Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro

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Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.
anarch.:

Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro

 
07.07.03 16:16
#1

Kohle ohne Ende

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement möchte die heimische Steinkohle weiter üppig fördern.

Den Modernisierer vom Dienst gibt Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement mit Leidenschaft. In keiner seiner Reden darf ein Thema fehlen, das derzeit als besonders modern gilt: der Subventionsabbau. "Da müssen wir ran", sagt er gern.


Kommt die Sprache allerdings auf die Milliarden verschlingende Förderung der Steinkohle an Ruhr und Saar, wird Schnellsprecher Clement auffallend schmallippig. Matt verweist er dann darauf, dass auch die Landwirtschaft ein teurer Kostgänger sei.

Kein Zweifel, auch fern der Heimat in Berlin steht der gebürtige Bochumer und ehemalige Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens in Treue fest zur Kohle. Für ihn sind die schwarzgesichtigen Kumpel und ihre schwere, aber völlig unrentable Arbeit mehr als nur ein Stück heimatlicher Folklore.

Die staatlichen Hilfen, seit Beginn der Kohlekrise Ende der fünfziger Jahre schätzungsweise 150 Milliarden Euro, hält er für gut angelegtes Geld - eine Art Versicherungsprämie, die einen Sockel eigener deutscher Energieversorgung auch im Kriegs- und Krisenfall garantiert. Auch wirke das Geld wie Technologieförderung, weil in den deutschen Gruben hochwertige Fördertechnik für ausländische Märkte ausprobiert werde.

Geht es nach Clement, sollen die Steuerzahler auch bis weit ins nächste Jahrzehnt kräftig zahlen. Dabei böte sich dem selbst ernannten Subventionskürzer jetzt eine günstige Gelegenheit, Staatskasse und Steuerzahler zu entlasten. Denn die gegenwärtige Regelung sichert dem Steinkohlemonopolisten RAG (ehemals Ruhrkohle AG), pikanterweise geführt von Clements Amtsvorgänger Werner Müller, nur noch bis 2005 staatliche Stütze.

In diesem Jahr sind es 3,3 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr sollen es 3,0 Milliarden sein und 2005 schließlich 2,7 Milliarden. Rund 500 Millionen Euro davon kommen jedes Jahr aus der Landeskasse Nordrhein-Westfalens, den großen Rest schießt der Bund zu.

Zwar soll es auch künftig weiter nach unten gehen, aber nur sehr gemächlich. Clements Unterhändler Staatssekretär Georg Wilhelm Adamowitsch verständigte sich mit der RAG, der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie und der nordrhein-westfälischen Landesregierung auf die Fortführung der Subventionierung auf hohem Niveau.

Von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 soll die Unterstützung auf rund 2,2 Milliarden Euro im Jahr 2012 abschmelzen. Die Kohle-Kungelrunde bewies besondere Großzügigkeit auf Kosten der Steuerzahler. Eigentlich sollte die Nachfolgeregelung, so eine Kabinettsvereinbarung, nur bis 2010 gelten.

Damit nicht genug: Weil die NRW-Landesregierung ihre Unterstützung auf Druck der Grünen um 40 Millionen Euro kürzen will, soll der Bund seinen Anteil entsprechend erhöhen.

Mit dem Geld ließe sich eine Förderung von jährlich 18 Millionen Tonnen statt heute 26 Millionen finanzieren. Von derzeit noch zehn Zechen müssten vier schließen. Wettbewerbsfähig wäre auch dann kein einziges deutsches Bergwerk, kein einziger Arbeitsplatz im deutschen Steinkohlebergbau rentabel.

Während deutsche Bergleute mühsam die spärlichen Flöze in 1000 Meter Tiefe abbauen, schürfen ihre Kollegen in den USA oder Australien die Kohle im Tagebau. Dort kostet eine Tonne Steinkohle knapp 50 Euro, in Deutschland das Dreifache. Die Differenz schießt der deutsche Steuerzahler zu, damit die RAG ihre Kohle zum Weltmarktpreis anbieten kann.

Das Finanzministerium will die Infusion aus dem staatlichen Tropf viel stärker drosseln als Clement. Die RAG könne durchaus mit weniger Staatsgeld auskommen, glauben die Beamten. Tatsächlich stundete das Unternehmen dem klammen Bund schon mehrmals einige hundert Millionen Euro aus der jährlichen Zufuhr. Das konnte sich das Essener Unternehmen leisten, weil andere Tochterunternehmen profitabel arbeiten. 1,6 Milliarden Euro an Forderungen an den Bund liefen so auf, die er zusätzlich zu der ohnehin anstehenden Neuregelung zurückzahlen muss.

Finanzminister Hans Eichel will die RAG deshalb künftig wesentlich knapper halten als Kollege Clement. Bis 2010, so die Vorstellungen seiner Beamten, sollen die staatlichen Zahlungen an die RAG auf eine Milliarde Euro sinken, jeweils gezahlt zu gleichen Anteilen vom Bund und NRW. Bis zum Herbst müssen sich Clement und Eichel einigen. Noch ist offen, wer sich durchsetzt.


Spiegel online, 07.07.2003

Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Schlimm

 
07.07.03 17:05
#2
Man vergleiche nun mal, was in unserem Land an Bildung- und Forschungsetats finanziert. Das vergleiche man mit diesen Kohlesubventionen. Die SPD blockiert die Modernisierung unseres Landes nirgendwo offensichtlicher als in NRW bei der Kohle.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro Karlchen_I
Karlchen_I:

Da könnt ihr mal sehen, wie es hier zugeht...

 
07.07.03 20:30
#3
Kohlesubventionen:

eingeführt von Schwarz.

weitergeführt von

- schwarz/rot.

- rot/gelb.

- schwarz/gelb.

- rot/grün.

Und das seit mehr als 40 Jahren. So ist es nun mal mit der Reformfähigkeit in Dummland.

Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro DarkKnight
DarkKnight:

Dieter Hildebrandt hat es mal sehr treffend gesagt

 
07.07.03 20:33
#4
Wozu gehen wir zur Wahl?

Schwarz/Gelb bedeutet Subvention der Atomlobby
Rot/Grün ist die Subvention der Kohlelobby.

Bezahlen müssen wir in beiden Fällen.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro Karlchen_I
Karlchen_I:

Sorry - hatte noch was vergessen...

 
07.07.03 20:34
#5
Nach Schwarz kam natürlich Schwarz/Gelb und dann erst Schwarz/Rot.

Die Kohlesubventionen ziehen sich durch die Geschichte der Bundesrepublik - und jeder hat mitgemacht. Fehlt nur die PDS, die sind aber nur davon bewahrt worden, weil sie nie in der Regierung waren.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.
anarch.:

NRW - Du rothaarige Mutter der Nation

 
07.07.03 21:51
#6

Werner Müller - schon als Wirtschaftsminister ein Fanal - wird den Folkloreclub schon am Leben halten. Das Geld in den neuen Ländern zu versenken wäre allemal sinnvoller als in den westfälischen Maulwurfshügeln.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro kunibert
kunibert:

Subventionen für die Windkraftwerke

 
07.07.03 21:56
#7
Schmoldt betonte, dass ein Arbeitsplatz in der Windenergie laut Wirtschaftsministerium
mit 150 000 Euro subventioniert werde
- dies sei mehr als doppelt so viel wie im Bergbau.

Auzug aus:
www.welt.de/data/2003/06/21/122185.html

Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro Nobody II
Nobody II:

Beides fragwürdige Subvention

 
07.07.03 21:59
#8
Am besten ist dann immer der Vergleich.

Bergbau - Landwirtschaft - Windkraft

alles kaputte Märkte - und warum ? Weil Staat wettbewerbsverzerrend eingreift und Marktverhältnisse zerstört. Damit fehlt die Marktbereinigung, sinkendes Angebot, steigende Preise, usw.

Gruß
Nobody II
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Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro vega2000
vega2000:

Transfergelder in die neuen Bundesländer

 
07.07.03 22:00
#9
seit 1990: 80 Mrd. €uro Jährlich !
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro DarkKnight
DarkKnight:

@kunibert: das nenne ich sinnvolle Subvention

 
07.07.03 22:00
#10
Die Alternative wäre, "Essen auf Rädern" zu subventionieren, für Leute, die eh in die Grube fahren und nie mehr Steuern zahlen, oder rauchen oder tanken.

150.000 für einen Geschäftsführer ist eh ein Witz (oder haben die noch andere Angestellte?).
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.
anarch.:

Wann endet die Entwicklungshilfe für NRW?

 
07.07.03 22:15
#11

Wo sind die sozialdemokratischen Visionäre und ihre ehrgeizigen Projekte? Warum baut man dort keine HiTech-Klüngelbahn oder das multimediale Prolliwood? Stoff für Trickfilme gibt es reichlich. Baut auf, baut auf ... ;O)
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro vega2000
vega2000:

anarch: Eine Gelegenheit den Mund zu halten

 
07.07.03 22:24
#12
sollte man nicht vorübergehen lassen, -also Schnauze!
Du gehörst hier zu den Letzten, die immer noch nicht begriffen haben, daß Politik, unabhängig von der Farbe, schon längst nicht mehr für das Volk gemacht wird! Das hat sogar der Schwarze Lord begriffen.  
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.
anarch.:

vega2000, Du Inbegriff aller Objektivität

 
07.07.03 22:37
#13

Lass mir den Spaß, er versüßt mein Leben.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro DarkKnight
DarkKnight:

@anarch: geh fischen

 
07.07.03 22:39
#14
mit altmeister und preisfuchs.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.
anarch.:

Fisch ist sehr gesund,

 
07.07.03 22:42
#15

an sich keine schlechte Idee. Ich werde drüber nachdenken. Gute Nacht.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro preisfuchs
preisfuchs:

10 kl. negerlein die gingen

 
07.07.03 22:47
#16
in den fluss, da kam ein fisch namens darkilein und einer hats erwischt.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro vega2000
vega2000:

anarch: Das hört sich aber gar nicht gut an

 
07.07.03 22:49
#17
Spaß im Leben ? Seit wann ist das denn erlaubt ?
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.
anarch.:

Spaß

 
08.07.03 07:40
#18



Um glücklich zu leben soll man Essen wenn man Hunger hat,
Trinken wenn man Durst hat,
schlafen wenn man müde ist
und die restliche Zeit das machen, was einem wirklich Spaß macht.
Das kann durchaus auch Arbeit sein.

Frank Zappa, eigentlich Francis Vincent (1940 - 1993)

Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.
anarch.:

"Die brennende Ruhr"

 
08.07.03 09:41
#19

Der Steinkohlen-Irrsinn ist ein gutes Beispiel der gegenseitigen Verfilzung der großen Konzerne, der großen Verbände und der großen Parteien in der "Deutschland AG", wie sie idealerweise und geballt in NRW auftritt.

Es gibt hier traditionell die großen Ruhr-Konzerne (die heute oft staatliche Subventionen direkt (Kohle) und indirekt ("Metrorapid") erhalten), immer weniger die großen Betriebe mit großen Gewerkschaften (und ehrgeizigen Funktionären oft aus einfachen Verhältnissen, die sozialen Aufstieg wollen) und die große Staatspartei, die seit 30 Jahren an der Macht ist (und gerade in NRW und besonders im Ruhrgebiet viele Mitglieder hat, die über diese Partei zu guten Posten, Mandaten, ein hohes Einkommen und Ansehen gelangen möchten).

Bisher klappte das alles sehr gut: Man kennt sich und man hilft sich. Der richtige Stallgeruch ebnete den Weg. Die Partei hatte das Monopol in der Politik, die großen Konzerne kontrollierten die Wirtschaft und Geld war auch da, das verteilt werden konnte: Auch Milliarden Mark und Euro an Steuergeldern für Subventionen.

Zufälligerweise ist der Chef der Ruhrkohle AG (RAG = "R uhigen A rbeitsplatz G efunden"), der dringend zig Milliarden Euros Steuergelder als weitere Subvention für seine Museums-Bergwerke benötigt (von diesen Milliarden hängen viele gutdotierte Posten, Vorstandsplätze und Aufsichtsratsmandate ab) der Amtsvorgänger auf dem Posten des Wirtschaftsministers in der Bundesregierung.

Der Amtsvorgänger spricht also heute in Form des Vorstandes eines halbstaatlichen NRW-Subventioneskonzernes seinen Parteifreund und Amtsnachfolger an, der eben diesem NRW-Filz-Millieu entstammt, und bittet ihn um zusätzliche Milliarden Euro Subventionen, die er von ihm auch bekommen wird.

Damit das auch mal klar ist: Es geht hier nicht um die Jobs der Kumpel, für die das alles geschieht. Das ist alles nur vorgeschoben, weil deren Schicksal im Grunde so belanglos ist wie das der über 900.000 Arbeitslosen in NRW. Es geht hier um Macht, Pfründe, Posten und Einkommen der Herren (keine Damen), die in den NRW-Konzernen, den Verbänden, der Partei auf den hohen und höchsten Posten sitzen. Die brauchen das Geld. Ohne die Milliarden Euros aus dem Steuersäckel wäre die Party vorbei. Das sind die, die mit der brennenden Ruhr drohen, wenn sie die Steuergelder nicht mehr bekommen.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro Hiob
Hiob:

alt ist er dabei aber nicht geworden, der Zappa.

 
08.07.03 09:56
#20
- auch wenn er recht hat mit seiner Lebensphilosophie.
Kohlesubventionen: Bisher 150 Milliarden Euro anarch.

Der eine hat Spaß am Filz, der andere am Arbeiten

 
#21

alt werden viele nicht


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