Hisbollah - "Partei des Teufels"

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Hisbollah - "Partei des Teufels"

 
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Hisbollah – "Partei des Teufels"

Die israelische Armee setzt ihren Kampf gegen die radikal-islamische Hisbollah fort. Die "Gottespartei" gerät unterdessen auch in der islamischen Welt unter Kritik. In Deutschland hält sich das Interesse an der Teilnahme an einer Blauhelmarmee in Grenzen.

HB BEIRUT/KAIRO/BERLIN. Insgesamt 4 000 israelische Geschosse sind am Samstag binnen sieben Stunden in Dörfern im Südlibanon eingeschlagen. Wie die libanesische Polizei weiter mitteilte, wurden 15 Dörfer unter Feuer genommen, die östlich der Hafenstadt Tyrus etwa fünf Kilometer von der Grenze zu Israel entfernt liegen. Bei dem bislang schwersten Beschuss seien 15 Menschen verletzt worden. Die meisten Bewohner seien bereits geflüchtet. Israel hat angekündigt, dass es grenznahe Dörfer, die als Hochburgen der Hisbollah-Miliz gelten, zerstören will, um im Süden eine Sicherheitszone einzurichten. Nach Polizeiangaben nahmen israelische Soldaten im Grenzdorf Dheira außerdem zwei Männer gefangen.

Die israelische Luftwaffe hat am Samstag Flugblätter über Sidon abgeworfen, in denen die Einwohner zum Verlassen der drittgrößten libanesischen Stadt aufgefordert werden. Damit sollte die Bevölkerung vor einem bevorstehenden israelischen Angriff gewarnt werden, wie die Streitkräfte in Jerusalem mitteilten. Es gehe darum, bei den Luftangriffen auf Stellungen der Hisbollah-Miliz zivile Opfer so weit wie möglich zu vermeiden.

Die Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah (“Partei Gottes“) spalten zunehmend die muslimische Welt: Ein ranghoher sunnitischer Geistlicher aus Saudi-Arabien erließ am Samstag eine Fatwa gegen die schiitische Miliz. Die Hisbollah sei „die Partei des Teufels“, heißt es in dem verbindlichen Religionsedikt, das Scheich Safar al Hawali auf seiner Web-Site veröffentlichte. Niemand solle mehr für die Hisbollah-Kämpfer beten, erklärte Al Hawali, dessen Lehre auch Al-Kaida-Führer Osama bin Laden beeinflusst hat.

Bereits vor einer Woche hatte ein anderer Scheich in Saudi-Arabien dazu aufgerufen, die Hisbollah nicht länger zu unterstützen. In muslimischen Ländern haben in den vergangenen Tagen tausende Menschen für die schiitische Miliz demonstriert, darunter auch in überwiegend sunnitischen und eher westlich ausgerichteten Staaten wie Jordanien. Auch die Regierung Saudi-Arabiens, die die Entführung zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah - den Auslöser der Offensive - zunächst verurteilt hatte, fordert ein sofortiges Ende der israelischen Angriffe.

Hilfsorganisationen warnen vor Epidemien

Hilfsorganisationen haben unterdessen vor einem Ausbruch von Epidemien im Libanon gewarnt. „Wir befürchten Epidemien vor allem im Süden“, sagte der Mitarbeiter des Kinderhilfswerks UNICEF, Paul Sherlock, am Samstag. „Die Menschen sind in einer zweifelten Lage.“ Im Süden säßen die Menschen seit Tagen in Schutzräumen ohne Wasser und Strom. „Uns liegen Informationen vor, dass einige, auch Kinder, sogar Wasser aus verschmutzten Flüssen trinken.“ „Wir befürchten, dass bald Epidemien ausbrechen werden, beispielsweise Cholera“, sagte Sherlock. Wegen der andauernden Luftangriffe und der Kämpfe am Boden könnten die Hilfsorganisationen diese Gebiete nicht erreichen.

Auch anderswo bahnt sich eine Katastrophe an. Durch die Bombardierung der Brücken nördlich von Beirut am Vortag sei die Versorgungsroute für Konvois mit Hilfsgütern über Syrien dicht, sagte Astrid van Genderen Stort vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR. „Bald sind die Lager leer. Dann könne wir nichts mehr verteilen.“ Libanesische Behörden schätzen, dass rund 800 000 Menschen im Land auf der Flucht sind, 130 000 seien in beengten Notunterkünften, vor allem Schulen, untergebracht. Einige Flüchtlinge lebten sogar auf Baustellen. „Weitere Hilfe ist ein Muss“, sagte van Genderen Stort. Das UNHCR rief dringend zu weiteren Spenden auf.

Ein UN-Sprecher im Libanon, Chalid Mansur, erklärte, „der Kraftstoffmangel wird das Land bald zum Stillstand bringen“. Ohne Kraftstoff oder Strom funktioniere auch in Krankenhäusern nichts mehr. Die libanesische Regierung warnte schon am Vortag, dass Krankenhäuser bald schließen müssten, wenn die Krise andauere. Kliniken in Beirut sparen unterdessen bereits so viel Strom wie möglich. Klimaanlagen wurden ausgeschaltet. Schwierig werde es bei schwer kranken Patienten mit Nierenversagen oder Krebs, hieß es aus Ärztekreisen.

Demonstrationen gegen die Kämpfe

Tausende Demonstranten haben am Samstag in London gegen den Krieg im Libanon protestiert und einen sofortigen Waffenstillstand gefordert. „Die britische Öffentlichkeit ist entsetzt über die Vorgänge im Libanon“, sagte Lindsey German von der „Stoppt den Krieg-Koalition“. Die Mehrheit sei mit dem Verhalten der britischen Regierung nicht einverstanden. Premierminister Tony Blair hat es bislang abgelehnt, einen sofortigen Waffenstillstand zu fordern. Unter den Demonstranten war auch eine Gruppe orthodoxer Juden, die gegen das Vorgehen Israels protestierte.

Die Organisatoren der Demonstration wollen am Regierungssitz in der Downing Street einen offenen Brief übergeben, in dem Blair dazu aufgefordert wird, sich endlich für einen Waffenstillstand einzusetzen. Nach Informationen der Zeitung „The Independent“ haben 40 000 Menschen den Brief unterschrieben.

Unterdessen äußerte sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur Bitte des israelischen Premierministers Ehud Olmert um eine deutsche Beteiligung an einer Schutztruppe im Südlibanon. Er wolle nicht sofort zustimmen, sagte Steinmeier dem „Spiegel“. „Angesichts der Bedeutung dieser Frage verbietet sich jeder Schnellschuss, und zwar in die eine wie in die andere Richtung“, sagte er. Der SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich wies den Vorstoß Olmerts offen zurück: „Wir können eine Friedenssicherung nicht nur im Interesse Israels machen“, sagte er.

Auch der Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Reinhold Robbe, äußert sich zurückhaltend; er hält die Zeit für einen Einsatz deutscher Soldaten in Nahost für „nicht ansatzweise reif“. Selbst eine Beteiligung durch logistische Hilfe, Sanitäter oder Fernmelder sei derzeit schwer vorstellbar, sagte Robbe der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstag). „Das sind gerade die Bereiche, wo sich die Bundeswehr schon jetzt bis an die Decke streckt.“ Auch der Sprecher des Bundeswehrverbandes, Wilfried Stolze, sagt der Zeitung: „Es fehlen die Spezialisten.“ Er prognostizierte: „Das kann kein kurzer Einsatz werden. Da drängt sich die Bundeswehr nicht unbedingt auf.“

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler (SPD), bekräftigte in der Zeitung „Die Welt“ (Samstag), über einen deutschen Beitrag könne erst nach genauer Kenntnis des noch gar nicht erteilten Mandats entschieden werden. Direkte militärische Aufgaben der Bundeswehr schloss Erler „allein schon aus historischen Gründen“ eher aus. „Es ist schwer vorstellbar, dass deutsche Soldaten mit dem Gewehr im Anschlag israelischen gegenüberstehen“, sagte er. Vielmehr könnte die Aufgabe deutscher Soldaten vor allem darin bestehen, bei der Ausbildung libanesischer Streitkräfte oder als Fachleute bei der Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben eingesetzt zu werden.

Der Sprecher des rechten SPD-Flügels Seeheimer Kreis, Johannes Kahrs, äußerte sich ebenfalls skeptisch. Er sagte der „Berliner Zeitung“ (Samstag): „Ich glaube nicht, dass das mehrheitsfähig ist.“ Neben der Überlastung der Bundeswehr spreche gegen einen Einsatz im Nahen Osten auch, dass Deutschland bei einer Beteiligung nicht mehr glaubhaft als Vermittler auftreten könnte. Der Vize-Vorsitzende der Unions- Fraktion, Andreas Schockenhoff (CDU), warnte vor vorschnellen Bekenntnissen zu einer Beteiligung an einer internationalen Nahost- Friedenstruppe. „Jetzt den Finger zu strecken und hier zu schreien, wäre falsch“, sagte er der „Berliner Zeitung“.

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Kerstin Müller, sagte der Zeitung, der Wunsch des israelischen Premierministers zeige, „wie stark die deutsch-israelischen Beziehungen trotz unserer Geschichte inzwischen sind“. Dennoch bedeute dies noch keinen Automatismus für eine deutsche Teilnahme. Der CDU-Verteidigungspolitiker Thomas Kossendey sagte der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag), der Zeitpunkt für eine Diskussion sei verfrüht, solange noch viele Dinge wie die Zusammensetzung einer Friedenstruppe und deren konkreter Auftrag ungeklärt seien.

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) rechnet mit erhöhter Terrorgefahr in Deutschland, sollte Israel den Hisbollah- Führer Hassan Nasrallah im Libanon töten. „Heftige Reaktionen, auch ein Anschlag in Europa, sind nach einer Liquidierung nicht auszuschließen“, sagte Schönbohm der „Welt am Sonntag“.

Zu Gesprächen über ein Ende der Kämpfe zwischen Israel und der Hisbollah-Miliz ist der stellvertretende US-Außenminister David Welch am Freitagabend in Beirut eingetroffen. Welch werde im Lauf des Tages mit Regierungsvertretern sprechen, verlautete am Samstag in der libanesischen Hauptstadt. Die Tageszeitung „Al Nahar“ schrieb, der US-Sondergesandte sei noch am Freitagabend mit Ministerpräsident Fuad Saniora zusammengetroffen. Offenbar wegen möglicher anti-amerikanischer Proteste wurden in der Innenstadt von Beirut und in der Nähe des Regierungssitzes am Samstag zahlreiche Soldaten stationiert. Die USA haben es bislang abgelehnt, sich für einen sofortigen Waffenstillstand im Libanon einzusetzen.

Der libanesische Staatspräsident Emile Lahoud hat unterdessen die Rolle der Vereinigten Staaten im Konflikt mit Israel scharf kritisiert. Dem Nachrichtenmagazin „Focus“ sagte er: „Die USA sind kein ehrlicher Vermittler, sie stehen zu 100 Prozent Israel bei.“ Alle Forderungen seien zum Vorteil Israels und nicht der Libanesen, erklärte Lahoud laut dem Vorabbericht. Seiner Ansicht nach vertuscht die israelische Regierung die Misserfolge des israelischen Militärs: „Sie wollen die Moral ihrer Truppe heben und lügen täglich, behaupten, die Hisbollah habe keine Raketen mehr.“ Der Präsident lehnte es ab, die Hisbollah als Terrorgruppe zu bezeichnen: „Die Hisbollah ist eine nationale Widerstandsbewegung.“ Nur weil sie stark genug sei, Israel zu widerstehen, werde sie als Terrorgruppe bezeichnet. Hinter Hisbollah-Chef Scheich Hassan Nasrallah stehe „die ganze arabische Welt“ und „besonders die Libanesen“, sagte Lahoud. Dem Einsatz einer internationalen Truppe in seinem Land wolle er nur zustimmen, wenn diese „unter UN-Kommando“ stehe.

Derweil hat UN-Generalsekretär Kofi Annan vor einer Ausweitung des Kriegs im Libanon gewarnt und eine umfassende Friedenslösung für die Region gefordert. Nötig sei neben einem Waffenstillstand und der Stationierung einer internationalen Friedenstruppe auch eine Beilegung der Grenzstreitigkeiten zwischen Israel, dem Libanon und Syrien, sagte Annan am Freitag am Rande eines Besuchs in der Dominikanischen Republik. „Andernfalls könnten wir auch noch anderswo Explosionen erleben“, warnte Annan. Weder Israel noch die libanesische Hisbollah-Miliz schienen bereit, die Kämpfe zu beenden, erklärte der UN-Generalsekretär weiter. „Ich habe das Gefühl, dass beide Seiten glauben, dass sie diesen Krieg gewinnen müssen.“ Die Hisbollah werde es schon als Sieg betrachten, wenn die Organisation die israelischen Angriffe überlebe, fügte Annan hinzu.

EU-Chefdiplomat Javier Solana erwartet für die kommende Woche die Verabschiedung einer UN-Resolution über einen Waffenstillstand im Libanon. Der Weltsicherheitsrat werde von Montag an über eine solche Entschließung beraten, sagte Solana am Samstag nach der Ankunft in seinem Urlaubsort Bueu im Nordwesten Spaniens. Die UN verfolgten mit der Resolution das Ziel, beide Seiten zu einer Beendigung der Kampfhandlungen zu bewegen. Gegen Ende der kommenden Woche plane der UN-Sicherheitsrat die Verabschiedung einer zweiten Resolution zum Libanon-Konflikt, teilte Solana nach Angaben des staatlichen spanischen Rundfunks RNE mit. In der zweiten Entschließung solle festgelegt werden, welche UN-Friedenstruppen im Nahen Osten stationiert werden sollen. Dazu gebe es aber noch Meinungsverschiedenheiten. „Fortschritte werden (im Libanon-Konflikt) nur langsam erzielt, aber es gibt welche“, sagte Solana. Das Wichtigste sei, dass möglichst rasch ein Waffenstillstand eingefordert werde.


Quelle: HANDELSBLATT, Samstag, 5. August 2006, 14:15 Uhr

Euer

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