Möllemanns Rüstungsgeschäfte

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Möllemanns Rüstungsgeschäfte Nassie
Nassie:

Möllemanns Rüstungsgeschäfte

 
09.06.03 17:34
#1
Geschäfte mit Fuchs-Panzern?
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Millionenschwere Waffengeschäfte sind offenbar der Grund für die Ermittlungen gegen den früheren FDP-Spitzenpolitiker.
Hamburg/Düsseldorf - Die "Berliner Zeitung" und die "Bild"-Zeitung berichteten am Samstag über internationalen Rüstungsgeschäfte, an denen der am Donnerstag bei einem Fallschirm-Absprung umgekommene Politiker beteiligt gewesen sei. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Düsseldorf wollte dies nicht kommentieren.


Möllemanns Freund und politischer Weggefährte Wolfgang Kubicki (FDP) sagte, es habe schon lange Spekulationen dieser Art gegeben: "Aber mir fehlt da wirklich jeder Hinweis." FDP-Chef Guido Westerwelle setzte sich unterdessen dafür ein, für Möllemann einen Staatsakt im Bundestag abzuhalten.

5,6 Millionen Schmiergeld?

Möllemann war am Donnerstag bei einem Falschschirmabsprung in der Nähe von Marl ums Leben gekommen. Bislang ist unklar, ob es sich dabei um einen Unfall oder Selbstmord handelt. Manipulationen am Fallschirm haben die zuständigen Ermittler ausgeschlossen. Möllemann stand nach dem Ergebnis der Obduktion auch nicht unter Einfluss von Alkohol oder Drogen. Ein Augenzeuge hatte gesagt, es habe sich um klaren Selbstmord gehandelt. Möllemann war in den Tod gestürzt, nachdem der Bundestag seine Immunität als Abgeordneter aufgehoben hatte und die Ermittlungsbehörden damit begonnen hatten, seine Privat- und Geschäftsräume zu durchsuchen.

Streit mit Staatsanwaltschaft

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung gehen die Ermittler Hinweisen nach, wonach Möllemann Schmiergelder in Höhe von 4,6 Millionen Mark aus dem Verkauf von 36 Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien im Jahr 1991 erhalten haben könnte. Möllemann habe den Verkauf mit seiner Zustimmung als Wirtschaftsminister erst möglich gemacht.

Die "Berliner Zeitung" berichtete unter Berufung auf Ermittlerkreise, Möllemann solle in den 90er-Jahren an mehreren internationalen Rüstungsgeschäften mit einem Gesamtvolumen von fast einer halben Milliarde Mark beteiligt gewesen. Über Scheinfirmen habe Möllemann dafür Provisionen von mehreren Millionen Mark kassiert, die er zum Teil nicht versteuert habe.

Die Einkünfte aus den Rüstungsgeschäften und ihr geschäftlicher Hintergrund sei bereits weitgehend aufgeklärt gewesen. Deshalb habe Möllemann auch erst einem Angebot der Staatsanwaltschaft zugestimmt, die Verfahren gegen einen Strafbefehl sowie einer Steuernachzahlung samt Strafzuschlag zu beenden.

Möllemann habe sein Einverständnis jedoch zurückgezogen, als ihm die Höhe der Gesamtsumme mitgeteilt worden sei, berichtet die Zeitung weiter. Die Staatsanwaltschaft wolle die Steuerforderung aufrechterhalten, auch wenn das Strafverfahren gegen Möllemann eingestellt worden sei.

Ferienhaus durchsucht

Ein Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft in Düsseldorf sagte, er wolle die Berichte nicht kommentieren. Die Behörde habe nun auch Möllemanns Ferienhaus in Gran Canaria durchsucht und dabei eine Festplatte aus einem Computer ausgebaut. Schriftliche Unterlagen und Notizen habe man nicht sicher gestellt: "Es gab keine."

Kubicki sagte in einem Interview der "Bild am Sonntag", er habe keine Hinweise auf Waffengeschäfte Möllemanns. Am besten sei es zu warten, bis die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen abgeschlossen habe. Kubicki wies Spekulationen über einen Selbstmord erneut zurück. Am wahrscheinlichsten erscheine ihm und seiner Frau, die Möllemann als Anwältin vertrat, ein Unfall.

Fremdverschulden nicht auszuschließen

Aber auch Fremdverschulden sei nicht auszuschließen. An die Adresse der FDP gerichtet sagte er, "sicherlich werden einige Herren aus der Führungsspitze meiner Partei es heute bereuen, dass sie nicht nur den Politiker, sondern auch die Persönlichkeit Jürgen Möllemann so massiv in Frage gestellt haben".

FDP-Chef Westerwelle habe mit dem Kanzleramt Gespräche über einen Staatsakt für Möllemann geführt, sagte ein Parteisprecher. Bei allen Differenzen stünden nun die Verdienste des ehemaligen Wirtschafts- und Bildungsministers im Vordergrund.


Möllemanns Rüstungsgeschäfte nobody

Wie schamlos kann man sein

 
#2
Herr Westerwelle ?


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