Löschung

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#1

Löschung Black Pope
Black Pope:

Beim Rechtsstaat wäre Merkel

 
31.01.17 01:43
#2


schon angeklagt worden, ist sie aber nicht.


Löschung Weckmann
Weckmann:

Selbstveständlich ist die BRD ein Rechtsstaat.

3
31.01.17 05:01
#3
Was das jetzt mit dem EGMR hier soll, verstehe ich nicht. Im Sürmeli-Fall ging es um eine überlange Verfahrensdauer nach einem Unfall. Dem Sürmeli waren wegen des Unfalls auch schon Entschädigungen gezahlt worden, er wollte aber mehr. Bei unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens kann in der BRD mittlerweile eine angemessene Entschädigung verlangt werden (2006 gab es die entsprechenden §§ 198 ff. des GVG allerdings noch nicht).
dejure.org/gesetze/GVG/198.html
Auch der EGMR hat nicht festgestellt, dass die BRD kein Rechtsstaat sei.

Und für was soll Merkel angeklagt werden, wenn sie keine Straftat begangen hat?
Löschung Radelfan
Radelfan:

#3 Deinen letzten Satz könnte Rubens

3
31.01.17 08:35
#4
(und nicht nur der!!) in der Luft zerreißen!

Sicher weißt du doch, dass Merkel an allem Übel der Welt schuld hat!
Es ist nicht ausgeschlossen, dass mein Text auch eine Spur von Ironie enthält.
Löschung Multiculti
Multiculti:

Wo steckt denn

5
31.01.17 09:34
#5
der Merkel Stalker eigentlich,is er endlich in der Klapse?Zeit wars.:-)))
Löschung Radelfan
Radelfan:

#5 Auch das Aktualisieren von c&p kostet Zeit!

2
31.01.17 09:37
#6
Es ist nicht ausgeschlossen, dass mein Text auch eine Spur von Ironie enthält.
Löschung Grinch
Grinch:

Also #1 ist ja wohl mit Abstand der

4
31.01.17 10:06
#7
größte Bockmist, den du bisher abgeliefert hast. Peinliche Nummer!
Löschung der boardaufpasser
der boardaufp.:

dich übertrumpft keiner :))) #1 toll geschrieben

 
31.01.17 10:12
#8
Napoleon Bonaparte über die Deutschen
(google es mal)
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Löschung waschlappen
waschlappen:

Merkels Rechtsbruch?

2
31.01.17 10:22
#9

Unglaubliches zur Grenzöffnung & zur Migrationswelle - Flüchtlinge 2017


Löschung waschlappen
waschlappen:

Moskau erwartet baldiges Treffen zwischen ..

 
31.01.17 10:32
#10
Moskau erwartet baldiges Treffen zwischen Trump und Putin

derstandard.at/2000051794248/...effen-zwischen-Trump-und-Putin

Löschung badtownboy
badtownboy:

Der Rechtsstaat

3
31.01.17 10:44
#11
so wie wir ihn auch in unserem Land funktionstüchtig vorfinden, hat im Kern die Funktion ,  dass sich der einzelne Bürger gegen Staatsgewalt wehren kann,  von der er sich im Einzelfall ungerecht behandeld fühlt, unabhängige Verwaltungsgerichte  mit unabhängigen Richten , die nur an Gesetze gebunden sind, überprüfen das dann.

Diese Funktion,  dass sich der Bürger hier wehren kann,  ist natürlich jedem Verschwörungstheoretiker ein Dorn im Auge, weil gerade diese Funktion vielen Verschwörungstheorien die Argumentationsgrundlage raubt, sie glauben halt und müssen das auch, um ihre Ansicht zu verbreiten:,hoheitliche Entscheidungen - oftmals zum Nachteil der Bürger - würden am Gemeinwohl völlig versteckt und intransparent ablaufen .
Und sie sagenhalt auch, der Bürger, der dies erkennt,  könne sich nicht rechtlich zur Wehr setzen.
Das ist absoluter Blödsinn und zeigt, wie Verschwörungskritiker ticken.


Die Anmerkungen zur Rechtsnachfolge zum DR sind völlig wirr.
Natürlich ist das heutige Deutschland Rechtsnachfolger, das bestreitet niemand ,  daraus aber
irgendetwas abzuleiten, inwiefern auch das heutige Deutschland ein Unrechtsstaat wie das nationalsozialistische Deutschland sein soll, ist schon sehr gegensätzlich zur der tatsächlich herrschenden Lage in D.
Löschung Weckmann
Weckmann:

EGMR: Russland kommt auf 1720 Verurteilungen

 
31.01.17 11:16
#12
durch den EGMR seit 1997 bis 2015, Deutschland nur auf 287 von 1959 bis 2015.

www.echr.coe.int/Documents/Stats_violation_1959_2015_ENG.pdf

Hmm, welcher Staat bietet da wohl höhere rechtsstaatliche Gewähr?

Nach einer Gesetzesänderung 2015 darf die russische Regierung übrigens Urteile des EGMR dem russischen Verfassungsgericht zur Prüfung vorlegen, ob diese gegen die russische Verfassung verstoßen. Dort können sie dann für unanwendbar erklärt werden.

www.welt.de/politik/ausland/...teile-kuenftig-ignorieren.html

Löschung Thomastradamus

#2 - Es steht Dir frei, Klage einzureichen.

 
#13
Hauptsache, ihr habt Spaß.


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