Kraft setzt voll auf Risiko

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Kraft setzt voll auf Risiko börsenfurz1
börsenfurz1:

Kraft setzt voll auf Risiko

3
17.06.10 19:27
#1
Minderheitsregierung in NRW
Kraft setzt voll auf Risiko

Spektakuläre Wende: Nach langem Zögern plant SPD-Landeschefin Kraft doch eine Minderheitsregierung in NRW. Die Grünen triumphieren. Aber der Schritt ist riskant: Kraft ist künftig auf Abweichler angewiesen - und ihr Bild einer entschlossenen Politikerin hat Kratzer bekommen.

Berlin - Eigentlich schien die Sache klar. Eine Minderheitsregierung? Strebe sie "derzeit nicht" an. Vielleicht im Herbst, um Mammutprojekte der Bundesregierung im Bundesrat zu verhindern - aber eigentlich sei das alles andere als eine wünschenswerte, verlässliche Option. Und außerdem drohe ja der Vorwurf, es ginge ihr nur um Dienstwagen und Pöstchen.

So oder so ähnlich hatte SPD-Landeschefin Hannelore Kraft nach dem Scheitern sämtlicher Sondierungsgespräche in Nordrhein-Westfalen tagelang argumentiert. Gegen Freund und Feind. Konkret hieß das: Jürgen Rüttgers, der bei der Landtagswahl abgestrafte Ministerpräsident, sollte zunächst geschäftsführend im Amt bleiben.


Und jetzt das.

Am Donnerstag kündigte Kraft an, gemeinsam mit den Grünen schnellstmöglich doch eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Die "instabilen Verhältnisse" in NRW verlangten jetzt ein "schnelles, konsequentes Handeln", sagte Kraft bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Düsseldorf. Mitte Juli soll es soweit sein, dann will sie sich im Düsseldorfer Landtag zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Es dürfte klappen. Im vierten Wahlgang, in dem ihr zum Sieg eine einfache Mehrheit der Stimmen reicht, hat sie gute Chancen - sofern die Linken nicht für Rüttgers stimmen.

Gründe für die Wende

Es ist eine spektakuläre, eine riskante Wende, die Kraft selbst mit jüngsten Äußerungen aus der FDP erklärte. Deren Landeschef Andreas Pinkwart hatte am Donnerstag in einem Interview gesagt, dass die Liberalen sich nicht länger an den schwarz-gelben Koalitionsvertrag gebunden fühlten und im Landtag künftig auf eigene Rechnung arbeiten würden. Die SPD deutete das als Bruch der Koalition. "Damit ist eine handlungsfähige Regierung hier in Düsseldorf nicht mehr gegeben", betonte Kraft. So soll die Minderheitsregierung gewissermaßen als Schritt aus staatspolitischer Verantwortung verkauft werden.

Tatsächlich spricht viel dafür, dass Kraft nach einem willkommenen Anlass suchte, ihre Entscheidung von vergangener Woche zu ändern. Der Druck auf sie war zuletzt täglich gewachsen. Die Kommentarlage war verheerend, aber wichtiger noch: Die Grünen, die sich sowohl im Land als auch im Bund wieder den Sozialdemokraten angenähert hatten, schäumten - und zeichneten das Bild einer Frau, die sich nicht traut. In der Berliner SPD-Zentrale wurden die grünen Irritationen mit großer Sorge betrachtet.

Taktische Erwägungen

Zudem dürften taktische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. In der Spitze der NRW-SPD schien der Plan plötzlich nicht mehr haltbar, erst dann eine Minderheitsregierung zu bilden, wenn im Herbst wichtige schwarz-gelbe Projekte im Bundesrat zur Abstimmung anstehen. Sollte die Bundesregierung, wie geplant, etwa die Verlängerung der Atomlaufzeiten wie auch große Teile des Sparpakets außerhalb der Länderkammer beschließen, sei der Schritt inhaltlich nicht mehr zu begründen, hieß es. Zudem fürchtete man, Rüttgers könne sich durch Initiativen mit grünem Anstrich neue Mehrheiten im Parlament suchen und sich so stabilisieren.

Dann lieber doch gleich Fakten schaffen - das scheint die Devise zu sein.

Die Grünen sind hochzufrieden. "Es ist gut, dass die SPD in NRW sich jetzt bewegt und Verantwortung übernimmt", sagte Parteichef Cem Özdemir SPIEGEL ONLINE. Die Menschen in NRW hätten für einen Politikwechsel gestimmt: "Eine rot-grüne Minderheitsregierung bietet die Chance für eine bessere Bildungspolitik und andere Mehrheiten im Bundesrat, gegen Laufzeitverlängerung und Kopfpauschale." Und der designierte Landeschef der Grünen, Sven Lehmann spricht von einer "Riesenchance für den Landtag" und einem "Aufbruch für die Demokratie in NRW".

Riskantes Regieren

Das ist die aus Sicht von Rot-Grün schöne Lesart des Manövers. Das Bündnis hofft, Nordrhein-Westfalen mit wechselnden Mehrheiten regieren zu können - sich also, je nach Thema, mal eine Stimme bei der Linken, mal bei der Union und mal bei der FDP zu borgen. Dass die Liberalen sich am Donnerstag von der Union distanzierten, bestärkt Sozialdemokraten und Grüne in der Hoffnung, dass sich die FDP ab und an rot-grünen Initiativen anschließen könnte. Und, wer weiß, vielleicht entscheidet sich die FDP nach ein paar Monaten ja doch noch für eine Ampel-Koalition.

Doch gemütlich wird das Regieren nicht.

Sicher, die schwarz-gelbe Bundesratsmehrheit kann Kraft brechen und so der Kanzlerin indirekt das Regieren erschweren. Doch schon bei ihrer Wahl zur Ministerpräsidentin Mitte Juli drohen der SPD-Spitzenfrau unangenehme Debatten. Sollte sie mit Hilfe der Linken gar schon im ersten Wahlgang gewählt werden, dürften Union und FDP das entsprechend kommentieren. Einen Vorgeschmack lieferte am Donnerstag Jürgen Rüttgers, der scharfe Kritik an den Plänen der SPD-Landeschefin äußerte. Kraft mache sich "zum Spielball der Linkspartei", erklärte der Noch-Ministerpräsident. Sie werde zur Geisel einer Partei, "die nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung steht". Auch FDP-Chef Pinkwart zeigte sich über Kraft erbost, er sprach von einem "Akt der Verzweiflung".


Kommen am Ende Neuwahlen?

Klar ist auch: Die "Opposition" aus Union, FDP und Linkspartei wird die rot-grüne Minderheitsregierung jederzeit gegen die Wand laufen lassen können - spätestens, wenn der Haushalt verabschiedet wird. Denn dafür ist die absolute Mehrheit nötig.

Sollte Kraft mit dem Haushalt scheitern, wären wohl Neuwahlen fällig. Und die dürften für niemanden kalkulierbar sein, auch nicht für Kraft. Ihr Bild einer entschlossenen Entscheiderin hat durch die Debatte in den vergangenen Tagen schwere Kratzer bekommen. Souverän hatte sie die ersten Wochen nach der Landtagswahl ihre Optionen ausgelotet - und das Linksbündnis spektakulär scheitern lassen. Die dadurch gewonnene Glaubwürdigkeit hat sie durch ihren Zickzackkurs in Sachen Minderheitsregierung zumindest teilweise wieder verspielt.

Mitarbeit: Florian Gathmann

Kraft setzt voll auf Risiko börsenfurz1
börsenfurz1:

Die Lügenbarone der SPD!

 
17.06.10 19:28
#2
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Suche_Namen:

die instabilen verhältnisse verlangen

 
17.06.10 19:38
#3
ein schnelles handeln.
dass ich nicht lache... durch eine minderheitsregierung
kehrt natürlich ein stabiles verhältnis im NRW-landtag ein.
natürlich.
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ecki:

Wahlverlierer und Minderheiten-Rüttgers wäre

2
17.06.10 19:44
#4
natürlich viel stabiler......
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
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BarCode:

In Spanien regiert seit 2004

3
17.06.10 19:48
#5
ne Minderheiten-Regierung. Ist im Prinzip durchaus eine sehr demokratische Variante. Wechselnde Mehrheiten bieten auch mal die Chance, das zementierte Fraktionszwangsverhalten aufzubrechen. Und irgendwann sollten wir das in D auch mal lernen.
Insbesondere angesichts der neuen Konsellationen durch die vielen Parteien.
"Ob wenig oder mehr Staatstätigkeit – diese Frage geht am wesentlichen vorbei. Es handelt sich nicht um ein quantitatives, sondern um ein qualitatives Problem." Walter Eucken
Kraft setzt voll auf Risiko börsenfurz1
börsenfurz1:

Wo ist Spanien heute?

3
17.06.10 19:57
#6
Kraft setzt voll auf Risiko Depothalbierer
Depothalbierer:

"wir haben die kraft" hat die cdu mal geworben.

 
17.06.10 20:01
#7
nu habense sie.

beser als der rüttgers, der seine leistungen folgendermaßen beschrieb:

"wir haben den roten filzz durch schwarzzen filzz erstzzt."
gott, vergib uns unsere schuld, unsere gläubiger weigern sich!

jetzt erst recht!! CO2 und spaß dabei !!

"politiker sind nicht an weisungen gebunden, wohl aber an überweisungen"
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

...selbst wenn die Fr.Kraft gewählt werden sollte,

3
17.06.10 23:13
#8
wird die Minderheitsregierung am Haushalt scheitern.

Jetzt wie Frau Löhrmann darauf zu setzen, daß man Stimmen der CDU und der Union bekommen würde, nur weil die in den letzten Tagen nochmals Gesprächsaangebote gemacht haben, ist hirnrissig.

Da hätte die grüne Dame, die offenbar unbedingt regieren will und jetzt die Frau Kraft ins Unglück treibt, auch gleich "Jamaika" machen können...

Warum sich Frau Kraft so verheizen lässt, erschließt sich mir nicht.
Kraft setzt voll auf Risiko Depothalbierer
Depothalbierer:

1. frau kraft wird gewählt.

 
17.06.10 23:15
#9
2. no risk no fun.

3. am haushalt wird irgendweann die ganze korruptirep. scheitern....
gott, vergib uns unsere schuld, unsere gläubiger weigern sich!

jetzt erst recht!! CO2 und spaß dabei !!

"politiker sind nicht an weisungen gebunden, wohl aber an überweisungen"
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Kraft setzt voll auf Risiko Kritiker
Kritiker:

Bald kommt Weiber-Fasnacht

2
18.06.10 01:30
#10
für's ganze Jahr. - Hellauh!!

Statt €URO's gibt's Konfetti - Prost !

Da werden die Grünen Lesben im Kreise hoppsen - und der "Knaben"-Chor trällert wie Lena.
Kraft setzt voll auf Risiko ecki
ecki:

kiiwii, der Rüttgers mit Minderheitenregierung

2
18.06.10 08:58
#11
ist aber ok?
Wenn Kraft sowas macht, (mit weit größerem Rückhalt im parlament als ihn Rüttgers hat!!!) dann ist das nicht ok?

Warum sich Frau Kraft so verheizen lässt, erschließt sich mir nicht.
Warum klopst du solche Sprüche nicht auch beim Minderheiten-Ministerpräsidenten und Wahlverlierer Rüttgers?

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Da hätte die grüne Dame, die offenbar unbedingt regieren will und jetzt die Frau Kraft ins Unglück treibt, auch gleich "Jamaika" machen können...
Grundsätzlich kann und sollte Jamaika auch eine Option sein. Allerdings war da doch einiges, sowohl im Wahlkampf als auch danach. "Mit solchen die mit den Linken sondieren, reden wird nicht." Schon vergessen?
Auserdem wäre in diesem Fall die Schwampel als Rettung einer Verleirer-Konstellation von Schwarz-gelb daher gekommen.

Und natürlich zählt auch die Bundesperspektive:

Eine Rot-Grüne Landesregierung kann im Bundesrat besseren Einfluss im Sinne einer sozial-ökologisch ausgerichteten Politik ausüben, als wenn man nur im Landtag druck auf Rüttgers ausübt und der im Bund dann doch den Haushalt durchwinkt und die AKW-Laufzeiten auch für Schrottreaktoren bis zum St. Nimmerleinstag genehmigt.

Ich gehe stark davon aus, dass die hohen Umfrage%e der Grünen auf Bundesebene und auch das Ergebnis in NRW auch wesentlich davon abhängt, dass in dieser Frage ein langfristig vereinbarter Weg verlassen wurde, den ein sehr großer Anteil in der Bevölkerung für richtig hält. Neben jedem AKW stapelt sich der Müll auf, die alten Lager sind untauglich, die Milliardenfolgekosten des billigen Atomstroms zahlt mal wieder der Michel und das Risiko natürlich auch. Niemand darf sonst ohne Haftpflicht produzieren. Das Risiko tragen wir alle ganz billig.
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
Kraft setzt voll auf Risiko Dr.Mabuse
Dr.Mabuse:

Die Kraft ist doch ein Musterbeispiel

 
18.06.10 09:08
#12
für machtgeile "Politiker". Schon ihr überbordender A.... suggeriert eindrucksvoll: einmal am (oder besser: im...) Stuhl, immer am Stuhl. Was interessiert schon der doofe Wahlpöbel. Da werfen wir mal ein paar Dosen corned beef unters Volk und schon ist ales wieder gut.
Kraft setzt voll auf Risiko Mopco
Mopco:

ecki, Rüttgers ist immer noch der Wahlsieger.

3
18.06.10 09:09
#13
Die SPD leidet schon seit längerem unter Wahrnehmungsverlust, was Wahlergebnisse betrifft (u.a. Schröder, Ypsilanti und nun Kraft). Es gibt keine 'gefühlten' Wahlsieger. Wahlsieger ist die Partei mit den meisten Stimmen. Obwohl die SPD in Nordrhein Westfalen das schlechteste Wahlergebnis aller Zeiten eingefahren hat, fühlt sie sich als Wahlsieger??? Meiner Meinung nach wäre eine große Koalition unter Führung der CDU die logische Folge des Wahlergebnisses. Aber da gibt es ja noch eine Frau, die unbedingt Ministerpräsidentin werden will und deshalb die Koalitionsgespräche platzen ließ...
Kraft setzt voll auf Risiko potzblitzzz
potzblitzzz:

mopco

 
18.06.10 09:13
#14
"Meiner Meinung nach wäre eine große Koalition unter Führung der CDU die logische Folge des Wahlergebnisses."

Das geht für die SPD nicht, weil es Selbstauflösung bedeutet. SPD muss sich als eher linke sozialdemokratische Kraft profilieren sonst sind demnächst alle Stimmen bei den Linken.
In der Minderheitenregierung mit den Grünen kann man das so verkaufen, mit CDU oder Linkspartei eben nicht.

Wenn das Wählen von SPD zu Rüttgers als MP führt, dann wählt man sie nie wieder.  
Konstruktive Kritik ist die beste Anerkennung.
Kraft setzt voll auf Risiko Dr.Mabuse
Dr.Mabuse:

Moppi: sei nicht ganz so streng mit eckilein

 
18.06.10 09:14
#15
Er hat noch rudimentär erkennbare idealistische Grundzüge, die ihm eine ergebnisorientierte Analyse seiner Gedankenspielchen irgendwie verbietet.
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

#11 - ecki, tu mir den Gefallen und fang nicht

 
18.06.10 09:23
#16
schon wieder an, mir blödsinnig etwas zu unterstellen.  Eine Minderheitsregierung, ob von Rüttgers oder Kraft, ist Kwatsch.
Rüttgers regiert nur deshalb derzeit geschäftsführend (und minderheitlich), weil niemend bisher in der Lage war, eine neue stabile Rgeirung zu bilden.
Kraft setzt voll auf Risiko Mopco
Mopco:

potzblitzzz, wie regiert die SPD In NRW?

 
18.06.10 09:27
#17
Unter Tolerierung der Ex-SED. Glaubst Du allen ernstes, dass dies der SPD bei aufgeklärten Wählern Stimmen bringt. Ich denke es wird eher anders herum passieren. Ist doch komisch, wenn man sich von einer Partei tolerieren lässt, die ein großes Problem mit dem Kandidaten Gauck der SPD hat. Aber auch hier sieht man mal wieder, dass unsere Politiker es mit der Moral nicht so halten.
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

Peinlich: "Den Hund zum Jagen getragen"

 
18.06.10 09:47
#18
Es ist peinlich wie Hannelore Kraft ihre jüngste Volte begründet nun doch eine rot grüne Minderheitsregierung in Nordrhein... - hier klicken
Kraft setzt voll auf Risiko Muppetshow
Muppetshow:

Erst wieder alle Pauken schlagen

 
18.06.10 09:59
#19
was doch alles schönes geändert werden soll und dann freiwillig in eine Minderheitsregierung.

Ist das nicht irgendwie paradox.

..............
Ich freu mich schon, wenn die alten Garden der Poltiker sterben, vor allem die der Linken. Nicht weil ich denen den Tot wünsche sondern nur weil die Presse dann die Partei nicht mehr mit SED, KPD, Stasi in der Öffentlichkeit denunzieren kann. Aber irgendeine neue Hetzte kommt bestimmt. So sicher wie die nächste Wahl in der man den Wähler um seine Stimme betrügt.
Kraft setzt voll auf Risiko ecki
ecki:

Mopco, was für ein Geeier....

 
18.06.10 10:01
#20
ecki, Rüttgers ist immer noch der Wahlsieger.
...
Es gibt keine 'gefühlten' Wahlsieger.
...
Die SPD leidet schon seit längerem unter Wahrnehmungsverlust, was Wahlergebnisse betrifft


Kann es sein, das du selbst unter Wahrnehmungsverlust leidest? Rüttgers hat mit der CDU hat über 10% verloren. Und du machst hier auf Wahlsieger?
Rüttgers ist ein klarer Wahlverlierer, hat aber als (einer der) Wahlverlierer nach Stimmen die Nase noch leicht vor der SPD.
Und Koalitionen von Wahlverlieren gab es früher auch schon hin und wieder. Man kann auch verlieren und es reicht trotzdem. Der CDU hat über 20% ihrer Wähler verloren seit der letzten Wahl.

Die SPD hat gegenüber der letzten Wahl auch an Stimmen verloren, gegenüber den verheerenden Prognosen im Herbst aber relativ gewonnen. Glimpflich davon gekommen, würde ich sagen, aber eine Siegerin ist die SPD/Kraft damit auch nicht.

Also wird einer der Wahlverlierer Ministerpräsident bleiben oder werden. Und Kraft kann es nur werden, wenn sie im Parlament größeren Rückhalt hat als Rüttgers. Was soll denn die Alternative sein? Ein Sesselklebender Rüttgers ohne Mehrheit? Was wäre daran besser? Neuwahlen, weil einem Volkes Stimme nicht passt?

Eine große Koalition ohne Wahlverlierer Rüttgers wäre vielleicht möglich gewesen, aber da hätte die CDU eben eine Alternative präsentieren müssen und nicht Pattex auflegen.
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
Kraft setzt voll auf Risiko Muppetshow
Muppetshow:

Ein schöner Vergleich zur Minderheitsregierung

 
18.06.10 10:06
#21
Im Enddeffekt ist es doch so als ob zwei Mannschaften gegeneinander Fussball spielen.

Jedoch sagt die eine Mannschaft "Ach wisst ihr was, wir spielen nur mit 8 statt 11 Spielern. Und vielleicht wenn wir Glück haben gibt der Gegner uns einen seiner Spieler oder schießt für uns ein Eigentor".

"Ja so machen wirs, so werden wir sicherlich gewinnen"


;)
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

Warum lehnten denn die Grünen "Jamaika" ab ?

 
18.06.10 10:13
#22
Und bildet mit "Wahl-Nicht-Gewinnerin" Kraft eine Mindeheitsregierung, die am Bändel der Linken hängt ?

Statt mit (Wahlverlierer) Rüttgers und der FDP wenigstens eine rel. stabile Mehrheitsregierung zu bilden ?


(ich mein ja nur:  "Die SPD hat gegenüber der letzten Wahl auch an Stimmen verloren...")
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

(hab ich aber dem ecki gleich gesagt, daß die Grü-

 
18.06.10 10:14
#23
nen zu Jamaika nicht fähig sind...)
Kraft setzt voll auf Risiko HoloDoc
HoloDoc:

Es ist doch auch wirklich inzwischen völlig egal

2
18.06.10 10:17
#24
WER WO regiert; es ist doch alles der selbe Mist. Einer schlechter als der Andere! Ich will von denen gar keinen mehr sehen!
Da müssen endlich mal Profis ran und keine in sich selbst verliebte, unterbelichtete BERUFSpolitiker.

So und nun wünsche ich allerseits ein wunderschönes Wochenende. :o)
Grüße
Lisa
Kraft setzt voll auf Risiko ecki
ecki:

Bis gestern hatte Pinkwart und die FDP

 
18.06.10 10:21
#25
Jamaika immer ausgeschlossen.
FDP sagt endgültig Ampel- und Jamaika-Koalition in NRW ab
aus eine der vielen Quellen, z.B.: www.heise.de/tp/blogs/8/147625

Nachdem (!!) dann eine Rot-grüne Minderheitsregierung alternativlos wurde, kommt Pinkwart daher und fordert Jamaika auszuloten. Ein Witz ist das.
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
Kraft setzt voll auf Risiko Happy End
Happy End:

muhahahaha, kiiwii

 
18.06.10 10:24
#26
"statt mit Rüttgers und der FDP wenigstens eine rel. stabile Mehrheitsregierung zu bilden"

Schwarz-Gelb ist ja nicht mal in der Lage für sich eine rel. stabile Mehrheitsregierung zu führen (siehe Chaosregierung Berlin)

Warum sollten die Grünen in NRW sich auf die Titanic begeben?
Kraft setzt voll auf Risiko ecki
ecki:

Sorry holodoc, da habe ich mich

 
18.06.10 10:26
#27
aus versehen verclickt....
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

dafür steigen se jetzt in NRW gleich ins Gummiboot

 
18.06.10 10:33
#28
...ins knallrote...
Kraft setzt voll auf Risiko ecki
ecki:

Union/FDP regiert selbst als Minderheitsregierung

 
18.06.10 10:42
#29
im Bund, bei allen Zustimmungspflichtigen Gesetzen.
Das war in der Vergangenheit schon häufiger der Fall, egal unter welchem Vorzeichen, aber man ist trotzdem Regierung.
Man muss dann eben Mehrheiten suchen und kompromisse machen, wo man sie findet. Und es fehlt ja nur 1 Stimme. Bin gespannt, wie das klappt. Die meisten Gesetze werden eh mit großer Mehrheit beschlossen, also warum sollte das nicht weiter gehen, wie in vielen anderen Ländern üblich.
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
Kraft setzt voll auf Risiko schlauerfuchs
schlauerfuchs:

Nur eine Stimme fehlen rot-grün zur Mehrheit

 
18.06.10 10:52
#30
Vielleicht setzten sie ja auch auf Zeit und darauf, dass sich die Linken schon so zerstreiten werden, dass man die eine nötige Stimme da rauslösen kann. Oder es gibt einen interessanten Posten zu vergeben und plötzlich ist ein LINKS-Abgeordneter parteilos und stimmt zukünftig für rot-grün.
Ööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööööö
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

hm,vielleicht kann man sich die Mehrheit ja kaufen

 
18.06.10 11:05
#31
.... darin hat die SPD ja Übung...

(...ich erinnere nur an Barzels gescheitertes Mißtrauensvotum gegen Brandt...)
Kraft setzt voll auf Risiko ecki
ecki:

Pfui, Kiiwii

 
18.06.10 11:13
#32
www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/...serie/index.html

Die Stasi hatte damals Stimmen gekauft, nicht die SPD. Eine von der CDU und wahrscheinlich eine bei der CSU. Da weiß man mit Geld eben umzugehen.

Was sagt das über deinen Charakter aus, wenn du hier SPD mit der Stasi gleichzusetzt?
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
Kraft setzt voll auf Risiko textkritisch
textkritisch:

Was war denn die Absicht der Stasi?

2
18.06.10 11:19
#33
Kraft setzt voll auf Risiko kiiwii
kiiwii:

muhahahahahahaha

 
18.06.10 11:25
#34
Brandt blieb Kanzler ? Noch Fragen ??
Kraft setzt voll auf Risiko textkritisch
textkritisch:

Genau, Kiiwii, Ecki

 
18.06.10 11:29
#35
das war ein Beispiel für  "Hebammenkunst", protzig auch "Mäeutik" genannt



Muuuuaaaaaaaaahhhhhhhhhhhhh

Ha ha ha ha
Kraft setzt voll auf Risiko ecki
ecki:

Hätte Rüttgers früher zurückgezogen, dann hätte

3
19.06.10 20:11
#36
die CDU mit einem neuen Gesicht wahrscheinlich den Ministerpräsidenten einer großen Koalition stellen können.
Man hätte ihn nur am Wahlabend zurücktreten lassen sollen.....
"Wenn das Gesetz dich zum Arm des Unrechts macht, dann, sage ich, brich das Gesetz."
H. D. Thoreau
Kraft setzt voll auf Risiko gate4share

Sie ist noch lange gewählt!

 
#37
Statt davon zu reden, dass man vielleicht mal von hier und da Stimmen bekommen könnte, sollte man lieber mal dran denken, was für Stimmen man von den eigenen Leutchen nicht bekommen könnte!

Wie war das noch mit Heide Simonis und zuletzt Ypsilanti?


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