Klartext reden beim Anwalt wird gefährlich.

Dank des neuen BKA-Gesetzes dürfen Behörden künftig mithören, wenn Steuer- oder Eheprobleme gewälzt werden – und ihre Erkenntnisse großzügig weitergeben.
Es ist eine Glaubensfrage. Braucht man für eine effektive Terrorbekämpfung ein übermächtiges Bundeskriminalamt (BKA)? Oder sollte der Schutz der Privatsphäre auch in Zeiten des internationalen Terrorismus erhalten werden? Knapp zwei Jahre streitet die Koalition um eben jene Fragen und um die Formulierungen eines neuen BKA-Gesetzes. Ein schwieriges Unterfangen. Inzwischen hat der Bundestag die heiß umkämpfte Novelle abgesegnet. Doch kurz vor der Abstimmung im Bundesrat bricht der Konflikt ein weiteres mal auf. Im Fokus steht diesmal aber nicht allein die rechtliche Ausgestaltung von Onlinedurchsuchungen, sondern die Frage, wann und in welchem Umfang der Staat seine Bürger belauschen darf.

Auch Anwälte können verwanzt sein



weiter unter: www.focus.de/finanzen/recht/...-vorsicht-wanze_aid_351456.html

der Terrortoten kann man die Frage entfallen lassen

gehören mal 1 jahr lang komplett verwanzt (und das ist die nette version, die ich denen wünsche) - dann könne sie mal hautnah erleben, was "freiheit" wert ist und was von diesen grundgesetzabschaffenden verfassungsfeinden zu halten ist...

die verhindern wollen das ihre Gespräche abgehört werden, schaffen das mit oder ohne Schäubles Welt. Der Normalbürger hat in der Regel nichts zu befürchten.

Schäuble & Co. reden immer von Terrorgefahr in & für Deutschland, -ich glaube da weniger dran, weil Schröder damals nicht mit dem Verbund der Amis in den Irak einmarschiert ist. Schäubles Maßnahmen dienen einzig & allein der Kontrolle der Bürger, um rechtzeig reagieren zu können wenn es denn mal zu "Problemen" kommen sollte...., Gründe, das der Bürger mal kräftig auf den Putz haut, gibt es schließlich genug.

Übrigens:
Schäuble ist seit dem Attentat auf ihn traumatisiert! Was haben sich Angie & Co. dabei gedacht den als Innenminister zu installieren? Der braucht eine Therapie & kein Staatsamt!

an "1984". die vorstellung allein finde ich schon gruselig genug.

als nur die bloße vorstellung... :-((

http://www.ariva.de/Thema_Vorratsdatenspeicherung_t303986

hatten wir alles schonmal:(

Wenn einer etwas über dich herausfinden will, schafft er das mit oder ohne Paragraphen!
Ich mache mir seit Jahren einen Sport drauß in Umfragen, Behördenanfragen, Telefonwerbungen etc. in schöner Regelmäßigkeit alles anzugeben was mir gerade so einfällt..., außer der Wahrheit;-)

durch solche gesetzte fallen aber dennoch bestimmte grenzen. was kommt als nächstes? ein livemitschnitt beim arztbesuch, misstrauen anderen gegenüber? leises flüstern, weil man gedanken nicht mehr frei aussprechen darf? es ist nicht so, dass ich so naiv bin zu glauben, man könnte hier alles sagen- es ist aber durchaus etwas anderes, dieses per gesetzt noch bescheinigt zu bekommen. ich halte diese entwicklung für höchst bedenklich.

Also auf nach Berlin & Herrn Schäuble schütteln

das ist doch mittlerweile klar wie klosbrühe dass das gesetz nicht durch den bundesrat geht....

ich bevorzuge ja immer noch:

http://www.ariva.de/...pt%20sch%E4uble%20noch&pnr=3598323#jump3598323

ich sehe das durchaus nicht als panikmache. er wird das durchboxen, darauf gehe ich jede wette ein.

immer gefährlich....

der anwalt soll nicht klartext und die wahrheit kennen sondern nen prozess oder ein verfahren gewinnen, da ist klartext sowie völlig ungeeignet....

Sperrt Herrn Schäuble in den "Big-Brother"-Container ein! ;-))

ein anwalt, der die wahrheit nicht kennt, wird dir nicht 100%-ig helfen können.

die Zusammenlegung aller wichtigen Strafverfolgungsbehörden in ein Register --- bis man ihr geflüstert hat,

daß es das schon mal gab....aber das Kind ist ja auch im Ausland,der DDR aufgewachsen,da konnte sie noch nix von der Gestapo gehört haben.

Nun schafft die Regierung eben Stück für Stück,unangenehme Tatsachen und einen Staat,den so kaum jemand wird haben wollen.

Rechtsextreme mal abgesehen und schon richtig,auch manche Terroristen werden sich heimlich freuen,daß ihnen die Aushöhlung der Demokratie dann eben doch gelingt...

 

Im mOment haben die Leut auch andere Probleme,andererseits weis ich nicht,ob es noch annähernd soviel Gleichgültigkeit wie Unterstützung füre solche Themen gibt,wie noch vor nur einem Jahr (mit dem Durchleuchter hatte man sich auch schwer verkalkuliert).

 

Also Wehren !

BKA-Gesetz:

Schäuble stellt Ultimatum
Vor der Abstimmung über das umstrittene BKA-Gesetz im Bundesrat erhöht Innenminister Schäuble den Druck auf die Länder. Sollte es bis Weihnachten nicht verabschiedet werden, will er ganz darauf verzichten.

weiter:
www.focus.de/politik/deutschland/...-ultimatum_aid_351808.html

na dann bis Weihnachten da "will er ganz darauf verzichten" also so wichtig ist es doch nicht!

hat der immobilienhai recht gehabt.



28. November 2008 Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Die Länderkammer verweigerte dem vom Bundestag beschlossenen BKA-Gesetz am Freitag in Berlin die erforderliche Zustimmung. Auch ein rheinland-pfälzischer Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Das Gremium kann nun noch von Bundestag und Bundesregierung zu dem Gesetzesvorhaben angerufen werden.



weiter unter: www.faz.net/s/...457~ATpl~Ecommon~Scontent.html?rss_googlefeed

Anti-Terror-Kampf:

Bundesrat stoppt BKA-Gesetz
Der Bundesrat hat das umstrittene Gesetz zur Neuregelung der Befugnisse des Bundeskriminalamtes (BKA) im Anti-Terror-Kampf gestoppt. Auch für die Anrufung des Vermittlungsausschusses fand sich in der Länderkammer keine Mehrheit. Nun sind wieder Bundesregierung und Bundestag am Zug, um doch noch einen Kompromiss zu erzielen.

weiter:
www.focus.de/politik/deutschland/...bka-gesetz_aid_351842.html

herauskommt. kann mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, dass das thema damit erledigt ist.


danke für dein posting luki, ist durchaus aufschlussreich, wie unterschiedlich zum teil darüber berichtet wird.

Er setzt den Mist seiner Vor- und Vorvorgänger ungefiltert fort.  Wir sind dank Schily und Konsorten ohnhin schon viel zu weit vorangeschritten auf dem Weg in den Überwachungsstaat. Müßt Euch nur mal die Grenzübergänge ansehen...die Kameras kann man ja nicht mal  mehr zählen...

Ich konnte es gar nicht glauben, dass ich mit dir mal total einer Meinung bin kiiwii. Selbst das mit dem Schily ist genau richtig. Bei Schily ist es richtig Schade, dass er sich so verändert hat. In jungen Jahren hat er mal gegen die Volkszählung demonstriert, wegen zu viel Überwachung.

lol
da kann sich die Bundes-merkel schonmal drauf einstellen
das sie keine mehrheit hat im bundesrat
ist dem gas-gerd auch nicht anders gegangen
das wird noch lustig bis zur wahl
ich freu mich drauf
einen schönen tag euch  

threads?

da is nix verwanzt soweit ich weiss *g*

Im Streit um das BKA-Gesetz haben Union und SPD eine Einigung erreicht. Bei einem Spitzentreffen habe man sich über strittige Punkte wie der Online-Durchsuchung privater Computer durch das Bundeskriminalamt verständigen können. Zuvor war das Gesetzvorhaben vom Bundesrat gestoppt worden.


weiter unter: www.welt.de/politik/article2819828/...sich-auf-BKA-Gesetz.html