Juristischer Rückschlag für Bush

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Juristischer Rückschlag für Bush denkidee

Juristischer Rückschlag für Bush

 
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Juristischer Rückschlag für Bush

USA müssen "feindlichen Kämpfer" aus Haft entlassen

Der letzte noch in den USA als "feindlicher Kämpfer" eingestufte Militär-Gefangene muss freigelassen werden. Ein US-Berufungsgericht entschied, dass Ali Saleh Kahlah al Marri nicht auf unbegrenzte Zeit in den Vereinigten Staaten festgehalten werden dürfe. Die US-Regierung verfüge über keinen Beweis, der die Einstufung des Katarers als so genannter feindlicher Kämpfer rechtfertige.

Richter sehen Verfassungsbruch  

Die beiden Richter begründeten ihre Entscheidung mit "katastrophalen Folgen für die Verfassung und das Land", sollte es dem Präsidenten möglich sein, auch als "feindliche Kämpfer" bezeichnete Zivilpersonen auf unbestimmte Zeit festhalten zu können. Die US-Regierung hatte argumentiert, dass die US-Justiz nicht für al Marri zuständig ist und sein Antrag gegen seine Gefangenschaft vor einem ordentlichen US-Gericht deswegen unzulässig ist. Al Marri müsse wie die Gefangenen in Guantanamo auch vor einem besonderen Militärtribunal abgeurteilt werden, wie es ein im vergangenen Herbst vom Kongress verabschiedetes Gesetz vorsieht.

www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID6913148_REF1,00.html

Quellenangabe:
Tagesschau
[Bildunterschrift: Ein Soldat auf seinem Wachposten oberhalb des Camps Delta, Guantanamo]

Juristischer Rückschlag für Bush 102909


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