Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt

Beiträge: 26
Zugriffe: 1.539 / Heute: 1
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt

3
01.09.04 08:25
#1
oder: Die hohe Kunst der Verdrängung

CDU-Schwarzgeldaffäre
„Ich war so klug, nicht zu fragen“

31. August 2004 Zur Offenlegungspflicht der mehr als zwanzig Millionen Mark, die 1983 auf geheimen Konten der Hessen-CDU in Frankfurt gelegen hatten und dann in die Schweiz transferiert worden waren, hat am Dienstag im Untreue-Prozeß vor dem Wiesbadener Landgericht der mitangeklagte ehemalige CDU-Finanzberater Weyrauch eine ungewöhnliche Rechtsauffassung vertreten.

Wie Weyrauch bei der Befragung durch das Gericht vortrug, ist das Geld nach seiner Überzeugung nach dem neuen Parteiengesetz von 1984 nicht rechenschaftspflichtig gewesen. Nach den Worten Weyrauchs handelte es sich dabei um „Sondervermögen", das einschließlich der Erträge nicht in den jährlichen Rechenschaftsbericht der Partei gehört habe.

„Interessante und gewagte Hypothese“

Das Geld auf den geheimen „Vorkonten" sei damals noch nicht „im Herrschaftsbereich der CDU“ angelangt, sondern lediglich „der CDU gewidmet" gewesen. Aus dem Parteiengesetz sei die Pflicht zu einer Offenlegung nicht abzuleiten gewesen.

Der Vorsitzende Richter sprach von einer "interessanten und gewagten Hypothese" und bezweifelte, daß Weyrauch dies „im Ernst" meine. Auf die Frage des Gerichts, ob der Angeklagte nach der Herkunft der von ihm in die Schweiz transferierten Gelder gefragt habe, sagte Weyrauch: „Ich war so klug, nicht danach zu fragen."

Im Gegensatz zu Weyrauch hatte der ehemalige Bundesinnenminister und damalige hessische CDU-Generalsekretär Kanther vor Gericht einen Verstoß gegen das Parteiengesetz zugegeben, allerdings bestritten, daß er sich damit strafbar gemacht habe.

„Ein ganzes Bündel“ Motive

Kanther ist zusammen mit dem früheren hessischen CDU-Schatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein wegen des geheimen Transfers von 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz und dessen heimlicher Einspeisung in den Finanzkreislauf der Hessen-CDU der „Untreue zu Lasten der eigenen Partei" angeklagt. Dem ehemaligen CDU-Finanzberater Weyrauch wird Beihilfe hierzu vorgeworfen. Kanther hatte Anfang des Jahres 2000 die Existenz des geheimen CDU-Vermögens in der Schweiz gestanden.

Nach Darstellung Weyrauchs war er an dem Plan, das "Sondervermögen" in die Schweiz zu schaffen, nicht beteiligt gewesen. Als er damit als Treuhänder beauftragt worden sei, sei die Entscheidung dafür schon gefallen gewesen. Nach seinen Worten ist die Höhe der angesammelten Transfer-Summe für ihn ein Überraschung gewesen.

Als Motive, das Geld heimlich in der Schweiz anzulegen, nannte Weyrauch „ein ganzes Bündel“: von der Änderung des Parteiengesetzes über eventuelle Nachfragen der Öffentlichkeit nach der Herkunft bis zur Furcht, potentielle Spender abzuhalten. Besonders betonte Weyrauch die damalige "Begehrlichkeit" der Bundespartei, die damals in Geldnöten gewesen sei, weil sie 1978 die Anweisung gegeben hatte, Spenden nur noch aus versteuertem Geld anzunehmen. Das habe zu einem Rückgang des Spendenaufkommens geführt.

„Wildwuchs“ in den Parteifinanzen

Das "Diktum" der Bundespartei habe allerdings nicht für die Landesverbände gegolten, die ihre eigene, unabhängige Finanzhoheit gehabt hätten. Weyrauch sprach von einem "Wildwuchs" in jener Zeit. Jeder Landesverband habe für sein Finanzaufkommen selbst sorgen müssen; es sei "nicht aus einem Füllhorn von oben" gekommen. Aufraggeber bei allen Finanztransaktionen zurück nach Deutschland ist nach Darstellung Weyrauchs mit einer Ausnahme, als Kanther um eine Spende für den Hessischen Elternverein gebeten hatte, immer der damalige Schatzmeister Wittgenstein gewesen.

Nach Darstellung Weyrauchs ist Kanther auch an der Gründung der Stiftung "Zaunkönig" im Jahre 1993 nicht mehr beteiligt gewesen. Ausschlaggebend für die Gründung seien ausschließlich das fortgeschrittene Lebensalter Wittgensteins und die eigenen gesundheitlichen Schwierigkeiten gewesen. Man habe mit der Verlagerung auf eine juristische Person sichergehen wollen, daß das Vermögen ausschließlich der Hessen-CDU zur Verfügung stehe, sollte ihnen beiden etwas zustoßen.

Mehrdeutiges Schreiben von Koch

Als verfügungs- und zeichnungsberechtigter Ansprechpartner für das Auslandsvermögen der CDU hat Weyrauch auch 1998 noch Wittgenstein angesehen, als dieser mit dem Wechsel im Landesvorsitz von Kanther auf den Nachfolger Koch die Schatzmeisterei abgeben mußte.

Weyrauch berief sich vor Gericht auf ein mehrdeutiges Schreiben des damals neuen Vorsitzenden Koch, das dieser nur als allgemeinen Dank für die geleisteten Dienste, Weyrauch hingegen als Legitimation für die weitere Verwaltung des "Sondervermögens" interpretiert. Auf die Frage der Staatsanwaltschaft, ob er, Weyrauch, davon ausgegangen sei, daß Koch über das sogenannte Sondervermögen informiert sei, antwortete der Angeklagte ausweichend: „Darüber habe ich nicht nachgedacht. Mit kam es darauf an, daß Wittgenstein legitimiert war". Staatsanwalt Jördens wertete dies als „kognitive Distanz“.

Text: ptn. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 01.09.2004
Bildmaterial: dpa/dpaweb

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt chartgranate
chartgranate:

wieder mal eine

 
01.09.04 10:24
#2
"Politik meets Justiz"-Posse aller erster Güteklasse.
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Das wird noch sehr unterhaltsam werden.

 
01.09.04 10:31
#3
Wird Koch da nicht auch noch eine Auftrittsgelegenheit bekommen?
Man darf gespannt sein.
Talisker

P.S.: Ich bin regelrecht enttäuscht,schon so lange nix mehr von der Frau mit der grünen Mappe gehört zu haben. Sollte die etwa wirklich davon kommen?
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt bilanz
bilanz:

Talisker

 
01.09.04 10:38
#4
Was ist denn das für eine Frau mit der grünen Mappe?
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Dr.UdoBroemme
Dr.UdoBroem.:

Da war doch mal was...

 
01.09.04 10:43
#5
Standen da nicht lauter nette Anekdoten über die CSU-Vorstände Münchens drin?

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt 1626696
Truth is stranger than fiction, because fiction has to make sense
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Bilanz,

 
01.09.04 10:48
#6
guckst du u.a. hier:
www.ariva.de/board/200118/thread.m?a=
Die Akte war grün.
Und wenn ich das noch hinzufügen darf: Der Thread hat leider viel zu wenig Beachtung gefunden bei dem unkreativen Volk hier...
In Trauer
Talisker
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt bilanz
bilanz:

Talisker

 
01.09.04 11:16
#7
Du musst nicht traurig sein.

Traurig ist, dass so etwas immer wieder vorkommt unter

gewählten Volksvertretern und Politikern.

Ja, ja, Kanters, Hohlmeier, Strauss und Koch das ist so eine Sache.

Gruss bilanz

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt BarCode
BarCode:

In der Tat eine interessante These

 
01.09.04 11:57
#8

"Das Geld auf den geheimen „Vorkonten" sei damals noch nicht „im Herrschaftsbereich der CDU“ angelangt, sondern lediglich „der CDU gewidmet" gewesen."

Wäre dies nicht auch ein schlagendes Argument aller Steuerhinterzieher, die ihr Schwarzgeld in der Schweiz oder sonstwo gebunkert haben?

Nicht steuerpflichtig, da es sich ja nur um "geheime Vorkonten" handelt, die nicht in meinem "Herrschaftsbereich" liegen. (Bin ja schließlich nicht der Boß von der Schweiz, oder!)

Sehr kreativ...

Gruß BarCode

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Bekommt hier sonst noch jemand ab und an

 
21.09.04 16:27
#9
Kohle aus dem Ausland, ohne das es ihm auffällt?



ZEUGE IM UNTREUE-PROZESS

Hessen-CDU bediente sich kräftig aus schwarzen Kassen

Der hessische CDU-Landesverband hat in den neunziger Jahren große Teile seiner Einnahmen aus schwarzen Kassen bestritten. Vor dem Wiesbadener Landgericht belastete ein Ermittler die Partei schwer. Er sagte aus, die Parteizentrale sei phasenweise zu mehr als 50 Prozent aus Schwarzgeld finanziert worden.

Wiesbaden - Klaus Mahr vom hessischen Landeskriminalamt sagte weiter, es habe sich um Zuflüsse an die Parteizentrale aus der Schweiz gehandelt. Im Schnitt hätte die Landesgeschäftsstelle in den Jahren 1994 bis 1998 knapp 30 Prozent Einnahmen aus schwarzen Kassen erhalten. Beziehe man alle Untergliederungen der Landespartei ein, habe der Anteil immer noch bei 11,1 Prozent gelegen.

Zahlreiche Spitzenvertreter der hessischen CDU, darunter auch der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch, hatten stets gesagt, ihnen sei der Geldzufluss aus der Schweiz nicht aufgefallen. Nach Mahrs Worten machte der Geldstrom aus den Tarnkonten in manchen Jahren jedoch mehr als 50 Prozent aller Einnahmen der Wiesbadener CDU-Zentrale aus.

Der wegen Untreue angeklagte ehemalige Bundesinnenminister Manfred Kanther beteuerte erneut, er habe von der Verwaltung des Vermögens keine Kenntnis gehabt. Dies sei die Angelegenheit seiner Mitangeklagten gewesen, dem früheren hessischen CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein und dem langjährigen CDU-Finanzberater Horst Weyrauch. "Ich habe mich nie mit Einzelfragen befasst", sagte Kanther. Die Staatsanwaltschaft wirft Kanther und Wittgenstein wegen der schwarzen Kassen Untreue zu Lasten der Hessen-CDU vor. Weyrauch ist wegen Beihilfe angeklagt.

Der LKA-Finanzexperte bestätigte, dass eine Mitwirkung Kanthers an der Vermögensverwaltung nicht festzustellen ist. Auch habe es nie eine Überweisung an den früheren Bundesinnenminister gegeben. Nach Mahrs Worten hat auch das Landeskriminalamt nicht klären können, woher jene 20,8 Millionen Mark (10,61 Millionen Euro) stammten, die Weyrauch auf Bitten von Kanther und Wittgenstein Ende 1983 in die Schweiz brachten.

Sayn-Wittgenstein, Kanther und Weyrauch sollen Ende 1983 mehr als 20 Millionen Mark (10,6 Millionen Euro) auf schwarze Auslandskonten transferiert und an den Büchern der Partei vorbei zurückgeholt haben.

Wegen des nicht deklarierten Vermögens muss die Bundes-CDU 21 Millionen Euro staatlicher Zuschüsse zurückzahlen. Die Staatsanwaltschaft im Wiesbadener CDU-Schwarzgeld-Prozess sieht sich durch die höchstrichterliche Bestätigung dieser Buß-Aktion gegen die CDU bestärkt. "Das ist Wasser auf unsere Mühlen", sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Dieter Arlet, am Rande der Verhandlung.

Mit seiner am vergangenen Donnerstag bekannt gegebenen Entscheidung habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, "dass ein Schaden zu verzeichnen ist". Die Anklage habe bereits zuvor von einer "schadensgleichen Vermögensgefährdung" gesprochen, die die Karlsruher Richter nun "ganz genau konkretisiert" hätten. Arlet sah die von den Angeklagten vorgetragene Argumentation entkräftet, wonach der CDU durch die Existenz eines geheimen Auslandsvermögens kein Schaden entstanden sei.

Der Verteidiger Sayn-Wittgensteins, Wolf Schiller, widersprach der Staatsanwaltschaft. Das Bundesverfassungsgericht habe sich mit einer parteirechtlichen, nicht strafrechtlich relevanten Frage befasst. Ob der CDU tatsächlich ein Vermögensschaden entstanden sei, müsse der Prozess in Wiesbaden klären. Er äußerte die Einschätzung, das Verfahren werde "unverändert" weitergehen.

spiegel-online, heute
Der ARIVA.DE Newsletter
Bleiben Sie informiert mit dem
wöchentlichen Marktüberblick
von ARIVA.DE!
E-Mail-Adresse
Ich möchte Benachrichtigungen von ARIVA.DE erhalten.
Ja, ich habe die Datenschutzhinweise gelesen und akzeptiert (Pflichtfeld).
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Über die Undurchschaubarkeit des Parteiengesetzes

 
24.11.04 10:37
#10
oder: Auch Juristen blicken manchmal nicht ganz durch - darum macht mans eben heimlich...

Kanther rechnete nicht mit Strafe

WIESBADEN dpa Der wegen der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU angeklagte Ex-Bundesinnenminister Manfred Kanther hat nicht mit der Millionenstrafe für seine Partei gerechnet. Dass die Verheimlichung von Vermögen Sanktionen nach sich ziehen könne, sei seinerzeit nicht absehbar gewesen, sagte Kanther gestern vor dem Wiesbadener Landgericht. Wegen der Affäre muss die Bundes-CDU dem Staat rund 21 Millionen Euro zurückzahlen. Kanther ist wegen Untreue zulasten seiner Partei angeklagt. Als Generalsekretär der Hessen-Union hatte er Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in die Schweiz schaffen lassen. Auch Ex-CDU-Landesschatzmeister Prinz zu Sayn-Wittgenstein sowie - wegen Beihilfe - Ex-CDU-Berater Horst Weyrauch müssen sich deswegen verantworten. Trotz der finanziellen Folgen hat die Hessen-CDU nach Angaben ihres Generalsekretärs bisher von keinem der Angeklagten Schadenersatz gefordert.

taz Nr. 7522 vom 24.11.2004, Seite 7, 32 Zeilen (Agentur)


Und wie geht die Hessen-CDU damit um? Bloß nicht an Ikonen kratzen bzw. noch mehr Staub aufwirbeln, das wird solidarisch geschultert:
www.faz.net/s/RubABE881A6669742C2A5EBCB5D50D7EBEE/...on~Scontent.html
(wieder so ein elendiger Link, der interessierte Leser wirds schon schaffen)
Gruß
Talisker
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt WALDY
WALDY:

43,7 Milliarden Euro !!!

 
24.11.04 10:51
#11


23. November 2004, 14:59, NZZ Online

 
Deutscher Bundestag billigt für 2004 Schuldenrekord
Schlagabtausch über Finanzpolitik
Der Deutsche Bundestag hat am Dienstag einen Schuldenrekord von 43,7 Milliarden Euro für dieses Jahr gebilligt. Die rot-grüne Mehrheit beschloss den Nachtrags-Etat 2004. Ursprünglich waren nur Schulden von 29,3 Milliarden Euro geplant.
 

(sda/dpa) Zuvor war es zu einem heftigen Schlagabtausch über die Finanzpolitik gekommen. Die konservative Opposition attackierte Rot- Grün bei den Beratungen über den Staatshaushalt 2005 und den Nachtrags-Etat heftig; sie warf der Regierung Versagen vor.

Finanzminister Eichel verteidigte sein Budget.Er rechnete der Opposition vor, dass sie in den 16 Jahren ihrer Regierungszeit unter Helmut Kohl bis 1998 mehr Schulden gemacht habe als Rot-Grün seitdem. Zudem müsse die jetzige Regierung mit der deutschen Einheit etwas bewältigen, mit dem keine andere Volkswirtschaft der Welt konfrontiert sei.

«Wir sind in einer äusserst schwierigen Finanzlage», sagte Eichel. Vorwürfe der Unions-Parteien seien nicht gerechtfertigt. Die von der CDU oder CSU regierten Bundesländer hätten die gleichen Probleme wie der Bund und machten Schulden. Zudem boykottiere die Opposition den Abbau von Subventionen.

Opposition: Etat zu optimistisch

Zuvor hatte der scheidende CDU/CSU-Vize-Fraktionschef Merz dem Minister vorgehalten, sein Budget sei wie in den Vorjahren zu optimistisch. Die Ausgaben seien zu niedrig angesetzt, die Einnahmen zu hoch. Zudem liege die Neuverschuldung weit über den Investitionen. Der Haushaltsplan für das kommende Jahr sieht bei Ausgaben von 254,3 Milliarden Euro eine Neuverschuldung von 22 Milliarden Euro vor. Diese liegt knapp unter den Investitionen von 22,7 Milliarden Euro.

www.nzz.ch/2004/11/23/al/page-newzzE1W4O9LT-12.html

THX Red King Gerd

   *gggggggg*  



.......was @mund dazu gesagt hat....

"Auf Deutschland lastet ein Schuldenberg,
der unsere Zukunft und vor allem die Zukunft
unserer Kinder zu erdrücken droht."
     
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Happy End
Happy End:

Zum Thema Spendenskandal weiß WALDY nichts

 
25.01.05 13:37
#12
besseres als mit Staatsschulden zu kontern?

Mal wieder die schwarze Brille nicht abgesetzt?
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt WALDY
WALDY:

Ghäääääääääään...

 
25.01.05 13:43
#13
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt 1787834   87. <ignore WALDY>ON Clubmitglied, 30872 Postings, 1438 Tage Happy End  15.12.04 10:25 zum nächsten Beitrag springenzum vorherigen Beitrag springen

 

oder:

20. @utscheck Clubmitglied, 31228 Postings, 1465 Tage Happy End  04.01.05 09:22 zum nächsten Beitrag springenzum vorherigen Beitrag springen
 
Eine Scrollerei lässt sich durch die Waldy-Ignore-Funktion wunderbar vermeiden, denn dann reduziert er sich auf eine Zeile:

Posting von WALDY ausgeblendet. Sie können Ihre Deny-Liste einmalig deaktivieren oder bearbeiten.

:-)

 

 


Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt 1787834   17. WALDY Clubmitglied, 31419 Postings, 1473 Tage Happy End  12.01.05 13:40 zum nächsten Beitrag springenzum vorherigen Beitrag springen

Kannst Du Dich mit einem Gegenüber auch normal über ein Thema unterhalten?

 

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt 1787834   20. Klar! 8167 Postings, 810 Tage WALDY  12.01.05 13:52 zum nächsten Beitrag springenzum vorherigen Beitrag springen



...aber nicht mit dir!


( könnte es sein, das du jetzt evt. --JETZT-- raffst das
  ich kein Bock (0,0 Bock)auf etwas wie dich habe???)

 

Ps.

 

_______________

 

Na ja........Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt 1787834

 

 Ps.

Und bitte bitte......stell

<ignore WALDY>ON   ON

 

 

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Neues von Kanther

 
22.03.05 14:50
#14
Mh, ne Begründung für den Wegfall der Anklagepunkte fehlt leider in der Meldung. Verjährung oder was?

faz.net, heute
CDU-Schwarzgeldprozeß
Vorwürfe gegen Innenminister Kanther nur teilweise vom Tisch

22. März 2005 Im CDU-Schwarzgeldprozeß gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther ist ein Teil der Anklagepunkte vom Tisch. Das Wiesbadener Landgericht beschloß am Dienstag, die Zeit vor August 1995 betreffende Vorwürfe nicht weiter zu verfolgen. Kanther muß sich wegen einer schwarzen Parteikasse in der Schweiz verantworten. Die Anklage lautet auf Untreue gegenüber der Hessen- CDU.

Unverändert bestehen bleibt der Vorwurf der Abgabe falscher Rechenschaftsberichte. Auch um das Verschweigen von Auslandsvermögen bei der Übergabe des CDU-Landesvorsitzes an Roland Koch im Januar 1998 geht es weiterhin. Die schwarze Kasse wurde zwei Jahre später entdeckt. Die CDU muß deshalb 21 Millionen Euro staatlicher Fördermittel zurückzahlen.

Kanthers Verteidiger Marcus Kratz stellte am Dienstag weitere Beweisanträge. Die eigentlich für den Verhandlungstag vorgesehenen Plädoyers verzögern sich deswegen.

Text: dpa.
Bildmaterial: dpa/dpaweb
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt BarCode
BarCode:

"!Auch um das Verschweigen von Auslandsvermögen

 
22.03.05 17:20
#15
bei der Übergabe des CDU-Landesvorsitzes an Roland Koch im Januar 1998 geht es weiterhin."

Auch dieser Anklagepunkt wäre womöglich schnell und einfach vom Tisch zu kriegen.
Aber dann wäre natürlich die Unschuld vom Lande dahin... (Von wegen "Mein Name ist Hase... mir hat man das verschwiegen").

Gruß BarCode
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Der arme Schwarze Sheriff

 
22.03.05 18:34
#16
Es war doch alles zum Wohle der Partei. Und der soll er nun geschadet haben? Da versteht doch ein Kanther die Welt nicht mehr...

spiegel.de, heute

SPENDENAFFÄRE

Staatsanwalt will Kanther 72.000 Euro zahlen lassen

Manfred Kanther soll wegen Untreue zu Lasten der CDU 72.000 Mark Strafe zahlen. Das hat jetzt die Staatsanwaltschaft in Wiesbaden gefordert. Dem ehemaligen Bundesinnenminister wird vorgeworfen, für die Hessen-CDU im Ausland schwarze Kassen geführt zu haben.

Wiesbaden - Oberstaatsanwalt Achim Thoma warf dem CDU-Politiker in seinem Plädoyer heute vor dem Landgericht Wiesbaden vorsätzliche Untreue vor. Der langjährige Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, soll 36.000 Euro zahlen. Weyrauch habe sich der Beihilfe schuldig gemacht.

Kanther hätte die von der Partei geleistete Strafzahlung in Höhe von 21 Millionen Euro abwenden können, sagte Thoma. Dies wäre aus seiner Sicht möglich gewesen, wenn Kanther das in der Schweiz versteckte Parteivermögen im Dezember 1998 gegenüber dem Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten Roland Koch offenbart hätte. "Kanther kannte die gesetzliche Regelung", sagte Thoma. Er habe um die möglichen Folgen eines verspäteten oder falschen Rechenschaftsberichts gewusst. Immerhin habe der CDU-Politiker als früherer Bundesinnenminister an der Reform des Parteiengesetzes 1994 aktiv mitgewirkt.

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse hatte die Strafzahlung von 21 Millionen Euro mit dem Rechenschaftsbericht der Hessen-CDU für 1998 begründet, der Ende 1999 abgegeben worden war, ohne das Auslandsvermögen der Hessen-CDU aufzuführen. Thoma sagte, Kanther habe seinen Nachfolger als Chef der Landespartei, Ministerpräsident Roland Koch, weder bei der Amtsübergabe noch im Dezember 1999 über das getarnte Auslandsvermögen informiert.

Staatsanwalt Wolf Jördens sagte, Weyrauch habe die Pflicht gehabt, die Rechenschaftsberichte der hessischen CDU zu prüfen. Obwohl er um die wirklichen Vermögensverhältnisse der Landespartei gewusst habe, habe er die objektiv falschen Berichte als richtig testiert.

Kanther und der frühere hessische CDU-Schatzmeister Casimir Prinz Wittgenstein sind wegen Untreue zu Lasten der CDU angeklagt. Der langjährige Finanzberater der Partei, Horst Weyrauch, muss sich wegen Beihilfe verantworten.
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Verteidigung will Freispruch

 
23.03.05 12:05
#17
Was sonst. Alles zum Wohle der Partei. Kann ja keiner ahnen, selbst wenn man am Parteiengesetz mit gebastelt hat, dass der böse, parteiliche Bundestagspräsi der Partei schamlos einen reinwürgt. Und das alles nur, weil man eine Schwarze Kasse geschaffen hat, dazu extra ins Ausland gegangen ist, die Gelder unter dem Deckmantel der "Jüdischen Vermächtnisse" zurückgeführt hat, einen falschen Rechenschaftsbericht abgeliefert hat. Was soll daran falsch sein?


CDU-Schwarzgeldprozeß
Verteidigung fordert Freispruch für Kanther

23. März 2005 Im CDU-Schwarzgeldprozeß gegen den früheren Bundesinnenminister Manfred Kanther hat dessen Verteidiger am Mittwoch Freispruch gefordert. Mit der Bildung einer geheimen Parteikasse in der Schweiz habe Kanther das Vermögen der hessischen CDU nicht gefährdet, sondern sogar vermehrt, sagte Rechtsanwalt Marcus Kratz vor dem Wiesbadener Landgericht. Die gegen die Bundes- CDU verhängte Strafe von 21 Millionen Euro habe er nicht voraussehen können.

Die Staatsanwaltschaft hatte am Dienstag eine Verurteilung zu 72.000 Euro Geldstrafe wegen Untreue verlangt. Mit der Bildung einer vor der eigenen Partei verborgenen geheimen Auslandskasse habe sich Kanther zulasten der Hessen-CDU schuldig gemacht sowie deren Vermögen geschädigt, argumentierten die Anklagevertreter. Ihre Forderung entspricht 360 Tagessätzen. Von 90 Tagessätzen an geht eine Geldstrafe ins Vorstrafenregister ein.

Kanther hatte Ende 1983 als damaliger Generalsekretär der hessischen CDU rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in der Schweiz deponieren lassen. Mit dem Geld wurden Wahlkämpfe und andere politische Aktionen finanziert, es erschien aber bis zur Enthüllung der schwarzen Kasse Anfang 2000 nie in den offiziellen Rechenschaftsberichten. Deshalb muß die Bundes-CDU rund 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen.

Text: dpa.
faz.net, heute
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt SchwarzerLord
SchwarzerLor.:

Verdrängung?

 
23.03.05 12:27
#18
3,5 Mio. Arbeitslose, Herr Schröder?

--------------------------------------------------

Fischer sagt, er habe in den Jahren 2000 bis 2002, "nicht schnell, nicht entschlossen und nicht umfassend genug als verantwortlicher Minister gehandelt". Fischer sagt: "Das sind meine Fehler! Das ist meine Verantwortung!" Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt 1870702

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Happy End
Happy End:

Talisker, Du weißt doch

 
23.03.05 12:29
#19
So lange wir eine rot-grüne Bundesregierung haben, dürfen nur Themen hier diskutiert werden, die gegen Rot-Grün sind!
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Depothalbierer
Depothalbierer:

Wählen ist Schwachsinn!

 
23.03.05 12:53
#20
bevor sie die ganzen korruptis nicht an die wand stellen.
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Verzeihung, Ihre Lordschaft!

 
23.03.05 12:58
#21
Das war böse von mir. Habe ich doch tatsächlich vergessen, hier auf die Arbeitslosigkeit und die Verantwortung der derzeitigen Regierung (die haben sogar die sogenannte stille Reserve erfunden!) hinzuweisen.
Man lese also bitte #17 (und alle künftigen Postings von mir) mit folgendem Prolog:

"Die Arbeitslosenzahlen sind schlecht. Abgrundtief schlecht. Und das liegt allein an der derzeitigen Regierung. Um es kurz, aber prägnant zu fassen, bemühe ich die sogenannte "Waldysche Mehrzweckwaffe":

puik----- narf! *zoink!
*GGGGG* -> deswegen = froi! ZAAAAAPPPPPPPPPF! donk

klar?

weil;! wegen---zapatz also danke lol?

arbeitslose - verantwortung ?!lach!? politik und so hä?

hurra alle anderen &&&&!!!&&/ ratzpeng *GGGG*
[copyright by neo andersson]"

Zerknirscht, aber zugleich dankbar für den Hinweis,
Talisker

Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Talisker
Talisker:

Was ein "spätsozialistischer Generalangriff" so

 
05.04.05 15:00
#22
alles rechtfertigen kann. Da muss man sich wehren. Und diese massive öffentliche Vorverurteilung - voll gemein, was dem "Scharzen Sheriff" zugemutet wird...


CDU-Schwarzgeldprozeß
Kanther kann bei sich weiter keine Schuld entdecken

05. April 2005 Im Prozeß um die schwarze Kasse der hessischen CDU hat der frühere Bundesinnenminister Manfred Kanther in seinem Schlußwort abermals jede strafrechtliche Schuld bestritten. Es sei ein Fehler gewesen, das Millionenvermögen in der Schweiz zu verheimlichen, sagte Kanther am Dienstag vor dem Wiesbadener Landgericht. Den von der Staatsanwaltschaft erhobenen Vorwurf der Untreue könne er aber nicht akzeptieren. Kanther beklagte eine massive öffentliche Vorverurteilung. Die Anklage hat 72.000 Euro Geldstrafe verlangt. Das Urteil wird am 18. April verkündet.

Kanther hatte als damaliger Generalsekretär der hessischen CDU Ende 1983 rund 20,8 Millionen Mark Parteivermögen in der Schweiz deponieren lassen. In einer von scharfen politischen Kontroversen geprägten Zeit - der 65jährige sprach von einem „spätsozialistischen Generalangriff” auf die Gesellschaft - habe er damit die Kampagnenfähigkeit der Union sichern wollen, sagte er am Dienstag. Er habe sich mit keinem Pfennig bereichert, sondern das Vermögen ausschließlich für Zwecke der CDU verwendet.

Kanther: Rückzug aus Politik „angemessene Konsequenz”

Aus heutiger Sicht könne er den Bruch des Parteiengesetzes nicht mehr rechtfertigen, sagte Kanther. Aus diesem politischen Fehler habe er aber mit dem Rückzug aus der Politik die angemessene Konsequenz gezogen: „Der ausufernden Anwendung des Strafrechts auf jede Fehlentscheidung im Leben bedarf es nicht.”

Kanther hatte nach der Aufdeckung der schwarzen Kasse Anfang 2000 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Die Bundes-CDU muß wegen der Affäre rund 21 Millionen Euro staatliche Zuschüsse zurückzahlen.

Die Staatsanwaltschaft beschuldigt Kanther der Untreue, weil er ihrer Ansicht nach das Vermögen vor dem Parteivorstand verbarg und damit gefährdete. Als einzige Mitwisser sieht sie den inzwischen aus dem Prozeß ausgeschiedenen langjährigen Parteischatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den früheren CDU-Finanzberater Horst Weyrauch, für den sie wegen Beihilfe 36 000 Euro Geldstrafe fordert. Weyrauch schloß sich am Dienstag seinem Verteidiger an, der auf Freispruch plädiert hatte.

Text: dpa
Bildmaterial: dpa/dpaweb; faz.net, eben gerade
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt MadChart
MadChart:

Was erwartest Du, Talisker?

 
05.04.05 15:06
#23
Etwa, dass Kanther sagt: "JA, ihr habt alle recht. Ich habe Mist gebaut und gebe es zu. Ich gelobe hiermit in Erwartung einer harten, aber gerechten Bestrafung, so etwas nie wieder zu tun"

Da wirste aber lange drauf warten können. So etwas ist Politikern völlig wesensfremd. Ist übrigens ein parteiübergreifendes Problem...
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Karlchen_I
Karlchen_I:

Schon eine Klasse für sich

 
05.04.05 15:10
#24
„Der ausufernden Anwendung des Strafrechts auf jede Fehlentscheidung im Leben bedarf es nicht.”

Wenn das ein daher gelaufener Strachdieb sagen würde, würde der Gerichtssaal brüllen.
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Kritiker
Kritiker:

Ein total politischer Prozess!

 
05.04.05 15:41
#25
Hierbei geht es nirgends um Gerechtigkeit, sondern ausschließlich um Schädigen des polit. Gegners.
Daß dafür der Bundestagspräsident zuständig ist, der neutral sein sollte, ist völlig absurd.
Da texten Politiker ein Parteiengesetz mit Fußangeln, in denen sie sich selbst fangen!?? - nur um für ihre Zwecke an Steuergelder zu kommen! Und DIESES zum WOHL des Volkes!??
- Und nach der nächsten Bu-tagswahl geht alles wieder rückwärts.
Und warum bekommt nicht das Volk die rückgezahlten Gelder??
Wohin verschwinden denn nun diese Millionen??
Der Skandal ist überall! Im Prinzip ein Prozess gegen das Volk!

Deshalb bin ich für Abschaffung des Bundestages! - Kritiker.
Ich mach die Welt, wie sie mir gefällt Karlchen_I

Hör mal Kritiker.

 
#26
Weißt Du nicht, wer der oberste Dienstherr eines hessischen Staatsanwalts ist?


Talkforum - Gesamtforum - Antwort einfügen - zum ersten Beitrag springen
--button_text--