Irak & die letzten Illusionen: Eigenständigkeit?

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Irak & die letzten Illusionen: Eigenständigkeit? BRAD PIT
BRAD PIT:

Irak & die letzten Illusionen: Eigenständigkeit?

 
09.06.03 10:54
#1
NACHKRIEGSORDNUNG

USA booten Iraker aus

Entgegen früheren Beteuerungen wird es in absehbarer Zeit keine irakische Regierung in Bagdad geben. Die Kandidaten - inklusive der von Washington geschickten Exiliraker - seien allesamt desorganisierte Amateure, befand US-Verwalter Paul Bremer. Sie dürfen ihm nur als Berater dienen.
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US-Verwalter Paul Bremer im Irak: Demokratie nach Gutsherrenart
DPA
GroßbildansichtUS-Verwalter Paul Bremer im Irak: Demokratie nach Gutsherrenart
Bagdad - Kaum war Bagdad gefallen, kamen ehemalige Politiker aus dem Exil zurück - viele von ihnen auf Wunsch der Amerikaner und mit der Aussicht, das Land bald schon zu regieren. Sechs Wochen nach der Einnahme der irakischen Hauptstadt ist davon keine Rede mehr. Die amerikanischen Besatzer haben die Exiliraker ausgebootet, berichtet die "Washington Post". Der Grund: Sie seien zu desorganisiert und würden ohnehin nicht genügend Menschen repräsentieren, um die Führung zu übernehmen.

Diese Entwicklung hat besonders den aus London zurückgekehrten Ahmed Chalabi, Anführer des Irakischen Nationalkongresses, kalt erwischt. Der Pentagon-Kandidat sah sich längst als Regierungschef im Wartestand. Auch zwei Kurdenführer waren nach Bagdad gereist, um Flagge zu zeigen. Andere brachten ihre Parteien immer wieder selbst für Führungsrollen ins Gespräch.

Berater statt Regenten

All diese Bemühungen, alles Buhlen um eine gute Ausgangsstellung, alles umsonst. Frühere US-Pläne, die Regierung an einstige Oppositionelle abzugeben, haben sich in Luft aufgelöst - falls sie je ernst gemeint waren. Als der Uno-Sicherheitsrat kürzlich eine Resolution verabschiedet, die den USA und Großbritannien weitgehende Befehlsgewalt im Irak zusicherten, war für den US-Verwalter Paul Bremer der Weg frei. Von ihm ausgewählte Iraker, so berichtet die "Washington Post", dürfen ihm fortan als Politik-Berater zur Verfügung stehen. Das Beratergremium soll ein großes Spektrum der Iraker abdecken und nicht nur aus Exilirakern bestehen, verspricht Bremer.

In einem Treffen mit den sieben profiliertesten Führern sagte Bremer, keiner von ihnen würde das Land umfassend repräsentieren. Angeblich habe er sie mehrfach gebeten, ihre Koalitionen zu verbreitern und etwa Frauen, Christen und Stammesoberhäupter zu berücksichtigen. Dies sei nicht geschehen.

Mit einer derart brüsken Zurückweisung hatte keiner der Kandidaten gerechnet. Der Kurdenführer Jalal Talabani reiste aus Bagdad ab. Chalabis Gruppe verließ ihre hochherrschaftliche Residenz im Mansour Hunting Club und zog in bescheidenere Räume. Chalabis Sicherheitstrupp von 700 paramilitärischen Kämpfern - von den Amerikanern trainiert -, musste sich schon vergangenen Monat auflösen. Die Treffen der sieben politischen Organisationen drehen sich nun vor allem darum, wie man Macht von den USA zurückbekommen könnte.

"Es war eine einzige Amateurvorstellung"

Ahmed Chalabi, Präsident des Irakischen Nationalkongresses: abgeschobener Pentagonliebling
DPA
GroßbildansichtAhmed Chalabi, Präsident des Irakischen Nationalkongresses: abgeschobener Pentagonliebling
Die Entscheidung gegen eine irakische Regierung und eine wesentliche längere US-Präsenz soll, so die "Washington Post", im Weißen Haus gefällt worden sein. Insider gehen nun von einem Engagement von mindestens zwei Jahren aus. "Die Idee, die Macht nach kurzem Gastspiel an die Sieben abzugeben, war unrealistisch", räumt ein Offizieller ein: "Wir gaben ihnen eine Chance. Wir finanzierten einige von ihnen. Aber sie haben es einfach nicht hingekriegt. Es war eine einzige Amateurvorstellung."

Die derart Geschmähten setzen sich zur Wehr. Die USA würden unterschätzen, wie schwierig es ist, Unterstützung in einem Land zu bekommen, in dem es 35 Jahre lang keine Parteien, keine politischen Organisationen außerhalb der Regierungspartei gab. "Wir haben alle weitreichende Kontakte, aber wir müssen viel von Null aufbauen", sagt Entifadh Qanbar aus der Führungsriege des irakischen Nationalkongresses.

Zudem hätten sie doch einiges geleistet: Tausende sind ihren Organisationen beigetreten, etliche Büros wurden eröffnet. Chalabi hat intensive Gespräche mit Stammesoberen, moslemischen Geistlichen und Kurdenführern geführt.

Die irakische Opposition ist aufgebracht

Bremers Entscheidung für ein 25- bis 30köpfiges Beratergremium anstelle der angekündigten irakischen Regierung hat die Oppositionspolitiker aufgebracht. Die Bush-Regierung habe ihr Versprechen gebrochen, sagen sie. "Sie sollten uns nicht an den Rand stellen. Sie sollten uns nicht als nicht repräsentativ betrachten. In keiner Demokratie gibt es eine Regierung, die jeden repräsentiert", sagt der Chalabi-Vertraute Qanbar.

Um wenigstens ein wenig Einfluss auf die Besetzung des Gremiums zu haben, forderten die Oppositionellen, dass die Personen in einer Nationalversammlung gewählt würden. Bremer lehnte das ab - es würde zu lange dauern und könnte leicht von früheren Anhängern der Baath-Partei oder radikalen Islamisten dominiert werden. Sein Verständnis von Demokratie sieht eher so aus: Er sucht persönlich die Leute raus. Natürlich, so verspricht er, will er sich zuvor mit den Irakern besprechen. Dem "Obersten Rat der islamischen Revolution im Irak", einer von zwei schiitischen Parteien, geht diese Gutsherrenart zu weit. Er droht mit einem Boykott des Beratungsgremiums. "Wenn er auf diese Weise eine Verwaltung ernennt, können wir nicht mitmachen", sagt Hamid Bayati vom Obersten Rat. "Wir werden nur mitmachen, wenn die Verwaltung von Irakern gewählt wird."

Der Eindruck, nicht gebraucht zu werden

Auch andere Exil-Iraker, die von den USA zurück ins Land geholt wurden, sind mittlerweile enttäuscht über die zunehmende Verdrängung von der Macht. Das Pentagon akquirierte technische Berater für die Ministerien und lockte sie mit einiger Verantwortung. "Unsere Rolle ist sehr begrenzt", sagt Isam Khafaji, ein Professor, der in Holland im Exil lebte. Vergangenen Monat war er als Teil des Wiederaufbautrupps des US-Verteidigungsministeriums in den Irak zurückgekehrt. "Uns ist nicht erlaubt, Entscheidungen zu treffen", sagt er desillusioniert.

Gelockt habe man ihn und die 150 anderen des Trupps mit weitreichenden Befugnissen und einer Schlüsselrolle beim Wiederaufbau. In der Realität werden sie von den Amerikanern als Übersetzer benutzt oder müssen die Vergangenheit der Angestellten in Ministerien prüfen. "Wir wurden marginalisiert und gedemütigt", sagt ein zurückgekehrter Exiliraker der "Washington Post". "Wir kamen um zu helfen. Nun sieht es so aus, als seien wir unerwünscht."

Michaela Schießl




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Irak & die letzten Illusionen: Eigenständigkeit? Pieter
Pieter:

drei Dinge fallen mir dazu ein.

 
09.06.03 11:18
#2
1. Die US Besatzer hatten ohnehin nie vor, den Irak den Irakern wieder zu überlassen und schnell abzuziehen. Sollange es noch Öl unter irakischem Boden zu stehlen gibt, werden die nicht freiwillig abziehen. Und anschliessend kann man das Land doch noch als willkommene Sondermülldeponie verwenden, für Chemieabfälle, die die US Bürger im eigenen Land nicht haben wollen und für abgebrannte Brennstäbe.
2. Die nun zurückgewiesenen Iraker werden wohl nicht mehr an einer neuen irakischen Regierung mitarbeiten. Schätze, die finden wir bald in neu gegründeten Widerstandorganistionen wieder. Das sind dann aber nicht mehr die bei den Irakern verhasten Bath-Partei Ableger, sondern dann beim einfachen Iraker bejubelte Helden.
Und dann wird es aber richtig heiß für die Amis. Saddam hatte im Volk keinen Rückhalt, daher das schnelle Ende, die neuen Gruppierungen werden da im Volk ganz anders agieren können und ein Partisanenkrieg der vom Volk unterstützt wurde, hat noch nie eine Besatzungsmacht gewonnen, noch nie auf der Welt. Egal, wie grausam der Besatzer vorging.
3. Die Amis haben niemals im Sinn gehabt, einer demokratisch gewählte irakischen Regierung das Sagen zu lassen. Die läßt sich eben schlecht steuern. Die Amis werden genau das tun, was sie seit Jahrzehnten in solchen Fällen immer tun. Einen starken Einheimischen suchen, den man als Diktator einsetzen kann und der leicht durch Washington zu steuern geht.

Leute, der Irak wird uns noch lange verfolgen und wir werden noch viele Bilder von Selbstmordattentaten in Bagdad sehen und es werden wohl noch viele amerikanische Frauen und Kinder ihre Männer und Väter un Plastiksäcken zurück empfangen können.

Aber, jedes Volk, so wie es  sowas verdient.
Pieter
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Auch Druck von den religiösen Führern

 
#3
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"Amerika ist parteiisch"

Ajatolla Mohammed Bakir al-Hakim ist der Führer der größten schiitischen Oppositionsgruppe im Irak. Im Gespräch mit dem SPIEGEL spricht er über die Fehler der US-Besatzer und erklärt, warum die Iraker sie so schnell wie möglich los werden wollen.
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Schiitenführer Ajatolla Mohammed Bakir al-Hakim
AP
GroßbildansichtSchiitenführer Ajatolla Mohammed Bakir al-Hakim
SPIEGEL: Sajjid al-Hakim, bis zum 15. Juni, so hat die neue amerikanische Zivilverwaltung entschieden, müssen fast alle irakischen Milizen ihre Waffen abgeben. Wird Ihre Truppe, die etwa 10 000 Mann starke Badr-Brigade, dieser Anordnung folgen?

Hakim: Zunächst einmal ist es zweierlei, ob es um schwere oder leichte Waffen geht. Unser Badr-Corps war schwer bewaffnet, solange wir gegen das bestehende Unrechtsregime von Saddam Hussein kämpften. Saddams Regime ist beseitigt, deshalb besteht für uns keine Notwendigkeit, Panzer und Artillerie zu unterhalten. Selbstverständlich werden wir weiterhin leichte Waffen führen.

SPIEGEL: Warum gestattet die amerikanische Zivilverwaltung denn den Besitz von automatischen Waffen wie Kalaschnikows?

Hakim: So, wie die Sicherheitslage im Irak derzeit ist, benötigen viele Iraker diese Waffen zur Selbstverteidigung.

SPIEGEL: Wie bewerten Sie die Entscheidung der Amerikaner, dass die irakischen Kurdenparteien sämtliche Waffen behalten dürfen, während Ihre Miliz entwaffnet wird?

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Mohammed Bakir al-Hakim

entstammt einer der bedeutendsten schiitischen Kleriker-Dynastien des Irak. Der Ajatollah führt den Titel eines Sajjid, der ihn als Nachkommen des Propheten Mohammed ausweist. Verfolgt von Saddam, der zahlreiche Mitglieder seiner Familie ermorden ließ, ging er 1980 ins iranische Exil, wo er den "Obersten Rat der Islamischen Revolution im Irak" (SCIRI) gründete. Im Vorfeld des Krieges kooperierte Hakim, 67, als einziger Schiitenführer mit der von Washington unterstützten Exil-Opposition. Seit seiner Rückkehr in den Irak Mitte Mai hat sich sein Verhältnis zur Besatzungsmacht deutlich abgekühlt.

Hakim: Das Vorgehen der Besatzer in dieser Frage ist eine schwere Beunruhigung für das gesamte irakische Volk. Wie kann man einzelne Gruppen durch Entwaffnung schwächen und andere von der Entwaffnung ausnehmen?

SPIEGEL: Washington sagt, die Kurden hätten den Koalitionskräften bei der Befreiung des Irak geholfen.

Hakim: Wie erklärt es sich dann, dass heute Tausende von Plünderern unter Waffen stehen, sektiererische Gruppen aller Couleur - ja, selbst ganze Verbände ehemaliger Mitglieder von Saddams Baath-Partei? Nein, Amerika ist parteiisch. Das Badr-Corps ist ein integraler Bestandteil des irakischen Volkes. Washingtons Entscheidung ist nach Auffassung vieler Iraker eindeutig ein aggressiver Akt gegen die schiitische Mehrheit im Lande.

SPIEGEL: Wie stehen Sie zu den bewaffneten Übergriffen auf US-Soldaten, zu denen es inzwischen fast täglich kommt?

Hakim: Wir dürfen keine Anstrengung scheuen, die Präsenz der Besatzungstruppen im Irak so bald wie möglich zu beenden. Doch unsere Priorität liegt auf politischer Ebene, nicht auf militärischer.

SPIEGEL: So äußern sich derzeit viele Schiitenführer gegenüber westlichen Medien. Ihren eigenen Anhängern gegenüber predigen sie weit radikaler. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?

Hakim: Die Geschichte des irakischen Volkes ist eine Geschichte des Kampfes gegen die Invasoren. Wir sind gut beraten, tief in das Volk hineinzuhören, seine Meinungen und Traditionen zu befragen. Letztlich, darauf können Sie sich verlassen, stimmen diese Meinungen genau mit dem überein, was der schiitische Klerus denkt und vom Volk fordert.

SPIEGEL: Ist die schiitische Führung nicht in Wirklichkeit tief zerstritten? Der einflussreiche junge Scheich Muktada al-Sadr ruft zur politischen Aktion auf; Ali Sistani, der theologische Führer des Seminars von Nadschaf, möchte seine Anhänger aus allen politischen Händeln heraushalten.

Hakim: Ich weigere mich, das komplexe Gewebe der schiitischen Geistlichkeit auf einen so einfachen, nur auf Persönlichkeiten zugeschnittenen Nenner zu bringen.

SPIEGEL: Sie selbst gelten nach 23 Jahren im iranischen Exil vielen als verlängerter Arm Teherans. Wird Iran zulassen, dass sich das Zentrum der Schia jetzt nach dem Ende des Saddam-Regimes wieder zurückverlagert in den Irak?

Hakim: Seit zwölf Jahrhunderten ist das Zentrum der schiitischen Welt stets dort gewesen, wo die von den meisten Schiiten anerkannten geistlichen Führer ihren Sitz hatten. Und der Sitz der Kleriker war nie geografisch festgelegt - das kann in Nadschaf, Kerbela oder Hilla sein, in Isfahan oder in Ghom, selbst im Libanon, in der Bekaa-Ebene.

SPIEGEL: Wie schätzen Sie denn Ihren eigenen Rückhalt unter den irakischen Schiiten ein? Ihre Rückkehr Mitte Mai blieb weit hinter dem Triumphzug Chomeinis im Februar 1979 zurück.

Hakim: Ich bin durch meine eigene und die Geschichte meiner Familie tief in diesem Land verwurzelt. Und ich habe meine Verbindungen in den Irak auch während des Exils stets aufrechterhalten - mit allen sozialen Gruppen, sogar mit den Christen.

SPIEGEL: Wenn es nur nach Ihnen ginge - wie sähe der neue Irak dann aus?

Hakim: Wir wollen keine Diktatur, keine Ein-Mann- oder Ein-Parteien-Herrschaft. Der Irak wird ein demokratischer Staat sein, in dessen Regierung alle Gruppierungen der Gesellschaft vertreten sind. Und es wird ein Staat sein, der die Werte des Islam und aller anderen Religionen respektiert und ihnen dient.

SPIEGEL: Was heißt das konkret? Müssen alle Irakerinnen ein Kopftuch tragen?

Hakim: Sicher werden wir alle Frauen aufrufen, den muslimischen Regeln gemäß ihr Haupt zu bedecken. Doch die Entscheidung liegt letztlich bei den Frauen selbst.

SPIEGEL: Und wer sich nicht daran hält - soll für den die Scharia gelten, das islamische Strafrecht? Wird jeder eine Hand verlieren, wenn er einen Diebstahl begeht?

Hakim: Das hängt von gewissen Bedingungen ab. Die Scharia ist sehr spezifisch bei drakonischen Strafen. Nur wenn exakt alle strafrechtlichen Bedingungen erfüllt sind, wird einem Dieb die Hand abgehackt.

SPIEGEL: So allgemein formuliert, könnte dem auch Osama Bin Laden zustimmen.

Hakim: Bin Laden hat kein korrektes Verständnis des Islam. Er ist ein Irregeleiteter.

SPIEGEL: Im Westen und unter den Nachbarn des Irak fürchten aber viele, dass auch die irakischen Schiiten sich radikalisieren könnten. US-Verteidigungsminister Rumsfeld hat militärischen Widerstand angekündigt, falls sich in Bagdad eine islamistische Regierung formieren sollte.

Hakim: All diese Befürchtungen sind unbegründet und übertrieben. Wir wollen die Freiheit und die Herrschaft des Rechts etablieren. Es wird Parteien geben, das Recht auf freie Meinungsäußerung und eine freie Presse. Verbrecher, wie etwa die Schergen des alten Regimes, müssen zur Verantwortung gezogen werden - doch nach dem Gesetz, nicht im Sinne der Rache.

SPIEGEL: Sie beklagen, dass der neue US-Zivilverwalter Paul Bremer die Formierung einer neuen Regierung auf die lange Bank zu schieben droht.

Hakim: Noch liegt uns dazu nichts Schriftliches vor. Doch niemand sollte die Iraker aufhalten, ihre eigene Verwaltung zu gründen, die in der Lage ist, das politische und administrative Vakuum zu überwinden.

SPIEGEL: Wann wird die erste irakische Regierung ihr Amt antreten?

Hakim: Wenn man die Iraker endlich machen lässt, ist das eine Sache von nicht mehr als vier Wochen.

INTERVIEW: BERNHARD ZAND






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