Kommunen vor dem Kollaps

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Kommunen vor dem Kollaps BRAD PIT
BRAD PIT:

Kommunen vor dem Kollaps

 
18.11.02 11:37
#1
Finanznot

Wie Großunternehmen die Kommunen austrocknen


Alle reden über Hans Eichel. Doch die Milliardenlöcher im Steuersäckel treffen die Kämmerer in Städten und Gemeinden viel härter als den Bundesfinanzminister. Ihnen brechen vor allem die Gewerbesteuereinnahmen wegen der rot-grünen Steuerreform weg. Zwei Beispiele: Merseburg in Sachsen-Anhalt und Kaufbeuren in Bayern.

 
DPA/ GMS
Stadtkämmerer in der Finanzklemme: Wie soll das Milliardenloch gestopft werden?


Berlin - Das Gewölbe einer Turbinenhalle ragt 13 Meter in den Himmel, verborgene Gänge schlängeln sich durch den feuchten Boden im Kaufbeurer Stadtteil Neugablonz. Einst stand hier eine Dynamitfabrik. Nun soll ein Freizeitgebiet mit Abenteuerspielplatz, Grillstelle und Skating-Bahn entstehen. Damit das auch klappt, haben die Stadtväter der bayerischen Kommune einen Plan ausgetüftelt: Im kommenden Frühjahr sollen Senioren, Jugendliche und Kindergartenkinder Spaten und Schaufeln packen und den kargen Boden in ein Ausflugsziel verwandeln.

Knapp 500 Kilometer nordöstlich im sachsen-anhaltinischen Merseburg sollen die Einwohner ebenfalls die städtische Erde umgraben. 3500 Bäume wachsen in den Parks und Grünanlagen der Stadt - das bedeutet jede Menge Arbeit: Den Unterhalt der Stadtbäume finanziert das städtische Grünflächenamt. Doch die Baumpflege ist teuer. Um Personal zu sparen, sollen Bürger Paten eines Baumes werden: Äste schneiden, das Laub zusammenkehren und den Boden lockern.

Dramatischer Einbruch bei der Gewerbesteuer

Kaufbeuren und Merseburg plagt zurzeit das gleiche Problem wie die Städte und Gemeinden im restlichen Bundesgebiet - chronischer Geldmangel. Deshalb verpflichten die Behörden nicht Profis für die Verschönerungsarbeiten, sondern rufen die Bürger zu Schippe und Spaten.

Bereits im vergangenen Jahr brach die Gewerbesteuer dramatisch ein. Nach den Berechnungen der Steuerschätzer müssen die Kommunen in diesem Jahr mit Ausfällen von 2,4 Milliarden Euro rechnen. Das Milliardenloch trifft zwar Städte und Gemeinden in beiden Teilen der Republik. Zwölf Jahre nach der Wende hinkt der Osten aber noch immer hinter dem Westen her. Durch die Einnahmeausfälle könnte sich die Kluft noch weiter vertiefen, denn von Traunstein bis Schwerin mahnen Stadtkämmerer: sparen, sparen, sparen.

 
AP

Finanzminister Eichel: 2,4 Milliarden Euro Ausfälle für die Gemeinden


In Kaufbeuren fängt das beim Stadtmuseum an. Hier können Besucher die größte Kruzifixsammlung Bayerns sehen und mehr über die Geschichte der Stadt und ihrer 42.000 Einwohner erfahren. Ausgestellt sind Skulpturen aus Holz, Wappenscheiben und Hinterglasmalerei. Die Eintrittsgelder decken zwar die Kosten für Personal, Strom und Heizung, aber nicht die Renovierung des beinahe hundert Jahre alten Gebäudes.

Die Wände sind rissig, das Dach droht einzustürzen. Mitte des Jahres musste das Haus geschlossen werden. Auf acht bis zehn Millionen Euro schätzt Bürgermeister Andreas Knie die Renovierungskosten und bedauert: "Das ist in den kommenden Jahren einfach nicht drin."

Einbußen durch Steuerreform

Die Stadtschatulle ist gähnend leer. Eine Haushaltssperre wurde bereits im Juli erlassen, weil sich ein Minus von 1,5 Millionen Euro abzeichnete. Bis Ende des Jahres muss Stadtkämmerer Markus Pferrner darauf achten, dass fünf Prozent gespart wird an allem - vom Radierer bis zum Straßenbelag.

Schuld an der finanziellen Misere ist nicht nur die Wirtschaftsflaute. Auch die rot-grüne Steuerreform führt zu gewaltigen Einbußen. Denn an Gewerbe fehlt es der Stadt nicht. Milliardenschwere Unternehmen wie die Deutsche Bank, Dresdner Bank und Hypovereinsbank haben Filialen in Kaufbeuren. Weil sie die Gewinne vor Ort mit Verlusten aus anderen Betriebszweigen verrechnen könnten, zahlten sie in Kaufbeuren aber keine Gewerbesteuer, sagt Stadtkämmerer Pferrner - und das hat Folgen.

Betrugen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer im Jahr 2000 noch 12,3 Millionen Euro, werden sie in diesem Jahr voraussichtlich auf 8,5 Millionen Euro schrumpfen. Zugleich steigen die Ausgaben, denn mit der Steuerreform wurde die Gewerbesteuerumlage erhöht. Statt 20 Prozent muss die Kommune nun 30 Prozent ihrer Gewerbesteuereinnahmen an das Land abführen - und bekommt weniger zurück. Denn mit steigender Arbeitslosigkeit sinkt das Aufkommen der Einkommenssteuer. Der Anteil, den Kaufbeuren dieses Jahr erhält, wird im Vergleich zum Vorjahr um schätzungsweise 300.000 Euro auf 12,6 Millionen Euro schrumpfen.

Pleite trotz Großunternehmen

Prekärer ist die Lage in Merseburg. Die finanzielle Misere trifft die sachsen-anhaltinische Stadt noch härter als das bayerische Kaufbeuren. Merseburg liegt im Chemiedreieck Leuna-Schkopau-Bitterfeld. Auf einer Fläche von rund 2000 Hektar sitzen hier etwa 200 Unternehmen - darunter Elf Aquitaine, Linde und Total Fina. Doch die Nähe zur chemischen Großindustrie nützt Merseburg wenig. Denn wie in Kaufbeuren zahlen auch in Merseburg größere Firmen keine Gewerbesteuer.


Nach einer Bertelsmann-Studie hat das Land Sachsen-Anhalt die schlechtesten Standortqualitäten Deutschlands. 244.168 Menschen hatten im vergangenen Monat keinen Job, mit 18,5 Prozent hat das Land die höchste Arbeitslosigkeit der Republik. Die schlechte Wirtschaftslage trifft auch Merseburg und treibt Handwerksbetriebe, Elektrofirmen und Baubetriebe in den finanziellen Ruin. Allein im Februar diesen Jahres beantragten acht Merseburger Firmen Insolvenz.

Was das für die Stadt bedeutet rechnet Kämmerin Rosel Mißberger vor: Wurden im Jahr 2000 noch rund 4,3 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen, reduziert sich der Betrag in diesem Jahr voraussichtlich um etwa die Hälfte auf 2,1 Millionen Euro. Seit 1995 schrumpfte die Einkommenssteuer um rund zwei Millionen Euro auf 3,9 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Leere Wohnblocks statt blühende Landschaften

Die jungen Leute flüchten in Scharen. In den zwölf Jahren seit der Wiedervereinigung haben 5000 der ehemals 42.000 Bürger Merseburg verlassen. Viele Geschäfte in der Innenstadt stehen heute leer. Plattenbauten werden abgerissen, weil ihre Bewohner nie wieder zurückkehren werden. Mit der schrumpfenden Bevölkerung sinken auch die Zuschüsse, die das Land Sachsen-Anhalt der Kommune überweist. Nach Empfehlungen von Experten sollten sie aber zunehmen, um den notwendigen Aufbau zu finanzieren.

Insgesamt rund 665 Milliarden Euro benötigen die Kommunen in Ost und West nach einer Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) bis zum Jahr 2009. In den alten Bundesländern für Fußballstadien und Schwimmbäder - in den neuen Ländern, um den Aufbau voranzutreiben. Tatsächlich werden die Ost-Kommunen nach Angaben des Deutschen Städtetags in diesem Jahr aber keinen höheren Betrag für den Ausbau von Straßen und die Sanierung von Gebäuden ausgeben, sondern 8,5 Prozent weniger investieren als im Vorjahr. Sie haben längst den Spargang eingelegt. Wie in Merseburg.

Ob die Stadt auch künftig Zuschüsse für Konzerte im Schlossgarten zahlen könne sei fraglich, sagt Stadtkämmerin Mißberger. Zwar ist der Haushalt in diesem Jahr noch ausgeglichen. Im kommenden Jahr sehe es aber ganz schlimm aus. Durchforstet sie dann ihre Unterlagen, subtrahiert Einnahmen und Ausgaben voneinander, wird sie dasselbe sehen wie ihr Kaufbeurer Kollege Pferrner: tiefrote Zahlen.




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Kommunen vor dem Kollaps BRAD PIT
BRAD PIT:

Sorry, habe ich jetzt wohl doppelt gepostet o. T.

 
18.11.02 11:42
#2
Kommunen vor dem Kollaps utscheck
utscheck:

so kann man auch Postings vermehren ;-) o. T.

 
18.11.02 11:49
#3
Kommunen vor dem Kollaps Elan
Elan:

wir haben die Partei des Untergangs

 
18.11.02 11:50
#4
Kommunen vor dem Kollaps 855613mitglied.lycos.de/arbeiterx/elan1.gif" style="max-width:560px" >





Kommunen vor dem Kollaps BRAD PIT
BRAD PIT:

utschek, ich wollte dich nicht

 
18.11.02 12:05
#5
auf krumme Gedanken bringen. Ist es überhaupt wichtig wieviele Postings man bringt?

Ich glaube nicht.

Auf den Inhalt kommt es an.
Kommunen vor dem Kollaps utscheck

immerhin hat mann/frau im Falle des Falles...

 
#6
alle 1000x die Aufmerksamkeit von Happy und die Glückwünsche der Arivagemeinde.

Ist das nicht Ansporn genug viele Postings zu setzen?

Gruß
utscheck ;-)


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