Fakten und keine Phantastereien ;-)
Rühe kritisiert Merkel
Der frühere Bundesverteidigungsminister Rühe (CDU) kritisiert offen den Führungsstil der CDU-Vorsitzenden Merkel. Man müsse "um die Zustimmung der Sozialdemokraten werben und sie nicht mit formalen Argumenten vor den Kopf stoßen", so Rühe in einem Zeitungsinterview. Die große Koalition könne nicht "per ordre de mufti " angeordnet werden. Es werde viel zu wenig gewürdigt, dass die SPD die Bildung einer Linkskoalition bewusst ausschlage und sich ihrer staatsbürgerlichen Verantwortung stelle. In der n-tv Sendung Maischberger sagte Rühe: "Angela Merkel hat im Wahlkampf gesagt: 'Es wird keine große Koalition geben. Wenn Schwarz-Gelb keine Mehrheit hat, dann wird Schröder mit den Grünen und den Linken zusammen regieren.' Warum sagt sie jetzt nicht, sie hat sich getäuscht?“
Über den Parteienstreit um die Kanzlerschaft sagte der scheidende Abgeordnete: „Wir brauchen jetzt andere Töne. Die Sachprobleme zu lösen, ist so schwierig, die Lasten sind so gewaltig – deswegen gefällt mir die Tonart nicht. Es wäre eine Katastrophe für die ganze deutsche Politik, wenn diese große Koalition keinen Erfolg hätte. Und deshalb muss es natürlich in der Frage ein gegenseitiges Mitspracherecht geben.“
Er forderte von einer zukünftigen großen Koalition, dass sich "beide Seiten, also auch die Sozialdemokraten, hundertprozentig hinter einen gemeinsamen Kanzler stellen". Ministerposten gebe es viele zu verteilen - "Kanzler gibt es nur einen."
Außerdem kritisierte Rühe Merkels Wahlkampf-Mannschaft: „Ich glaube, wenn Leute wie Merz oder auch Seehofer in dem Kompetenzteam gewesen wären, hätte sie die Wahlen mit fünf Prozentpunkten Vorsprung gewonnen. Man braucht die besten Leute um sich herum – sonst kriegt man die Argumente nicht."
Über den EU-Beitritt der Türkei erklärte Rühe: „Ich sage voraus, dass die außenpolitischen Punkte, die mir am Herzen liegen, dort gut abgebildet sein werden. Insofern muss die CDU sich dann an das gewöhnen, was ihr schon im Zusammenhang mit meiner Rolle als Ausschussvorsitzender schwer gefallen ist.“
