Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so

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Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Kalli2003
Kalli2003:

Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so

 
09.06.04 10:17
#1
Ladenschluss Umstrittenes Gesetz Hintergrund Shoppen bis 20 Uhr Mittwoch, 9. Juni 2004Kein Shoppen rund um die UhrKarlsruhe stützt Ladenschluss  Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entgegen vieler Erwartungen das in Deutschland geltende Ladenschlussgesetz gestützt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter. Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen versößt demnach weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Anlass des Verfahrens war eine Klage der zum Metro-Konzern gehörenden Warenhaus-Kette Galeria Kaufhof. Gerichte hatten es einer Berliner Filiale zuvor untersagt, außerhalb der gesetzlichen Zeiten am Wochenende zu öffnen. Auf Grund der zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Ladenschluss, etwa für Tankstellen oder Geschäfte im Bereich von Bahnhöfen, fühlte sich der Konzern benachteiligt. Neuer Vorstoß Clements Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte im April 2003 einen erneuten Versuch zur Lockerung des Ladenschluss-Gesetzes unternommen. Er wollte im Zuge eines geplanten Bürokratieabbaus den gesetzlichen Ladenschluss im Einzelhandel an Wochentagen ganz aufheben. An Sonn- und Feiertagen sollte die Regelung den Ländern überlassen werden. Clement hatte aber erklärt, erst den Spruch des Gerichts abwarten zu wollen. Das Ladenschlussgesetz verbietet derzeit grundsätzlich den Verkauf an Sonn- und Feiertagen sowie die Ladenöffnung an Werktagen zwischen 20.00 und 06.00 Uhr. Die Bundesregierung hatte die Regelung mit dem Schutz von Arbeitnehmern vor übermäßiger Belastung gerechtfertigt. Beim Einzelhandel, der seit Jahren unter der Konsumflaute leidet, war Clements Vorstoß auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Einzelhandelsverband HDE und Kaufhaus-Konzerne begrüßten zwar die geplanten Lockerungen an Werktagen, äußerten sich aber skeptisch zu möglichen Sonntagsregelungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt längere Ladenöffnungszeiten vehement ab. So long (oder doch besser short?)Kalli    
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Kalli2003
Kalli2003:

Drecks-Editor!

 
09.06.04 10:18
#2


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Mittwoch, 9. Juni 2004
Kein Shoppen rund um die Uhr
Karlsruhe stützt Ladenschluss  

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat entgegen vieler Erwartungen das in Deutschland geltende Ladenschlussgesetz gestützt. Das Gesetz sei mit dem Grundgesetz vereinbar, urteilten die Richter. Das Öffnungsverbot nach 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen versößt demnach weder gegen die Berufsfreiheit noch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
 
Anlass des Verfahrens war eine Klage der zum Metro-Konzern gehörenden Warenhaus-Kette Galeria Kaufhof. Gerichte hatten es einer Berliner Filiale zuvor untersagt, außerhalb der gesetzlichen Zeiten am Wochenende zu öffnen. Auf Grund der zahlreichen Ausnahmeregelungen beim Ladenschluss, etwa für Tankstellen oder Geschäfte im Bereich von Bahnhöfen, fühlte sich der Konzern benachteiligt.
 
Neuer Vorstoß Clements
 
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte im April 2003 einen erneuten Versuch zur Lockerung des Ladenschluss-Gesetzes unternommen. Er wollte im Zuge eines geplanten Bürokratieabbaus den gesetzlichen Ladenschluss im Einzelhandel an Wochentagen ganz aufheben. An Sonn- und Feiertagen sollte die Regelung den Ländern überlassen werden. Clement hatte aber erklärt, erst den Spruch des Gerichts abwarten zu wollen.
 
Das Ladenschlussgesetz verbietet derzeit grundsätzlich den Verkauf an Sonn- und Feiertagen sowie die Ladenöffnung an Werktagen zwischen 20.00 und 06.00 Uhr. Die Bundesregierung hatte die Regelung mit dem Schutz von Arbeitnehmern vor übermäßiger Belastung gerechtfertigt.
 
Beim Einzelhandel, der seit Jahren unter der Konsumflaute leidet, war Clements Vorstoß auf ein geteiltes Echo gestoßen. Der Einzelhandelsverband HDE und Kaufhaus-Konzerne begrüßten zwar die geplanten Lockerungen an Werktagen, äußerten sich aber skeptisch zu möglichen Sonntagsregelungen. Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di lehnt längere Ladenöffnungszeiten vehement ab.

So long (oder doch besser short?)

Kalli   Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so 1533371

Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Parocorp
Parocorp:

karlsruher eigentor o. T.

 
09.06.04 10:20
#3
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so HEBI
HEBI:

Es lebe die Öde in den Städten.

 
09.06.04 10:21
#4
Gute Nacht Deutschland.
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Reila
Reila:

Ja, finde ich gut.

 
09.06.04 10:21
#5
Das Verfassungsgericht könnte ja auch einen Höchstpreis für Benzin festlegen oder anordnen, dass es keine Arbeitslosigkeit mehr geben soll. Wie einfach die Dinge sich regeln ließen, wenn man nur wollte ...
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Rigomax
Rigomax:

Ja, und die Grippe sollte auch endlich verboten

 
09.06.04 10:25
#6
werden. Der Kanzler sollte das zur Chefsache machen.
Die nächste Grippewelle naht! Wehret den Anfängen!
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so 54reab
54reab:

dass die jetzige regelung als

 
09.06.04 10:26
#7
verfassungsgerecht beurteilt wurde, überrascht nicht. wenn wir ausnahmswiese einfache regelungen haben, werden sie immer vom verfassungsgericht verkompliziert. trotzdem bleibt es dem gesetzgeber unbenommen, den blödsinn ladenschluss ersatzlos zu streichen.


 Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so 1533393">www.baer45.de.vu">

Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Trader
Trader:

Mann o Mann

 
09.06.04 10:30
#8
Hauptsache in Deutschland wird weiterhin dafür gesorgt, dass die Freiheit des Einzelnen, Geld verdienen zu wollen, beschnitten und reglementiert wird!! Und das nur, weil andere es  denen neiden könnten, die nach vorn gehen. Vater und Mutter gehören auch der Familie! Richtig! Aber es gibt immer weniger Familien! Und wer einfach mehr arbeiten will, den soll man auch lassen! Sitzen eigentlich im Bundesverfassungsgericht auch Gewerkschafter? Kopfschüttel!

Gruß
Trader
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Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so J.R. Ewing
J.R. Ewing:

Gewerkschafter vielleicht nicht

 
09.06.04 10:34
#9
aber Richter, die von der SPD vorgeschlagen wurden, den Sozis also nahestehen. Umgekehrt gibt es auch die von CDU bzw. FDP inthronisierten Verfassungshüter. Nur sind die gerade in der Minderheit. Ja, ja, unser "unabhängiges" Bundesverfassungsgericht.

J.R.
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Kalli2003
Kalli2003:

wie gesagt, ich finde es gut

 
09.06.04 10:35
#10

glaubt ihr etwa, das in der jetzigen Situation Personal eingestellt wird? Nee, das wird umgeschichtet und die Leute müssen länger arbeiten. Das hat doch nur zur Folge, dass die Beratung noch schlechter wird. Und dann kommen wieder alle aus ihren Löchern und schreien "Service-Wüste Deutschland".
Reicht Euch 0800-2000 nicht??

So long (oder doch besser short?)

Kalli   Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so 1533410

Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Binser
Binser:

hi leute

 
09.06.04 11:25
#11
ich finde auch dass 8.00 bis 20.00 reicht!

ich war neulich in düsseldorf auf der kö und habe erstaunt festgestellt dass selbst da die geschäfte um 18.00 bzw 19.00 schliessen und nur wenige bis 20.00 geöffnet haben!

das problem ist dass der kuchen nicht größer wird, sondern nur über einen noch längeren zeitraum in noch kleineren stückchen gekauft wird!

wie oben angesprochen kann sich keiner mehr personal leisten, d.h. der service wird noch schlechter!

und nicht vergessen:
die kleinen bis mittelgroßen geschäfte, wo der chef noch selbst arbeitet!! der kann nicht 24 stunden hinterm tresen stehen!!!
(diese kleinen firmen gibt es nämlich auch noch und zwar häufiger als mancher möchtegern-großstädter vielleicht denkt!!!)

gruß
Binser
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so maxperformance
maxperforma.:

08-20 Uhr

 
09.06.04 11:30
#12
ist eben genau die Zeit in der Leute,
die etwas überdurchschnittlich verdienen selber im Büro sitzen.

Wenn der Ladenschluss freigegeben wird werden die Geschäfte
per se auch nicht länger geöffnet sein. Sie werden jedoch dann
geöffnet sein, wenn die Kunden mit Kaufkraft Zeit zum einkaufen
haben Z.B. von 12-24Uhr.

Die heutigen Ladenöffnungszeiten sind doch was
für Rentner, Hausfrauen, Arbeitslose und Studenten.


gruß Maxp.
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so AbsoluterNeuling
AbsoluterNeul.:

Metro hat bis 22.00h auf

 
09.06.04 11:33
#13
Ansonsten war ich auch in Ländern mit längeren Öffnungszeiten nie nach 22h einkaufen.
Da habe ich echt besseres zu tun, als mich ans Kühlregal zu stellen.
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Karlchen_I
Karlchen_I:

@Binser...

 
09.06.04 11:35
#14
Hier in Berlin gibt es Gegenden, wo sich viele überhaupt nicht an den Ladenschluss halten - das sind vor allem kleine Geschäfte. Die Supermärkte haben zu. Die kleinen Krauter können nur von längeren Öffnungszeiten profitieren, denn das wäre für die ne Nische.

Kannste etwa auch in England oder Italien sehen.

Und wenn mehr Läden geöffnet hätten, dann würde auch das Monopol der Tankstellen fallen - und damit auch die Preise. Das schafft dann auch Arbeitsplätze.
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Kalli2003
Kalli2003:

Metro sagt

 
09.06.04 13:53
#15

Metro bedauert Urteil zum Ladenschlussgesetz
DÜSSELDORF (Dow Jones-VWD)--Die Metro AG, Düsseldorf, hat mit Enttäuschung auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ladenschlussgesetz reagiert. Ein Sprecher des Handelskonzerns sagte am Mittwoch, das Unternehmen bedauere, dass die Klage der Tochter Galeria Kaufhof im wesentlichen Punkt an den Mehrheitsverhältnissen des Gerichts gescheitert sei. Der Sprecher verwies darauf, dass es dem Konzern vor allem um eine Änderung der Situation an Werktagen gegangen sei. Und hier habe es mit vier gegen vier Stimmen ja eine Pattsituation im Verfassungsgericht gegeben.

Die weiteren Auswirkungen des Urteils könnten erst nach einer detaillierten Prüfung des Urteils bestimmt werden, hieß es. Die KarstadtQuelle AG, Essen, wollte das Urteil des Verfassungsgerichts am Mittwoch inhaltlich nicht bewerten. Ein Sprecher betonte auf Anfrage lediglich, grundsätzlich sehe der Konzern Deregulierungen positiv. Durch den Spruch des Gerichts ändere sich nichts am Tagesgeschäft und nichts an dem Grundsatz, dass das Thema Öffnungszeiten "standortindividuell" zu betrachten sei.

Die Metro-Tochter Kaufhof Warenhaus AG bewertete das Urteil in einer Stellungnahme zumindest als Teilerfolg. Der Spruch des Senats zeige, dass der Ladenschluss an Werktagen erheblichen verfassungsrechtlichen Zweifeln unterliege, erklärte das Unternehmen. Das Gericht habe in seiner Begründung deutliche Hinweise gegeben, dass das geltende Recht formell und materiell einer grundsätzlichen Überarbeitung durch die Länder bedürfe. Das Urteil sei insgesamt ein "wichtiger Schritt zu mehr Chancengleichheit im Einzelhandel".Kaufhof erwarte nun Signale aus Berlin, hieß es. Der Gesetzgeber müsse zügig die Weichen für eine Neukonzeption durch die Länder stellen.

So long (oder doch besser short?)

Kalli   Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so 1533868

Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Binser
Binser:

@karlchen & max

 
09.06.04 14:01
#16
die "etwas besserverdienenden" sitzen von 8.00 bis 20.00 im büro, das ist richtig!
das sind aber auch die, die sich halt mal einen tag frei nehmen müssen um 5 anzüge und flat-fernseher usw kaufen zu können! und irgendwie haben die besserverdienenden workaholics es noch immer geschafft sich ihren luxus auch zu kaufen!

das tankstellenmonopol in diese diskussion mit einzubeziehen finde ich nicht angebracht. wieviel prozent vom gesamtlebensmittelumsatz in deutschland machen die tanken? 1 prozent? doch wohl kaum mehr, oder? und am benzin verdienen die eh nix... ich kenne keinen wirklich reichen tankwart!!!

@max: hast du schon mal eine hausfrauenherde um 3 minuten vor acht vor der aldi tür gesehen? wenn du denen sagst in zukunft wird erst um 12.00 aufgesperrt, dann kriegst du's mit dem nudelholz!!!

@karlchen: die kleinen krauterer, die in den großstädten gemüse und so verkaufen, kann man auch nicht in die diskussion reinnehmen, die sind outlaws (ohne öffnungszeiten, ohne kasse, ohne steuer, ...)

gruß
Binser
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Parocorp
Parocorp:

@binser

 
09.06.04 22:44
#17
in irland geht das... komischerweise.

die kleinen läden oder spezialisten haben nicht auf.

die einkaufsläden wie marks&spencer (vergleich real / karstadt) haben auf, ebenso die apotheken und reformhäuser.

behörden haben ebenfalls zu.

allerdings ist es nicht so eine beklemmende stimmung wie in deutschland mit: "scheisse, ich hab nix zuhause... bleibt nur die teure tankstelle!"

man kommt sich mit "dieser" regelung schon etwas kastriert vor...

ausserdem kauft man beim relaxten bummeln schon mal das ein oder andere....

habe ich gemerkt.

naja, germany is einfach noch nicht so weit... wie so oft.
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Karlchen_I
Karlchen_I:

Nicht nur das...

 
09.06.04 23:00
#18
Die ach so frommen Polen machen ihre Supermärke auch am Sonntag auf - natürlich fahren dann auch die Brandenburger und zunehmend die Berliner dahin. Dasselbe an der Deutsch-Niederländisch_Belgischen Grenze.

Aber: Wir haben es ja. Und dann kommen noch solche weltfremden Verfassungsrichter, die auf Arbeitnehmerschutz und auf die Weimarer Verfassung verweisen.

Diese sind schlicht weltfremd - um denen das spüren zu lassen, sollte man ihnen auch jeden Gaststättenbesuch nach 20.00 Uhr verweigern, da der ja nun arbeitnehmerfeindlich ist.

Na klar - wie immer: Die größte Plage in unserem Land sind unsere Juristen. Ein deutsches Schicksal - bis hinauf in die höchsten Zentralen der Unternehmen wie - parteiübergreifend - der Politik.
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Reila
Reila:

Karlchen, RTL2 o. T.

 
09.06.04 23:35
#19
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so Semmel
Semmel:

Waren das noch Zeiten

 
09.06.04 23:42
#20
Öffnungszeiten von 7 bis 18 Uhr und die meisten waren zufrieden. Das Leben war ruhiger und hatte mehr Qualität. Und heute?
Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so AbsoluterNeuling

Heute ist es gut, wenn man über die Feiertage...

 
#21
...noch ein bisschen was an Vorräten in der Tiefkühltruhe hat.

Karlsruhe stützt Ladenschluss - gut so 1534597
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