Keine Folterlizenz für Bush

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Keine Folterlizenz für Bush Zickzackmaus
Zickzackmaus:

Keine Folterlizenz für Bush

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15.09.06 08:33
#1
Selbst führende Republikaner stimmen gegen die Forderung des US-Präsidenten nach harten Verhörmethoden für mutmaßliche Terroristen. Jetzt droht dieser mit seinem Veto.
George W. Bush kämpfte bis zum bitteren Ende. Sogar persönlich war der US-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) auf den Washingtoner Kapitolshügel gezogen, um dort in letzter Minute für sein neues Gesetz zu werben, das ihm beim Umgang mit mutmaßlichen Terroristen weitgehende Freiheiten einräumen sollte. Bush wollte erreichen, dass das US-Militär verdächtige El Kaida Mitglieder auch mit besonders harten Methoden verhören kann, die vom Artikel III der Genfer Konvention zur Behandlung von Kriegsgefangenen ausdrücklich verboten werden.

Doch der Streitkräfteausschuss des US-Senats verweigerte dem Präsidenten die gewünschte Lizenz zur Folter – und dies mit einer klaren Mehrheit von 15 zu 9 Stimmen. Was Bush besonders schmerzlich treffen dürfte: Unter den Gegnern des Gesetzes sind auch drei führende Republikaner, der Vorsitzende des Ausschusses, John Warner, sowie seine Kollegen John McCain und Lindsey Graham.

Konvention gegen „Ungeheuerlichkeiten“

Artikel III der Genfer Kriegsgefangenenkonvention untersagt „jede Form der Gewalt gegen das Leben einer Person, Mord, Verstümmelung, grausame Behandlung und Folter“. Geächtet werden auch „Ungeheuerlichkeiten gegen die persönliche Würde, insbesondere der erniedrigende und demütigende Umgang“ mit Gefangenen.

Der Oberste US-Gerichtshof hatte diese Bestimmung bereits im Juni dieses Jahres bestätigt und Bush aufgefordert, sich beim Umgang mit den in Guantanamo Bay und anderswo festgehaltenen Terrorverdächtigen an Artikel III zu halten.

Dagegen hält der US-Präsident das Folterverbot in erster Linie für einen Hemmschuh in seinem „Krieg gegen den Terrorismus“, den er selbst ausgerufen hat. Er verlangt deshalb eine Neuinterpretation des Artikels III, die den USA beim Verhör von Gefangenen eine Art Sondererlaubnis zugestehen soll. Diese sei überlebenswichtig, so behauptet er, damit sich die US-Regierung auch weiterhin wichtige Hinweise von mutmaßlichen Terroristen beschaffen könne.

„Alternative“ Verhörmethoden

„Wenn wir unser Land beschützen wollen, dann müssen wir auch in der Lage sein, Leute zu verhören, die Informationen über bevorstehende Anschläge haben“, argumentiert Bush. Dabei scheint es für ihn klar, dass diese Leute ihr Wissen kaum freiwillig preisgeben werden.

Erst Anfang September hatte der Präsident öffentlich die Existenz von bisher unbekannten Geheimgefängnissen des US-Geheimdienstes CIA, so genannten Black Sites, eingeräumt, in denen Terrorverdächtige „mit alternativen Methoden“ verhört würden.

Zudem will Bush mutmaßliche Terroristen künftig weitgehend ohne rechtlichen Schutz vor Militärtribunale stellen. So sollen sie dort auch aufgrund von Zeugenaussagen abgeurteilt werden können, die unter Gewalt erzwungen wurden. Wenn es nach ihm geht, dann werden die Angeklagten und ihre Verteidiger nicht einmal die gegen sie vorliegenden Beweise zu sehen bekommen.

Mahnende Worte von Powel

Seine Parteifreunde konnte der Präsident mit seiner Forderung allerdings nicht überzeugen. Ganz im Gegenteil: Eine gesetzlich verankerte Missachtung des Genfer Folterverbots könnte auch für US-Soldaten rund um die Welt verheerende Folgen haben, hatten Warner, McCain und Graham vor der Ablehnung des Gesetzantrags gewarnt. Denn im Falle einer Festnahme müssten amerikanische GIs dann ebenfalls damit rechnen, in Kriegsgefangenschaft misshandelt zu werden.

Überraschende Unterstützung hatte das Trio am Donnerstag noch von Bushs früherem Außenminister Colin Powel bekommen. „Die Welt beginnt, die moralische Basis unseres Kampfes gegen den Terrorismus anzuzweifeln“, schreibt Powell, der nach der Wiederwahl des Präsidenten vor zwei Jahren zurückgetreten war, in einem offenen Brief: „Eine Neudefinition des Artikels III würde diese Zweifel nur noch weiter schüren und zudem unsere eigenen Truppen einem erheblichen Risiko aussetzen.“

Inzwischen hat der Streitkräfteausschuss einen alternativen Gesetzesantrag gebilligt, der die Genfer Konvention unangetastet lässt und der Angeklagten in Terrortribunalen zugesteht, das Beweismaterial vorher zu sichten. Bush lässt sich durch diese Niederlage nicht beeindrucken. Er will sein Veto gegen das Gesetz einlegen.

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Keine Folterlizenz für Bush 14Landser

Guten Morgen

 
#2
die Immer-als-erste-Tipperin
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Mfg


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