Mein "Lieblingsminister" macht halt

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Mein "Lieblingsminister" macht halt

 
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immer wieder Freude.

Schuldenabbau auf dem Rücken der Beitragszahler?

Hans Eichel - Finanzminister mit Rekordverschuldung
 
Sinken die Kassenbeiträge doch nicht wie versprochen? Finanzminister Hans Eichel überlegt offenbar, Beitragssenkungen zurückzustellen, damit er die EU-Verschuldungskriterien erfüllen kann. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hingegen will an der Entlastung der Versicherten festhalten.


Schuldenabbau statt Beitragssenkung?
Wie die "Berliner Zeitung" berichtet, sieht Eichel in einer zeitweisen Abkehr von zügigen Beitragssatzsenkungen eine Möglichkeit, um den europäischen Stabilitätspakt 2005 wieder einhalten zu können. Hintergrund: Brüssel berücksichtigt bei der Errechnung des Schuldenstandes auch das Defizit der Krankenkassen. Der Finanzminister überlege daher, die momentan erwirtschafteten Überschüsse der Versicherer nicht zur Beitragssenkung, sondern zur Tilgung ihrer Schulden einzusetzen, so das Blatt. Das würde sich positiv auf die Berechnung des EU-Defizitkriteriums auswirken.

Schmidt: Spielraum für Beitragssenkungen
Eichels Kabinettskollegin Schmidt hingegen fordert, die Kassen sollten von ihrem erwarteten Überschuss von vier Milliarden Euro nur etwa 1,5 Milliarden zur Schuldentilgung einsetzen. Der andere Teil müsse zur Senkung der Beitragssätze genutzt werden. "Wir haben im Gesetz ganz klar festgelegt, dass beide Wege gegangen werden", sagte sie dem Sender N-TV. Aktuell hätten die Kassen etwa 3,5 Milliarden Euro Schulden, Ende 2003 waren es noch sechs Milliarden. "Wenn die Kassen in diesem Jahr eineinhalb Milliarden für den Abbau von Schulden verwenden, dann wären sie in vier Jahren auch entschuldet", rechnete die Ministerin vor. "Es ist Spielraum für Beitragssatzsenkungen da."

Fraktionsvize Stiegler dementiert
SPD-Fraktionsvorsitzende Ludwig Stiegler beteuerte indes, es gebe keine Pläne in der SPD, auf die geplante Beitragssatzsenkung zu verzichten. Im ZDF sagte er, die Beiträge müssten gesenkt werden, damit auch die Konjunktur stabilisiert werde. Mit Blick auf die vermeintlichen Eichel-Überlegungen sagte er: "Und deshalb kann ich mir vorstellen, dass irgendein Beamter eine solche Idee hat. Wir haben sie nicht."


Wo spart Eichel?
Eichel wird voraussichtlich nach der Steuerschätzung Anfang November Vorschläge unterbreiten, wie er 2005 wieder den Stabilitätspakt einhalten könnte. Im laufenden Jahr wird Deutschland zum dritten Mal in Folge gegen die EU-Hürde verstoßen. Eichel hatte zuletzt versichert, im Verlauf des kommenden Jahres eine Defizitquote von unter drei Prozent zu erreichen. Unter der Voraussetzung eines breiten konjunkturellen Aufschwungs wolle er dafür weitere Sparmaßnahmen ergreifen. Bislang will er lediglich die Eigenheimzulage und Steuervorteile von Landwirten beim Diesel streichen. Eine Sprecherin seines Ministeriums dementierte am Sonntag einen Medienbericht, wonach Eichel die Pendlerpauschale und die Vergünstigungen bei Sonn-, Nacht- und Feiertagszuschlägen kürzen und die Ausnahmen der Ökosteuer für die Industrie streichen will.


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