Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF)

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Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) proxicomi
proxicomi:

Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF)

 
05.06.04 17:06
#1
Invasion ins soziale Netz
Eine neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus massiv ansteigen lassen
Kurt Zach

Der „D-Day“ für unsere sozialen Sicherungssysteme ist da: In diesen Tagen wird die EU-Richtlinie zur Regelung der Freizügigkeit von Wanderungen innerhalb der Union in Kraft gesetzt. Absehbare Folge: Eine „massive Einwanderungswelle osteuropäischer Sozialhilfeempfänger nach Deutschland“, prophezeite Hans-Werner Sinn, Chef des ifo-Instituts letzte Woche in der Süddeutschen. Eine Invasion, die für Deutschland einschneidendere Folgen haben wird als der unausgegorene „Zuwanderungskompromiß“ - und vor allem schnellere.

Jahrelang hatte man verhandelt, um mit den Beitrittskandidaten Beschränkungen für den Arbeitsmarkt auszuhandeln - und gleichzeitig wird die Tür weit aufgemacht für alle EU-Neubürger, die zur Einwanderung in die Sozialfürsorge gar nicht erst den Umweg über den Arbeitsmarkt nehmen wollen. Wer als Arbeitnehmer nicht reingelassen wird, kommt eben als Schwarzarbeiter oder „Scheinselbständiger“.

Das Desaster war absehbar. Alle einschlägigen Sozialabkommen - vom 1953 unterzeichneten Europäischen Fürsorgeabkommen über die Sozialcharta von 1961 zur Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer von 1989 - zielen darauf, jedem EU-Bürger, der sich rechtmäßig in einem anderen EU-Land aufhält, auch gleichberechtigten Zugang zu den Sozialleistungen zu geben. Damals war der Kreis freilich noch überschaubar und einigermaßen homogen. Die Erweiterung der EU um viel ärmere Mitglieder im Blick, wurde das Prinzip in der Europäischen Grundrechtecharta vom Dezember 2000 nicht etwa restriktiver gefaßt, sondern bekräftigt.

Bisher freilich bezog sich das Recht auf freie Niederlassung und volle Teilhabe am Sozialstaat auf abhängig Beschäftigte. Nach der neuen Richtlinie, die bis zum 1. Juli 2005 in nationales Recht umgesetzt werden muß, hat jeder EU-Bürger das Recht, in Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Einzige Bedingung: der Nachweis einer Krankenversicherung und „geeigneter Existenzmittel“. Wenn diese laue Klausel nicht sowieso dem Diskriminierungsverbot zum Opfer fällt, wird sie sich leicht umgehen lassen. Geld kann man bei Landsleuten oder „Einwanderungshelfern“ borgen - ist es weg, fliegt man ja nicht gleich wieder raus aus dem warmen Sozialstaatsnest.

Die Bedürftigen im „Neuen Europa“ werden sich das nicht zweimal sagen lassen. Nichtarbeiten in Deutschland bringt einer vierköpfigen Familie fünfmal mehr ein als Arbeiten in der Slowakei. An diesem Gefälle wird sich auch so schnell nichts ändern. Das Wanderungspotential ist immens: Schätzungsweise anderthalb Millionen Zigeuner sind seit einem Monat EU-Bürger. Bei einer Sozialhilfequote von fast hundert Prozent sitzen allein in der Slowakei 400.000 Roma auf gepackten Koffern, seit die Regierung in Preßburg vor dem EU-Beitritt die Unterstützung um die Hälfte gekürzt hat. Investoren werden mit Niedrigsteuersätzen ins Land gelockt, die eigenen Armen dagegen mit drastischen Leistungskürzungen zur Auswanderung ins „alte Europa“ ermuntert - wo kriselnde, aber immer noch komfortable Sozialsysteme bereitstehen.

Sinn schlägt vor, für Sozialleistungen das Herkunftslandprinzip in der EU-Verfassung zu verankern: Adressat für Sozialleistungen soll prinzipiell das Heimatland des EU-Bürgers sein. Warum sollten aber die neuen Mitgliedstaaten dem zustimmen? Vor der Osterweiterung wäre Zeit für eine solche Regelung gewesen. Jetzt gilt: Drin ist drin, und nachher ist zu spät. Den wohlhabenden Sozialstaaten Westeuropas wird nichts übrigbleiben, als sich bei der Kürzung ihrer Leistungen gegenseitig zu überbieten, um Wohlfahrtswanderer abzuschrecken. In Berlin hat man noch nicht begriffen, daß nationale Einwanderungsdebatten Makulatur sind, wenn man dabei nicht im Blick hat, was von Europa kommt. Deutschland braucht kein „Zuwanderungsgesetz“, um seine sozialen Sicherungssysteme ein für allemal zu ruinieren: Die Folgen der dilettantisch übers Knie gebrochenen EU-Osterweiterung reichen völlig aus. Unter diesen Umständen auch 2007 noch Bulgarien und Rumänien sowie später die Türkei aufnehmen zu wollen, grenzt an methodischen Wahnsinn.

Wären Regierung und Opposition in Deutschland ehrlich mit den Bürgern, müßten sie ihnen offen sagen, was auf sie zukommt. Daß der kleiner werdende Sozialkuchen mit immer mehr Hungrigen geteilt werden muß. Daß die „Agenda 2010“ erst der harmlose Anfang der Abwärtsspirale war. Daß der „Zuwanderungskompromiß“, der die Türen für Einwanderer aus Nicht-EU-Staaten ein bißchen weiter öffnen soll, ein Pappenstiel sein wird gegen die Massenimmigration, die uns EU-Richtlinien zur Freizügigkeit, zu Asylharmonisierung und zur Familienzusammenführung bescheren werden.

Man kann nachvollziehen, daß in Wirtschaftskreisen Freude herrscht, wenn der Sozialstaat demontiert wird und eine industrielle Reservearmee von Lohndrückern einwandert. Daß die Gewerkschaften immer Beifall klatschen, wenn Einwanderungsbeschränkungen fallen, ist praktisch Klientelverrat. Die spannende innenpolitische Frage lautet demnächst: Wird es Widerstand gegen die einwanderungsbedingte Schleifung des Sozialstaats geben, und wer wird ihn anführen?

 
waffen für alle!

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gruß
proxi
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) Alabama
Alabama:

proxicomi, edler Ritter

 
05.06.04 17:49
#2
und Gralshüter der einzigen, der deutschen Wahrheit. Wieder im wehrhaften Kampf gegen die herannahenden Horden aus dem Osten und die Zersetzung aus dem Inneren? Oh, du letzter Siegfried und Retter, schreibe die Geschichte der heiligen Nation neu. Du letzter Thor, weise mir den Weg in ewige Verdammnis und Versklavung. Auch ich will sterben auf den Schlachtfeldern, damit wieder Irrsinn Deutschlands Führer wird. Lass uns gehen zum Rhein, um Nibelungenschatz und Nazi-Gold zu heben und eine neue Armee errichten. Erst muss Blut die Erde tränken, damit ein neues Reich ensteht. Tausend Jahre wird es halten oder ewiglich. Erstrahlt im Glanze deutscher Tugend, doch anzuschauen jämmerlich.
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) proxicomi
proxicomi:

Alabama du und Deine Gesinnungsgenossen

 
05.06.04 18:26
#3
müßten deshalb wegen volksverdummung angeklagt werden.

du krähst hier etwas von 1000 jahren und diesem ganzen linken verbalmüll, nein es geht gegen alle, gegen die komplette gesellschaft.


paß ja auf das du in der orgie von gewalt, in den nächsten jahren nicht zermamlt wirst!

ES IST BITTERER ERNST!


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gruß
proxi
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) Alabama
Alabama:

Guck mal proxicomi,

 
05.06.04 18:50
#4
ich mache mir das sehr einfach. Da ich entgegen deiner Meinung (fast) frei jeglicher Gesinnung bin, ist mir eigentlich nur meine persönliche Freiheit wichtig. Solange dies gegeben ist, sind mir die Rahmenbedingungen egal, da ich selbst entscheide, was ich aus meinem Leben mache. Das einzige was meine Freiheit gefährdet, sind Menschen, die auf Grund ihrer Abhängikeit, sich selber enge Grenzen ziehen und das auf andere übertragen wollen. Übrigends, solltest du auch mal versuchen. Kommt sowieso meistens anders als man denkt oder wünscht. Und wenn es eng wird, die Welt ist gross und es wird sich schon ein Plätzchen finden. Den Kopf hinhalten für Menschen wie weiter oben beschrieben, im Leben nicht!!!
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) DarkKnight
DarkKnight:

Welcher Sozialtourismus?

 
05.06.04 19:03
#5
hier gibts nichts mehr zu holen; man muß nur noch zahlen, aber wofür? Für die 10% Politikerkaste?

Egal, was man einbezahlt hat, es gibt nichts zurück.

War jemand schon mal arbeitslos von Euch?

Ich sach nur: Jute Nacht.
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) hjw2
hjw2:

ich suche und suche und suche

 
05.06.04 19:57
#6

und  finde keine linken..

entweder bin ich blind,
proxi fabuliert,
oder die linken sind weltmeister im verstecken..
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) Reila
Reila:

Die sind schon zermamlt. :-) o. T.

 
05.06.04 20:02
#7
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) BarCode
BarCode:

Links ist da, wo der proxi rechts von ist! o. T.

 
05.06.04 23:37
#8
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Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) godot
godot:

sachlich

 
06.06.04 13:01
#9
geht von den rot-grünen träumern keiner auf
diesen bedrohlichen sachverhalt ein.
Neue EU-Richtlinie könnte den Sozialtourismus(JF) Alabama

proxicomi, alter Frontberichterstatter,

 
#10
wie sieht es aus am Ostwall? Schon irgendeine Bewegung vom Feind zu sehen?


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