Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt

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Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt bammie
bammie:

Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt

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05.05.06 10:06
#1
Berlin – Steuer-Wahnsinn ohne Ende! Höhere Mehrwertsteuer, Sondersteuer für Spitzenverdiener und bald auch noch eine Gesundheitssteuer – Schwarz-Rot kriegt den Hals nicht voll!

Gestern diskutierte der Haushaltsausschuß des Bundestages sieben Stunden lang mit Experten. Das vernichtende Urteil von Wirtschaft, Bundesbank, DGB und Finanzprofessoren:

Die Mehrwertsteuer-Erhöhung von 16 auf 19 Prozent treibt Preise hoch, vernichtet Jobs, killt den Aufschwung!

Steuerzahlerbund-Präsident Karl Heinz Däke: „Die größte Steuererhöhung in der deutschen Geschichte ist sozial ungerecht und bremst die Konjunktur.“ Allianz-Chefvolkswirt Michael Heise: „Das Preisniveau steigt um ein Prozent.“ Folge: Die Kaufkraft bricht ein, der Aufschwung kippt.

Nur der Bundesrechnungshof unterstützte die Steuerpläne. Präsident Dieter Engels: „Mit Subventionsabbau allein kann der Haushalt nicht saniert werden.“

Trotzdem hofft die Wirtschaft, daß Schwarz-Rot noch zur Vernunft kommt. Klaus Bräunig, Vize-Hauptgeschäftsführer des BDI: „Alle Experten warnen: Die Steuererhöhungen gefährden den Aufschwung. Diese Warnungen sollte die Regierung ernst nehmen.“ Handwerks-Präsident Otto Kentzler:

„Der Mehrwertsteuer-Hammer trifft vor allem den Mittelstand. Wenn die Preise steigen und die Kunden weniger in der Tasche haben, boomt nur die Schwarzarbeit.“

Auch bei der für 2008 geplanten Reform der Unternehmenssteuer können die Firmen nicht auf Entlastung hoffen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) stellte gestern klar, daß die Senkung der Steuersätze (von 39 auf höchstens 30 Prozent) durch das Streichen von Vergünstigungen ausgeglichen wird.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisiert: „Kanzlerin Merkel setzt das Abkassieren von Rot-Grün fort. Sie muß sich an das erinnern, was sie in der Opposition selbst gefordert hat: niedrigere, einfachere und gerechtere Steuern!“

Doch die Haushaltsexperten der Großen Koalition halten die Mehrwertsteuer-Erhöhung für „unverzichtbar“. Carsten Schneider (SPD): „Sonst müßten wir bei Arbeitslosengeld II und Rente kürzen.“ CDU-Kollege Norbert Barthle: „Es gibt keine Alternative, um Schulden abzubauen und die Lohnnebenkosten zu senken.“

mfg
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Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt bammie
bammie:

Wer den Mehrwert schafft

 
05.05.06 10:40
#2
Dem Land geht es unverhofft gut. Die Große Koalition kann das wieder ändern Von Uwe Jean Heuser

Chapeau den Bundesbürgern: Sie sind schwer aus der Fassung zu bringen. Egal, wie viel neue Abgaben sich die Koalition auch einfallen lässt – sie werden immer optimistischer. Die Unternehmer strotzen vor Zuversicht, und bei den Verbrauchern wächst die Kauflust.

Wer wollte jetzt noch behaupten, der Aufschwung der deutschen Wirtschaft sei das Werk der Politik, sei gar ein Merkel-Boom? Die Bundeskanzlerin hat alles getan, um den Beweis des Gegenteils anzutreten. Was soll nicht alles steigen? Die Einkommensteuer für reiche Privatleute und, wenn der Gesundheitssoli kommt, auch für den Rest der Steuerzahler. Der Rentenbeitrag für alle, die noch einen festen Job haben. Und als krönender Abschluss die Mehrwertsteuer für jedermann.

Nein, der Politik ist der Aufschwung nicht zu verdanken, die Deutschen haben ihn sich selbst verdient, in Tausenden von betrieblichen Bündnissen, mit längeren Arbeitszeiten und dem Willen zu mehr Leistung – so leicht lassen sie ihn sich nicht nehmen. Doch wenn die Politik so weitermacht, wird ihre Zuversicht bald wieder schwinden.

Der Aufschwung hat Substanz, weil ihn harte Fakten begründen, denen nun die Stimmung folgt. Der Exportboom sorgte im vergangenen Jahr allein für zwei Drittel des deutschen Wachstums – fast 800 Milliarden Euro hat der Ausfuhrweltmeister 2005 eingenommen. Und dieser Boom hält an, wie die Auftragshefte belegen. Deutsche Maschinen sind in der schnell wachsenden Weltwirtschaft beliebt. Und neuerdings investieren hierzulande die Unternehmen wieder in Fabriken, Fuhrparks und Forschungslabors. In den meisten Branchen geht es aufwärts, sogar in der lange darbenden Bauindustrie.

Die große Überraschung aber hält der Konsumklima-Index parat: Die Verbraucher, die sich jedem Anflug von Optimismus fünf triste Jahre lang entzogen haben, werden wieder kauffreudig. Das alles verhieße in diesem Jahr 1,8 Prozent Wachstum, haben die führenden Konjunkturforscher gerade berechnet. Es könnten auch zwei Prozent werden.

Dieser Aufschwung ist zwar echt, aber belastbar ist er nicht. Was, wenn der Dollarkurs einbricht und deutsche Waren auf einen Schlag in vielen Ländern teurer werden? Was, wenn die Energiepreise noch einmal explodieren? Die heimischen Konsumenten bleiben skeptisch. Sie wollen jetzt neue Autos, Flachbildfernseher oder Möbel kaufen – bevor der Staat von Januar 2007 an drei Prozent zusätzliche Mehrwertsteuer auf die Preise schlägt. Dann droht wieder Verbraucherlethargie. Dauerhaft steigt die Nachfrage nur, wenn die Arbeitslosigkeit deutlich abnimmt und die Angst der Menschen schwindet, den eigenen Job zu verlieren.

Die Wirtschaft bietet deutlich mehr freie Stellen an als vor einem Jahr, Deutschland zählt heute 250000 Arbeitslose weniger als 2005. Diese sind aber zumeist in Ein-Euro-Jobs untergekommen, oder sie arbeiten selbstständig auf Rechnung. Mehr vollwertige, sozialversicherte Jobs könnten nächstes Jahr hinzukommen. Diese letzte und wichtigste Wende vollzieht sich aber nur, wenn die Wirtschaft weiter wächst.

Paradoxerweise könnte ausgerechnet die Politik der Bundesregierung dies erschweren. Buchhaltern gleich, hat sie ausgerechnet, wie viel Geld sie 2007 braucht, um endlich wieder im Einklang mit dem Vertrag von Maastricht und der eigenen Verfassung zu stehen. Zwei Dinge hat sie dabei übersehen.

Erstens kommen die Steuereinnahmen mit dem Aufschwung von allein. Die Regierung wollte in diesem Jahr bei den Schulden kräftig sündigen und dann 2007 enthaltsam sein. Doch nun könnte das Defizit schon in diesem Jahr unter die Drei-Prozent-Grenze von Maastricht rutschen. Die Bundesregierung ist angetreten, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Es wäre ein Hohn, wenn sie mit ihren Steuererhöhungen genau die volkswirtschaftliche Dynamik zerstörte, ohne die der öffentliche Haushalt dauerhaft nicht zu sanieren ist.

Zweitens kann der Staat seine Mittel wirksamer einsetzen als bisher, statt tumb mehr auszugeben. Indes will die Regierung nicht bloß weniger Schulden machen, sondern auch neues Geld ausgeben. Nach welchem Muster das geht, demonstriert sie gerade in der Familienpolitik. Elterngeld für ein Jahr wollten die Koalitionäre einführen, um vor allem jungen Akademikerinnen die Entscheidung für Kinder zu erleichtern. Doch Familienministerin Ursula von der Leyen war dies nicht ehrgeizig genug, sie wollte mit dem Programm gleich noch die Väter für ein paar Wochen an die Wiege holen. Die CSU protestierte, und da Schwarz und Rot niemanden diskriminieren möchten, werden die Vätermonate nun auf den alten Plan draufgeschlagen. Auf Geld kommt es nicht an, solange man sich am Kabinettstisch versteht.

Mehr statt besser, im Konsens: So hat Deutschland lange funktioniert. Doch so kann es nicht mehr lange funktionieren. Rund 150 Milliarden Euro gibt der Staat für die Förderung der Familien aus – und weiß doch nicht, wer am Ende welchen Nutzen daraus zieht. Man müsste sämtliche Leistungen in einer Kasse zusammenfassen, sagen die Fachpolitiker zu Recht – und beschließen lieber noch ein Programm.

Ähnlich im Gesundheitssystem. 20 Milliarden Euro will der SPD-Gesundheitsguru Karl Lauterbach in Arztpraxen, Kliniken und Apotheken sparen. Hoch gegriffen, keine Frage, aber das deutsche System ist krank. Um zu sparen, müsste sich die Regierung mächtige Feinde machen. Da hat sie lieber die Bürger erschreckt und neue Geldquellen diskutiert. Kommt sie jetzt zur Einsicht?

Lange wurde Arbeitslosen vorgeworfen, sie seien faul. Jetzt trifft es die Mütter. Tatsächlich ist es aber die Bundesregierung, die zu wenig leistet. Bevor sie dem Staat immer neue Aufgaben zuweist, sollte sie prüfen: Ist er nicht längst zu groß? Oder tatsächlich immer noch zu klein? Das wissen wir erst, wenn er das, was er macht, auch gut macht.

Stattdessen droht die Regierung die Konjunktur zu behindern. Nicht dass sie sich jederzeit einen Aufschwung kaufen könnte – das zu glauben wäre kruder Keynesianismus. Aber eines kann sie von dem britischen Ökonomen lernen: Wer die Konjunktur stützen will, muss flexibel sein. »Wenn sich die Fakten ändern, ändere ich meine Meinung. Und Sie?«, hat John Maynard Keynes einst gesagt. Und Sie, Frau Merkel?

Der Mehrwertsteuerplan war nie gut. Er folgt dem deutschen Prinzip, dass alle etwas bekommen – die Länder genauso wie der Bund, die sich dadurch beide der Pflicht entziehen, ihre Ausgaben zu durchleuchten. Um die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu reduzieren, bleibt ein Drittel übrig, wenn es hochkommt.

Bund und Länder müssen auf das neue Geld verzichten, sie können es auch. Entweder gehen alle drei Prozentpunkte an die Sozialkassen und die Beiträge sinken entsprechend. Oder die Erhöhung fiele besser ganz aus. Vielleicht ist der Bundeskanzlerin das alles längst klar, und das Festhalten an den alten Plänen ist nur eine großartige konjunkturpolitische Finte. Angela Merkel lässt die Bedrohung noch eine Weile über der Volkswirtschaft schweben – und tut das einzig Richtige dann im Herbst, wenn der Druck, oder die Einsicht, so groß ist, dass die Partner ihr folgen müssen.

DIE ZEIT 04.05.2006 Nr.19
Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt BeMi
BeMi:

Wirtschaftlichen Sachverstand

3
05.05.06 10:48
#3
kann man nicht von Juristen, Beamten und
Physikern verlangen, die noch nie auch
nur e i n e n  Euro
am Markt verdient haben, sondern immer nur gut
vom Staat ausgehalten wurden.
Schröder meinte auch, daß er mit "Hartz"
innerhalb von 2 Jahren die Arbeitslosigkeit
halbiert.
Es wiederholt sich leider alles.
Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt SAKU
SAKU:

Leider, BeMi, leider!

 
05.05.06 10:57
#4
dabei isses zusätzlich egal, was für Arschmaden unsere Kohle mit beiden Händen zum Fenster rauspulvern - es wird so oder so gemacht :o(
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VIVA ARIVA!  
Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt Meiko
Meiko:

Die Kompetenten Leute gehen nicht in die Politik!

 
05.05.06 10:58
#5
Die arbeiten  schön als Manager oder haben ähnliche gutbezahlte Posten.
Der Rest der übrig bleibt oder keine Chancen hat im Berufsleben weiter nach oben zu kommen geht in die Politik!
Mehrwertsteuer macht den Aufschwung kaputt slimmy

aufschwung schwingt woanders

 
#6
hier ist er , der prozess. die politik sammelt beim bürger bis zu dessen bewußtlosigkeit ein, um an den weltmarkt (unternehmensbesteuerung) wieder auszuzahlen. Defecto stehen wir vor gewaltigen indirekten lohnkürzungen, um weltmarktfähig zu werden.

die politiker tanzen auf dem prozess (kongress)


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