Klage gegen den deutschen "Schnüffelstaat"

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Klage gegen den deutschen
bilanz:

Klage gegen den deutschen "Schnüffelstaat"

 
03.11.04 10:42
#1

Mit Zuckerbrot und Peitsche sollen die deutschen Bürger zur Steuerehrlichkeit erzogen werden. Wer bis Ende März 2005 den Behörden bisher nicht versteuerte Vermögen meldet, profitiert zwar gegen die Entrichtung einer pauschalen Steuer von Straffreiheit. Ab diesem Termin droht der Fiskus aber mit erweiterten Kontrollmöglichkeiten. Dabei handelt es sich um den elektronischen Zugriff auf Stammdaten von rund 500 Mio. Konten und Depots bei inländischen Banken. Zu den Stammdaten zählen Name und Adresse, aber auch allfällige Bevollmächtigte sowie der Tag der Kontoeröffnung und der Auflösung; Kontostand- und -bewegungen gehören nicht dazu. Die automatisierte Abfrage wurde von der Regierung zunächst mit der Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung begründet. Doch die Aussicht auf solche Datenbestände weckte auch Begehrlichkeiten des Finanzministeriums. Seit April 2003 kann neben der Finanzmarktaufsicht (Bafin) im Prinzip jede Stelle, die mit einer Strafverfolgung zu tun hat, auf die Daten zurückgreifen. Dabei kann es sich etwa um eine Polizeistelle oder die Steuerfahndung handeln. In den ersten sieben Wochen nachdem das System eingeführt worden war, wurden von der Bafin 2200 Abfragen bearbeitet, wobei 5,5 Mio. elektronische Abrufe erfolgten.

Verstoss gegen das Grundgesetz

Ab April 2005 soll nun der Kreis, der die automatisierte Abfrage vornehmen darf, weiter ausgedehnt werden. Dann können auch Sozialversicherungs- oder Steuerämter die Daten in Erfahrung bringen. Die kleine Volksbank Raesfeld aus dem Münsterland wehrt sich gegen diese Entwicklung zum «gläsernen Kunden». Die Bank hat deshalb vor gut einer Woche eine Beschwerde gegen die Ausdehnung der Zugriffsmöglichkeit, wie sie mit dem «Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit» verbunden ist, beim deutschen Verfassungsgericht in Karlsruhe deponiert, wie ihr Chef, Hermann Burbaum, am Dienstag vor dem Internationalen Club der Frankfurter Wirtschaftsjournalisten ausführte. Der mit der Klageschrift betraute Anwalt Gunter Widmaier stellte drei Punkte in den Vordergrund der Argumentation. Erstens verstosse die Abfrage gegen das Recht auf «informationelle Selbstbestimmung». Dieses besagt, dass jeder Mensch grundsätzlich selbst darüber entscheiden darf, ob und wem er personenbezogene Daten preisgibt. Zweitens wird moniert, dass die Abfrage an keine Voraussetzungen gebunden sei und demnach praktisch routinemässig durchgeführt werden könne. Schliesslich wird bemängelt, dass die Person, welche die Abfrage erwirkt, keine besonderen Qualifikationen aufweisen muss. Wenn ein Staatsanwalt die Massnahme billigen müsste, wäre immerhin ein erster Filter eingebaut, meinte Widmaier.

Recht auf Geheimnisse
Doch haben nicht Bankkunden, die nichts zu verbergen haben, von einer Abfrage auch nichts zu befürchten? Dem halten die Kläger entgegen, dass die Bürger in einem freiheitlichen Staat ein Recht auf Geheimnisse hätten. Man denke etwa an den Fall, dass jemand ein Konto zur Versorgung eines unehelichen Kindes unterhält, dies aber für sich behalten möchte. Durch das Abrufen könnten die Behörden von der Existenz des Kontos erfahren, was für den Betroffenen äusserst unangenehm sein kann. Aber man muss nicht solche Beispiele konstruieren. Volksbank-Chef Burbaum geht es mit der Beschwerde vor allem darum, zu retten, was vom deutschen Bankgeheimnis nach fast fünfzig Jahren noch übrig geblieben ist. 1949 hatte die Volksbank Raesfeld in einem Prospekt noch damit geworben, «dass der Sparwille der Bevölkerung nicht durch kleinliche Anfragen des Finanzamtes beeinträchtigt wird».

Die Kläger rechnen sich gute Chancen aus. Sie begründen ihren Optimismus mit einem Urteil des Verfassungsgerichtes aus dem Jahre 1983. Damals hatte das Gericht im Zusammenhang mit der Volkszählung entschieden, dass der Staat nicht unverhältnismässig viele Daten über seine Bürger sammeln darf. Die Volksbank Raesfeld ist mit ihren Bemühungen ferner nicht ganz allein. So wartet der Genossenschaftsverband Norddeutschland zurzeit die Reaktion des Finanzministeriums auf ein Gutachten ab, in dem ebenfalls die Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung festgestellt wird

NZZ 2.11.2004
 
Klage gegen den deutschen
54reab:

steuerhinterziehung ist kein

 
03.11.04 10:46
#2
menschenrecht. ein staat, der steuergesetze in die welt setzt und diese nicht durchsetzt ist eine bananenrepublik. dazu gibt es schon mehrere höchstrichterliche urteile.

salute 54reab
Klage gegen den deutschen

genau!

 
#3
und dann wird es auch den ganzen sozialabzockern mal gezeigt!
es lebe die gläsene kuh, äh bürger!!


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