Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst

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Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst n1608
n1608:

Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst

11
21.05.19 14:48
#1
hinter der Falle.  Fragt sich nur welcher? Russen, Amis etc. können alle ausgeschlossen werden, weil kein Interesse vorliegt.  Bleiben nur Länder, die ein Interesse am Umsturz in Österreich haben, wie bspw. D.  Man will ganz offensichtlich mit Macht versuchen, Österreich aus der Phalanx mittel- und osteuropäischer Staaten heraus zu brechen, um bspw. eine offensive Flüchtlingspolitik á la Merkel forcieren zu können.  Da würde ein Wechsel perfekt passen. Außerdem lässt der Zeitpunkt eine Woche vor der Europawahl tief blicken.


Sehr irritiert bin ich darüber hinaus, wie gelassen, ja sogar unterstützend, die etablierten Parteien in D diese kriminelle Aktion unterstützen. Eine Staatsanwalt kann solche Unterlagen / Videos etc. jedenfalls nicht mehr gebrauchen, wenn sie denn überhaupt strafrelevant sind.

www.bild.de/politik/ausland/...he-erpresst-62067520.bild.html
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Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Jamina
Jamina:

Natürlich ist das kriminell

5
21.05.19 19:06
#21
wie das Video gemacht wurde.
Und der Spiegel wußte ganz genau das es kriminell und illegal war sowas zu machen !
Unter diesem Bewußtsein hat er es trozdem veröffentlich. Mit dem Vorwand es handle sich ja um eine Person öffentlichen Interesse .

Nur leider wird das nicht reichen, man macht sich mitverantwortlich macht.
Wenn man kriminell wird um Material zu beschaffen oder andere zur Beihilfe anstiftet .
Und dann nicht veröffentlichen  wo und von wem es stammt das ist illegal.
Solange der Spiegel nicht sagen kann wo er wer und vom wem  es hat gekauft hat ect..

hat er es selber gemacht.

Is so wie bei einem Drogendeal als Spiegel muß ich es wissen und das Bewußtsein haben  das es Illegal beschaffen wurde.  
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Jamina
Jamina:

Mit solchen Mittel zu arbeiten

3
21.05.19 19:07
#22
hat den das Deutschland nötig ?

Ist den Deutschland schon komplett pleite oder was ?
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst major
major:

#21

 
21.05.19 19:10
#23
Man kann auch behaupten der Kauf von Kontendaten aus der Schweiz ist kriminell , am Ende zählen die Fakten.
twitter: #noafd #fckafd #fcknzs #nazisraus
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Weckmann
Weckmann:

Das Herstellen des Videos war möglicherweise eine

 
21.05.19 19:14
#24
Straftat, ja. Ich kenne die spanischen Gesetze aber nicht.

Die Veröffentlichung durch die Medien war aber wohl keine strafbare Handlung, da es ja um den Schutzbereich der freien Presse geht.

Wäre ja auch noch schöner, wenn sich eben gewisse Politiker alles mögliche erlauben dürften, ohne dass es jemand erfahren dürfte, nä?
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Weckmann
Weckmann:

Also ich sag mal so: Die FPÖ ist moralisch pleite.

 
21.05.19 19:15
#25
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Weckmann
Weckmann:

#22: Weiß jemand, was Deutschland damit zu tun ha-

 
21.05.19 19:18
#26
ben soll, wenn grundrechtlich geschützte freie Medien diesen Skandal der FPÖ veröffentlichen?
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst SzeneAlternativ
SzeneAlternat.:

Zudem hat das öffentliche Interesse

3
21.05.19 19:33
#27
in diesem Fall Vorrang vor dem Schutz der Privatsphäre des Politikers. Ich sehe keine Probleme, dass strafrechtlich gegen diesen Vogel ermittelt wird.
Für Ö ein Segen, dass dieser Skandal überhaupt erst entstanden ist.
Der Mann und seine "Partei" sind (beruflich) am Ende.  
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Radelfan
Radelfan:

#26 AfD-Jünger werden dir das schon verklickern!

2
21.05.19 20:02
#28
Keine Signatur mehr, da als Moderationsgrund missbraucht.
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst BarCode
BarCode:

Alles,

3
21.05.19 22:25
#29
was z.B. wikileaks an die Presse gibt und gab, ist letztlich illegal erworben.
Alles was Snowden rausgerückt hat, war letztlich illegal.
Die Panama-Papers...
Die Clinton-Mails (hat sich da ein AfDler beschwert?)
usw.
Hätte das alles nicht von der Presse öffentlich gemacht werden dürfen?

Es gibt eine Reihe von Urteilen dazu: Sie dürfen!
Das ist eine der Funtionen der freien Presse: Das ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen, was von öffentlichem Interesse ist, was die, die es betrifft, natürlich gerne verheimlicht hätten.
Alles ist relativ.
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst SAKU
SAKU:

@n1608:

3
22.05.19 08:44
#30
" [...] Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. "Derzeit prüft die WKStA umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes", heißt es in einer Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht bekannt gegeben. [...]"

Die Österreichische Staatsanwaltschaft prüft also noch.

Deine Einschätzung über den Inhalt hast du immer noch nicht mitgeteilt...
Beim bevorstehenden Misstrauensvotum gegen Österreichs Kanzler Kurz braucht es nur eine einfache Mehrheit, um dessen Amtszeit zu beenden - der Ausgang ist völlig offen. Ex-Vizekanzler Strache kündigt indes an, die "Hintermänner des kriminellen Videos" ausfindig zu machen und seine Unschuld  ...
Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst n1608
n1608:

@Saku

3
22.05.19 10:00
#31
Natürlich muss die Staatsanwaltschaft Anzeigen prüfen. Nur wird dieses Video niemals als Beweismittel zugelassen, weil es aus einer Straftat stammt. Was den Inhalt angeht, kann ich mir ehrlich gesagt kein Urteil erlauben. Von angeblich 6 Stunden Bildmaterial sind wenige Sequenzen veröffentlicht worden. Hast Du die Gewissheit, dass hier nicht Dinge völlig aus dem Zusammenhang gerissen wurden? Wie gesagt, das Video stammt aus einer Straftat und soll nun als abschließender "Beweis" dienen. Eine sehr merkwürdige Einschätzung.

Die Reaktionen der etablierten Parteien sind dagegen an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Die SPD unterstützt in Rumänien ein korruptes Regime ohne sich zu distanzieren. Die CDU hat bis heute nicht erklärt, was es mit den "jüdischen Vermächtnissen" auf sich hatte. Unser Ex-Kanzler hat die Namen der geheimen Spender mit ins Grab genommen. Die Linke hat sich nie von dem korrupten Terrorregime distanziert, aus dem sie entstanden ist etc. Alle etablierten Parteien sitzen im Glashaus und sollten sich gut überlegen, ob sie mit Steinen werfen wollen.
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst SAKU
SAKU:

@n1608:

2
22.05.19 10:33
#32
So ganz eindeutig ist das mit der Straftat nicht...

www.wbs-law.de/medienrecht/...d-veroeffentlichen-legal-80305/

Ganz eindeutig allerdings sind die Aussagen Straches.
Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst n1608
n1608:

@Saku - Dein link geht am Thema vorbei

3
22.05.19 10:55
#33
Es geht doch nicht um die Frage, ob Medien das Video veröffentlichen durften. Hier ist die Rechtsprechung tendenziell pro Recht auf Veröffentlichung, wobei bspw. noch vor Kurzem Whistleblower in Lux verurteilt wurden, die schmutzige Steuerunterlagen gestohlen und veröffentlicht hatten. Ich habe mich aber immer auf die Relevanz vor Gericht bezogen. Und hier ist es eindeutig, dass "Beweise" aus Straftaten nicht gerichtsfest sind.

Allerdings ist die Erstellung des Videos ganz klar eine Straftat gewesen und sollten die Verantwortlichen "auffliegen", wovon ich früher oder später ausgehe, werden Sie mit Klagen überzogen werden. Und was die Verletzung der Persönlichkeitsrechte angeht, sogar mit sehr guten Chancen, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Denn in diesem Fall gibt es einen wichtigen Unterschied zu klassischen Whistleblowern. Assange & Co. haben Informationen illegal erworben und verbreitet, die bereits existierten. In diesem Fall wurden die Informationen aber erst über eine Straftat generiert. Ein entscheidender Unterschied. Insofern werden sich die für das Video Verantwortlichen schwerlich darauf zurück ziehen können, lediglich Whistleblower zu sein.  
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Lucky79
Lucky79:

Die FPÖ ... wird wie der Phönix aus der Asche

 
22.05.19 11:03
#34
steigen...
wetten...? ;-)
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst SAKU
SAKU:

@n1608:

 
22.05.19 11:06
#35

Die Überschrift lautet: "Strache-Video auf Ibiza – war das Filmen und Veröffentlichen legal?"

Und im Text wird sowohl auf Film- und auf Tonaufnahmen eingegangen. Lesen solltest du das aber schon, bevor du es pauschal verwirfst.

Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst n1608
n1608:

@Saku: Ich habe den Artikel gelesen

4
22.05.19 11:18
#36
Aber nochmal:  Der Artikel hat nichts mit dem thread zu tun, weil es hier um die möglichen strafrechtlichen Konsequenzen für Strache & Co., aus einem aus einer Straftat generierten Video geht und nicht darum, ob es illegal war das Video zu veröffentlichen. Und ich habe Deinen Artikel auch nicht pauschal verworfen, sondern bin sogar dezidiert darauf eingegangen, was klassische Whistleblower von den Verantwortlichen des Videos unterscheidet.

Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst SAKU
SAKU:

mnja...

 
22.05.19 11:25
#37
Wenn noch nicht gesichert ist, ob es denn tatsächlich eine Straftat war, das Video zu generieren (darum geht es ja im Link), dann ist auch noch nicht gesichert, dass es keine strafrechtlichen Konsequenzen für Strache hat.
Doppel-ID, Doppel-D, alles eine Baustelle!
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst n1608
n1608:

Oligarch will Verantwortliche jagen

3
22.05.19 11:53
#38
Der russische Oligarch, dessen  vermeintliche Nichte der Lockvogel war, will die Verantwortlichen für das Video jagen. Dann wollen wir mal für die Verantwortlichen hoffen, dass die Quellen dicht halten. Das könnte ungemütlich werden...


www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...085500.bild.html
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst Fillorkill
Fillorkill:

Unterschied zu klassischen Whistleblowern

2
22.05.19 12:51
#39
Behauptet auch niemand, dass hier Whistleblowers - die dem Begriff nach embedded sind - die Stricke zogen. Der Skandal besteht auch nicht in aufgedeckten Straftaten, sondern in der glaubhaften Demonstration der Bereitschaft dazu. Völlig getrennt davon dann die juristische Ebene, die möglicherweise bereits begangenen Straftaten nachspüren wird. Der Clip dient dafür als Indiz, nicht aber als Beweis.
# another europe
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst waschlappen
waschlappen:

Wenn ich mich so an das Vergange erinnere ...

 
22.05.19 12:56
#40

waren die Deutschen nicht lieb zu Kurz ...

Deutsche gratulieren "Baby-Hitler" Kurz

Das Satiremagazin Titanic giftet am Geburtstag von Nazi-Diktator Adolf Hitler gegen ÖVP-Kanzler Kurz, den es Monate zuvor "Baby-Hitler" getauft hat.

https://www.heute.at/politik/news/story/...Baby-Hitler--Kurz-40703893

Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst waschlappen
waschlappen:

Das wird wohl möglich sein in einer Demokratie...

 
22.05.19 13:01
#41
den Urheber auszuforschen und öffentlich machen!
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst BarCode
BarCode:

Für die Frage,

2
22.05.19 13:32
#42
ob das Video illegal erstellt wurde, ist die spanische Justiz, sind die spanischen Gesetze maßgeblich. Weil das Video dort aufgenommen wurde.

Was Strache angeht, begründet es einen so genannten Anfangsverdacht z.B. hinsichtlich illegaler Parteienfinanzierung. Damit brüstet er sich ja dort. Dazu bedürfte es dann aber tatsächlicher Beweise. Aber für Ermittlungen in diese Richtung gibt es natürlich begründeten Anlass.

Die Brisanz liegt vorerst ganz und gar im politischen, nicht im strafrechtlichen Bereich.
Alles ist relativ.
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst alitheia
alitheia:

Sonntag abend

2
22.05.19 13:47
#43
Wird man sehen wie das ausgegangen ist. Könnte sein dass sich die Menschen von den Linken nicht zwischen Unterhose und Hose machen lassen.
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst BarCode
BarCode:

Diese Fixierung

3
22.05.19 13:49
#44
auf "die Linken" hat manchmal echt was Manisches...
Alles ist relativ.
Ibiza-Gate: Schäuble vermutet Geheimdienst objekt tief

"45, Witz des Tages

2
#45

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