Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung !

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Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung ! lassmichrein
lassmichrein:

Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung !

2
24.10.06 09:18
#1



Ein Freund ist ein Mensch, vor dem man laut denken kann

                                                         Ralph Waldo Emerson

Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung ! lassmichrein
lassmichrein:

Ups - diesmal MIT Text... :

 
24.10.06 09:29
#2


Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung ! 2866223 Beim Eintrag ins Gästebuch auf der Bodensee-Insel Mainau hatte Köhler weniger Bedenken (Archivbild vom 5. Juli 2005).

Dienstag, 24. Oktober 2006

Was fehlt
Köhler verweigert Unterschrift


Bundespräsident Horst Köhler hat die Privatisierung der bundeseigenen Deutschen Flugsicherung (DFS) vorerst gestoppt. Köhler habe entschieden, das Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung nicht auszufertigen, teilte das Bundespräsidialamt am Dienstag in Berlin mit.
 
Das Gesetz verstoße gegen das Grundgesetz, hieß es in der Mitteilung. Eine privatisierte Flugsicherung sei unvereinbar mit dem Erfordernis einer bundeseigenen Verwaltung.
 
Von der Privatisierung der Flugsicherung hatte sich die Bundesregierung nach eigenen Angaben Einnahmen von rund einer Milliarde Euro erwartet. Der Bund wollte laut den bisherigen Planungen 74,9 Prozent der DFS veräußern.
 
Das Privatisierungsgesetz hatte den Bundestag im April passiert. Ursprünglich sollte der Bieterprozess für das staatliche DFS-Aktienpaket im Herbst beginnen. Interesse angemeldet haben deutsche Fluggesellschaften wie die Deutsche Lufthansa und Air Berlin, der Reise- und Schifffahrtskonzern TUI sowie internationale Finanzinvestoren.
 
Mit der Weigerung Köhlers scheitert erstmals ein Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Regierung. Es ist sehr ungewöhnlich, dass ein Bundespräsident seine Unterschrift unter vom Bundestag verabschiedete Gesetze verweigert.


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Ein Freund ist ein Mensch, vor dem man laut denken kann

                                                         Ralph Waldo Emerson

Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung ! Knappschaftskassen
Knappschafts.:

lol

 
24.10.06 09:35
#3
Köhler stoppt Privatisierung der Flugsicherung ! lassmichrein

Puhhh - dachte schon es wäre ein jimps...

 
#4



Ein Freund ist ein Mensch, vor dem man laut denken kann

                                                         Ralph Waldo Emerson



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