Karlsruhe prüft Neuwahl

Beiträge: 2
Zugriffe: 208 / Heute: 1
Karlsruhe prüft Neuwahl Sahne
Sahne:

Karlsruhe prüft Neuwahl

 
09.08.05 08:13
#1
SPIEGEL ONLINE - 09. August 2005, 07:23
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368905,00.html

Verfassungsgericht
 
Karlsruhe prüft Neuwahl

Vorgezogene Neuwahlen - ja oder nein? Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über die Klagen zweier Abgeordneter gegen die Auflösung des Bundestages. Der Grünen-Politiker Beck warnte das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Dies wäre "für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er laut einem Zeitungsbericht.

Letzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen
DPALetzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen
Karlsruhe - Im Mittelpunkt des Organstreitverfahrens steht die Frage, ob die von Bundeskanzler Schröder (SPD) am 1. Juli gestellte Vertrauensfrage mit dem Grundgesetz vereinbar war.

Noch vor Verhandlungsbeginn warnte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Ein solches Urteil "wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er dem "Handelsblatt". Er rechne damit, dass das Gericht den Willen aller Parteien berücksichtige. "Das kann den Ausschlag geben bei einer Grenzentscheidung." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass im September gewählt wird. "Alles hat sich darauf eingestellt. Das wird sicher auch das Gericht mit berücksichtigen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Dem Zweiten Senat liegen Organklagen der SPD-Abgeordneten Hoffmann und des Grünen-Abgeordneten Schulz vor. Beide halten die Anordnung Köhlers, den Bundestag aufzulösen und für den 18. September Neuwahlen anzusetzen, für verfassungswidrig. Nach Einschätzung Hoffmanns ist die von Schröder wunschgemäß verlorene Vertrauensfrage "unecht" gewesen. Auch Schulz sieht die Vertrauensfrage des Kanzlers als fingiert an.

Die Kläger werden gemeinsam mit ihren Rechtsvertretern persönlich in Karlsruhe erscheinen. Bundespräsident Köhler will sich durch den Chef des Bundespräsidialamtes, Staatssekretär Jansen, und den Verfassungsrechtler Wieland vertreten lassen. Für die Bundesregierung haben sich Bundesinnenminister Schily sowie als Bevollmächtigter der Staatsrechtler und Schriftsteller Schlink angekündigt. Ein Urteil wird für Ende August oder Anfang September erwartet.

Gestern hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass mehrere nicht im Bundestag vertretene Parteien sich nicht der Klage der Bundestagsabgeordneten anschließen dürfen. Es fehle die erforderliche Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Abgeordneten einerseits und der Parteien Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, Familien-Partei Deutschlands sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei andererseits. Das Interesse dieser Parteien an einer längeren Vorbereitungszeit für die nächste Bundestagswahl sei anders gelagert als das verfassungsrechtliche Interesse der klagenden Abgeordneten.


Karlsruhe prüft Neuwahl Sahne

Regierung argumentiert mit Angst vor Instabilität

 
#2
SPIEGEL ONLINE - 09. August 2005, 09:47
URL: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,368922,00.html

Vertrauensfrage in Karlsruhe
 
Regierung argumentiert mit Angst vor Instabilität

Darf der Kanzler nur dann über die Vertrauensfrage Neuwahlen anstreben, wenn es eine "politische Lage der Instabilität" gibt, wie das Verfassungsgericht 1983 urteilte? Oder auch dann, wenn er dies nur befürchtet? Genau damit - mit der bloßen Furcht vor dem Verlust der Mehrheit - will die Regierung heute in Karlsruhe ihr Vorgehen begründen.

Letzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen
DPALetzte Instanz: Das Verfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen
Karlsruhe - Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" wird der Prozessbeauftragte der Bundesregierung, der Rechtsprofessor Bernhard Schlink, heute in Karlsruhe ausführlich auf die Prognose von Bundeskanzler Schröder eingehen, es gebe eine "politische Lage der Instabilität". Diese von Karlsruhe im Jahr 1983 geforderte Voraussetzung für eine vorgezogene Auflösung des Bundestags müsse sich auch auf die Zukunft beziehen, argumentiert er.

Schlink, werde zudem auf die "Schwierigkeiten der Reformpolitik" verweisen, berichtet das Blatt. Demnach orientiert sich Schlink in seinem Schriftsatz für das Bundesverfassungsgericht an dem Urteil der Karlsruher Richter aus dem Jahr 1983. Damals ließ der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) nach einem gewonnenen Misstrauensvotum gegen seinen Vorgänger Helmut Schmidt (SPD) den Bundestag neu wählen.

Schlink betone besonders den "Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum" des Kanzlers sowohl gegenüber dem Bundespräsidenten als auch gegenüber dem Bundesverfassungsgericht. Das Gericht dürfe nicht ohne Not von seinem Urteil aus dem Jahr 1983 abweichen. Von einer Not könne aber nicht die Rede sein. Schröders Weg zur Neuwahl sei weder leichtfertig, unverantwortlich noch verfassungswidrig eingeschlagen worden.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) verteidigte heute den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen als verfassungsgemäß. Wenn ein Bundeskanzler und eine Bundesregierung der Überzeugung seien, dass es zwingende Gründe für Neuwahlen gebe und sie den dazu einzig möglichen Weg einer gescheiterten Vertrauensfrage gingen, sei dies "nicht Trickserei und absurdes Theater", sagte Thierse heute im Deutschlandfunk. "Und unanständig und unmoralisch ist es sowieso nicht vor den Wähler zu treten, sondern etwas zutiefst Demokratisches", fügte der SPD-Politiker hinzu.

Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warnte das Gericht vor einem Stopp der Neuwahl. Ein solches Urteil "wäre für den Stand der Politik in der Bevölkerung ein Problem", sagte er dem "Handelsblatt". Er rechne damit, dass das Gericht den Willen aller Parteien berücksichtige. "Das kann den Ausschlag geben bei einer Grenzentscheidung." Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, geht davon aus, dass im September gewählt wird. "Alles hat sich darauf eingestellt. Das wird sicher auch das Gericht mit berücksichtigen", sagte er der "Thüringer Allgemeinen".

Das Bundesverfassungsgericht will heute über die Klagen gegen die Auflösung des Bundestags und die für den 18. September geplante Wahl verhandeln. Die Richter wollen die Argumente der Bundestagsabgeordneten Werner Schulz (Grüne) und Jelena Hoffmann (SPD) hören, die gegen die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler für die Wahl Klage eingereicht haben. Beide Abgeordnete sehen einen Verstoß gegen die Verfassung, weil Bundeskanzler Gerhard Schröder die Niederlage bei der Vertrauensfrage gezielt herbeigeführt hatte.

Der Anwalt von Schulz, der Mannheimer Professor Wolf-Rüdiger Schenke betonte, dass ein vom Kanzler bloß "gefühltes Misstrauen" keine Basis für eine vorzeitige Parlamentsauflösung sein könne.

Gestern hatte das Verfassungsgericht entschieden, dass mehrere nicht im Bundestag vertretene Parteien sich nicht der Klage der Bundestagsabgeordneten anschließen dürfen. Es fehle die erforderliche Übereinstimmung der rechtlichen Interessen der Abgeordneten einerseits und der Parteien Allianz für Gesundheit, Frieden und soziale Gerechtigkeit, Familien-Partei Deutschlands sowie der Ökologisch-Demokratischen Partei andererseits.



Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--