Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? satyr
satyr:

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

7
01.10.15 20:32
#1
www.stern.de/panorama/stern-crime/...t-verurteilt-6477660.html

Hetze im Netz nach einem Tag das Urteil
Illegale Einwanderer werden verpflegt und Wohnraum beschlagnahmt.
Mich würde interessieren ob die Randalierer der letzten Tage,auch schon
abgeschoben worden sind.Ich glaube nicht.

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? satyr
satyr:

Der Sternartikel ist auf FB verlinkt

4
01.10.15 20:38
#2
Da toben die Leute und verstehen die Welt nicht mehr.

Und wenn das alles Nazis sind,dann haben wir ein sehr großes Problem.
Es ist aber das Volk,welches beginnt zu wehren,im Moment noch
verbal,das kann sich aber sehr schnell ändern.
Ich sags euch die Stimmung kippt rsant.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? komatsu
komatsu:

2 wo hast Du da Probleme?

5
01.10.15 20:51
#3
der 26-jährige wollte ein Flüchtlingsheim anzünden, hat er jedenfalls angekündigt..
hätte die Justiz warten sollen, bis er´s tut und dann verurteilen?

nö, war völlig richtig, ihm eine vor den Latz zu geben und das auf die schnelle Tour..anzünden und in Kauf nehmen, dass Menschen verbrennen, solche widerlichen Kreaturen gehören noch ganz anders bestraft..

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? tirahund
tirahund:

satyr

4
01.10.15 20:56
#4
spricht doch lediglich die Verhältnismäßikeit an. Dass das nicht in Ordnung ist, ist doch für uns alle klar. Aber dann bitte für alle. Auch für randalierende und zerstörende "Einwanderer".

www.welt.de/politik/deutschland/...-in-Fluechtlingsheimen.html
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? komatsu
komatsu:

zwischenRandale und anzünden sehe ich einen Unter-

 
01.10.15 21:05
#5
schied, oder liege ich da falsch?
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? satyr
satyr:

Komatsu Gutmenschen gelaber der hat

3
01.10.15 21:14
#6
nur gesagt- Geschrieben und nichts getan konkret.
Aber genügend Flüchtlinge sind illegal hier und genügend haben randaliert.
Auf Polizisten losgegangen mit Steinen beworfen- Das kann man als Mordversuch werten.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? serof
serof:

jemand der sowas tun will

2
01.10.15 21:15
#7
wird es vorher nicht posten
Gelöschter Beitrag. Einblenden »
#8

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? polyethylen
polyethylen:

und schon sind

 
01.10.15 21:56
#9
die Verschwörungs - Heinis  vor Ort
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Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? komatsu
komatsu:

satyr

 
01.10.15 22:00
#10
was soll man auf Dein Gelaber eigentlich noch antworten?
Du schnallst es einfach nicht, hat mit Gutmenschen-Einstellung nix zu tun..
Gehe morgen vor Dein Haus und sage, ich werde es anzuenden - auf Deine Reaktion wäre ich gespannt!

Daß sich manche Flüchtlingen so verhalten, daß man sie am besten wieder zurückschicken soll, ist eine ganz andere Frage, hier geht es um´s Haus anzuenden, verstehst mi? Oder immer noch nicht?
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? tobirave
tobirave:

Das kann doch nicht rechtsstaatlich sein!

3
01.10.15 22:10
#11
Jemanden verhaften , und am gleichen Tag vor Gericht stellen, bevor er sich mit einem Anwalt besprechen konnte!

Will ganz bestimmt nicht beschönigen, was der machte, aber ein gerechtes Gerichtsverfahren hat auch der verdient.

Und dann gibt es Leute, Asylbewerber und auch andere, die treten Menschen zu tode und sind immer noch frei rum laufend!
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? tobirave
tobirave:

Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass in

 
01.10.15 22:15
#12
Deutschland Christen sich fürchten müssen, von Moslems drangsaliert zu werden!

Ja soweit ist es jetzt hier! Das war immer schon hier war und üblich ist, ist nun schlecht und diese neuen Einwanderer und deren handeln und deren Meinung ist das einzig richtig und das non plus ultra.
Wir Deutschen war ja immer schon schlecht, haben Kriege geführt, Menschen ermordet und nun verschenken wir nicht alles Geld an Europa.....das haben wir verdient!
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? satyr
satyr:

Ja pech ich hab kein Haus

4
01.10.15 22:17
#13
Wenn jeden verurteilen würde,der mal nen Spruch gelassen hat oder
geschrieben.Hängt die Bänker auf usw usw
Dann hätten die Gerichte die nächsten 1000 Jahre zu tun.
Solchr Urteile sollen die Leute einschüchtern,ihre Meinung nicht mehr zu
sagen.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Tischtennisplattensp
Tischtennispl.:

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

 
01.10.15 22:22
#14
Ja, in jeder Hinsicht.

Kennt jemand einen besseren?
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Chance 2 Risico 1
Chance 2 Risi.:

Gugst du hier!

 
01.10.15 22:36
#15
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? HMKaczmarek
HMKaczmarek:

Na ja TTIP,

 
01.10.15 22:38
#16
...vielleicht war er vor ein paar Jahrzehnten noch etwas besser...

Und komm mir jetzt bloss nicht z.B. mit Strauss oder Lambsdorff...
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Chance 2 Risico 1
Chance 2 Risi.:

2.Versuch

 
01.10.15 22:40
#17
www.mmnews.de/index.php/etc/...d%3A+mmnews%2FQliz+%28MMnews%29
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? joker67
joker67:

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat?

2
01.10.15 22:45
#18
Ist die bloße Ankündigung ein Flüchtlingsheim anzuzünden strafbar?

§126 StGB gibt die Antwort...nachlesen und damit ist alles beantwortet.

Auch als Nichtjurist sollte das eindeutig sein.

Aber die Frage war ja nicht ernst gemeint,sondern diente ja ausschliesslich dazu aufzuzeigen, dass es angeblich eine willkürliche Auslegung gibt,die jetzt dazu benutzt wird,dass Personen mundtot gemacht werden sollen.

Da wird wieder in die beliebte Opferrolle geschlüpft und der potenzielle Täter als vermeintliches Opfer dargestellt.

"Ich brenne Morgen dein Haus ab", ist also nur so ein Spruch,...aha...na dann braucht der "Rechtsstaat" solche Äusserungen ja zukünftig nie ernst nehmen, EGAL welche Hütte es betrifft.

Dann schauen wir uns die facebook Einträge mal an,wenn es einen von denen betrifft,dann wird nach der Justiz gebrüllt und nach Bürgerwehren geschrien.

Typisches Pippi Langstrumpf Syndrom...man macht sich die Welt,wie sie einem gerade gefällt.

"In schlechten Zeiten müsst ihr Schalker sein. In guten haben wir genug davon"
©Charly Neumann
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Maickel
Maickel:

Also das urteil muß von den parteien abgesprochen

2
01.10.15 22:55
#19
sein da es sofort rechtkräftig wurde, damit haben beide seiten nach der urteilsverkündung zugestimmt.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? pfeifenlümmel
pfeifenlümmel:

zu #1

 
01.10.15 23:03
#20
Oder ein Linksstaat?
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? satyr
satyr:

Bananenrepublik

2
01.10.15 23:05
#21
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Dacapo
Dacapo:

Deutschland ist ein wunderbares Land

 
02.10.15 08:05
#22
oder muß man bald sagen
war ein wunderbares Land...


Mutti steht vor dem Aus....
Freu......
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Lucky79
Lucky79:

#1...

 
02.10.15 08:14
#23
was der lt. Angaben geschrieben hat..
war schon heftig...
So was nennt man schon mal Landfriedensbruch
und Aufruf zur Straftat!

Wenn einem das politische System nicht passt...
so hat der unbescholtene Bürger 3 Möglichkeiten:

1. er wartet bis zur nächsten Wahl und wählt dann die Partei
  seines Vertrauens
2. er gründet eine eigene Politische Bewegung
3. er wandert aus...
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Lucky79
Lucky79:

Was allerdings schon komisch ist...

 
02.10.15 08:17
#24
hier in dem Fall gings suuuperschnell...

eher unüblich für die Justiz...

hat schon den Beigeschmack eines "Bauernopfers"
mal schnell ein Exempel statuieren...

Was ich aber auch für richtig finde...
denn ein Aufruf zur Gewalt ist kein Kavaliersdelikt!
Und das Internet kein rechtsfreier Raum!!!!
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? gurkenfred
gurkenfred:

NOCH ist DE ein rechtsstaat.....

 
02.10.15 08:45
#25
dazu auch ein demokratischer.....

die entwicklungstendenz zeigt aber leider auf beiden gebieten nach unten. will heissen: den stresstest, ein demokratischer rechtsstaat auch unter besonderen bedingungen zu bleiben, werden wir wohl nicht bestehen.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? 007Bond
007Bond:

Deutschland ist ein Rechtsstaat,

 
02.10.15 10:32
#26
Recht im Sinne von Gerechtigkeit erhält oftmals aber nur derjenige, der über die erforderlichen Mittel (Geld) verfügt und das Risiko nicht scheut, sein Recht auch einzufordern.  
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? kiiwii
kiiwii:

du kannst Prozesskostenhilfe beantragen, wenn du

 
02.10.15 10:59
#27
keine Kohle hast...
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? 007Bond
007Bond:

Dann musst Du aber sowas von arm sein ..

 
02.10.15 11:15
#28
Doch wie sieht es mit Menschen aus, die beispielsweise (nur) durchschnittlich verdienen, wie mit Start-Up-Unternehmen, die ihre Geschäftsidee vielleicht exzellent umgesetzt haben, nun aber von einem größeren Konkurrenten drangsaliert werden? Dieses hat eben keinen so langen Atem, wie der möglicherweise liquidere Konkurrent. Hier "beißt" sich das Recht dann salopp ausgedrückt, oftmals gewaltig in den eigenen Schwanz, zumindest im Sinne von dem, was man mit gesundem Menschenverstand als Gerechtigkeit bezeichnen würde.

Dann erinnern wir uns wieder an Franz Kafka und an sein berühmtes Zitat: "Du hast keine Chance, aber nutze sie!"
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? kiiwii
kiiwii:

es geht darum, dass der Mangel an Mitteln kein

 
02.10.15 11:20
#29
Grund sein darf, nicht zu seinem recht zu kommen; eigentlich ganz einfach
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? Weckmann
Weckmann:

Das beschleunigte Verfahren ist übrigens in

 
02.10.15 11:27
#30
§§ 417 ff. StPO geregelt. Es geht halt nur, wenn die Sache aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung geeignet ist. In so einem Verfahren darf eine Freiheitsstrafe bis zu max. einem Jahr verhängt werden.

Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? 007Bond
007Bond:

So stellt sich das in der Wirklichkeit dar:

 
02.10.15 11:47
#31
Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt und verliert der Antragsteller den Prozess, werden die Gerichtskosten, die Kosten einer eventuellen Beweisaufnahme (z. B. Auslagen für Zeugen oder Sachverständige) sowie die Anwaltsgebühren des eigenen beigeordneten Rechtsanwaltes von der Staatskasse übernommen, nicht aber die Kosten des gegnerischen Anwalts, § 123 ZPO.

Diese muss der Antragsteller im gleichen Umfang erstatten, wie dies auch bei nicht bedürftigen Personen der Fall ist. Die Prozesskostenhilfe deckt nur die Gerichtskosten und die Gebühren des eigenen Anwalts, welche ab einem Streitwert von mehr als 4.000 Euro nach abgesenkten Sätzen (§ 49 RVG) berechnet werden. Gewinnt der Antragsteller den Prozess, muss - ausser bei arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz - der Gegner sämtliche Anwalts- und Prozesskosten tragen.
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? quantas
quantas:

Hallo kiiwii

 
02.10.15 14:03
#32

kiiwii : es geht darum, dass der Mangel an Mitteln kein

11:20
#29
Grund sein darf, nicht zu seinem recht zu kommen; eigentlich ganz einfach


Ganz einfach kiiwii: Papier ist geduldig un nimmt alles an!
"Wir leben Zürich und Bangkok"
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? tobirave
tobirave:

Weiss denn einer wie das ist , mit solchen

 
02.10.15 20:37
#33
"Standgerichtsverfahren"?

Wenn ich das richtig verstanden habe, gab es an dem gleichen Tag die Verhaftung und ein rechtskräftiges Urteil.
Kann mir schlecht vorstellen, wie das so praktisch gehen kann, hat man denn dem Angeklagten keinen Verteidiger zur Seite gestellt?

Es gibt mit Sicherheit viele andere, auch durchaus kleinere Sachen, wo solche Verfahren viel ehr angebracht wären. Aber da passiert oft solange nichts, bis diese, weitere Straftaten auch noch machen!  
Ist Deutschland noch ein Rechtsstaat? satyr

Erinnert etwas an ganz dunkle Zeiten

 
#34
Standgerichtsverfahren.


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