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Nassie:

Nächster Sparvorschlag: Landwirtschaft

 
10.06.03 21:03
#1
Die Grünen-Spitze hat vor weiteren Sparrunden in den laufenden Chefgesprächen über den Bundeshaushalt 2004 gewarnt. Am Ende gerate man in einen deflationären Teufelskreis, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer in der 'Financial Times Deutschland' offensichtlich an die Adresse von Finanzminister Hans Eichel (SPD) gerichtet. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) will nach einem Bericht der 'Berliner Zeitung' durch Abbau von Subventionen für die Landwirtschaft 500 Millionen Euro in ihrem Ressort sparen.

Die Haushaltskonsolidierung bleibe zwar Ziel grüner Politik, sagte Bütikofer. Aber "es wäre geradezu verwegen zu glauben, dass man die Haushaltslöcher, die durch die schwächelnde Konjunktur entstehen, durch ein noch drastischeres Sparen füllen kann." Deutschland werde das mittelfristige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht ohne konjunkturellen Aufschwung erreichen.


Gesamtwirtschaftliche Leistung tritt auf der Stelle
Die Bundesbank rechnet nach einem Bericht der 'Financial Times Deutschland' für 2003 nur noch mit einem Wirtschaftswachstum von 0,1 bis 0,2 Prozent. Eine Deflationsgefahr sieht Bundesbank-Vorstandsmitglied Hermann Remsperger aber nicht. Damit würde die gesamtwirtschaftliche Leistung wie bereits 2002 fast auf der Stelle treten. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) hatte im vergangenen Jahr real um 0,2 Prozent zugelegt. Die Bundesregierung blieb für 2003 bei ihrer Wachstumsprognose von rund 0,75 Prozent.

Teurerer Agrardiesel

Künast erwägt dem Bericht zufolge unter anderem eine schrittweise Verteuerung des so genannten Agrardiesels. Als Ausgleich für den Abbau der steuerlichen Förderung des Diesels seien Zuschüsse für regenerative Treibstoffe im Gespräch. Deutsche Landwirte zahlen derzeit einen ermäßigten Steuersatz auf Diesel von 21,4 Cent je Liter. Künast und Eichel wollten über die Maßnahmen in dieser Woche verhandeln. Ein Sprecher des Finanzministeriums wollte dazu keine Stellungnahme abgeben. Das Kabinett entscheide nach den Einzelgesprächen Ende Juni über den Etat.

Grüne befürchten "medialen Wellenschlag"
Grundsätzlich mahnte der Grünen-Vorstand am Dienstag die eigenen Abgeordneten in der Etat- und Reformdebatte zur Zurückhaltung mit zusätzlichen Sparvorschlägen. Das schwierige Geschäft der Etat-Aufstellung solle nicht durch "medialen Wellenschlag" erschwert werden. Bütikofer wandte sich besonders gegen Forderungen der hessischen Grünen für den Parteitag am kommenden Wochenende in Cottbus, bei der Steuerreform den Spitzensteuersatz nur auf 45 Prozent und nicht auf 42 Prozent zu senken. Die Körperschaftsteuer soll danach dauerhaft von 25 auf 30 Prozent erhöht werden.

Grüne Forderung: Pendlerpauschale runter
Die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Antje Hermenau, forderte in der 'Leipziger Volkszeitung' erneut eine Senkung der Pendlerpauschale. Die Pauschale habe ihre jetzige Ausgestaltung zu einer Zeit erhalten, als der Ölpreis sehr hoch war. "Heutzutage ist die Pauschale erst recht zu großzügig und entspricht nicht mehr den tatsächlichen Aufwendungen, bei keinem Verkehrsmittel."

Steuerreform vorziehen, aber nicht auf Kosten des Schuldenhaushalts
Hermenau brachte trotz der Dementis von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Finanzminister Eichel auch erneut das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf Anfang 2004 ins Gespräch. "Das wäre ein wichtiges konjunkturpolitisches Ziel", sagte sie dem 'Tagesspiegel' Dieser Schritt mit Steuerausfällen von rund 18 Milliarden Euro dürfe jedoch nicht mit Schulden finanziert werden. Sie müssten zusätzlich zu den für den Haushalt 2004 vorgegebenen 15 Milliarden Euro eingespart werden. Zur Gegenfinanzierung forderte Hermenau einen Subventionsabbau von 30 Prozent in drei bis vier Jahren.
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SchwarzerLor.:

Grüne Hermenau

 
10.06.03 21:06
#2
Sehr geehrte Frau Hermenau,
wie hoch ist ihre steuerfreie Kostenpauschale im Monat? Wieviele Freiflüge haben sie von Berlin aus? Wie lebt es sich in der neuen Sauna auf Steuerzahlers Kosten im Reichstag?
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Nassie:

Grüne für weniger Eigenheimzulage

 
10.06.03 21:18
#3
Kürzung um mindestens 30 Prozent möglich / Bauminister der neuen Länder wollen Konzentration der Förderung auf Altbauten
Ruprecht Hammerschmidt

BERLIN, 10. Juni. In der Diskussion um den Abbau von Subventionen zur Sanierung des Staatshaushalts haben sich Politiker der Grünen erneut für eine Senkung der Eigenheimzulage ausgesprochen. Franziska Eichstädt-Bohlig, wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, sagte der Berliner Zeitung, sie halte eine Kürzung der Eigenheimzulage um mindestens 30 Prozent für möglich. "Angesichts der Finanznot öffentlicher Kassen sollte die ursprüngliche Variante der Koalition umgesetzt werden", sagte sie. "Die Mindestforderung ist, die Investitionen in Altbauten denen für Neubauten anzugleichen." Diese Forderung wird vom Deutschen Mieterbund unterstützt, um nicht Wohnungsleerstände und Stadtflucht zu fördern. Die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, hatte jüngst erst für eine Senkung der Einkommensgrenzen der Berechtigten für eine Eigenheimzulage plädiert. Für eine Umverteilung der Subventionen zu Gunsten der Wohnungen aus dem Bestand sprachen sich in einer Umfrage der Berliner Zeitung ebenfalls die ostdeutschen Bauminister aus.
Gescheiterter Entwurf

Im vergangenen Jahr unterstützte der Staat den Erwerb von Wohneigentum mit 9,5 Milliarden Euro. Bereits 2002 hatte die Bundesregierung einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der eine Kürzung der Eigenheimzulage vorsah. Danach sollte der Staat nur noch Familien mit Kindern unterstützen. Außerdem sah der Entwurf vor, die Einkommensgrenze zu senken sowie Neu- und Altbauten gleich zu fördern. Dieser Entwurf scheiterte im Frühjahr jedoch am Bundesrat. Derzeit erarbeiten die Ministerpräsidenten von Hessen und Nordrhein-Westfalen, Roland Koch (CDU) und Peer Steinbrück (SPD), einen gemeinsamen Vorschlag der Länder zum Subventionsabbau.

Eine Kürzung der Eigenheimzulage wird vermutlich nicht vor 2004 beschlossen. Derzeit erhalten Bauherren unabhängig davon, ob sie Kinder haben, acht Jahre lang einen Zuschuss in Höhe von maximal 2 556 Euro für Neubauten. Der Kauf von Altbauten wird mit einem Höchstbetrag von 1 278 Euro gefördert.

Die ostdeutschen Bauminister fordern über die Parteigrenzen hinweg, die Unerstützung für den Haus- oder Wohnungskauf zu Gunsten von Altbauten umzuverteilen. Denn alle neuen Bundesländer haben Probleme mit hohen Wohnungsleerständen in den Städten. Die Folge ist der Verfall von bestehenden Gebäuden. Dabei sind die Bauminister überwiegend mit einer Senkung der Zulage einverstanden.

Angesichts leerer Kassen sperre sich sein Land nicht gegen eine Korrektur der Eigenheimzulage, sagte der Bauminister von Sachsen-Anhalt Karl-Heinz Daehre (CDU) der Berliner Zeitung. Die Länder zahlen etwa die Hälfte der Subventionen. Daehre betonte aber: "Wir müssen weg von der Neubauförderung und hin zu Investitionen in den Bestand." Ebenso kommt es seinem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern, Helmut Holter (PDS), vor allem auf eine Absenkung der Neubauförderung auf das Niveau der Bestandsförderung an. "Ich halte es für richtig, Alt- und Neubauten gleich zu fördern." Thüringens Innenminister Andreas Trautvetter (CDU), unterstützt diese Meinung. Für den Stadtumbau Ost seien der Neubau wie die Altbausanierung gleich wichtig.

Auch der Berliner Stadtentwicklungssenator Peter Strieder will die Förderung von Neubauten zurückfahren. Statt festgelegter Subventionsbeträge bevorzugt er aber eine Lösung, die "Kapital über steuerliche Begünstigungen anlockt". Dann würden auch Fonds-Investitionen subventioniert.

Dagegen hat Sachsen hat einen eigenen Antrag im Bundesrat gestellt, der derzeit diskutiert wird. Fördersätze sollen nach Ansicht von Sachsens Bauminister Rainer Metz so geändert werden, dass Investitionen weniger in Neubauten und dafür vermehrt in den Bestand fließen. Soweit stimmt Metz mit seinen Kollegen überein. Darüber hinaus sieht sein Vorschlag, der nur für die neuen Länder gelten soll, jedoch vor, dass das Volumen der Subventionen unter dem Strich gleich bleibt. Einsparungen wären damit also nicht verbunden.
 

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Karlchen_I:

Die Agrarsubventionen sind die größte

 
10.06.03 21:24
#4
wirtschaftspolitische Sauerei, die vorstellbar ist. Da werden in den hochindustrialisierten Ländern Produktionen mit hohen Kosten für die Gesellschaft aufrechterhalten, die wir gar nicht mehr benötigen. Zugleich verhindern wir dadurch die Möglichkeit, dass Entwicklungsländer aufschließen und etwa bei uns Maschinen kaufen, denn die können ihre Produkte nicht hier her liefern. Vielmehr wird denen noch die ökonomische Basis dadurch entzogen, dass unsere hochsubventionierten Agrarprodukte dorthin verkauft werden. Ein Wahnsinn.

Das alles wird dadurch dadurch unterstützt, dass die Agrarlobby ihren Einfluss massiv wahrnimmt - in Spanien, Italien, Frankreich und bei uns - insbesondere bei den Schwarzen.

Stoiber und Co. verhindern massiv durch ihre Orientierung an ihren Wählern den wirtschaftlichen Aufschwung und grundlegende Reformen.

Wieso brauche ich eine private Unfallversicherung, wenn sie den Bauern vom Staat subventioniert wird?
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Immobilienhai:

ja karlchen, da muss ich dir zustimmen, die subven

 
10.06.03 21:31
#5
tionen in der landwirtschaft sind eine riesenschweinerei.

aus dem wohnumfeld meiner eltern kenne ich selber bauern, die mittlerweile mehr als 3/4 ihrer flächen brach liegen lassen und dafür von der eu und dem landwirtschaftsministerium satte prämien kassieren. die prämien sind so hoch, dass sie eigentlich auf den restlichen viertel flächen nichts mehr anbauen bräuchten. dementsprechend sehen die felder auch aus. aber spätestens zur erntezeit wird dann beim zuständigen jagdrevierpächter eine wildschadensmeldung präsentiert, dass man glaubt gäbe in der ganzen republik keinen maiskolben mehr. und sonntag gehts dann natürlich die 300m bis zur kirche im 300er benz. man ist ja schliesslich wer.
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J.R. Ewing:

Agrarsubventionen ...

 
10.06.03 22:25
#6
... sind wirklich ein Wahnsinn, der endlich gestoppt werden muss. Sie führen in den Entwicklungsländern u.a. auch dazu, dass die dortigen Bauern, die mit den Billigpreisen ausländischer Agrareinfuhren aus Europa, aber auch den USA, nicht konkurrieren können, ihre kleinbetrieblich strukturierte Betriebe aufgeben und in der Hoffnung auf bessere Lebensbedingungen in die Städte ziehen, was dort die Verslumung fördert. Die Verlendung der Menschen in den großen Metropolen aber erzeugt den Zug in Richtung der reichen Industrienationen des Nordens, die sich dadurch mit wachsender Zuwanderung konfrontiert sehen - mit den bekannten Problemen. Das Pendel schlägt auf diesem Weg also auf uns zurück.
Man darf allerdings eines nicht übersehen: Die Agrarpolitik ist Gemeinschaftspolitik der EU, hier hat Brüssel und nicht Herr Stoiber das Sagen. 50% des EG-Haushaltes, der maßgeblich von Deutschland finanziert wird, fließt in den Agrarhaushalt der Gemeinschaft. Hauptnutznießer ist aber nicht Deutschland - wir bekommen von jedem Euro, den wir in den EG-Agrarhaushalt einbezahlen, nur 50 Cent zurück - sondern Frankreich, weil hier die Bedeutung der traditionell gewachsenen landwirtschaftlichen Produktion sehr viel größer ist. Die Bauer sind in Frankreich eine Macht, die jede Regierung in Paris fürchtet. Aus diesem Grund blockiert Frankreich in der EG jede Lösung in Richtung einer spürbaren Senkung oder gar Abschaffung der Brüsseler Unterstützung für die Landwirte. Eine wirkliche Reform der Agrarpolitik ist deshalb - wenn überhaupt - nur möglich, wenn das Thema wieder in die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten gegeben wird. Andernfalls laufen alle Bemühungen ins Leere. Doch dem werden sich die Brüsseler Bürokraten, die die dann natürlich um ihre gutdotierten Positionen fürchten müssen, natürlich widersetzen.

@Immobilienhai: Flächenstilllegungsprämien sind ein Teil dieses absurden Brüsseler Subventionssumpfes, der nicht nur eine erhebliche Geldverschwendung darstellt, sondern auch ökologisch überaus bedenklich ist. Der Versuch, Bauern für die Nichtbewirtschaftung von Flächen zu belohnen, führt im Ergebnis nämlich nicht zu weniger Produktion, sondern nur dazu, dass die verbleibenden Flächen von den Landwirten sehr viel intensiver bewirtschaftet werden als vorher - durch den massierten Einsatz von Technik und vor allem von Düngenmitteln, die sich dann verstärkt im Grundwasser und schließlich auch in der menschlichen Nahrungskette wiederfinden.

J.R.
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Reila:

Mit der Landwirtschaft haben wir ja einen Bereich,

 
10.06.03 22:34
#7
in dem der Osten absolut konkurrenzfähig ist. Das wäre echt lustig, die Subventionen herunterzufahren. Und dann gehen alle Betriebe platt, die weniger als 300 bis 400 ha haben. Das möchte ich wirklich gern sehen. Dann hören endlich einige schlaumeierische Sprüche auf.
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J.R. Ewing:

@Reila

 
10.06.03 23:17
#8
Zunächst einmal ist es ein großer Irrtum anzunehmen, die jetzige EG-Agrarpolitik schütze die kleinen und mittleren Landwirtschaftsbetriebe. Im Gegenteil hat diese Politik zu einem massiven "Bauernsterben" und zu einer Verfestigung agrarindustrieller Strukturen geführt.

In Ostdeutschland dominieren noch aus alten LPG-Zeiten heraus eindeutig Großbetriebe in der Landwirtschaft, die große Flächen bewirtschaften. Die profitieren natürlich von der EG-Agrarpolitik und stehen deshalb gut da. Aber die Gesellschaft hat dafür einen hohen Preis zu bezahlen.

Im Übrigen geht es nicht darum, die Landwirtschaftssubventionen einfach abzuschaffen, wohl aber darum, ihre Zielrichtung zu verändern. Die heutige EG-Agrarpolitik fördert einseitig die Massenproduktion von Nahrungsmitteln, was auf die Erfahrungen nach dem 2. Weltkrieg zurückgeht, als das zerstörte Europa auf die Hilfslieferungen aus den Vereinigten Staaten angewiesen war, um seine Bevölkerungen ernähren zu können. Von diesem Problem sind wir heute natürlich weit entfernt. Deshalb kann es nicht mehr um Masse, sondern vor allem um die Güte der produzierten Nahrungsmittel gehen, die zudem möglichst umweltverträglich zu erzeugen sind. Das hat im Ergebnis eher eine kleinbtrieblich strukturierte Landwirtschaft zur Folge, die natürlich teuerer ist als kapitalintensive Großbetriebe. Aus diesem Grund bedarf es auch einer angemessenen Unterstützung durch den Staat. Soweit ich weiß, findet morgen eine wichtige Sitzung des EG-Agrarministerrates statt, bei der es u.a. um die Frage geht, ob man ab 2006 die Subventionspolitik in der Landwirtschaft stärker nach ökologischen Gesichtspunkten ausirchten soll. Hoffen wir mal, dass in Brüssel ausnahmsweise mal etas Vernünftiges herauskommt und die Weichen in diese richtige Richtung gestellt werden.

J.R.
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Reila:

J.R., teile Deine Meinung nicht.

 
10.06.03 23:41
#9
Die kleinen Betriebe im Westen haben historische Gründe. Bestimmt sind sie nicht entstanden, weil die Bauern wenig aber gut produzieren wollten. Deshalb hatte man auch im Dritten Reich vernünftigerweise die Teilung der Höfe durch Erbschaft unterbunden.

Und die großen Unternehmen im Osten haben zwar von den großen Flächen der alten LPG profitiert, sind aber in aller Regel nicht deren Rechtsnachfolger. Kenne einige Bauern mit 600 bis 1000 ha gut, auch in meiner eigenen Familie.

Im übrigen kannst Du heute Bio-Produkte kaufen, soviel Du willst. Ich habe z.B. noch nie (auch nicht zu DDR-Zeiten) Eier aus Legebatterien gegessen.

Industriell angebaute Nahrungsmittel können durchaus Qualität haben. Aber welche ich kaufe, möchte ich entscheiden. Und ich vermute, es geht Millionen anderen Menschen in diesem Land ähnlich. Heute kann ich zwischen preiswerten Produkten im Supermarkt und teuren (und manchmal schlechteren) vom Bio-Bauern wählen. Ich will nicht, daß andere für mich entscheiden und ich dann nur noch zwischen teuer und teuer wählen kann. Oder soll der Staat tatsächlich den Bürgern noch tiefer in die Tasche greifen, diesmal unter dem Aspekt gesunder Ernährung?

Die Entmündigung durch den Staat hat bald ein Niveau erreicht, welches wir in der DDR hatten. Nachdem man mich für zu blöd hält, leere Flaschen und Dosen in die gelbe Tonne zu werfen und mir dafür meine Zeit beim Einkaufen und der Rückgabe der Pfandartikel stiehlt, will man mir nun auch noch vorschreiben, was ich esse? Langsam reichts. Wachstum im Lande ist Null, und es wird alles getan, daß es so bleibt.

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ribald:

Die DDR

 
11.06.03 00:06
#10
wird durch die kalte Küche wieder auferstehen
Schaun mer mal ....
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Reila:

ribald,

 
11.06.03 00:14
#11
in der DDR machte eine Partei eine Scheiß-Politik.
In der Bundesrepublik machen mehrere Parteien ...?

Im übrigen war ich letzte Woche in Polen. Der Unternehmer, den ich besuchte, ein Pole, hatte gerade seine Landwirtschaft um schlappe 1000 ha vergrößert, nicht durch Pacht - durch Zukauf.  
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ribald:

Reila, der hat

 
11.06.03 00:25
#12
bestimmt im Westen malocht, für 5,50 € Spargelstechen.
Datt machen Wessis nicht mehr, die jehn eher zum
Sozialamt.
Wo soll datt noch hinführen.
Ich such auch Arbeit, aber nicht für 5,50, denn ich bin ja
schliesßlich wer. ;-)

Schaun mer mal
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Reila:

ribald,

 
11.06.03 00:36
#13
seine einfachen Arbeiter (auf dem Bau) bekommen 5 Zloty die Stunde. Wenn Du das in € haben möchtest, dividiere durch 4,1. Und ab kommenden April kaufe ich bei dem auch noch die Bauleistungen ein, die jetzt noch Deutsche machen. Vielleicht bekommen die Arbeiter dann ja 6 oder 7 Zt., also fast 50 % mehr. So funktioniert Aufschwung.  
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ribald:

Reila, finde ich

 
11.06.03 00:43
#14
voll ok., Marktwirtschaft eben.
Klasse.
Viel Erfolg, gute Nacht
ri bald
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J.R. Ewing:

@Reila

 
11.06.03 16:09
#15
Es geht mir hier nicht um Bio-Produkte versus Lebensmittel aus dem Supermarkt, wohl aber um die Frage, ob landwirtschaftliche Produkte ökologisch vertretbar hergestellt werden oder nicht. Immobilienhai hat z.B. ganz zu Recht auf das Phänomen hingewiesen, dass Landwirte in Europa dafür belohnt werden, wenn sie Flächen brach liegen lassen und den Rest dafür umso intensiver bewirtschaften, sprich unter Einsatz von Technik und Chemikalien. Mir schwebt demgegenüber eine extensive Landwirtschaft mit möglich wenig Dünger und Schädlingsbekäpfungsmitteln vor. Dazu müssen alle für die Landwirtschaft verfügbaren Flächen eingesetzt werden, wobei der einzelne Acker weniger intensiv und damit umweltverträglicher genutzt wird.

Im übrigen halte ich es für einen Irrtum anzunehmen, herkömmlich erzeugte Lebensmittel aus agrarindustrieller Massenproduktion seien kostengünstiger: Wenn man nur auf das Preisetikett an der Ladentheke schaut, vielleicht. Wenn man aber die enormen Neben- und Folgekosten, etwa durch die höhere Belastung der Umwelt und des Grundwassers, sowie die hohen Subventionen aus der EG-Kasse berücksichtigt, um die produzierten Überschüsse einzulagern oder auf dem Weltmarkt loszuwerden, dann wird die Rechnung auch aus Sicht des Verbrauchers schnell negativ. Denn diese Kosten hat der Steuerzahler zu tragen. Von den bereits beschriebenen Auswirkungen auf die Entwicklungsländer und dem daraus resultierenden Zuwanderungsdruck rede ich erst gar nicht.
Politik in unserer modernen Welt ist eine komplexe Sache, alle Dinge hängen zusammen. Aus diesem Grund darf man nicht nur einen einzigen Aspekt in den Mittelpunkt stellen. Eine ganzheitliche Betrachtung tut Not.

J.R.
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Reila:

J.R.,

 
11.06.03 16:22
#16
bei der ganzheitlichen Betrachtung will ich Dir gar nicht widersprechen. Aber genau die traue ich unseren Politikern nicht zu. Bei deren Sicht kommt nämlich so etwas heraus, wie bei der Windkraft: Lauter Windräder stehen als Abschreibungsobjekte im Land. Für Windstille muß konventionelle Kraftwerkskapazität im selben Umfang bereitgehalten werden. Und der Strompreis steigt wegen der Zwangssubventionen (das zahlen ja wir Stromkunden) langsam gegen 50 ct je kWh.
Im Zweifel vertraue ich lieber dem Markt als unseren (grünen) Politikern, die heute irgendwelche Komplexe aus ihrer Vergangenheit kompensieren müssen. Das Beste wäre, Subventionen langsam allgemein zurückzufahren statt einzelne Bereiche (sog. Bio-Produkte) stärker zu fördern. Und wenn sich höhere Qualität im höheren Preis niederschlägt, kann der Kunde entscheiden - falls er noch Geld hat.  
Nächster Sparvorschlag: Landwirtschaft Reila

Ach so, mal son Beispiel:

 
#17
Wer subventioniert denn heute z.B. unsere Automobilindustrie? Und trotzdem können die gute Autos bauen. Warum die Politik aber noch nicht den Partikelfilter bei Diesel-Fahrzeugen vorgeschrieben hat, verstehen nur die Feiglinge, die vor der Auto-Lobby kuschen.
Begreife nicht, daß Agrarpolitik scheinbar mental immer mit Subventionen verbunden wird - für wen auch immer. Das ist doch ein Denken wie in der Steinzeit.


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