Keine Narrenfreiheit für Scharlatane

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Keine Narrenfreiheit für Scharlatane TK-ONE
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Keine Narrenfreiheit für Scharlatane

 
20.01.01 13:15
#1
Bericht aus der SZ:

Lehren aus den Machenschaften am Neuen Markt

Die Rechte für Anleger sind in Deutschland unterentwickelt, aber bessere Gesetze sind nicht alles

Von Thomas Öchsner

In einigen deutschen Rechtsanwaltskanzleien herrscht Goldgräberstimmung. Immer mehr Anleger, die am Neuen Markt viel Geld verloren haben, wollen vor Gericht Schadenersatz durchsetzen. Egal, ob es um ungenehmigte Aktienverkäufe von Vorständen des Filmrechtehändlers EM. TV oder falsche Mitteilungen des Softwareunternehmens Infomatec geht – Tausende von Kleinaktionären fühlen sich von Firmenbossen betrogen, die sich und ihre Geschäftsidee völlig überschätzt haben oder ihre Versprechungen nicht halten konnten. Für die Aktienkultur in Deutschland kündigt sich damit eine neue Ära an: Erstmals wird juristisch geklärt, wann Vorstände, Unternehmen und deren Konsortialbanken für Kursverluste haften müssen. Ob Kläger dabei viel Schadenersatz herausholen können, ist jedoch zumindest fraglich. Trotz der wachsenden Zahl von Aktionären wird der gesetzliche Anlegerschutz hier zu Lande nach wie vor vernachlässigt.

Regelwerk mit Lücken

Für Ökonomen ist es selbstverständlich, dass sich mit Anteilsscheinen von Unternehmen Verluste und Gewinne machen lassen. Das gehört zum Prinzip von Aktienmärkten. Börsen sind keine Maschinen zur grenzenlosen Geldvermehrung, auch wenn dies mancher Anleger noch vor knapp einem Jahr geglaubt haben mag, als die Kurse von Internet-Aktien in schwindelerregende Höhen kletterten. Wer überall am Neuen Markt Gauner der New Economy am Werk sieht, bloß weil die Kurse gefallen sind, liegt deshalb falsch. Trotzdem gibt es dort natürlich Scharlatane und Abzocker – und die dürfen keine Narrenfreiheit haben.

Als das Wachstumssegment 1997 gegründet wurde, bekam die Deutsche Börse AG am Finanzmarkt für das relative strenge Reglement viel Lob. Nachdem die Kritik an den Machenschaften am Neuen Markt immer größer geworden war, legte man in Frankfurt nach. Ab 1. März gelten neue Regeln. Unternehmen müssen dann innerhalb von drei Börsentagen mitteilen, wenn Vorstandsmitglieder oder Aufsichtsräte mit den Papieren der eigenen Gesellschaft handeln. Bei Verstößen sind Geldstrafen bis zu 100 000 Euro oder ein Ausschluss aus dem Börsensegment möglich. Dies ist allerdings eine dürftige Verbesserung.

Wenn sich Manager von den Papieren ihres eigenen Unternehmens trennen, hat dies eine große Signalwirkung. In den USA ist es deshalb üblich, dass solche Transaktionen vorher anzukündigen sind, ohne dass dies junge Firmen vom Gang an die Börse abgehalten hätte. Schließlich sollen die Anleger die Chance haben, rechtzeitig darauf zu reagieren. Eine nachträgliche Meldepflicht ist deshalb nur ein kleiner Fortschritt.

Nur lächerlich ist die angedrohte Strafe von 100 000 Euro. Die legen Vorstände oder Aufsichtsräte, die mit solchen Aktiendeals leicht einen zweistelligen Millionenbereich kassieren können, locker auf den Tisch. Viel zu viel Rücksicht auf ihre Kunden nimmt die Deutsche Börse AG auch bei den Haltefristen für die Altaktionäre, die unverändert bei sechs Monaten liegt. Diese so genannte Lock-up-Periode auf mindestens zwei Jahre zu verlängern, wie dies viele Firmengründer ohnehin schon freiwillig tun, würde zur Vertrauensbildung beitragen. Das Beste an dem Regelwerk sind noch die bereits seit Jahresanfang geltenden Standards für die Vorlage von Quartalsberichten und die Veröffentlichung von Verstößen gegen die Vorschriften im Internet. Das hat sicherlich abschreckende Wirkung.

Wie unzulänglich der Schutz für Anleger in Deutschland ist, zeigt nicht nur das Regelwerk für den Neuen Markt. Auch das Wertpapierhandelsgesetz hat Lücken. Dort wird ein Schadenersatz von Aktionären gegen Unternehmen, die gegen die Pflicht verstoßen, kursrelevante Tatsachen zu veröffentlichen, ausdrücklich ausgeschlossen. Hier müsste zumindest grobe Fahrlässigkeit oder der Vorsatz zu manipulieren justitiabel sein.

Klagefreudige Amerikaner

Andere Aktien- und Börsengesetze haben sich in der Vergangenheit ebenfalls als stumpfes Schwert im Kampf gegen halbseidene Vorstände erwiesen, die mit Zahlen allzu leichtfertig umgehen. Bislang ist in Deutschland noch nie der Chef einer börsennotierten Gesellschaft verurteilt worden, weil er falsche Informationen verbreitet hat. Anders sieht es in den USA aus: Im Jahr 2000 waren mehr als 200 Unternehmen mit einer Aktionärssammelklage konfrontiert. Über sechs Milliarden Dollar haben US-Firmen seit Anfang der 90-er Jahre geschädigten Anteilseignern gezahlt.

Nun lassen sich die amerikanischen Verhältnisse nicht einfach auf andere Länder übertragen. Die Bundesregierung wäre aber gut beraten, wenn sie die Rechte der Aktionäre stärkt. Erste Vorschläge zu einer Aktienrechtsreform dürften noch in diesem Jahr von einer Regierungskommission vorgelegt werden. Doch wie immer diese ausfallen mögen – Anleger sollten sich stets bewusst sein, dass ein besserer juristischer Schutz Unternehmen nicht davor bewahren kann, Pleite zu gehen oder ihre Prognosen zu verfehlen. Dies war einer der Hauptgründe für den Absturz des Neuen Marktes.
Keine Narrenfreiheit für Scharlatane hailwood

Klar lohnt sich der Klageweg

 
#2
aber nur für die Anwälte. Für den Kleinanleger ist es völlig aussichtslos, einen monatelangen, wenn nicht sogar jahrelangen, Rechtsstreit gegen ein Unternehmen zu führen, das ein Heer von gut bezahlten Anwälten anheuert.
Verbucht das verloren Geld unter "Erste Börsenerfahrungen" und fallt nicht nochmal auf die vollmundigen Versprechen rein.
Überlaßt den Klageweg lieber den Aktionärsschutzgemeinschaften!

hail


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