"Kirchhof ist ein Strohmann"

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"Kirchhof ist ein Strohmann"

 
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Die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG schreibt: "Kirchhof ist ein Strohmann. Attraktiv bis zur Wahl, danach einer von gestern. Inhaltlich passen Mehrwertsteuer-Erhöhung und radikale Steuersenkung zusammen wie die Faust aufs Auge oder wie Stoiber zu den Ossis", erklärt die LEIPZIGER VOLKSZEITUNG.

 

Für die in Dresden erscheinende SÄCHSISCHE ZEITUNG ist die
"Kompetenz des parteilosen Finanzwissenschaftler unbestritten. Nur leider nicht passend zum Unionsprogramm. Eine Mehrwertsteuererhöhung hält Kirchhof für familienfeindlich. Sein radikales Steuervereinfachungskonzept hat mit den derzeitigen Vorstellungen von CDU und CSU so viel zu tun wie die Eisbären mit der Sahara."

 

Kritisch merkt auch die FRANKFURTER ALLGEMEINE ZEITUNG an: "Kirchhof im Programm der Union wiederzuentdecken fällt sieht man von der Familienpolitik ab - schwer. Näher steht er den Vorstellungen der FDP. Den Plan, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, hat er kritisiert. Seine Steuerreform könnte Kirchhof vermutlich in einer von der Union geführten Regierung nicht ohne große Abstriche verwirklichen. Vom Mut zu einer 'robusten Herangehensweise' in der Finanzpolitik, den Kirchhof kürzlich gefordert hat, zeigt die Union im Wahlkampf bisher herzlich wenig. Damit ist für Spannung gesorgt. Bleibt sich Kirchhof treu, wird er die kommenden Wochen nutzen, um das finanzpolitische Profil der Union in seinem Sinne zu schärfen und so ein paar Pflöcke für die Zeit nach der Wahl einzuschlagen", meint die FAZ.

 

"Was hat die Union zu bieten?" fragt in diesem Zusammenhang die FRANKFURTER RUNDSCHAU und erläutert: "Vorfahrt für Arbeit! Das stammt aus einem SPD-Wahlkampf von Rudolf Scharping, hieß damals noch einfallsloser Jobs, Jobs, Jobs und das Ergebnis ist bekannt. Dabei liegen die Ideen der Konservativen auf der Straße: Innere Sicherheit. Äußere Sicherheit. Familie. Glauben. Marktwirtschaft. Mittelstand. Der Zeitgeist, den auch Merkels Mann für die Finanzen, Paul Kirchhof, kräftig anfachte, bläst der Union nicht ins Gesicht, sondern in den Rücken. So kann der Befund doch nur lauten: Sie kann mit ihren eigenen Ideen nichts mehr anfangen", resümiert die FRANKFURTER RUNDSCHAU.

 

Die NEUE OSNABRÜCKER ZEITUNG urteilt: "Es bleibt deshalb ein schweres Manko, dass Friedrich Merz im Kompetenzteam fehlt. Der Top-Praktiker und der Top-Professor: Eine solche finanzpolitische Doppelspitze wäre ideal, um niedrigere Steuern und Abgaben auch tatsächlich durchzusetzen."

 

Die BADISCHE ZEITUNG aus Freiburg analysiert: "Die Erfahrung lehrt, dass Quereinsteiger von Parteipolitikern und Ministerialbürokraten noch stets und zügig ausgebremst werden. Vom genialen Konzept zum gesetzgeberischen Konsens ist es ein weiter, verlustreicher Weg - wie man an Konzeptkünstlern wie Hartz und Rürup beobachten konnte. Gut möglich deshalb, dass Kirchhof sich mit seiner ruhmreichen Nominierung begnügt und am Ende Platz macht. Doch nicht etwa für Stoiber?"
So weit die BADISCHE ZEITUNG und so weit zu diesem Thema.



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