Hilfe Leute

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21.10.10 22:20
#1
Suche den GANZEN GESETZESTEXT des Beschlusses.

Habe schon gegooggelt finde aber nicht das richtige.

BVerwG Beschluss vom 4.2.1999 5 B 133.98

Geht um Beerdigungskosten bei Schulden des Erblassers.

Danke
Hilfe Leute EinsamerSamariter
EinsamerSam.:

Das einzige was ich finde ist ...

 
21.10.10 22:23
#2
www.google.de/...&oq=&gs_rfai=&fp=4eed5e1fddee1388
Bedenke, dass Du nur eine kleine ID bist in einem Stücke, das der Mod bestimmt.
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dafür gibt es einen grünen

 
21.10.10 22:27
#3
Hilfe Leute turbo7
turbo7:

Hangel dich da duch

 
21.10.10 22:31
#4
www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/1999/5
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Danke dir

 
21.10.10 22:39
#5
aber das ist ein Beschluss des Bundesverwaltungsgericht
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Thanks

 
#6
Für die Kosten der Bestattung hat das Sozialamt nur dann aufzukommen, wenn sie weder aus den Sterbegeldern, noch dem Nachlaß des Verstorbenen gedeckt werden können. Von den Erben wird demnach erwartet, daß sie alle Mittel einsetzen, die ihnen durch den Tod des Verstorbenen zugeflossen sind. Dafür müssen die Erben den vollen Nachlaß einsetzen; dh auch das sogen. Schonvermögen (BVerwG - 5 B 133.98 -). Wenn der Verstorbene keine für die Bestattung ausreichenden Mittel hinterläßt, muß das Sozialamt nur dann für sie aufkommen, wenn den Angehörigen deren Übernahme nicht zuzumuten ist. Nach Schellhorn ua (BSHG, § 15 Rnr. 6) macht dies eine großzügige Handhabung notwendig und zwingt dazu, neben den wirtschaftlichen Verhältnissen des Verpflichteten auch gewisse subjektive Momente mit zu berücksichtigen. Nach Ansicht des OVG Nordrhein-Westfalen (FEVS 25, 33) gelten die Einkommensgrenzen einer Hilfe in besonderen Lebenslagen als Maßstab der Zumutbarkeit. Wenn sich bei mehreren Erben nicht feststellen läßt, ob einer von ihnen nach seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen zur Tragung der Bestattungskosten nicht in der Lage war, geht dies zu Lasten des Miterben, der die Übernahme der Kosten nach § 15 BSHG beansprucht.


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