsgewinne sowie über eine bis zu 50-prozentige Senkung der Steuern auf Dividenden.


Die angedachten Maßnahmen stoßen bei Experten auf Wohlwollen. „Eine neue Dividendenbesteuerung wird zwar nicht gleich einen Ansturm auf den Aktienmarkt auslösen“, sagt David Milleker, US-Analyst bei der Dresdner Bank. „Doch ist der Ansatz der USA, auf die schwache Wirtschaftsentwicklung mit kräftigen Steuersenkungen zu reagieren, äußerst vernünftig.“ M. Cary Leahey von der Deutschen Bank hält die Maßnahmen ebenfalls für das richtige Mittel, um die US-Wirtschaft und darüber auch die Aktienmärkte wieder auf die Beine zu bringen. „Zusammen mit den höheren Ausgaben für innere Sicherheit und den Krieg mit dem Irak dürfte das Paket die Konjunktur ankurbeln“, prognostiziert er. Dies hätte auch für Deutschland segensreiche Auswirkungen: Je früher die „Konjunkturlokomotive“ USA in Schwung kommt, desto schneller kann sie die europäische Wirtschaft mitziehen.


Über die Details der US-Steuerpläne besteht noch Unklarheit. „Beim Thema Dividenden hat Bush zwei Möglichkeiten, um die derzeit bestehende Doppelbesteuerung abzumildern“, erläutert Milleker: Entweder würden die Ausschüttungen bei der Besteuerung der Gewinne auf Unternehmensebene künftig ausgeklammert. Oder es werde beim Anleger, der bislang die Dividenden noch einmal voll mit seinem persönlichen Steuersatz versteuern muss, künftig ein Teil der Gewinne steuerfrei gestellt – etwa nach dem Modell des deutschen Halbeinkünfteverfahrens. „Die Entscheidung wird sich danach richten, wie die Maßnahmen voraussichtlich wirken und wieviel sie kosten“, sagt Milleker.


Fest steht aber jetzt schon, dass das geplante Konjunkturpaket den US-Haushalt erheblich belasten wird. So erwartet das Joint Commitee on Tax and Brookings Institution allein durch die anlegerfreundlichen Steuersenkungen Mindereinnahmen zwischen zwölf und 30 Mrd. US-Dollar jährlich. Zwar rechnet das Weiße Haus damit, dass sich die Senkung der Dividendenbesteuerung zu annähernd 40 Prozent selbst finanzieren würde. Das Kalkül: Eine niedrigere Abgaben-Belastung verstärkt den Arbeitsanreiz und ermöglicht einen höheren Konsum, wodurch an anderer Stelle zusätzliche Einnahmen anfallen. Doch sind sowohl Milleker als auch Leahey skeptisch, ob diese Effekte wie erwünscht eintreten.


Deutsche-Bank-Analyst Leahey hat denn auch Sorge, ob sich die USA mit dem Konjunkturprogramm nicht übernehmen. „Wenn der Kongress dem kostspieligen Maßnahmenbündel ohne Rücksicht auf budgetpolitische Vorsichtsregeln zustimmen würde, könnte das Defizit im Fall eines langwierigen Kriegs mit dem Irak explodieren“, warnt er. Schon ohne den „Irak-Effekt“ rechnen die Ökonomen der Deutschen Bank 2003 mit einem Loch im US-Haushalt von rund 200 Mrd. US-Dollar. Dies entspricht einem Defizit von 2,5 Prozent des geschätzten Bruttoinlandsprodukts und damit einem Wert, mit dem die USA die EU-Stabilitätskriterien deutlich verfehlen würden. Dresdner-Bank-Experte Milleker sieht darin aber kein Problem. „Die Belastungen des US-Haushaltes waren in den 80er und 90er Jahren zeitweise noch deutlich höher“, sagt er. Vor allem jedoch sei es sinnvoll, wenn der Staat die Wirtschaftsprobleme schultere, anstatt sie auf die Bürger abzuwälzen: „Letzteres brächte nämlich japanische Verhältnisse: eine hohe Verschuldung und noch dazu eine schwache Wirtschaft.“

Artikel erschienen am 4. Jan 2003


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