Kippt Gericht die Freisprüche?

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Kippt Gericht die Freisprüche? denkidee

Kippt Gericht die Freisprüche?

 
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Bundesanwaltschaft kämpft für die Aufhebung aller Freisprüche
Von Werner Czaschke


"Freispruch ist Freispruch" - so knapp kommentierte Josef Ackermann im Sommer 2004 die Entscheidung des Düsseldorfer Landgerichts im Mannesmann-Prozess. Ob es wirklich beim Freispruch vom Vorwurf der Untreue in Millionenhöhe bleibt, wird seit Donnerstag (20.10.05) vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft, die in der Verhandlung damals bisweilen unglücklich agierte, hat inzwischen all ihre Bedenken gegen jenen Richterspruch zusammengefasst und nach Karlsruhe geschickt: 101 Seiten gefüllt mit juristischen Bedenken, dazu 49 Aktenbände, 86 Stehordner und einen großen Karton mit Asservaten. Argumente, die bereits die Bundesanwaltschaft überzeugten. Deutschlands höchste Anklagebehörde unterstützt die Argumente der Düsseldorfer Ermittler voll und ganz. Keine Änderung könne das Papier besser machen, heißt es dort hinter vorgehaltener Hand. Angeblich hat sogar Generalbundesanwalt Kay Nehm höchstpersönlich die Entstehung der Revisionsbegründung "begleitet". Zudem sollen zwei seiner besten Leute, die Bundesanwälte Gerhard Altvater und Ralf Wehowsky, in der mündlichen Verhandlung vor dem BGH alle Freispruchargumente zerpflücken.


Warmer Geldregen
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Revision im Mannesmann-Prozess
[WDR2 Morgenmagazin (20.10.05); 2'43] Mannesmann-Affäre: Archiv

Die Ankläger sehen in dem mehr als 110-Millionen-Mark schweren Paket an Abfindungszahlungen, Sonderprämien und Pensionsabfindungen für Mannesmann-Manager, Ex-Manager und deren Witwen einen bizarren Vorgang, der nicht im Interesse der Mannesmann AG lag, sondern "allein im Interesse der Zahlungsempfänger". Zudem seien Mannesmann-Aufsichtsräte wie Josef Ackermann oder Klaus Zwickel, die den warmen Geldsegen abnickten, über mögliche rechtliche Konsequenzen ihres Tuns durch die KPMG-Wirtschaftsprüfer durchaus informiert worden. Ein sogenannter "unvermeidbarer Verbotsirrtum", den das Düsseldorfer Landgericht den Angeklagten noch zugute hielt, scheide also aus.


"Willkürliches Verhalten"
Doch für die beschuldigten Spitzenmanager kommt es noch schlimmer. Die Bundesanwaltschaft bescheinigt ihnen bei der Verteilung des Geldsegens "willkürliches Verhalten" und "vorgetäuschte Begründungen" und kommt für die Angeklagten zu einem höchst unvorteilhaften Schluss: Es ergäben sich so "Bedenken hinsichtlich ihrer allgemeinen Glaubwürdigkeit und der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen".


Esser kommt, Ackermann nicht

Klaus Esser kommt nach Karlsruhe
Von den Hauptbeteiligten will nur einer nach Karlsruhe kommen, um dort selbst für den Bestand seines Freispruchs zu kämpfen: Ex-Mannesmann-Chef Klaus Esser. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann will sich dagegen allein auf seine Anwälte verlassen. Weil er zuletzt für sein Kreditinstitut gute Zahlen präsentieren konnte, glaubt in der Fachwelt kaum jemand daran, dass ihn eine Aufhebung des Freispruches sein Amt kosten könnte. Ob der ganze Prozess dann gar möglicherweise noch einmal komplett von vorn aufgerollt werden muss, will der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshofs voraussichtlich kurz vor Weihnachten entscheiden. Vermutlich vom Krankenbett aus wird dann wohl die Düsseldorfer Richterin Brigitte Koppenhöfer verfolgen, wie man in Karlsruhe über das von ihr verkündete Freispruch-Urteil denkt. Wegen einer schweren Bandscheibenerkrankung kann die couragierte Juristin bereits seit Januar nicht mehr arbeiten.

Der Deutsche Bank Chef Josef Ackermann


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