Leuna-Affäre: Widersprüchliche Aussagen

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Leuna-Affäre: Widersprüchliche Aussagen

 
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Leuna-Affäre
 
Widersprüchliche Aussagen

Im Pariser Elf-Prozess haben hochrangige deutsche Politiker und Polit-Pensionäre Stellung bezogen - zu Gunsten von Dieter Holzer, der Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre. Komisch nur: In Deutschland hatten einige die Vorgänge anders geschildert.

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AP
GroßbildansichtRaffinerie Leuna: Irgendwo zwischen Berlin und Paris muss sich die Wahrnehmung verändert haben
Der 31. Mai 2001 könnte in die deutsche Parlamentsgeschichte eingehen. Als der Tag, an dem ein Untersuchungsausschuss des Bundestages getäuscht wurde wie selten zuvor.

Möglich auch, dass die letzte März-Woche des Jahres 2003 in Erinnerung bleiben wird. Als die Woche, in der deutsche Politiker im größten Korruptionsprozess der Französischen Republik die Unwahrheit aussagten.

Zweimal ließen sich Deutsche zur Leuna-Affäre ein: zunächst in Berlin, dann in Paris. Dabei verbreiteten einige zwei Versionen, die sich in zentralen Punkten widersprechen.

Damit nimmt die scheinbar unendliche Leuna-Geschichte wieder einmal eine überraschende Wendung. Begonnen hatte die Affäre 1992, als Elf Aquitaine von der Treuhandanstalt das ostdeutsche Tankstellennetz Minol übernahm. Im Gegenzug verpflichtete sich der französische Staatskonzern, in Leuna in Sachsen-Anhalt eine neue Raffinerie zu bauen.

1999 entdeckten französische Ermittler, dass Elf dem deutschen Geschäftsmann Dieter Holzer über dubiose Finanzkanäle 161 Millionen Francs gezahlt hatte. Angeblich als Provision für Lobby-Arbeit im Fall Leuna. Das Prestigeprojekt der Regierung Kohl entwickelte sich zum Polit-Krimi.

Hatten die Franzosen womöglich Schmiergelder an deutsche Politiker gezahlt? Waren Holzers angebliche Provisionsmillionen in Wahrheit getarnte Bestechungsgelder?

Untersuchungsausschüsse wurden eingesetzt, Staatsanwälte produzierten Papiere, Ermittler schoben Akten hin und her, die entscheidenden Fragen konnten sie nicht beantworten: Welche Rolle spielte Holzer bei der Leuna-Privatisierung?

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DPA
Lobbyist Holzer (Archivbild): 161 Millionen Francs Provision
Seit dem 17. März sitzt die Schlüsselfigur der Leuna-Affäre in Paris auf der Anklagebank. Die französischen Staatsanwälte werfen Holzer "Beihilfe und schwere Hehlerei im Zusammenhang mit der Veruntreuung" von Elf-Vermögen vor. Sie wollen dem Deutschen nachweisen, dass er für die gewaltigen Provisionszahlungen keine angemessene Gegenleistung erbracht hat.

Während der Prozess in Frankreich für große Aufmerksamkeit sorgt, nimmt die deutsche Öffentlichkeit - längst ermattet von den verwirrenden Details der Leuna-Geschichte - das Verfahren kaum noch zur Kenntnis. Dabei belegen die Akten des Pariser Prozesses die merkwürdige Rolle, die deutsche Politiker in dem Fall spielen:

  • Vor allem Unionsgrößen halfen dem Angeklagten Holzer, indem sie Belege für seine Lobby-Arbeit beim Leuna-Deal lieferten;

  • einige, wie Ex-Verkehrsminister Günther Krause, der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Carl-Detlev von Hammerstein oder der ehemalige Finanz-Staatssekretär Manfred Carstens, nahmen es dabei offenbar mit der Wahrheit nicht sonderlich genau - entweder im Frühjahr in Paris oder vor zwei Jahren vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss.
Mit ihren widersprüchlichen Angaben könnten einige der Deutschen ein Risiko eingegangen sein. Uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss kann mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.

Warum also haben sie Holzer geholfen und sich dabei selbst möglicherweise gefährdet?

Ende März reichten nicht weniger als sieben deutsche Zeugen schriftlich ihre Aussagen bei dem Pariser Gericht ein. Alle waren als Politiker mit der Leuna-Privatisierung befasst. Einige sind bis heute aktiv in der Politik.

Die schriftlichen Interventionen bescheinigten dem Angeklagten Holzer, er habe als Lobbyist des Elf-Konzerns an den Leuna-Verhandlungen einen entscheidenden Anteil gehabt - was die Pariser Staatsanwälte bezweifeln.

Merkwürdig nur, dass einige der Zeugen zwei Jahre zuvor eine andere Version der Ereignisse verbreitet hatten. Am 31. Mai 2001 sagten die Unionspolitiker Hammerstein, Krause und Carstens vor dem Berliner Parteispenden-Untersuchungsausschuss aus.

CDU-Haushaltsexperte Hammerstein war vorgeladen worden, weil im Kanzleramt ein Schreiben und eine Notiz von ihm aus dem Jahr 1994 aufgetaucht waren, die auf seine Bekanntschaft mit Holzer und tiefere Einblicke in das Leuna-Geschäft schließen ließen.

Vor dem Ausschuss gab sich der Landwirt aus Niedersachsen unbeteiligt:

"Sie werden sicherlich gleich auf den Brief eingehen, den ich dann auch einmal an Herrn Bohl geschrieben habe. Das ist meine einzige Tätigkeit in puncto Leuna oder Elf Aquitaine bzw. Herrn Holzer."

Abgeordneter Dirk Manzeski:

"Sie wollen also ... behaupten, dass Sie sich an den Vorgang Leuna/Minol und irgendeine Mitwirkung von Ihnen überhaupt nicht mehr erinnern können?"

Hammerstein:

"Ich kann mich nur erinnern ... dass es ein Gespräch mit Holzer gegeben hat und er mich gebeten hat, zu versuchen, Kontakte im Kanzleramt herzustellen."

Zwei Jahre später zeichnete Hammerstein der Pariser Justiz in seinem Brief ein anderes Bild:

"So war ich sehr erfreut, mit Herrn Dieter Holzer, den ich als kompetenten und vertrauenswürdigen Lobbyisten kannte, einen Ansprechpartner von Elf Aquitaine zu haben ... Im Folgenden fanden zwischen Herrn Dieter Holzer und mir viele Gespräche statt, um die beiderseitigen Interessen auszuloten und einer einvernehmlichen Lösung zuzuführen ... Zu diesem Zweck habe ich Herrn Dieter Holzer in meiner Funktion als Mitglied des Haushaltsausschusses in der Zeit von 1992 bis 1994 schätzungsweise 20- bis 30-mal getroffen."

Hammerstein kann keinen Widerspruch erkennen. In Paris und Berlin seien die Fragestellungen andere gewesen: "Ich muss nichts zurücknehmen."

Irgendwo zwischen Berlin und Paris muss sich die Wahrnehmung verändert haben. Das verbindet den Ex-Bundestagsabgeordneten mit einem anderen Polit-Pensionär: Günther Krause.

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DDP
GroßbildansichtPolitiker Krause
Der war als Bundesverkehrsminister 1992 zwar für die Privatisierung der Minol-Tankstellen an die Franzosen zuständig. Vor dem Berliner Untersuchungsausschuss aber stellte er seine damalige Tätigkeit als weitgehend unbedeutend dar:

" ... Insofern war die Minol-Frage ein Thema, das - wenn ich jetzt einmal den Zeitumfang zusammenhängend schätzen sollte - in meiner Amtszeit vielleicht maximal vier bis fünf Stunden ausgemacht hat."

Abgeordnete Andrea Voßhoff:

"Hatten Sie als Minister Gesprächskontakt mit Elf-Vertretern in Sachen Leuna?"

Krause:

"Offizielle Gespräche überhaupt nicht."

Abgeordneter Hans-Christian Ströbele:

"Wussten Sie, dass Herr Holzer im Interesse der Firma Elf Aquitaine tätig ist - 1992/1993/1994?"

Krause:

"Ich weiß es heute; aber ich wusste es damals nicht."

Die schriftliche Eingabe zwei Jahre später in Paris lautet so:

"Auf Grund anfänglicher Widersprüche war die fachliche Arbeitsebene kritisch, dass mir als politisch Verantwortlichem geraten wurde, dieses Projekt mit kritischer Sorgfalt zu sehen.

Natürlich hat es aus unterschiedlichen Anlässen auch Treffen und Gespräche gegeben, bei denen Herr Le Blanc Belleveaux ( Elf-Verhandlungsführer in Deutschland -Red.) mir vorgestellt wurde. Wie schon durch Mitarbeiter geschildert, wurde mir Herr Dieter Holzer als Projektleiter bekannt gemacht."

Auch Krause sieht keinen Widerspruch. In Berlin sei es nur um sein Regierungshandeln gegangen. In Paris habe er auch spätere Erkenntnisse wiedergegeben.

Von Hammersteins und Krauses Pariser Aussagen profitiert nur einer: Holzer. Sollen sie doch belegen, dass der Geschäftsmann seine 161 Millionen Francs Provision wert war, die er für seine angebliche Hilfe beim Leuna-Deal kassierte.

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MARCO-URBAN.DE
GroßbildansichtChristian von Hammerstein
Jahrelang hüllte sich Holzer öffentlich in Schweigen. Eine Taktik, die in Deutschland aufging, ihm in Paris jedoch gefährlich wurde. Denn die französischen Ermittler interessiert nicht, ob Holzer womöglich Politiker in Bonn oder Magdeburg bestochen hat. Sie wollen ihm nachweisen, dass er seine Millionen zu Unrecht von Elf kassierte, dass seine Lobby-Arbeit für Leuna nur vorgeschoben war.

Das erklärt, warum der sonst so schweigsame Holzer auf einmal so gesprächig ist. Kein Problem bei Leuna, das er nicht gelöst hat. Keine Subvention für die Franzosen, an deren Zustandekommen er nicht beteiligt war. Keine Auflage, die er nicht aus dem Weg geräumt hat. Angeblich.

"Insgesamt hat Elf mit meiner Hilfe direkt oder indirekt mehr als zwei Milliarden Mark für den Bau der Raffinerie erhalten."

Wer immer in Deutschland eine wichtige Entscheidung bei der Leuna-Privatisierung zu treffen hatte, Holzer will mit ihm gesprochen haben.

Nur waren seine eigenen Beteuerungen vor Gericht wertlos, solange sie keiner bestätigte. Die frei zugänglichen Vernehmungsprotokolle des Bundestagsuntersuchungsausschusses aber konnte er dem Pariser Gericht schlecht andienen. Schließlich hatten alle Zeugen die Vermittlerrolle des Saarländers heruntergespielt.

Was also hätte Holzer mit der Berliner Aussage des ehemaligen Finanz-Staatssekretärs Carstens anfangen sollen? Der hatte sich vor dem Untersuchungsausschuss nur mit Mühe daran erinnern können, dass er sich am 10. Juli 1992 mit dem damaligen Elf-Präsidenten Loïk Le Floch-Prigent in Bonn getroffen hatte:

"Ich muss annehmen, dass das richtig ist. Aber wahrscheinlich ist das dieser Le Floch gewesen, mit dem ich mich mal mit Herrn Holzer getroffen habe.

Aber Konkretes, was irgendwie Kompetenzen beinhaltet, kann ich überhaupt nicht mit ihm besprochen haben. Ich weiß auch nicht, wo es gewesen ist ... Ich könnte es auch nicht beeiden, dass das an dem Tag gewesen ist."

Zwei Jahre später, in seinem Brief nach Paris, hatte sich sein Gedächtnis auf wundersame Weise aufgefrischt:

"Besonders kann ich mich an eine Begegnung mit dem Vorstandsvorsitzenden von Elf, Herrn Le Floch-Prigent, im Juli 1992 vormittags im Bundesrat erinnern. Bei dieser Besprechung wies Le Floch-Prigent darauf hin, dass nach seiner Meinung die Bundesregierung einen verlorenen Zuschuss der Raffinerie in Höhe von zwei Milliarden Mark gewähren sollte."

Im April und im Mai 2003 erschienen der ehemalige Kohl-Vertraute und Kanzlerberater Joachim Bitterlich, Ex-Staatssekretär Carstens und sein damaliger Kollege Wolfgang Gröbl sogar persönlich in Paris, um vor Gericht Holzers Lobbytätigkeit zu bezeugen.

Carstens will dazu nichts sagen, da es eine persönliche Angelegenheit sei.

Holzers Aussagen in Paris, wenn sie denn stimmen, könnten aber auch noch andere Politiker in Erklärungszwang bringen, die sich nicht in Paris gemeldet haben. So will er mit dem ehemaligen Umweltminister Klaus Töpfer persönlich über Leuna verhandelt haben.

Angeblich habe er Kanzleramtschef Friedrich Bohl für das Projekt gewonnen. Zumindest schreiben die französischen Ermittler in ihrem Abschlussbericht, Holzer habe

" ... ebenfalls Gespräche mit den Gewerkschaften und dem Staatsminister im Kanzleramt geführt, den er überredet hat, dem Projekt zuzustimmen".

Und dann zitieren sie den Geschäftsmann selbst:

"Es war die Aufgabe von Herrn Bohl, mit Zustimmung des Finanzministers, Herrn Waigel, die Entscheidung auf Bundesebene zu treffen."

Hat das Bundeskanzleramt also doch, entgegen allen Beteuerungen, in die Leuna-Entscheidung eingegriffen? Bohl selbst hat das stets bestritten. So wie er am 5. April 2001 vor dem Berliner Untersuchungsausschuss bestritten hatte, Holzer überhaupt bewusst zu kennen:

"Ich habe keinen Kontakt mit Herrn Holzer gehabt.

Er war wohl auch einmal bei einer Besprechung, die ich geleitet habe, dabei. Jedenfalls wird mir das gesagt.

Ich habe ihn dann erst in den Fernsehaufnahmen, die '98, nein '99 gezeigt wurden, bewusst gesehen."

In Paris hat die Staatsanwältin Catherine Pignon inzwischen voller Sarkasmus auf Holzers Helfer in der deutschen Politik reagiert. Zwar werde wohl niemand je erfahren, was mit Holzers "Provisionen" geschah, aber sie habe gelernt, dass es nicht nur in Frankreich, sondern auch "in Deutschland gute Freunde und Netzwerke gibt".

MARKUS DETTMER



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