Kein Ermittlungsinteresse bei "Flüchtlingen"?

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Kein Ermittlungsinteresse bei
Rubensrembr.:

Kein Ermittlungsinteresse bei "Flüchtlingen"?

2
18.05.17 20:02
#1
Bei der Betrachtung des Falles Amri kann man tatsächlich auf diesen Gedanken kommen:
Amri tritt unter 14 verschiedenen Identitäten auf, fälscht Ausweispapiere, begeht Sozialbetrug,
verstößt gegen Aufenthaltsauflagen, handelt mit Drogen und konsumiert selbst Drogen,
kündigt mehrfach Anschläge an, lässt sich mindestens einmal von einem V-Mann nach
Berlin kutschieren und offenbart, dass er sich eine Waffe besorgen will. Der marokkanische
Geheimdienst warnt zweimal vor einem bevorstehenden Anschlag durch Amri, ein drittes
Mal wird von marokkanischen und tunesischen Quellen gleichzeitig vor einem geplanten
Anschlag Amris gewarnt. Tunesien teilt die Identität Amris mit. All das ist den Behörden
bekannt. Was passiert? - Nichts.

www.abendblatt.de/vermischtes/...-Berlin-nicht-verhindert.html
Kein Ermittlungsinteresse bei
manchaVerde:

Hierzu

 
18.05.17 20:12
#2
habe ich vorhin auf SWR 1 ein Interview mit dem Vorsitzenden der Berliner Polizeigewerkschaft gehört.

Den Vorwurf im Falle Amri "man hätte kein Interesse an Ermittlungen gehabt" oder gar "man würde nicht gegen Flüchtlinge ermitteln" hat er entschieden zurück gewiesen. Stattdessen nannte er folgende Gründe:

- chronische Unterbesetzung der Berliner Polizei
- kaum Verurteilungen selbst bei schweren Drogendelikten. Es würde angeblich über 100 verurteilte Grossdealer in Berlin mit Bewährungsstrafen frei rumlaufen. Zudem gebe es fast keine JVA Plätze mehr.
- mangelnde Abstimmung u Kommunikation unterschiedlicher Behörden u Bundesländer. Kriminelle würden Schwachstellen des föderalen Systems gnadenlos ausnutzen.

Aber bestimmt kommt jetzt hier wieder die alte "Merkel ist an allem Schuld und hat so gewollt" Leier, oder?
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Rubensrembr.:

Amri hätte bei Grenzkontrolle nach Dublin-Abkommen

2
18.05.17 20:16
#3
überhaupt nicht ins Land gelassen werden dürfen. Jetzt stellt sich heraus, dass Amri
gewerbsmäßig in größerem Stil mit Drogen gehandelt hat, er also in Haft hätte genommen
werden müssen. Um dies zu vertuschen, sollen Akten frisiert worden sein (Verdacht auf
Strafvereitelung).

www.tagesspiegel.de/themen/reportage/...schichte/19824880.html

Die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern haben nicht nur Fehler gemacht, weil sie den Terroristen Amri nach intensiver Observation und kurzzeitiger Inhaftierung im schwäbischen Ravensburg laufen ließen – anstatt ihn spätestens im November 2016 abzuschieben.

Im Berliner Landeskriminalamt wurde sogar versucht, Ermittlungsergebnisse zu vertuschen. Mitarbeiter des LKA manipulierten, so der Vorwurf, interne Akten, um zu verschleiern, dass Amri in banden- und gewerbsmäßigen Handel mit Drogen verwickelt war. Er hätte festgenommen werden können. Er hätte festgenommen werden müssen. Die zwölf Opfer könnten noch leben.
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Rubensrembr.:

Wo ist das Problem?

2
18.05.17 20:26
#4
Bei Franco A. besteht ebenfalls der Verdacht auf einen terroristischen Anschlag. Er ist
sofort verhaftet worden. Ebenso sein studentischer Freund aus Offenbach (?). Ebenfalls
ein weiterer Bundeswehroffizier, der die Nichtanwesenheit von Franco A. entschuldigt
hat. Liegt es daran, dass die drei keine "Flüchtlinge" sind?
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Rubensrembr.:

Um das noch mal klar zu stellen,

 
18.05.17 20:41
#5
das richtet sich nicht gegen Flüchtlinge, sondern gegen Behörden und Politiker, die eine
derartige Ungleichbehandlung vornehmen bzw. anordnen und die gegen bestehendes
Recht verstoßen. Und es ist schon richtig: Die politische Verantwortung geht bis in
die oberste Spitze, nämlich Merkel. Aber Merkel nicht allein, sondern die gesamte
Bundesregierung der Großen Koalition.
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manchaVerde:

Lt. meiner Info

 
18.05.17 20:47
#6
wurde Franco A. nicht wg. terroristischer Aktivitäten festgenommen sondern in Wien (von österr. Behörden) wg. Waffenbesitzes.
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Rubensrembr.:

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden

 
18.05.17 21:46
#7
Gewalttat

www.welt.de/politik/deutschland/...tsextreme-Terrorzelle.html

Nachdem die Bundesanwaltschaft vor zwei Wochen bereits Franco A. und Mathias F. festnehmen ließ, traf es nun auch den 27-jährigen Deutschen Maximilian T. Er sei dringend verdächtig, aus einer rechtsextremistischen Gesinnung heraus gemeinsam mit den beiden anderen eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet zu haben. Der nun festgenommene T. soll A. gedeckt haben, indem er den Soldaten gegenüber Vorgesetzten entschuldigte.
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teutonica:

Bei sogenannten Passdelikten

 
19.05.17 08:02
#8
und "kleineren Diebstählen" wurde, zumindest in der Vergangenheit, nicht gegen Flüchtlinge ermittelt. Bei gefälschten Ausweisen und bei der Mehrfachanmeldung zum erschleichen von Leistungen, wurde ebenfalls keine Anzeige gestellt. Würden diese Passdelikte korrekt erfasst, dann würde die Verbrechensstatistik nach oben ausbrechen. Seit kurzer Zeit sollen nun Passdelikte von Asylbewerbern erfasst werden, aber momentan ist der Zustrom wesentlich geringer und damit besteht keine Gefahr mehr für die Statistik. Nach der Wahl kommt halt im großen Stil der sogenannte Familiennachzug an, die zählen ja nicht als Flüchtlingen, also alles chic für die Flüchtlingsstatistik.

m.focus.de/politik/deutschland/...-deutschland_id_7086443.html -von-fluechtlingen-immer-mehr-syrer-holen-angehoerige-nach-deutsc­hland


www.google.de/amp/m.faz.net/aktuell/...tahl-14038889.amp.html umgang-mit-fluechtlingen-keine-strafverfolgung-bei-ladendiebstahl­-


"Zwar stellte das BAMF laut RBB selbst viele falsche Dokumente fest. Doch offenbar sei dies für die meisten Inhaber ohne Folgen geblieben. Aus den Bundesländern kam auch Kritik, dass die Fälle meist nicht an sie weitergeleitet würden. Das BAMF verweise darauf, dass dies in Einzelfällen geschehe".

www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/...paesse-bamf-100.html. fluechtlinge-falsche-paesse-
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Alter Link funktioniert nicht

 
#9
www.mdr.de/nachrichten/politik/inland/...-paesse-bamf-100.html


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