Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an!

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Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an! ecki
ecki:

Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an!

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14.09.06 23:29
#1

KAMPF GEGEN TERRORZur Titelseite
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Powell greift Bush an:
US-Glaubwürdigkeit in Gefahr

14. Sep 22:13


Colin Powell
Bild vergrößern Colin Powell
Foto: dpa

Ex-Außenminister Colin Powell hat Vorschläge von US-Präsident Bush zu härteren Verhörtechniken bei Terrorverdächtigen kritisiert: «Die Welt beginnt, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes zu zweifeln.»


Ex-US-Außenminister Colin Powell sieht die moralische Glaubwürdigkeit der USA im Kampf gegen den Terror in Gefahr. In einem am Donnerstag veröffentlichten Brief an den republikanischen Senator John McCain wandte er sich gegen Bestrebungen von US-Präsident George W. Bush, die Verhörmethoden bei Terrorverdächtigen zu verschärfen.

Zu diesem Zweck will Bush im Kongress die Regeln hinsichtlich der juristischen Auslegung der Genfer Konventionen zum Schutz von Kriegsgefangenen lockern. «Die Welt zweifelt bereits an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terror», schrieb Powell an den Senator. Die geplante Regeländerung würde diese Zweifel noch verstärken. Powell war von Januar 2001 bis Januar 2005 Außenminister unter Bush.

Nach dem Willen des US-Präsidenten soll der Kongress genau definieren, welche Praktiken bei Verhören von mutmaßlichen Terroristen gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstoßen. Dieser Artikel schreibt unter anderem ein Verbot von grausamer Behandlung und Folter fest. Der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, sagte am Donnerstag, dass die US-Regierung nichts neu definieren wolle. Die Regierung wolle lediglich herausfinden, was Artikel 3 der Genfer Konventionen bedeute.

Bush hatte am Donnerstag Mitglieder seiner Republikanischen Partei im US Kongress besucht, um für sein Vorgehaben zu werben. Denn zwei Monate vor den Wahlen zum US-Kongress im November ist Bushs Partei über den Umgang mit Artikel 3 der Genfer Konventionen gespalten. McCain ist einer von drei Senatoren aus Bushs Republikanischer Partei, die die geplanten Änderungen ablehnen.

Foltervorwürfe stets abgestritten

Bisher hat die Bush-Regierung stets abgestritten, die Terror-Verdächtigen in den Gefängnissen zu foltern. Menschenrechts-Organisationen bewerten einen Teil der von US-Präsident George W. Bush eingestandenen Methoden wie Isolation, Schlafentzug oder extreme Temperaturen dennoch als verbotene Misshandlungen.

Vergangene Woche räumte Bush zudem zum ersten Mal öffentlich ein, dass auf der ganzen Welt verstreut Geheimgefängnisse der CIA existieren. Insgesamt 14 dort festgehaltene Terrorverdächtige seien vor kurzem in das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba verlegt worden, sagte er.

Der Präsident nannte den Umgang mit den Gefangenen «hart», aber «rechtmäßig». Von Misshandlungen will er nichts wissen: «Die USA foltern nicht.» Die Arbeit der CIA und die Gefängnisse seien notwendig gewesen, um Anschläge zu verhindern, betonte Bush, der angesichts seiner Irak-Politik auch zunehmend im eigenen Land unter Druck steht.

Der «New York Times» zufolge würde den Geheimdiensten durch den Gesetzentwurf, sollte er umgesetzt werden, eine nachträgliche Immunität gewährt, wenn sie zweifelhafte Methoden bei der Behandlungen von Gefangenen angewandt haben.

Gerichte außen vor

Die Gerichte sollen dabei möglichst außen vor gehalten werden. So zitierte die «NYT» aus Einleitung des Entwurfs: Die Genfer Konvention biete keine Möglichkeit, «gerichtlich individuelle Rechte einzuklagen». Sie sei zu vage formuliert, heißt es im Pentagon mit Blick auf Artikel drei der Konvention.

Dort heißt es unter anderem, dass eine «Beeinträchtigung der persönlichen Würde, namentlich erniedrigende und entwürdigende Behandlung» verboten ist. Für das Weiße Haus ergibt sich hieraus genügend Interpretationsspielraum.

Ausdrücklich verboten sind dem US-Entwurf weiterhin Mord, Folter, Vergewaltigung und sowie das Zufügen schwerer körperlicher oder geistiger Schmerzen. Nach Ansicht von US-Juristen sind damit jedoch die Verhörmethoden des CIA erlaubt, da sie nicht ausdrücklich Erwähnung finden.

CIA-Verhörmethoden «entscheidend»

Mit diesem Spielraum will Bush eine erneute Niederlage vor Gericht vermeiden: Das Oberste Gericht der USA hatte Ende Juni die vom Präsidenten zur Aburteilung von Guantanamo-Häftlingen eingesetzten militärischen Sondertribunale für verfassungswidrig erklärt. Die US-Regierung hatte diese Tribunale damit gerechtfertigt, dass die Gefangenen auf Guantanamo keine Kriegsgefangenen, sondern «feindliche Kämpfer» seien - weswegen sie ihnen auch die üblichen Rechte verwehrt.

Bush machte bereits vorige Woche deutlich: Die Methoden des CIA, Terroristen zu verhören, blieben «entscheidend», um lebensrettende Informationen zu erhalten. Was genau unternommen wird, bleibt geheim: Würde er die Verhör-Methoden verraten, könnten sich die Terroristen darauf einstellen, argumentiert der US-Präsident. (nz)

http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/440378.html

Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an! der boardaufpasser
der boardaufp.:

WAS??? " Die Welt beginnt, an der

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14.09.06 23:33
#2

moralischen Grundlage unseres Kampfes zu zweifeln." ???


Das grosse Augenmerk sollte vor allem dem Wort " beginnt " geschenkt werden.




...ist ja lustich...
:-)))

Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an! ecki
ecki:

Gut aufgepasst, Boardaufpasser.

 
14.09.06 23:51
#3
Aber das sollte man dann vielleicht doch im Original lesen?
Denn in obigem Artikel wird es leider 2 mal unterschiedlich übersetzt:

Die Welt beginnt, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes zu zweifeln.
Die Welt zweifelt bereits an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terror.

Ist aber letztlich nur eine nuance auseinander.

Wenn man sich moralisch von dem Terroristengesocks absetzen will, dann sollte man die eigenen moralischen Grundlagen und Prinzipien achten. So was ähnliches hat Frau Merkel vor geraumer Zeit auch zu Bush gesagt, was ich ihr hoch anrechne.
Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an! ecki
ecki:

Anti-Terror-Pläne:Republikanische Revolte gg. Bush

 
15.09.06 23:02
#4

Anti-Terror-Pläne

Republikanische Revolte gegen Bush


 © Dennis Brack-Pool/Getty Images Bild-Zoom-FunktionPostkarte-Sende-Funktion Bekommt Gegenwind aus der eigenen Parei: George W. Bush
Der Streit zwischen George W. Bush und Teilen der Republikanischen Partei spitzt sich zu. Statt Bushs Forderungen nach härteren Verhörmethoden nachzukommen, verabschiedeten die Senatoren einen Gesetzentwurf, der die Rechte Terrorverdächtiger stärkt.

Im Streit um den Umgang mit Terrorverdächtigen muss sich US-Präsident George W. Bush auf Widerstand im Kongress gefasst machen. Der Streitkräfteausschuss des Senats nahm am Donnerstag mit den Stimmen hochrangiger Republikaner einen Gesetzentwurf an, mit dem die Rechte ausländischer Terrorverdächtiger besser geschützt werden sollen. Die Vorlage richtet sich damit gegen die Pläne von Bush. Nach dem Gesetzentwurf des Ausschusses sollen Angeklagte Zugang zu geheimen Dokumenten bekommen, die gegen sie verwendet werden. Zudem soll der gerichtliche Einsatz von Beweismaterial begrenzt werden, das durch Abhörprogramme oder zweifelhafte Verhörmethoden erlangt wurde. Die Vorlage wurde mit den Stimmen des Ausschussvorsitzenden John Warner und weiteren hochrangigen Republikanern mit 15-9 Stimmen angenommen. Der gesamte Senat wird sich voraussichtlich nächste Woche mit dem umstrittenen Thema befassen.

Die Regierung von Bush steht unter anderem wegen geheim gehaltenen CIA-Verhörgefängnissen, unbefristeten Inhaftierungen ohne Anklagen sowie äußerst harten Verhörmethoden im Kreuzfeuer der Kritik. Bush hat die verschiedenen Programme wiederholt als wesentliche Bestandteile des von ihm ausgerufenen "Krieges gegen den Terrorismus" verteidigt.

Zugleich ging Ex-Außenminister Colin Powell öffentlich zu Bush auf Distanz. "Die Welt beginne, an der moralischen Grundlage unseres Kampfes gegen den Terrorismus zu zweifeln", heißt es in einem Brief Powells. Eine Neudefinition von Artikel 3 der Genfer Konventionen werde diese Zweifel nur noch verstärken und auch US-Soldaten in Gefahr bringen. Powell war unter Bush Außenminister von 2001 bis 2005.

Bush droht mit Veto
Bush kündigte an, dass er gegen jeden Gesetzentwurf sein Veto einlegen werde, der die Verhörprogramme nicht auf legale Basis stelle. "Es ist sehr wichtig zu verstehen, dass die amerikanischen Bürger verstehen, dass man Leute mit Kenntnis von künftigen Anschlägen verhören können muss, um das Land zu schützen", sagte er. < script type=text/javascript>/* <![CDATA[ */document.write('< script type="text/javascript" src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-contentad-neu/politik;pg=politik;!category=stop;ind=no;sz=1x1;tile=2;ord='+ time +'?">. <!-- "Mehr zum Thema"-Container start -->Im Kern dreht sich der Streit darum, wie weit Verhörtechniken gehen dürfen und welche Methoden gegen Artikel 3 der Genfer Konventionen verstoßen. Dieser Artikel verbietet eine grausame und inhumane Behandlung von Gefangenen sowie Folter. Der oberste Gerichtshof zwang die Bush-Regierung Ende Juni, künftig diesen Artikel auch auf gefangen genommene mutmaßliche Terroristen anzuwenden.

Die Regierung glaubt, dass der Gerichtsentscheid richtige Verhöre von Terrorverdächtigen verhindert, weil die Ermittler vom Geheimdienst CIA oder der Armee einer möglichen Strafverfolgung ausgesetzt sind. Bush will deshalb, dass der Kongress per Gesetz klärt, wie Artikel 3 der Genfer Konventionen interpretiert wird. Gegner sehen darin den Versuch einer Neudefinition, um harte Verhörmethoden beibehalten zu können. < script type=text/javascript>/* <![CDATA[ */document.write('< script type="text/javascript" src="http://ad.de.doubleclick.net/adj/stern-textlink-neu/content-politik;pg=politik;!category=stop;ind=no;sz=1x1;ord='+ time +'?">. Reuters/DPA      Artikel vom 15. September 2006http://www.stern.de/politik/ausland/...ische-Revolte-Bush/570144.html
Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an! Depothalbierer
Depothalbierer:

die größten terroristen der welt bekommen

 
16.09.06 21:01
#5
demnächst mal wieder den richtigen tritt in die fresse, der seit ca 30 jahren überfällig ist.
Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an! ecki
ecki:

Moralischer Protest durchkreuzt Bushs Verhör-Pläne

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20.09.06 00:26
#6
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,437968,00.html
19. September 2006

FOLTER-STREIT

Moralischer Protest durchkreuzt Bushs Verhör-Pläne

Von Georg Mascolo, Washington

Der Kanadier Maher Arar wurde von der CIA nach Syrien verschleppt. Nach Folter und falschem Geständnis kam er frei. In Kanada wurde jetzt seine Unschuld bestätigt. Washington schweigt dazu, doch in der CIA geht die Furcht um - und die Regierung Bush kommt unter moralischen Druck.

Washington - Cofer Black ist eine Legende, groß, breitschultrig, ein bisschen laut. Einer, der sich immer als Erster meldete, wenn die CIA wieder einen heiklen Job zu vergeben hatte.

Ein Satz von Cofer Black ging um die Welt. Es war ein erstes Eingeständnis, dass Amerika in seinem "Krieg gegen den Terrorismus" nur noch die eigenen Regeln akzeptiert. "Wir haben die Handschuhe ausgezogen," sagte der damalige Anti-Terror-Chef der CIA kurz nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001. In diesen Tagen erinnern sich seine einstigen Kollegen bei der CIA eher an eine andere Bemerkung: "Eines Tages werden wir für das was wir tun alle angeklagt", soll er prophezeit haben.

Gut möglich, das Cofer Black, heute Manager der privaten Sicherheitsfirma "Blackwater", mit seiner finsteren Prognose Recht behält. Und ebenso gut möglich ist, dass einige der Anklagen schon bald im kanadischen Ottawa erhoben werden.

Maher Arar: von der CIA verschleppt, in Syrien gefoltert REUTERS

Maher Arar: von der CIA verschleppt, in Syrien gefoltert

Am vergangenen Montag legte eine Untersuchungskommission in der kanadischen Hauptstadt das Ergebnis der jahrelangen Ermittlung im Fall Maher Arar vor. Es geht um die Verschleppung eines unschuldigen kanadischen Staatsbürgers in ein syrisches Gefängnis - durch die CIA. "Rendition" werden solche Überstellungen in Folterknäste im CIA-Jargon verharmlosend genannt.

Maher Arar landete am 26. September 2002 auf dem John F. Kennedy Flughafen in New York, er kam aus dem Urlaub in Tunesien und wollte heim. Probleme hatte es nie gegeben, der Telekommunikationsingenieur reiste viel. Dieses Mal aber winkten ihn die Grenzbeamten in ein Büro, sie nahmen seine Fingerabdrücke, durchsuchten die Koffer, fragten nach Irak und Osama Bin Laden. Das erste Verhör dauerte zehn Stunden.

13 Tage blieb er im Gewahrsam der Immigrationsbehörde, dann flog ihn die CIA nach Damaskus. Arar landete im berüchtigten Far-Falestin-Gefängnis. Zehn Monate verbrachte er in einer winzigen Zelle, "mein Grab" nannte er das Loch. Die Schläge mit dicken Elektrokabeln brachten endlich das gewünschte Geständnis: Ja, er habe ein Trainingscamp Osama Bin Ladens in Afghanistan besucht.

Es war ein falsches Geständnis, nur abgegeben, um den Peinigern zu entgehen.

Arars Frau alarmierte die Medien. Das kanadische Außenministerium setzte sich für Arar ein. Im Oktober 2003 kam er frei, seither beteuert Arar unablässig seine Unschuld. Jetzt endlich wird ihm geglaubt. "Ich kann mit Gewissheit sagen, dass es keine Beweise gibt, dass Maher Arar eine Bedrohung für die Sicherheit Kanadas ist," erklärte Dennis 0'Connor, der Vorsitzende der Untersuchungskommission.

Ein falscher Name auf einer Liste - da war es passiert

Kanada trägt zumindest eine Mitschuld an der Odyssee des Maher Arar. Es hatte seinen Namen auf eine Liste von Terrorismusverdächtigen gesetzt und an die US-Behörden weitergegeben - ein tragischer Irrtum, ergab die Untersuchung. Arar landete auf der Liste, weil er bei einem kurzen Treffen mit einem anderen Verdächtigen beobachtet worden war.

Kanadas Premierminister Stephen Harper versicherte inzwischen eilig, über Wiedergutmachung für Arar nachzudenken. Auf der anderen Seite der Grenze in den USA aber herrscht nur Schweigen, obwohl die Kommission das US-Vorgehen in den schärfsten Tönen kritisiert. Die Bush-Regierung hatte sich ohnehin stets geweigert, die kanadische Untersuchung zu unterstützen, und eine Klage Arars vor einem Bundesgericht blockiert sie unter Verweis auf Staatsgeheimnisse.

Aber so unbeirrt sich Washington und die CIA nach außen auch geben, so groß ist die Verunsicherung im Inneren. Bei dem Geheimdienst sind Rechtschutzversicherungen inzwischen begehrt wie nie: Arar ist nur ein weiterer Fall, in dem sich Cofer Blacks Prophezeiung schon bald als wahr herausstellen könnte.

In Italien hat ein Richter wegen der Entführung eines Mailänder Imams bereits Haftbefehle gegen CIA-Agenten erlassen. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen der Verschleppung des Neu-Ulmer Deutsch-Libanesen Khaled al Masri nach Afghanistan. Ängstlich fragen sich die Agenten auf den Fluren in der Zentrale in Langley, wann es wohl erste Verhaftungen gibt.

Angst vor Anklagen im Ausland - und vielleicht sogar daheim

Gerade hat US-Präsident George W. Bush ein ungewöhnliches Geständnis abgelegt. Der Anti-Terror-Krieg alter Prägung ist zu Ende, die CIA will nicht mehr. Auf das Kommando dieses Präsidenten allein wollen sich die Agenten nicht mehr verlassen. Zu groß ist die Sorge vor der Justiz im Ausland und zuhause - nach dem Ende der Ära Bush.

"Unsere Leute wollen nicht als Kriegsverbrecher verfolgt werden", sagt Bush und verlangt vom Kongress eine einschränkende Definition des Artikels III der Genfer Konvention. Der CIA sollen besondere Verhörmethoden von Qaida-Verdächtigen erlaubt bleiben.

Aber nicht nur die CIA, selbst seine eigene Partei will sich auf diesen Präsidenten nicht mehr verlassen. Eine mächtige Koalition kämpft gegen Bushs Plan, angeführt vom republikanischen Senator John McCain, unterstützt vom populären Ex-Außenminister Colin Powell. Die Welt zweifelt an der moralischen Integrität Amerikas, sagt Powell, "ob wir es mögen oder nicht". McCain will nicht nachgeben, selbst wenn der Widerstand gegen Bush seine Aussichten für die Präsidentschaftskandidatur 2008 gefährdet. "Das ist eine Frage des Gewissens, nicht der Politik", hat er gesagt. Bush will nur ein Gesetz akzeptieren, das taffe Verhöre "kaltblütiger Killer" erlaubt.

Acht mögliche republikanische Abweichler im Senat zählt das Weiße Haus nach neuestem Stand, Bushs Plan alter Prägung ist tot. Gesucht wird jetzt ein Kompromiss.

Es steht viel auf dem Spiel, nicht nur innenpolitisch. Es geht um den Ruf Amerikas in der Welt.

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ecki:

US-GEHEIMD-REPORT: Irak-Krieg heizt Terrorismus an

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24.09.06 16:19
#7

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,438835,00.html

24. September 2006

US-GEHEIMDIENST-REPORT

Irak-Krieg heizt Terrorismus an

Der Krieg gegen den Irak sollte die Welt sicherer machen und den Terrorismus eindämmen. Das Gegenteil ist der Fall. Einem Geheimbericht von 16 US-Spionagebehörden zufolge, aus dem die "New York Times" zitiert, hat der Krieg eine neue Generation extremistischer Muslime herangewachsen lassen.

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Washington - Inzwischen gebe es zahlreiche Islamisten-Zellen, die zwar von der Terrororganisation al-Qaida inspiriert worden seien, aber keine direkte Verbindung mehr zu deren Anführer Osama bin Laden oder seinen Vertretern hätten, zitierte die "New York Times" aus der vertraulichen Analyse des National Intelligence Estimate (NIE).

Terrorziel Bagdad: Bei einem Bombenanschlag am Samstag starben mindestens 28 Menschen GroßbildansichtDPA

Terrorziel Bagdad: Bei einem Bombenanschlag am Samstag starben mindestens 28 Menschen

Diese Terrorzellen würden immer wieder aufs Neue entstehen und hätten sich über einen harten Kern von Angehörigen der Terrororganisation al-Qaida und verwandte Gruppen hinaus rund um die Erde ausgebreitet. Laut der Zeitung heißt es in der Einschätzung, der Irak-Krieg habe bei der Ausbreitung der Ideologie des "Heiligen Krieges" eine Rolle gespielt. Überhaupt habe die Terrorgefahr seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zugenommen.

Bei der streng geheimen Analyse handelt es sich um die erste offizielle Einschätzung der globalen Terrorbedrohung seit Beginn des Irakkriegs, berichtet die "New York Times". Sie weise der US-Invasion eine größere Bedeutung bei der "Anheizung des Radikalismus" zu als dies bisher in Dokumenten des Weißen Hauses geschehen sei. Die Zeitung beruft sich dabei auf Angaben von mehr als ein Dutzend Regierungsbeamten und Experten, die entweder die Endversion des im April fertig gestellten Reports gesehen hätten oder an früheren Entwürfen beteiligt gewesen seien.

Der Bericht besage im Kern, dass der Irak-Krieg das Terrorismus-Problem insgesamt schlimmer gemacht habe, wurde ein Beamter zitiert. Einige der Schlussfolgerungen decken sich mit den Prognosen aus einem anderen Geheimdienstbericht vom Januar 2003: Damals hieß es unter anderem, ein Krieg im Irak könne zu zunehmender Unterstützung für den Islam in der ganzen Welt führen, wie die Zeitung weiter berichtete.

Nach Informationen der "New York Times" begann die Arbeit an der Analyse bereits vor zwei Jahren. Doch wurden die Entwürfe immer wieder geändert - unter anderem, weil einige Regierungsvertreter mit der Ausrichtung unzufrieden gewesen seien. Unter anderem seien in den ersten Entwürfen konkrete Aktionen aufgelistet worden, die der extremistischen Bewegung Auftrieb gegeben hätten: Darunter die Folterungen im Gefängnis von Abu Ghureib bei Bagdad oder das US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba.

abl/dpa/Reuters/AFP

Kampf gegen Terror: Powell greift Bush an! Müder Joe
Müder Joe:

Sieht so aus, als ob der Mohr seine Schuldigkeit

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24.09.06 17:53
#8
getan hat (5 Milliarden US$ Rüstungsaufträge).

Jetzt darf der Mohr gehen.

Was (und nicht: wer?) kommt nach Bush?

Kann ja nur das finanzorientierte Strippenzieheruniversum (ich habe explizit auf den Begriff "jüdisch" verzichtet, wohlgemerkt) sein, die die nächste Pappnase ins Rennen schickt. Oder sehe ich die Welt zu pessimistisch?
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USA auf dem Weg in den Faschismus?

 
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